T 0849/16 (Neuheit (nein)) of 8.2.2019

Sachverhalt und Anträge

I. Das europäische Patent Nr. 1 826 102 wurde mit der am 12. Februar 2016 zur Post gegebenen Entscheidung der Einspruchsabteilung widerrufen. Dagegen wurde von der Patentinhaberin form- und fristgerecht gemäß Artikel 108 EPÜ Beschwerde eingelegt.

II. Es fand am 8. Februar 2019 eine mündliche Verhandlung statt. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in erteilter Form beantragt (einziger Antrag). Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) hat die Zurückweisung der Beschwerde beantragt.

III. Der erteilte Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"Dachrahmen (10) für ein Fahrzeug, enthaltend einen tragenden Profilbereich (12) und einen damit verbundenen Dichtungsbereich (14), wobei der Profilbereich (12) und der damit verbundene Dichtungsbereich (14) durch Spritzguss aus Kunststoff integral geformt sind."

IV. Die Beschwerdeführerin führte aus, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 im Hinblick auf das Dokument D1 (DE-U1-200 08 095) neu sei, da D1 keinen Dachrahmen mit einem tragenden Profibereich offenbare. D1 offenbare lediglich ein Glasschiebedach mit einer Glastafel 3 und einer Kunststoffumspritzung, welche einen Kunststoffrahmen 4 der Glastafel bilde und mit einer umlaufenden Dichtung 6 integral ausgebildet sei.

Die Einspruchsabteilung habe fälschlicherweise den dünnen Glasscheibenrahmen 4 gemäß D1 als Dachrahmen im Sinne des Patents angesehen. Dies entspreche jedoch nicht der fachüblichen Definition eines Dachrahmens, die eigentlich die äußere Begrenzung eines Daches darstelle und nicht irgendein rahmenartiges Element irgendwo innerhalb des Daches, laut Auffassung der Einsprechenden, welcher sich die Einspruchsabteilung irrtümlicherweise angeschlossen habe.

Insbesondere sei die korrekte Begriffsdefinition eines "Dachrahmens" in Paragraph [0002] der Patentschrift (nachfolgend als EP-B bezeichnet) wiedergegeben, wonach dieser Begriff als seitliches, steifigkeitserhöhendes Begrenzungsprofil des Daches zwischen der A-Säule bzw. dem Windschutzscheibenrahmen und einem Heckbereich bzw. einer C-Säule des Fahrzeugs verstanden werde.

Zusätzlich habe auch der Kunststoffrahmen 4 in D1 keine tragende Funktion und könne demnach nicht als "tragender Profilbereich" im Sinne des Anspruchs 1 betrachtet werden.

V. Die Einsprechende legte dar, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 im Hinblick auf das Dokument D1 nicht neu sei, da dieser Gegenstand sehr allgemein und breit formuliert sei. Insbesondere umfasse der Begriff "Dachrahmen" auch rahmenartige Elemente, die nicht das Dach als Ganzes umlaufend begrenzten. Zudem sei auch der Begriff "tragender Profilbereich" im Anspruch 1 nicht definiert, und umfasse auch Ausführungsformen in denen der Profilbereich den Dichtungsbereich trage (siehe z.B. D1).

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist nicht neu im Hinblick auf D1.

Zunächst ist festzustellen, dass D1 einen Dachrahmen offenbart, da der Begriff "Dachrahmen" auch den Rahmen des in D1 gezeigten Schiebedachs 3 (D1, Figuren 1 bis 3) umfasst.

Wie von der Beschwerdegegnerin zutreffend formuliert, umfasst der Begriff "Dachrahmen" nicht nur Bauelemente, die das Dach als Ganzes umgrenzen, sondern auch rahmenartige Bauelemente, die Bestandteil des Daches sind.

Der Anspruch 1 enthält nämlich keine einschränkende Definition eines "Dachrahmens", somit wird der Fachmann diesem Begriff eine allgemeine und breite Deutung zugrunde legen, vorausgesetzt dass und solange diese Deutung zu einem technisch sinnvollen und klaren Anspruchsgegenstand führt, wie vorliegend offensichtlich der Fall ist.

Für eine spezifische, eingeschränkte Deutung des Begriffes "Dachrahmens" auf der Basis der Beschreibung besteht hier kein Grund, da dieser Begriff von sich heraus im gegebenen Kontext des Anspruchs 1 klar und verständlich ist. Zudem enthält die Beschreibung von EP-B (Paragraph [0002]) auch keine einheitliche Definition eines "Dachrahmens", sondern offenbart lediglich eine Auflistung von möglichen, unterschiedlichen Beispielen eines Dachrahmens.

D1 offenbart auch einen "tragenden Profilbereich" 4, der am Außenrand des Schiebedachs 3 umspritzt ist. Für dieses Merkmal gilt hinsichtlich seiner Auslegung dasselbe, wie für den oben diskutierten "Dachrahmen". Auch hier ist der Begriff "tragender Profilbereich" im Anspruch 1 nicht genauer definiert, insbesondere was die "tragende" Funktion angeht. Folglich kann die "tragende" Funktion des Profilbereichs 4 darin gesehen werden, dass dieser die einstückig angeformte Dichtlippe 6 trägt, dass dieser Halterungsteile 5 trägt oder auch darin dass dieser zur Abstützung des Schiebedachs auf die äußere Dachstruktur beiträgt. Infolgedessen ist der Kunststoff-Rahmen 4 in D1 als "tragender Profilbereich" anzusehen.

Insgesamt ergibt sich, da es betreffend die Diskussion der Neuheit gegenüber D1 keine weiteren strittigen Merkmale gab, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 keine Neuheit aufweist (Artikel 54 EPÜ).

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.