| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2019:T071716.20191109 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 09 November 2019 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0717/16 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 00116751.9 | ||||||||
| IPC-Klasse: | B41F 13/30 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Druckwerk | ||||||||
| Name des Anmelders: | manroland web systems GmbH | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | Koenig & Bauer AG | ||||||||
| Kammer: | 3.2.05 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Erlöschen des Patents in allen benannten Vertragsstaaten - Beendigung des Beschwerdeverfahrens | ||||||||
| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die Einsprechende legte Beschwerde ein gegen die am 1. Februar 2016 zur Post gegebene Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents Nr. 1 075 943 in geändertem Umfang.
II. Mit einer Mitteilung nach Regel 84 (1) EPÜ vom 2. August 2019 wurden die Beteiligten darüber unterrichtet, dass das Patent für alle benannten Vertragsstaaten erloschen sei, das Beschwerdeverfahren aber auf Antrag der Beschwerdeführerin fortgesetzt werden könne, sofern dieser Antrag innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung eingehe.
III. Mit Schreiben vom 8. August 2019 hat die Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass sie keinen Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens stellen werde.
Entscheidungsgründe
1. Gemäß Regel 84 (1) EPÜ in Verbindung mit Regel 100 (1) EPÜ wird das Verfahren nach dem Erlöschen des europäischen Patents nicht fortgesetzt, es sei denn, die Beschwerdeführerin beantragt dessen Fortsetzung innerhalb von zwei Monaten, nachdem sie das Europäische Patentamt über das Erlöschen unterrichtet hat.
2. Da kein solcher Antrag der Beschwerdeführerin eingegangen ist, ist das Verfahren durch eine Entscheidung der Beschwerdekammer einzustellen.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.
