T 0692/16 () of 6.12.2018

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, zur Post gegeben am 11. März 2016, den Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 2 213 182 nach Artikel 101(2) EPÜ zurückzuweisen.

Das Patent wurde als Teilanmeldung einer früheren Anmeldung eingereicht (nachfolgend Stammanmeldung, als WO 2005/058079 A1 veröffentlicht).

II. Der Einspruch gegen das Patent war auf die Gründe Artikel 100 (a) i.V.m. Artikel 56 EPÜ, Artikel 100(b) EPÜ und Artikel 100 (c) EPÜ gestützt. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass keiner dieser Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des Patents entgegensteht.

In ihrer Entscheidung hat die Einspruchsabteilung unter anderem die folgenden Entgegenhaltungen zitiert:

D1 US 4 507 107

D2 GB 2 265 298 A

D3 GB 2 265 296 A

D5 US 5 733 234

D6 US 5 590 449

III. Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende als Beschwerdeführerin am 17. März 2016 Beschwerde eingelegt und am selben Tag die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung wurde am 21. Juli 2016 eingereicht. Dabei hat sie u.a. die folgenden Entgegenhaltungen eingereicht:

D21 DE 42 40 089 A1

D22 EP 0 715 816 A2

D25 DE 43 08 093 A1

Am 5. September 2017 erklärte der Beitretende "Angelos Papadimitriou" seinen Beitritt zum Einspruch und zahlte am gleichen Tag die Einspruchsgebühr.

IV. In einer Mitteilung der Beschwerdekammer gemäß Artikel 15(1) VOBK nach erfolgter Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 16. April 2018 teilte die Kammer den Parteien ihre vorläufige Auffassung zu den sich durch den Beitritt ergebenden verfahrensrechtlichen Fragen mit. In einer weiteren Mitteilung gemäß Artikel 15(1) VOBK vom 13. August 2018 teilte die Kammer den Parteien ihre vorläufige Auffassung zu den Sachfragen mit. Die mündliche Verhandlung fand am 5. und 6. Dezember 2018 in Anwesenheit aller am Beschwerdeverfahren beteiligten Parteien statt.

V. Die Beschwerdeführerin-Einsprechende und der Beitretende beantragen die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Patentinhaberin als Beschwerdegegnerin beantragt die Zurückweisung der Beschwerde, hilfsweise Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents im erteilten Umfang, hilfsweise im Umfang eines der Hilfsanträge 1 - 8, alle eingereicht mit der Beschwerdeerwiderung.

VI. Der unabhängige Anspruch 1 und der abhängige Anspruch 3 des für diese Entscheidung relevanten Hauptantrags haben folgenden Wortlaut:

"1. Vorrichtung zum Aufbereiten von Filtertowmaterial für die Herstellung von Filtern für stabförmige Rauchartikel wie beispielsweise Zigaretten, mit Filtertowbereitstellungsmitteln (7) zur Bereitstellung von mindestens zwei Filtertowstreifen (4, 6), mindestens zwei Towführungsbahnen (2, 3) von denen in jeder Towführungsbahn (2, 3) ein Filtertowstreifen (4, 6) geführt wird und Bearbeitungseinrichtungen (24, 44) zum Bearbeiten der Filtertowstreifen (4, 6), bei welcher jeder Towführungsbahn (2, 3) eine eigene Bearbeitungseinrichtung (26, 28, 30, 49; 27, 29, 31, 50) zugeordnet ist, die separat steuerbar ist, gekennzeichnet durch eine Formungseinrichtung (62, 63) zum Formen von zwei runden Filtertowsträngen (64, 66) aus den zwei Filtertowstreifen (4, 6) und stromabwärts nach der Formungseinrichtung (62, 63) vorgesehene Umlenkmittel (68, 69) zur Umlenkung der Filtertowstränge (64, 66) und zur Reduzierung des Abstandes zwischen den Filtertowsträngen (64, 66)."

"3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Umlenkmittel zwei stromabwärts nach der Formungseinrichtung (62, 63) vorgesehene, doppelt gekröpfte, konische Einlauffinger (68, 69) umfassen, durch welche jeweils ein Filtertowstrang (64, 66) geführt wird."

VII. Die Beschwerdeführerin-Einsprechende und der Beigetretene haben zu den entscheidungserheblichen Punkten folgendes vorgetragen:

Herr Cossu solle als Begleitperson unter Aufsicht der zugelassenen Vertreter des Beitretenden, die Herren Bianciardi oder Ghioni, vortragen dürfen.

Der Beitritt des Herrn A. Papadimitriou sei zulässig.

Der unabhängige Anspruch 1 des Hauptantrags erfülle nicht die Erfordernisse der Artikel 76, 123(2), 83 und 56 EPÜ.

VIII. Die Beschwerdegegnerin-Patentinhaberin hat zu den entscheidungserheblichen Punkten folgendes vorgetragen:

Der Beitritt des Herrn A. Papadimitriou sei nicht zulässig.

Herr Cossu solle als Begleitperson der zugelassenen Vertreter des Beitretenden keine Ausführungen machen dürfen.

Der unabhängige Anspruch 1 des Hauptantrags erfülle die Erfordernisse der Artikel 76, 123(2), 83 und 56 EPÜ.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Anwendungsgebiet der Erfindung

Das Streitpatent betrifft eine Vorrichtung zum Aufbereiten von Filtertowmaterial für die Herstellung von Filtern für stabförmige Rauchartikel wie beispielsweise Zigaretten. Die Vorrichtung weist eine Formungseinrichtung (62, 63) zum Formen von zwei runden Filtertowsträngen (64, 66) aus zwei Filtertowstreifen (4, 6) und stromabwärts nach der Formungseinrichtung vorgesehene Umlenkmittel (68, 69) zur Umlenkung der Filtertowstränge und zur Reduzierung des Abstandes zwischen den Filtertowsträngen auf (Streitpatent, Figuren 6 und 7).

3. Mündliche Ausführungen des Herrn Cossu

3.1 Mit dem Schreiben vom 7. November 2018 beantragte der zugelassene Vertreter des Beitretenden, dass Herr Cossu als Begleitperson während der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer mündliche Ausführungen machen dürfe.

3.2 Laut der Entscheidung G 4/95 der Großen Beschwerdekammer besteht im Einspruchs- oder Einspruchsbeschwerdeverfahren kein Rechtsanspruch auf mündliche Ausführungen durch eine Begleitperson; diese dürfen nur mit Zustimmung der Kammer und nach ihrem Ermessen gemacht werden. Das EPA hat bei der Ausübung seines Ermessens folgende Kriterien zu berücksichtigen:

i) Der zugelassene Vertreter muss beantragen, dass diese mündlichen Ausführungen gemacht werden dürfen. Im Antrag sind der Name und die Qualifikation der Begleitperson anzugeben und der Gegenstand der beabsichtigten mündlichen Ausführungen zu nennen.

ii) Der Antrag ist so rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung zu stellen, dass sich alle Gegenparteien auf die beabsichtigten mündlichen Ausführungen angemessen vorbereiten können.

iii) Ein Antrag, der erst kurz vor oder während der mündlichen Verhandlung gestellt wird, ist zurückzuweisen, sofern nicht außergewöhnliche Umstände vorliegen, es sei denn, alle Gegenparteien sind damit einverstanden, dass die beantragten mündlichen Ausführungen gemacht werden.

iv) Das EPA muss davon überzeugt sein, dass die Begleitperson die mündlichen Ausführungen unter der ständigen Verantwortung und Aufsicht des zugelassenen Vertreters macht.

Siehe hierzu RdBK, 8. Auflage 2016, III.R.5.1

3.3 Daher muss die Kammer diese vier Kriterien bei der Ausübung ihres Ermessens berücksichtigen:

3.3.1 Im Hinblick auf das Kriterium i wertet die Kammer das Schreiben vom 7.11.2018 als einen Antrag auf mündliche Ausführungen einer Begleitperson. Bezüglich der Qualifikation von Herrn Cossu wird dort angeführt, dass er als Referendar in der Kanzlei des zugelassenen Vertreters beschäftigt sei und bereits die Europäische Eignungsprüfung abgelegt habe. Bezüglich des Gegenstands der beabsichtigten mündlichen Ausführungen wird im Schreiben angegeben, dass Herr Cossu den Fall des Beitretenden präsentieren soll.

3.3.2 Im Hinblick auf die Kriterien ii und iii wurde der Antrag vier Wochen vor der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer gestellt. Aus Sicht der Kammer ermöglicht dieser Zeitraum eine angemessene Vorbereitung der anderen Parteien. Da der Antrag nicht erst kurz vor oder während der mündlichen Verhandlung gestellt wurde, ist das Kriterium iii nicht zu berücksichtigen.

3.3.3 Im Hinblick auf das Kriterium iv hat die Kammer keine Veranlassung, an der Aufsichtsfunktion des zugelassenen Vertreters Herr Bianciardi zu zweifeln.

3.4 Da der Antrag die relevanten Kriterien i, ii und iv erfüllt, entschied die Kammer, dass Herr Cossu in der mündlichen Verhandlung unter Aufsicht der Herren Bianciardi oder Ghioni vortragen dürfte. .

4. Zulässigkeit des Beitritts

4.1 Die Beschwerdegegnerin bestreitet die Zulässigkeit des Beitritts mit den folgenden Argumenten:

Eine Vollmachtserklärung für den Vertreter fehle, weil das Kästchen "Einsprechenden" auf dem Vollmachtsformular nicht angekreuzt sei. Es fehle jedenfalls am Nachweis, dass der Beitretende in einem Vertragsstaat seinen Wohnsitz habe.

Es fehle der eindeutige Nachweis, dass die in Artikel 105 EPÜ genannte drei-Monatsfrist eingehalten worden sei, da auf dem Rückschein über die Zustellung der Klage der 5. Juni als Datum nicht eindeutig erkennbar sei. Auch sei die Unterschrift auf dem Zustellungsbescheid nicht mit der des Beitretenden identisch.

Die Einsprechende bezeichne die Patentinhaberin als "Hauni Maschinenbau AG", das Patent sei zwischenzeitlich aber auf die (personengleiche) Hauni GmbH überschrieben worden.

4.2 Die Auffassung der Kammer hierzu ist folgende:

Im Hinblick auf die Vollmacht bedarf es grundsätzlich keines Nachweises, da der Beitretende durch einen zugelassenen Vertreter vertreten wird. Da der Vertreter zudem die Beschwerdeführerin-Einsprechende vertritt, sind Zweifel an der Vertretungsvollmacht auch nicht angezeigt.

Im Hinblick auf die rechtzeitige Zustellung dient der Rückschein gerade dem Nachweis über die Zustellung, und sowohl Stempeldatum als auch handschriftliches Datum weisen, soweit leserlich, den 5. Juni aus. Insoweit besteht jedenfalls ein Anscheinsbeweis, gegen den die Patentinhaberin auch keine substantiierten Zweifel geltend gemacht hat. Im Übrigen drückt Regel 126 Abs. 1 letzter Halbsatz EPÜ einen allgemeinen Grundsatz aus, wonach nicht der Empfänger, sondern der Absender eines Schriftstückes im Zweifel zu beweisen hat, dass und wann dieses den Empfänger erreicht hat. Zweifel, die sich unter anderem aus Unleserlichkeiten ergeben, gehen daher nicht zu Lasten des Empfängers. Bezüglich der Abweichungen der Unterschrift sei nur angemerkt, dass die Zustellung nicht notwendigerweise an den Empfänger selbst, sondern auch an im Haus lebende oder sonst bevollmächtigte Personen erfolgen kann. Das ist bei Unternehmen die Regel. Auch insoweit bestehen keine vernünftigen Zweifel an der von dem Beitretenden behaupteten Empfang der Klagschrift am 5. Juni 2017.

Im Hinblick auf den verwendeten Namen der Patentinhaberin ist der Unterschied unerheblich, da die Klägerin der Verletzungsklage und die Patentinhaberin identisch sind, und es als Voraussetzung für den Beitritt nur erforderlich ist, dass aus dem im Einspruch oder Beschwerde anhängigen Patent vorgegangen wird, nicht aber, wem das Patent gehört.

4.3 Aus diesen Gründen gelangt die Kammer zu der Auffassung, dass der Beitritt form- und fristgerecht erklärt worden ist (Artikel 105 EPÜ i.V.m. Regel 89 EPÜ).

5. Änderungen

5.1 Das Streitpatent ist aus einer Teilanmeldung hervorgegangen. Deswegen darf sein Gegenstand weder über den Inhalt der früheren Anmeldung (nachfolgend: Stammanmeldung), noch über den der Patentanmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehen (Artikel 100 (c) i.V.m. Artikel 76(1) Satz 2 bzw. Artikel 123(2) EPÜ).

5.2 Im Hinblick auf die Erfordernisse des Artikels 76(1) EPÜ beruht Anspruch 1 des Hauptantrags auf einer Kombination der Ansprüche 1 und 15 der Stammanmeldung. Zusätzlich wird die Zahl der Filtertowstränge mit zwei angegeben. Außerdem sind die Umlenkmittel nicht mehr auf runde Filtertowstränge gerichtet, und ihnen wird die weitere Wirkung "zur Reduzierung des Abstandes zwischen den Filtertowsträngen" zugeschrieben.

Daher ist nun zu untersuchen, ob sich eine Vorrichtung zum Aufbereiten von Filtertowmaterial mit einer derartigen Formungseinrichtung und mit derartigen Umlenkmitteln für zwei Filtertowstränge unmittelbar und eindeutig aus der Offenbarung der Stammanmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung ableiten lässt (RdBK, 8. Auflage 2016, II.F.2.1.1).

5.2.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet das mit dem Argument, dass nur spezifische Umlenkmittel in Form von Umlenkrollenpaaren zur Reduzierung des Abstandes zwischen den Filtertowsträngen offenbart werden.

Die Kammer kann sich dieser Sichtweise nicht anschließen, da eine Umlenkrolle in Anspruch 15 der Stammanmeldung dort nur als bevorzugte Ausführungsform der sonst allgemein beanspruchten Umlenkmittel genannt wird. Die Beschränkung der Umlenkung auf eine Reduzierung des Abstandes zwischen den Filtertowsträngen wird aus Sicht der die Kammer im allgemeinen Teil der Beschreibung der Stammanmeldung, Seite 6, Zeilen 24-26, offenbart. Dort heißt es, "[F]erner können stromabwärts nach der Formungseinrichtung Umlenkmittel ... zur Umlenkung vorgesehen sein. Derartige Umlenkmittel können ... zur Reduzierung des Abstandes zwischen den Filtertowsträngen verwendet werden". In diesem allgemeinen Teil der Beschreibung werden Merkmale durch die wiederholte Verwendung von "können" optional und unabhängig voneinander präsentiert.

5.2.2 Außerdem bestreitet die Beschwerdeführerin, dass die Stammanmeldung die beanspruchte Formungseinrichtung zum Formen von zwei runden Filtertowsträngen in Kombination mit nicht auf eine runde Form der Filtertowstränge beschränkten Umlenkmitteln offenbare. Aus ihrer Sicht bildet Anspruch 15 keine Basis für dieses Merkmal, da er auf das Umlenken von runden Filtertowsträngen beschränkt sei.

Die Kammer kann eine fehlende Einschränkung auf die Umlenkung von runden Filtertowsträngen nicht erkennen. Die beanspruchten Umlenkmittel sind nämlich stromabwärts nach der Formungseinrichtung vorgesehen, so dass sie von den in der Formungseinrichtung erzeugten runden Filtertowsträngen durchlaufen werden. Daher lenken die Umlenkmittel implizit nur runde Filtertowstränge um. Auch die vermeintlich fehlende Basis für eine Einschränkung auf zwei Filtertowstränge kann die Kammer nicht erkennen. Anspruch 15 der Stammanmeldung ist wegen der Pluralformen "Filtertowstränge/n" bereits auf eine Mehrzahl von runden Filtertowsträngen gerichtet. Die Beschränkung auf zwei runde Filtertowstränge vermittelt dem Fachmann keine neue Information, da die Stammanmeldung sowohl im allgemeinen Teil der Beschreibung als auch im Ausführungsbeispiel wiederholt auf genau zwei Filtertowstreifen bzw. genau zwei Stränge verweist (Seite 6, Zeile 5; Seite 8, Zeile 14; Seite 16, Zeile 15; Figuren 6 und 7). Zudem ist die Zahl zwei nicht funktionell oder baulich eng verknüpft mit den besonderen Ausführungen der verschiedenen Mittel, sondern ist rein exemplarisch.

5.2.3 Darüber hinaus vertritt die Beschwerdeführerin die Auffassung, dass doppelt gekröpfte, konische Einlauffinger (nachfolgend: Einlauffinger) in der Stammanmeldung nur als Alternative oder als Ergänzung zu Umlenkmitteln offenbart werden. Da ausgeschlossen sei, dass solche Einlauffinger selbst als Umlenkmittel wirken, finde Anspruch 3 des Hauptantrags keine Basis in der Stammanmeldung.

Die Kammer teilt die Auffassung der Beschwerdeführerin, wonach eine Kombination aus Einlauffingern und Umlenkmitteln in der Stammanmeldung offenbart wird (Anspruch 15, der von Anspruch 13 abhängig war). Dagegen kann die Kammer den von der Beschwerdeführerin behaupteten Gegensatz zwischen Umlenkmitteln und Einlauffingern nicht erkennen. Ein anspruchsgemäßes Umlenkmittel zur Umlenkung der Filtertowstränge ist nämlich lediglich ein Mittel, dass zur Umlenkung von Filtertowsträngen und zur Reduzierung des Abstandes zwischen den umgelenkten Filtertowsträngen geeignet ist. Falls Einlauffinger eine Umlenkung und eine Reduzierung des Abstandes bewirken, wären sie aus Gründen der Logik gleichzeitig als Umlenkmittel anzusehen. Genau diese Eigenschaften der Einlauffinger werden in der Stammanmeldung offenbart, die explizit auf eine Reduzierung des Abstandes zwischen den Filtertowsträngen durch die Einlauffinger verweist (Anspruch 13; Seite 6, Zeilen 6-9). Weiterhin bedingt die doppelte Kröpfung der Einlauffinger, dass die durchlaufenden Filtertowstränge an jeder der beiden Kröpfungen einmal umgelenkt werden. Die Einlauffinger sind daher ebenfalls als Umlenkmittel anzusehen. Die Kammer versteht vor dem Hintergrund dieser Merkmalsauslegung die von der Beschwerdeführerin angeführte Aussage "Umlenkmittel können beispielsweise ähnlich wie ... Einlauffinger ... verwendet werden" in der Beschreibung nur in dem Sinne, dass alternative Umlenkmittel, die keine Einlauffinger sind, vorgesehen sein können (Stammanmeldung, Seite 6, Zeilen 24-26). Ein solches alternatives Umlenkmittel ist die in der Stammanmeldung offenbarte Umlenkrolle (Seite 6, Zeile 21).

Das weitere Argument der Beschwerdeführerin, wonach Anspruch 3 des Hauptantrags eine Ausführungsform mit vier konischen, doppelt gekröpften Einlauffingern umfasse, führt zu keiner anderen Sichtweise. Eine solche Auslegung ist aus fachmännischer Sicht nicht sinnvoll, da die von den Verformungsrollen abgewinkelt ablaufenden Towstränge durch die beiden Einlauffinger parallel zueinander ausgerichtet werden (Stammanmeldung, Seite 17, Zeilen 9-14). Stromabwärts nach den beiden Einlauffingern besteht somit keine winklige Anordnung der Towstränge mehr, die durch dritte und vierte Einlauffinger korrigiert werden müsste. Dessen ungeachtet umfasst bereits die Stammanmeldung eine solche Ausführungsform mit vier konischen, doppelt gekröpften Einlauffingern. Das Merkmal "zwei doppelt gekröpfte, konische Einlauffinger vorgesehen sind" ist nicht auf nur zwei Einlauffinger beschränkt, und daher im Sinne von "mindestens zwei Einlauffinger" zu verstehen (Stammanmeldung, Anspruch 13).

5.2.4 Aus diesen Gründen geht der Gegenstand der Ansprüche 1 und 3 des Hauptantrags nicht über den Inhalt der Stammanmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus. Daher erfüllt der Hauptantrag die Erfordernisse von Artikel 76(1) EPÜ.

5.3 Im Hinblick auf die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ überzeugt der von der Beschwerdeführerin erhobene Einwand einer unzulässigen Erweiterung des Hauptantrags gegenüber der Teilanmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung die Kammer nicht.

Absatz 45 der veröffentlichten Anmeldeunterlagen (A-Schrift) enthält als "Ausführungsbeispiele" gekennzeichnete Absätze, die vom Wortlaut und der Nummerierung her mit den Ansprüchen der Stammanmeldung identisch sind. Da auch die Beschreibung und Figuren der ursprünglich eingereichten Teilanmeldung und der Stammanmeldung identisch sind, gelten zwingend die gleichen Schlussfolgerungen zu Artikel 76(1) EPÜ bezüglich der Stammanmeldung auch zu Artikel 123(2) EPÜ bezüglich der ursprüngliche eingereichten Teilanmeldung.

Daher erfüllt der Hauptantrag auch die Erfordernisse von Artikel 123(2) EPÜ.

6. Ausreichende Offenbarung

Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass ein Fachmann mit einer v-förmigen Verformungsrolle runde Filtertow-stränge formen könne. Aus Sicht der Kammer kann dieses Argument die ausreichende Offenbarung der Erfindung nicht in Frage stellen, da hierfür nach ständiger Rechtsprechung die beanspruchte Erfindung zu prüfen ist (RdBK, 8. Auflage 2016, II.C.1). Es wurde nicht behauptet, dass Anspruch 1 des Hauptantrags auf eine Formungseinrichtung zum Formen von runden Filtertow-strängen mittels einer einzigen v-förmigen Verformungs-rolle beschränkt sei, und das ist aus Sicht der Kammer offensichtlich nicht der Fall. Die Beschwerdeführerin selbst räumt ein, dass runde Filtertowstränge durch ein Paar dieser Verformungsrollen erzeugt werden können (Beschwerdebegründung, Seite 36). Daher erfüllt der Hauptantrag die Erfordernisse von Artikel 83 EPÜ.

7. Erfinderische Tätigkeit

Die erfinderische Tätigkeit ist ausgehend von jedem der Dokumente D1, D2, D3, D5 und D6 bestritten worden. Jedes dieser Dokumente offenbart eine Vorrichtung zum Aufbereiten von Filtertowmaterial für die Herstellung von Filtern für stabförmige Rauchwaren wie Zigaretten.

Daher ist nun zu untersuchen, ob eines dieser Dokumente den Gegenstand von Anspruch 1 des Hauptantrags nahelegen kann.

7.1 Im Hinblick auf das Dokument D1 teilt die Kammer die Sicht der Beschwerdeführerin, wonach die Formungseinrichtung 45 sechs runde Filtertowstränge formt und anschließend durch eine Dampfbeaufschlagung bearbeitet, bevor sie einem Umlenkmittel in Gestalt der Schneideeinrichtung 50 zugeführt werden (Spalte 9, Zeile 14; Spalte 10, Zeilen 28-36; Figur 9).

Das Dokument D1 offenbart jedoch weder alle Merkmale von Anspruch 1 des Hauptantrags, noch werden die fehlenden Merkmale durch eine Kombination mit D2 nahegelegt:

7.1.1 In D1 findet die Dampfbeaufschlagung mittels der Leitungen 78 erst zu einem Zeitpunkt statt, an dem bereits runde Filtertowstränge aus den Filtertow-streifen geformt worden sind. Diese Leitungen bilden daher keine Bearbeitungseinrichtungen zum Bearbeiten von implizit flächigen Filtertowstreifen, sondern lediglich zum Bearbeiten von runden Filtertowsträngen. Die Beschwerdeführerin hat nicht behauptet, dass D1 weitere Bearbeitungseinrichtungen zum Bearbeiten der Filtertowstreifen offenbare, und das ist aus Sicht der Kammer auch nicht der Fall. Eine Einrichtung zur Beaufschlagung des Filtertows mit Weichmacher könnte zwar ebenfalls als anspruchsgemäße Bearbeitungs-einrichtung angesehen werden. In D1 wird der Weichmacher jedoch bereits mittels der Einrichtung 38 aufgebracht, bevor die Filtertowbahn überhaupt in einzelne Filtertowstreifen aufgeteilt worden ist. Die Einrichtung 38 bildet daher weder eine Bearbeitungs-einrichtung zum Bearbeiten der Filtertowstreifen, noch ist sie jeder Towführung als eigene, separat steuerbare Bearbeitungseinrichtung zugeordnet (Spalte 8, Zeilen 35-45).

7.1.2 Diesem Unterscheidungsmerkmal liegt aus Sicht der Beschwerdeführerin die objektive technische Aufgabe zugrunde, die Bearbeitungseinrichtung so anzupassen, dass jeder Filtertowstreifen separat bearbeitet werden kann (Beschwerdebegründung, Seite 48). Die Kammer sieht das anders, da eine solche Aufgabenformulierung wegen der Angabe der separaten Bearbeitung bereits Lösungsansätze enthält. Im Hinblick auf die objektive technische Aufgabe gilt jedoch, dass die Aufgabe so zu formulieren ist, dass sie keine Lösungsansätze enthält oder teilweise die Lösung vorwegnimmt (RdBK, 8. Auflage 2016, I.D.4.3.1). Die Zuordnung jeder Towführung zu einer separat steuerbaren Bearbeitungseinrichtung, wobei die Bearbeitung von Filtertowstreifen also nach der Aufteilung stattfindet, dient dazu, mit geringem konstruktiven Aufwand unterschiedliche Produkte auf der gleichen Maschine - und zwar gleichzeitig - herstellen zu können, vgl. Absatz [0005], Zeilen 40 - 54. Daher besteht die objektive technische Aufgabe ausgehend von D1 aus Sicht der Kammer darin, eine Vorrichtung nach D1 zur Herstellung von verschiedenen Produkten flexibler zu gestalten.

7.1.3 Zur Lösung dieser Aufgabe wird der Fachmann nicht auf naheliegende Weise das Dokument D2 heranziehen. In D2 werden individuelle Filtertowstreifen separat voneinander durch Bearbeitungseinrichtungen 34 mit Weichmacher beaufschlagt, so dass die Bearbeitungs-einrichtungen in D2 stromabwärts nach den Filtertow-bereitstellungsmitteln angeordnet sind (Seite 14, Zeilen 14-16). In D2 ist die nachgeordnete separate Bearbeitung Teil eines Gesamtkonzepts, wonach verschiedene Towführungsbahnen gesondert ausgebreitet, gestreckt und behandelt werden, siehe Anspruch 1. Diese gesonderte Bearbeitung erlaubt u.a. eine unabhängig verstellbare Bearbeitung jeder Bahn, Seite 5, vorletzter Absatz. Dieses Gesamtkonzept unterscheidet sich wesentlich von dem der D1, wo Ausbreiten, Strecken und Behandeln einer einzigen Bahn uniform vorgenommen wird, bevor diese dann in mehrere Towstreifen zerteilt wird. Die Konzepte der D1 und D2 sind daher als alternativ zueinander zu betrachten: der Fachmann verwendet entweder das eine oder das andere. Die beiden Konzepte miteinander zu kombinieren, wozu er einzelne Merkmale aus den jeweiligen Gesamtkonzepten herauslösen muss, um zu einer Art Hybridkonzept zu gelangen, übersteigt nach Sicht der Kammer das normale fachmännische Können.

7.2 Im Hinblick auf D2 als Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit teilt die Kammer die Sicht der Beschwerdeführerin, wonach das Rollenpaar 42, 43 (Figur 1) eine Formungseinrichtung bildet. An diese schließen sich stromabwärts Umlenkmittel am Einlauf der Filterstabformungseinrichtung 44 an, die eine Umlenkung der jeweils unter einem Winkel zur Mittelachse der Vorrichtung einlaufenden Filtertowstränge bewirken (Figuren 2 und 3).

Das Dokument D2 offenbart jedoch nicht eine anspruchsgemäß platzierte Formungseinrichtung zum Formen von runden Filtertowsträngen:

7.2.1 Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, dass die Filtertowstränge nach Verlassen des Rollenpaars 42, 43 wegen des verwendeten Begriffs "rod" implizit rund sind. Das sieht die Kammer anders. Selbst wenn ein Filterstab ("rod") implizit rund wäre, offenbart D2 explizit, dass die Filtertowstränge von den Rollen 42, 43 in die Einrichtung 44 gelangen und erst dort in Filterstäbe umgeformt werden (Seite 14, Zeilen 29-32). Das steht im Einklang mit der Offenbarung in den Zeichnungen, wo die Stränge zwischen dem Rollenpaar 42, 43 und der Einrichtung 44 deutlich breiter als dick und damit gerade nicht rund sind (Figuren 1 und 2). Das Rollenpaar 42, 43 selbst bildet daher keine Formungs-einrichtung zum Formen von runden Filtertowsträngen.

Für die von der Beitretenden behauptete Umformung der Filtertowstränge in runde Stränge bereits vor der Einrichtung 44 gibt es keinen Beleg. Stattdessen verweist der Ausdruck "rod-shaped fillers" in D2 lediglich auf eine spätere Umhüllung der runden Filtertowstränge mit dem Deckpapier des Filters (Seite 10, Zeilen 17-19 i.V.m. Seite 1, Zeilen 9 und 26-29).

7.2.2 Die Beschwerdeführerin vertritt außerdem die Auffassung, dass das Dokument D21 einen Block 28 zum Formen eines runden Filtertowstrangs offenbare, und somit in Kombination mit D2 die Erfindung nahelegt. Alternativ offenbare das Dokument D22 drei Umlenkrollen 42-44 zum Formen eines runden Filtertowstrangs. Ein Fachmann würde die aus D21 oder D22 bekannte Vorrichtung auf naheliegende Weise in D2 zwischen dem Rollenpaar 42, 43 und der Einrichtung 44 anordnen, um runde Filtertowstränge zu erhalten.

Im Hinblick auf D21 erkennt die Beschwerdeführerin an, dass dem Filtertowstrang keine runde Querschnittsform aufprägt wird (Schreiben vom 6. November 2018, Seite 16: "im wesentlichen runden Querschnitt"). Das ist auch aus Sicht der Kammer der Fall, da der Block 28 nur seitlich in Breitenrichtung auf den Filtertowstrang einwirkt. Eine zusätzliche Raffung in Höhenrichtung wird dagegen nicht offenbart (Spalte 2, Zeilen 13-15 und 22-24). Eine solche Raffung senkrecht zur offenbarten Breitenrichtung ist auch nicht implizit in D21 erkennbar, da der Block 28 nur die Breite des Filtertrowstrangs verringert, während die Höhe unverändert bleibt. Der Block 28 erzeugt daher keinen runden Filtertowstrang, sondern einen mit ovaler Form (Figuren 2b und 2c). Ein ovaler Filtertowstrang hat nicht die Form eines Kreises und ist daher nicht rund.

Auch D22 offenbart bloß, dass Umlenkrollen den Querschnitt des Filtertowstrangs dem Querschnitt des zu erzeugenden Filterstrangs annähern können (Spalte 6, Zeilen 56-58). Annähern bedeutet jedoch, dass der runde Zielquerschnitt nicht erreicht wird. Das ist auch nicht möglich, da der Filtertowstrang nur in einer Richtung verformt wird (Spalte 6, Zeilen 40-42: "seitlich"). D22 offenbart daher ebenfalls keine Formungseinrichtung zum Formen eines runden Filtertowstrangs.

Somit führt selbst eine Kombination von D2 und D21 oder D22 nicht zu einer anspruchsgemäßen Formungseinrichtung zum Formen von runden Filtertowsträngen, wobei die Frage der Zulassung der verspätet eingereichten D21 und D22 dahingestellt bleiben kann.

7.2.3 Diese Feststellung gilt unabhängig davon, ob D1 offenbart oder den Fachmann zusätzlich dazu veranlasst hätte, den Abstand zwischen den Filtertowsträngen zu reduzieren. Diese Frage braucht die Kammer deshalb nicht zu beantworten.

7.3 Im Hinblick auf D3 als Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit teilt die Kammer die Sicht der Beschwerdeführerin, wonach dort keine Reduzierung des Abstandes zwischen den Filtertowsträngen offenbart wird (Beschwerdebegründung, Seite 50).

Das Argument, wonach ein Fachmann eine solche Reduzierung zur Verwendung einer einzigen Schneide-einrichtung anstreben würde, teilt die Kammer dagegen nicht.

Eine Umlenkung der Filtertowstränge zur Reduzierung ihres Abstandes ist ausgehend von D3 auch gar nicht geboten, da das Dokument bereits eine Schneideeinrichtung mit mehreren Messern offenbart, mit welcher die Filtertowstränge, nachdem sie in einer Umwickelvorrichtung 23 umwickelt worden sind, geschnitten werden (Seite 15, letzter Absatz, auf Seite 16 übergehend). Ein Zusammenführen der umwickelten Stränge (geschweige denn bevor sie umwickelt sind) zum gemeinsamen Schneiden scheint nicht besonders sinnvoll. Daher besteht für den Fachmann aus Sicht der Kammer keine Veranlassung dazu, die Dokumente D2 oder D4 zur Weiterbildung der in D3 offenbarten Vorrichtung heranzuziehen.

Auch die Dokumente D5 oder D6 als alternative Ausgangspunkte für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit führen zu keinem anderen Ergebnis, da sie ebenfalls keine Reduzierung des Abstandes zwischen den Filtertowsträngen offenbaren, und dennoch beide Stränge nach Umwicklung geschnitten werden können (D5, Spalte 10, Zeilen 49-66; D6, Spalte 1, Zeilen 17-19). Die verspätet eingereichte D25 entspricht identisch D2, so dass die für D2 gemachten Schlussfolgerungen gleichermaßen zutreffen. Die Frage der Zulassung kann dahingestellt bleiben.

7.4 Der Gegenstand von Anspruch 1 des Hauptantrags wird aus diesen Gründen ausgehend von keinem der Dokumente D1, D2, D3, D5 oder D6 nahegelegt. Er beruht daher auf erfinderischer Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ.

8. Die Kammer schließt aus den obengenannten Gründen, dass der Beitritt zulässig ist. Der Gegenstand von Anspruch 1 des Hauptantrags geht nicht über den Inhalt der früheren Anmeldung oder den der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Form hinaus, offenbart die Erfindung so deutlich und vollständig, dass ein Fachmann sie ausführen kann, und beruht auf erfinderischer Tätigkeit, Artikel 76, 123(2), 83 und 56 EPÜ. Die Kammer bestätigt somit die Befunde der angegriffenen Entscheidung, dass keiner der erhobenen Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des erteilten Patentes entgegensteht.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.