T 0689/16 () of 7.11.2018

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das Patent EP 2 250 036 widerrufen wurde, Beschwerde eingelegt.

II. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 ebenso wie der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß neuem Hilfsantrag 1 unzulässig erweitert war. Anspruch 1 des während der mündlichen Verhandlung als Ersatz für einen neuen Hilfsantrag 2 neu eingereichten Hilfsantrags 3 wurde als nicht neu gegenüber folgendem druckschriftlichen Stand der Technik angesehen:

E1: DE 10 2005 027 002 A1;

E2: US 2005/0087007 A1;

D1: EP 1 386 759 A1.

Im Einspruchsverfahren lag zudem das folgende für die vorliegende Entscheidung relevante Dokument vor:

E7: WO 03/002360 A1.

III. Am 7. November 2018 wurde vor der Beschwerdekammer mündlich verhandelt.

Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) nahm nach der Diskussion ihrer Anträge sämtliche Anträge zurück und reichte einen neuen einzigen Antrag ein. Sie beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung mit folgenden Unterlagen:

- Ansprüche 1 und 2 gemäß einzigem Antrag, eingereicht als Hilfsantrag 4 mit der Beschwerdebegründung;

- Beschreibungsspalten 1 bis 4, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 7. November 2018;

- Beschreibungsspalte 5 wie erteilt;

- Figuren 1 bis 3 wie erteilt.

Der Beschwerdegegner (Einsprechender) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

IV. Anspruch 1 gemäß vorliegendem einzigen Antrag lautet wie folgt (gegenüber dem erteilten Anspruch 1 hinzugefügte Merkmale sind von der Kammer durch Unterstreichungen gekennzeichnet, Streichungen durch Durchstreichen):

"Vorrichtung zum Messen des Reifendrucks in einem Luftreifen eines Fahrzeugs mittels eines vom Reifendruck beaufschlagten Messwertgebers am Felgenbett (8) einer ein Reifenventil (2) aufnehmenden Felge (3) für den Luftreifen, außerhalb dessen dem Messwertgeber ein Empfänger zugeordnet ist, mit einem Elektronik- oder Signalgehäuse (1), welches [deleted: den Messwertgeber mit einer] eine Senderelektronik als Messwertgeber für den Reifendruck enthält, und einem Befestigungselement(6) in Form einer Schraube oder eines Stifts, [deleted: zum Verbinden des Elektronik- oder Signalgehäuses (1) mit einem Ventilfuß (4)] durch welches das Elektronik- oder Signalgehäuses (1) mit einem Ventilfuß (4) verbunden ist, wobei der Winkel (alpha) zwischen dem Befestigungselement (6) und der Ventilachse (5) in einem Bereich von 30° bis 150° liegt

dadurch gekennzeichnet, dass

der Ventilfuß (4) in das Elektronik- oder Signalgehäuse (1) gesteckt ist [deleted: werden kann] und das Elektronik- oder Signalgehäuse (1) ein Aufnahmeelement mit Verdrehschutz (7) zur Aufnahme des Ventilfußteils (4) des Reifenventils (2) aufweist, wobei der Verdrehschutz aus einer einzigen Schlüsselfläche besteht, so dass der Ventilfuß (4) niemals falsch eingesteckt werden kann."

V. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Die gegenüber dem erteilten Anspruch 1 geänderten Merkmale im kennzeichnenden Teil von Anspruch 1 seien ursprünglich offenbart (siehe Seite 3, erster Absatz der Anmeldung). Der Begriff "einer einzigen Schlüsselfläche sei gleichbedeutend mit "einer Schlüsselfläche". Da der Ventilfuß in ein Aufnahmeelement des Gehäuses gesteckt sei, könne bei sinnvoller Auslegung des Anspruchs (also implizit) die Schlüsselfläche nur zwischen Ventilfuß und Aufnahmeelement bestehen. Der Verdrehschutz sei in Anspruch 1 auf das Gehäuse gerichtet, aber der Ventilfuß müsse natürlich dazu passen. Das Merkmal "niemals falsch eingesteckt" sei auch klar verständlich und zulässig, da ansonsten der erfinderische Gedanke enger zu fassen gewesen wäre.

Die in D1 gezeigte Schraube ("bolt 35") sei, auch wenn sie als "fastener" bezeichnet werde (Absatz [0028]), kein Befestigungselement im Sinne des Anspruchs 1, da sie nicht die Zweckangabe "durch welches das Elektronik- oder Signalgehäuses (1) mit einem Ventilfuß (4) verbunden ist" erfülle. Das Gehäuse 10 werde in D1 mittels eines Rings 22 und einer Feder 23 an dem Ventilfuß befestigt, nicht durch den im Ventilfuß quer zur Ventilachse steckenden Bolzen 35 (siehe Figur 4 und Absatz [0026]). Dessen Funktion beschränke sich darauf, in Verbindung mit einer Schrägfläche 31 den Winkel zwischen dem Gehäuse 10 und der Ventilachse einzustellen und das Gehäuse gegen das Felgenbett zu pressen (siehe Spalte 7).

Zudem habe das Elektronik- oder Signalgehäuse in D1 kein Aufnahmeelement mit einem Verdrehschutz, da der Ventilfuß relativ zum Gehäuse um seine Längsachse rotieren könne, und insbesondere keinen aus einer einzigen Schlüsselfläche bestehenden Verdrehschutz. Ein solcher sei beispielsweise durch einen abgeplatteten Zylinder (D-förmiger Querschnitt) oder bei einem Vierkant durch das Vorsehen einer Fase realisierbar, wie im Streitpatent angedeutet. In D1 (Absatz [0027]) sei nicht ausgeführt, wie ein Verdrehschutz realisiert werde und Schlüsselflächen ausgebildet seien. Der in D1 angesprochene konkav ausgeformten Sitz für den Ventilfuß (siehe Absatz [0023]) könne halbkugelförmig ausgebildet sein und ein falsches Einstecken nicht verhindern. D1 zeige eine verschwenkbare Reifendruck­überwachungseinheit und müsse dementsprechend Krümmungen vorsehen, um diese Verschwenkbarkeit zu realisieren. Im Streitpatent gehe es hingegen um eine Snap-In-Verbindung des Ventils. Die erfindungsgemäße Lösung gebe die im Stand der Technik zur Anpassung an verschiedene Felgenarten als essentiell angesehene Verschwenkbarkeit bewusst auf, um eine einfachere Montage zu erreichen. Das Vorsehen einer einzigen Schlüsselfläche führe dazu, dass der Ventilfuß nur in einer einzigen Position einzuführen sei.

Ausgehend von D1 stelle sich also die Aufgabe, eine Vorrichtung zum Messen des Reifendrucks mit einfacheren Mitteln zu realisieren und die Montage sicherer zu machen. Auch wenn der Fachmann z. B. eine ellipsen­förmige Einsteckvorrichtung kenne, so habe er keine Vorstellung, wie er ausgehend von D1 zum Gegenstand von Anspruch 1 komme, da er die Verschwenkbarkeit zwischen Gehäuse und Ventilfuß brauche. In E7 werde der Verdrehschutz durch ein separates Teil und nicht durch Formgebung des Gehäuses erreicht.

Die in der Patentschrift genannte Aufgabe dürfe keinen Lösungshinweis enthalten und gelte auch für den vorliegenden Anspruch 1.

VI. Das Vorbringen des Beschwerdegegners kann wie folgt zusammengefasst werden:

Anspruch 1 erfülle nicht die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ sowie des Artikels 84 EPÜ:

- Gegenüber dem erteilten Anspruch 1 sei das Merkmal, dass "der Ventilfuß in das Elektronik- oder Signalgehäuse gesteckt werden kann", ersetzt worden durch das Merkmal, dass "der Ventilfuß in das Elektronik- oder Signalgehäuse gesteckt ist". Dies sei allerdings allenfalls in den Figuren und der zugehörigen Beschreibung offenbart und isoliert aus einer in Zusammenhang mit den Figuren 1 bis 3 offenbarten Merkmalskombination entnommen (siehe z. B. Beschreibung zu Figur 1, Seite 4, vorletzter Absatz: Snap-In Ventil; Ventilfuß lösbar mit dem Gehäuse verbunden; Befestigungselement eine Schraube, die in das im Ventilfuß angeordnete Gewinde zur Herstellung einer lösbaren Verbindung drehbar ist; Luftaustausch durch Luftöffnung senkrecht zur Ventilachse), stelle also eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung dar. Es fehle an einer klaren Grundlage in der ursprünglichen Offenbarung und auch in den erteilten Ansprüchen.

- Das Merkmal, dass "der Verdrehschutz aus einer einzigen Schlüsselfläche besteht", sei im ersten Absatz auf Seite 3 der ursprünglichen Anmeldung lediglich offenbart als "eine Schlüsselfläche zwischen Ventilfuß und Aufnahmeelement. Das Auslassen dieses Zusatzes stelle eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung dar. Laut Anspruch 1 werde der Ventilfuß in das Gehäuse gesteckt, er könne aber auch irgendwo anders eingesteckt sein als in das Aufnahmeelement. Auch stelle dieser Zusatz ein wesentliches Merkmal dar, was einen Einwand unter Artikel 84 EPÜ rechtfertige.

- Das Merkmal "so dass der Ventilfuß niemals falsch eingesteckt werden kann" beschreibe nur das zu erzielende Ergebnis und sei kein strukturelles oder technisches Merkmal, sei also nicht limitierend und somit nicht relevant zur Beurteilung von Neuheit und erfinderischer Tätigkeit. Werde dieses Merkmal funktionell gesehen und ein einschränkender Charakter unterstellt, so sei dieses Merkmal nicht zulässig (siehe Richtlinien für die Prüfung, F, IV, 4.10), da es auch klar und vollständig durch strukturelle Merkmale (z. B. das Vorsehen einer Fase oder eines ovalen Querschnitts) beschrieben werden könne. Auch sei mit diesem Merkmal nicht klar, was "falsch einstecken" bedeute und was "richtig einstecken" sei.

In D1 werde die Reifendruck-Information durch die Reifenzustandsvorrichtung zu einem Empfänger übertragen (Absatz [0003]). Der Bolzen 35 aus D1 drücke das Elektronik- oder Signalgehäuse auf das Felgenbett, stelle somit eine Befestigungsfunktion zwischen Ventilfuß und Gehäuse bereit (siehe Absätze [0028] und [0029]), und verbinde auch (wie in den Figuren gezeigt) das Gehäuse mit dem Ventilfuß, sei also ein Befestigungselement im Sinne von Anspruch 1. Der Ventilfuß in D1 werde in ein Loch des Elektronik- oder Signalgehäuses gesteckt (Absatz [0025]), wobei jede Bewegung des Gehäuses außer in longitudinaler Richtung des Loches verhindert werde (Absatz [0027]), so dass ein Verdrehschutz gezeigt sei. Zudem sei der Sitz für den Ventilfuß konkav geformt (Absatz [0023]), d. h. der Verdrehschutz sei mit einer einzigen Schlüsselfläche verbunden, wie in Anspruch 1 gefordert. Dies erkenne der Fachmann auch aus Figur 5. Die Schlüsselfläche sei nicht nur auf den Ventilfuß alleine zu lesen, sondern habe eine Wechselwirkung mit dem Aufnahmeelement und Auswirkungen darauf.

Werde in der einzigen Schlüsselfläche ein Unterschied gegenüber D1 gesehen (wobei im Streitpatent dazu kein besonderer technischer Vorteil angegeben sei), so sei dies nur eine Auswahl aus mehreren Alternativen. Dem Fachmann stelle sich also die Aufgabe, eine Alternative anzugeben. Aus E1 seien zwei Schlüsselflächen bekannt. Es sei naheliegend, auch nur eine Schlüsselfläche zu nehmen, insbesondere da damit keine besondere Wirkung verbunden sei. Auch laut Streitpatent seien die Alternativen gleichwertig. Im Übrigen zeige Dokument E7 (Figur 1 sowie Seite 10) eine Zentriernase 9.

Da Anspruch 1 gegenüber dem erteilten Anspruch 1 auf eine einzige Schlüsselfläche eingeschränkt sei, müsse die Aufgabe neu definiert werden und bestehe darin, ein falsches Einstecken des Ventilfußes zu verhindern.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Zulässigkeit der Änderungen (Artikel 123 (2) EPÜ)

2.1 Der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß dem einzigen vorliegenden Antrag der Beschwerdeführerin ist nicht unzulässig erweitert und erfüllt somit die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ.

2.2 Im vorliegenden Anspruch 1 wird verlangt, dass "der Ventilfuß in das Elektronik- oder Signalgehäuse gesteckt ist", also nicht wie im erteilten Anspruch 1, dass "der Ventilfuß...gesteckt werden kann".

Anders als der Beschwerdegegner sieht die Kammer dieses Merkmal nicht allein in der Figurenbeschreibung der ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen in Zusammenhang mit weiteren Merkmalen offenbart. In der Beschreibung einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung (Seite 3, erster Absatz der ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen) wird beschrieben, dass das Elektronik- oder Signalgehäuse ein Aufnahmeelement zur Aufnahme des Ventilfußteils des Reifenventils mit einem Verdrehschutz aufweist, was den Vorteil bietet, dass der Ventilfuß niemals falsch eingesteckt werden kann. Damit ist eindeutig offenbart, dass der Ventilfuß im Gehäuse (dem das Aufnahmeelement zugeordnet ist) aufgenommen werden soll, und zwar indem er in das Gehäuse eingesteckt wird, wobei auch explizit eine Erleichterung bei der Montage angesprochen wird. Zudem wird im Oberbegriff von Anspruch 1 ausgedrückt ("Befestigungselement ..., durch welches das Elektronik- oder Signalgehäuse mit einem Ventilfuß verbunden ist"), dass sich der beanspruchte Gegenstand auf den montierten Zustand des Ventilfußes richtet (in dem dieser "... gesteckt ist") und nicht nur die Möglichkeit einer Montage des Ventilfußes im Gehäuse (wie ausgedrückt mit "... gesteckt werden kann") zum Ausdruck bringen will. Die ursprüngliche Offenbarung der Merkmale des Oberbegriffs von Anspruch 1 wurde nicht in Frage gestellt und wird auch von der Kammer nicht in Zweifel gezogen.

Damit ist die Änderung gegenüber Anspruch 1 wie erteilt von "...gesteckt werden kann" auf "...gesteckt ist" ursprünglich offenbart.

2.3 Die Kammer kann auch nicht erkennen, dass das Auslassen des die Schlüsselfläche beschreibenden Zusatzes "zwischen Ventilfuß und Aufnahmeelement" (wie im ersten Absatz auf Seite 3 der ursprünglichen Anmeldung offenbart) eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung darstellt. Die Schlüsselfläche präzisiert den Verdrehschutz, der gemäß Anspruch 1 ("Aufnahmeelement mit Verdrehschutz") dem Aufnahmeelement zugeordnet ist. Da laut Anspruch 1 "der Ventilfuß in das Elektronik- oder Signalgehäuse gesteckt ist", welches "ein Aufnahmeelement zur Aufnahme des Ventilfußteils des Reifenventils aufweist", wird klar ausgedrückt, dass der Ventilfuß in das Aufnahmeelement gesteckt ist und somit nicht irgendwo anders eingesteckt sein kann, wie vom Beschwerdegegner behauptet. Bei sinnvoller Auslegung des Wortlautes von Anspruch 1 kann die Schlüsselfläche also nur zwischen Ventilfuß und Aufnahmeelement bestehen, so dass der die Schlüsselfläche beschreibende Zusatz "zwischen Ventilfuß und Aufnahmeelement" bereits implizit in Anspruch 1 enthalten ist und nicht noch zusätzlich in den Wortlaut von Anspruch 1 aufgenommen werden muss.

2.4 Weitere Einwände zur Zulässigkeit der Änderungen in Anspruch 1 des vorliegenden einzigen Antrags wurden seitens des Beschwerdegegners auf ausdrückliche Nachfrage des Vorsitzenden in der mündlichen Verhandlung nicht mehr erhoben. Auch die Kammer hat diesbezüglich keine Einwände.

3. Klarheit Anspruch 1 (Artikel 84 EPÜ)

3.1 Die Kammer kann keinen Grund erkennen, der einen Einwand unter Artikel 84 EPÜ rechtfertigen würde.

3.2 Der Beschwerdegegner sieht in dem die Schlüsselfläche beschreibenden Zusatz "zwischen Ventilfuß und Aufnahmeelement" ein wesentliches Merkmal. Damit mag beispielsweise ausgeschlossen werden, dass nur der Ventilfuß eine Schlüsselfläche (z. B. ein Vierkant) aufweist, ohne dass das Aufnahmeelement eine entsprechende Ausformung (z. B. bei Annahme einer kreisförmigen Öffnung) aufweist.

Wie weiter oben ausgeführt ist der besagte Zusatz zum einen bereits implizit im Wortlaut von Anspruch 1 enthalten. Der Verdrehschutz und auch die gemäß Anspruch 1 den Verdrehschutz bildende Schlüsselfläche sind dem Aufnahmeelement zugeordnet (ausgedrückt durch "ein Aufnahmeelement mit Verdrehschutz ..., wobei der Verdrehschutz aus einer einzigen Schlüsselfläche besteht"). Zudem wird durch das Merkmal "so dass der Ventilfuß niemals falsch eingesteckt werden kann" gerade ausgedrückt, dass eine entsprechende Ausformung auch auf Seite des Ventilfußes vorliegen muss. Somit wird nach Auffassung der Kammer der von dem Beschwerdegegner vorgebrachte wesentliche Aspekt der beanspruchten Erfindung bereits durch den Wortlaut von Anspruch 1 zum Ausdruck gebracht.

3.3 Wie vorstehend erläutert, hat das Merkmal "so dass der Ventilfuß niemals falsch eingesteckt werden kann" entgegen der Behauptung des Beschwerdegegners eine limitierende Bedeutung. Der Beschwerdegegner macht noch einen Einwand geltend gegen die Zulässigkeit dieses funktionellen Merkmals, das auch klar und vollständig durch strukturelle Merkmale beschrieben werden könne.

Nach gefestigter Rechtsprechung der Beschwerdekammern ist ein funktionelles Merkmal, welches ein technisches Ergebnis definiert, in einem Patentanspruch zulässig, wenn es (siehe T 68/85, ABl. EPA 1987, 228, Headnote)

i) ohne Einschränkung der erfinderischen Lehre anders nicht objektiv präziser umschrieben werden kann und

ii) dem Fachmann eine ausreichend klare technische Lehre offenbart, die er mit zumutbarem Denkaufwand, wozu auch die Durchführung üblicher Versuche gehört, ausführen kann.

Wie der Beschwerdegegner selbst anmerkt, kann ein falsches Einstecken des Ventilfußes beispielsweise durch das Vorsehen einer Fase an einem Vierkant oder eine ovale bzw. elliptische Kontur verhindert werden. Die Einschränkung auf diese beispielhaften strukturellen Merkmale (für die im Übrigen auch eine eindeutige Offenbarung in der ursprünglichen Anmeldung vorliegen müsste) würde nach Auffassung der Kammer die erfinderische Lehre aber zu stark einschränken, zumal für den Fachmann noch weitere Ausführungsformen der Schlüsselfläche denkbar sind, die ein falsches Einstecken des Ventilfußes verhindern (wie von dem Beschwerdegegner bei Diskussion der erfinderischen Tätigkeit unter Verweis auf den druckschriftlichen Stand der Technik zugestanden). Da somit auch eine abschließende Aufzählung aller möglichen strukturellen Einschränkungen des funktionellen Merkmals "so dass der Ventilfuß niemals falsch eingesteckt werden kann" nicht anzugeben war, sieht die Kammer das Kriterium i) für die Zulassung von funktionellen Merkmalen als erfüllt an.

Die Kammer ist auch der Auffassung, dass das in Frage stehende Merkmal dem Fachmann eine klare technische Lehre vermittelt, die es ihm ermöglicht, die Erfindung auszuführen, wie mit Kriterium ii) gefordert. Das Merkmal "so dass der Ventilfuß niemals falsch eingesteckt werden kann" ist nicht isoliert zu sehen, sondern in Verbindung mit dem strukturellen Merkmal eines aus einer einzigen Schlüsselfläche bestehenden Verdrehschutzes, der in Anspruch 1 für ein Aufnahmeelement des Elektronik- oder Signalgehäuses (für das Ventilfußteil) angegeben wird. Damit wird der Verdrehschutz bzw. die einzige Schlüsselfläche dahingehend eingeschränkt, dass sie ein falsches Einstecken des Ventilfußes verhindern soll, d. h. es wird auch eine Einschränkung bzgl. der Ausbildung des Ventilfußes gefordert. Für den Fachmann ist damit klar, dass der Ventilfuß auch eine komplementäre Ausbildung zu der Schlüsselfläche des Gehäuses bzw. des Aufnahmeelements aufweisen muss. Die Figuren 2 und 3 des Streitpatents zeigen zwar eine Ausgestaltung des Ventilfußes als Vierkant und ein entsprechend geformtes Aufnahmeelement des Gehäuses, also ein nicht mehr unter den Anspruchswortlaut fallendes Ausführungsbeispiel mit vier Schlüsselflächen. Aber nach Auffassung der Kammer kann der Fachmann anhand seines allgemeinen Fachwissens mühelos bestimmen, wie eine erfindungsgemäße Ausführungsform mit einer einzigen Schlüsselfläche aussehen kann.

Der Beschwerdegegner brachte noch vor, dass mit dem funktionellen Merkmal nicht klar sei, was "falsch einstecken" bedeute und was "richtig einstecken" sei. Wie vorstehend ausgeführt, wird mit diesem Merkmal eine komplementäre Ausbildung des Ventilfußes zu der Schlüsselfläche des Aufnahmeelements gefordert. Es mag zwar damit nicht notwendigerweise gefordert sein, dass nur eine einzige Einführ- oder Einsteckmöglichkeit für den Ventilfuß existiert. Wie von den Parteien zugestanden, umfasst der Begriff einer "einzigen Schlüsselfläche" sowohl einen D-förmigen als auch einen elliptischen Querschnitt des Ventilfußes, wobei im letzteren Fall zwei Einsteckmöglichkeiten existieren. Aber für den Fachmann ist klar, dass in diesem Fall beide Möglichkeiten gleichermaßen vorgesehen sein sollten.

3.4 Weitere Einwände zur Klarheit des Gegenstands von Anspruch 1 wurden nicht geltend gemacht, und auch die Kammer hat diesbezüglich keine Einwände.

4. Neuheit (Artikel 54(1) EPÜ)

4.1 Der Gegenstand von Anspruch 1 des vorliegenden einzigen Antrags ist neu (Artikel 54(1) EPÜ).

4.2 Dokument D1 zeigt eine Vorrichtung zur Messung des Reifendrucks in einem Luftreifen eines Fahrzeugs (Figuren 4 bis 6) mittels eines vom Reifendruck beaufschlagten Messwertgebers (transmitter 3) am Felgenbett (5b) einer ein Reifenventil (valve stem 11) aufnehmenden Felge, außerhalb dessen dem Messwertgeber (3) ein Empfänger (siehe Absatz [0003]) zugeordnet ist. Die Vorrichtung aus D1 beinhaltet ein Elektronik- oder Signalgehäuse (casing 10) mit einer Senderelektronik als Messwertgeber für den Reifendruck (circuit board 12, Absatz [0017]) und eine Schraube (bolt 35) als Befestigungselement, wobei die Schraube (35) das Elektronik- oder Signalgehäuse mit einem Ventilfuß (projection 27) verbindet (siehe Figuren 5 und 6) und der Winkel zwischen Befestigungselement und Ventilachse in einem Bereich von 30° bis 150° liegt (Figuren 5, 6).

In D1 ist der Ventilfuß in das Elektronik- oder Signal­gehäuse gesteckt (Figuren 5, 6), und das Elektronik- oder Signalgehäuse weist ein Aufnahmeelement (hole 26) mit Verdrehschutz zur Aufnahme des Ventilfußteils (27) des Reifenventils auf, wobei der Verdrehschutz in D1 durch Ausformung der korrespondierenden Flächen von Ventilsitz (25) und Oberfläche (11a) des Ventilfußes realisiert wird (siehe Absatz [0027]: "The slide surface 11a and the seat 25 may be curved in a manner restricting rotation of the projection 27 about its axis"). Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin ist damit zumindest für den in das Gehäuse gesteckten Ventilfuß in seiner eingesteckten Endposition - welche vom Wortlaut von Anspruch 1 mit umfasst wird - ein Verdrehschutz in D1 gezeigt, da sich die korrespondierenden Flächen von Ventilfuß und Ventilsitz berühren und dabei gemäß D1 ein Verdrehen verhindert wird.

D1 schweigt sich allerdings über die konkrete Ausbildung des Verdrehschutzes aus, zeigt also keinen Verdrehschutz, der aus einer einzigen Schlüsselfläche besteht, wie im Kennzeichen des Anspruchs 1 gefordert. Deshalb ist die Neuheit des Gegenstands von Anspruch 1 gegeben.

4.3 Der Beschwerdegegner verwies zwar neben Absatz [0027] noch auf Absatz [0023] sowie Figur 5 in D1. Dort wird beschrieben, dass der in Figur 5 gezeigte Ventilsitz (seat 25) in der Verbindungswand (connecting wall 21) des Gehäuses konkav ausgeformt ist. Wie aus dem Vergleich der Schnittzeichnungen der Figuren 5 und 6 in D1 hervorgeht, dient diese Ausformung aber lediglich dazu, eine Verwschwenkbarkeit zwischen Ventilfuß und Gehäuse um einen Drehpunkt "O" bereitzustellen, was beispielsweise durch eine in der gezeigten Schnittebene konkave Ausformung des Ventilsitzes realisiert sein mag. Die Kammer kann aber nicht erkennen, dass damit ein Verdrehschutz bestehend aus einer einzigen Schlüsselfläche eindeutig und unmittelbar in D1 offenbart sein soll. Wie in Absatz [0027] ausgeführt, ist der Ventilsitz derart gekrümmt ("curved in a manner"), dass eine Rotation des Ventilfußes um seine Achse verhindert wird, d. h. eine durch eine einzige Schlüsselfläche gebildete halbkugelförmige bzw. kalottenförmige Ausformung des Ventilsitzes ist damit ausgeschlossen. Wie allerdings der Verdrehschutz konkret realisiert wird, ist in D1 nicht offenbart.

4.4 Die Neuheit des Gegenstands von Anspruch 1 ist also bereits aufgrund dieses einen Unterschiedsmerkmals gegenüber D1 anzuerkennen.

4.5 Die Beschwerdeführerin sah noch einen weiteren Unterschied gegenüber D1 darin, dass die in D1 gezeigte Schraube (bolt 35) kein Befestigungselement im Sinne von Anspruch 1 sei, da sie den in Anspruch 1 angegebenen Zweck nicht erfülle. Dem kann die Kammer aus zweierlei Gründen nicht folgen. Zum einen wird die gemäß D1 in ein Gewinde im Ventilfuß schraubbare Schraube explizit als "fastener" bezeichnet (Spalte 7 sowie Absatz [0028]), stellt also zweifellos ein Befestigungselement dar. Zum anderen verlangt die Zweckangabe "durch welches das Elektronik- oder Signalgehäuse mit einem Ventilfuß verbunden ist" lediglich, dass das Befestigungselement das Gehäuse mit dem Ventilfuß verbindet. Dies ist in D1 (Figuren 5, 6) gezeigt und für die in D1 beschriebenen Funktion des Niederpressens des Gehäuses auf das Felgenbett durch die Schraube unabdingbar (Absatz [0028]: "pressing mechanism", auch Spalte 7; Absatz [0029]: "When the bolt 35 extends out of the projection 27, the distal portion 35a contacts the sloped surface 31 of the casing 10. This restricts pivoting of the casing 10 in a state pressed against the outer circumferential surface 5c of the drop center 5b."). Der Wortlaut von Anspruch 1 verlangt nicht, dass das Befestigungselement in Form einer Schraube den Ventilfuß mittels einer Schraubverbindung an dem Gehäuse befestigt.

4.6 Weitere Argumentationslinien zur fehlenden Neuheit des Gegenstands von Anspruch 1 wurden nicht vorgetragen.

5. Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

5.1 Der Gegenstand von Anspruch 1 des vorliegenden einzigen Antrags beruht auch auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

5.2 Aus vorstehenden Ausführungen zur Neuheit folgt, dass der Gegenstand von Anspruch 1 sich von D1 darin unterscheidet, dass Anspruch 1 einen aus einer einzigen Schlüsselfläche bestehenden Verdrehschutz des Aufnahmeelements verlangt. Wie von den Parteien zugestanden, mag darunter die Abflachung einer zylinderförmigen Fläche oder eine eindeutig ausgeformte Fase verstanden werden, aber auch eine im Querschnitt ellipsenförmige Kontur, die zwei um 180° gegeneinander versetzte Einstecklagen definiert, fällt unter den Begriff einer einzigen Schlüsselfläche. Damit ist nicht notwendigerweise eine einzige Einführposition für den Ventilfuß festgelegt, wie von der Beschwerdeführerin behauptet. Allerdings stimmt die Kammer der Beschwerdeführerin darin zu, dass damit die Montage des Ventilfußes erleichtert und sicherer gemacht wird, da auch bei zwei um 180° versetzte Einführ- bzw. Einsteckmöglichkeiten eine Schraubverbindung zwischen Gehäuse und Ventilfuß eindeutig hergestellt werden kann. Die Kammer folgt nicht der Auffassung des Beschwerdegegners, dass das Unterschiedsmerkmal gegenüber D1 keinen besonderen technischen Vorteil böte und sich somit nur die Aufgabe der Auswahl einer Alternative stelle.

Dem Fachmann stellt sich also ausgehend von D1 die Aufgabe, die Montage des Ventilfußes leichter und sicherer zu machen.

5.3 Die Kammer war nicht davon überzeugt, dass der Fachmann in naheliegender Weise in D1 als Verdrehschutz eine einzige Schlüsselfläche im Aufnahmeelement des Gehäuses vorsehen würde, wie mit Anspruch 1 gefordert.

Der in D1 gezeigte Sitz für den Ventilfuß im Gehäuse ist konkav geformt (siehe Absatz [0023]), um eine Verschwenkbarkeit des Ventilfußes relativ zum Gehäuse um einen Drehpunkt in den Schnittzeichnungen der Figuren 5 und 6 (pivot center O), also um eine Raumachse senkrecht zur Blattebene der Figuren 5 oder 6 zu erlauben. Um diese Raumachse soll also gerade kein Verdrehschutz vorgesehen sein. Dass ein Verdrehschutz um zumindest eine der beiden weiteren Raumachsen in D1 (also um die Ventillängsachse oder die Achse senkrecht dazu in der Blattebene der Figuren 5, 6 liegend) in naheliegender Weise durch eine einzige Schlüsselfläche auszubilden wäre, hat der Beschwerdegegner angesichts des vorliegenden Standes der Technik nicht überzeugend darlegen können.

5.3.1 Die aus E1 bekannte Lösung würde zwar ein Verdrehen um die beiden weiteren Raumachsen in D1 verhindern, sieht dafür aber zwei ebene Schlüsselflächen vor. Die Kammer kann nicht erkennen, wie mit E1 ein aus einer einzigen Schlüsselfläche bestehender Verdrehschutz im Aufnahmeelement des Gehäuses nahegelegt sein soll. Der in E1 gezeigte Verdrehschutz mit zwei ebenen Schlüsselflächen ist kompatibel mit der in D1 geforderten Verschwenkbarkeit des Ventilfußes, so dass für den Fachmann keine Veranlassung besteht, davon abzuweichen. Es ist dabei unerheblich, dass im Streitpatent ein Verdrehschutz aus einer oder zwei Schlüsselflächen als gleichwertige Alternativen dargestellt sein mögen, da es für die Frage der erfinderischen Tätigkeit darauf ankommt, ob der Fachmann diese Alternativen ausgehend von D1 (und der darin geforderten Verschwenkbarkeit) aufgrund seines Fachwissens als gleichwertige Lösungen der gestellten Aufgabe ansehen würde. Dieser Nachweis konnte seitens des Beschwerdegegners nicht überzeugend geführt werden.

5.3.2 Selbst wenn man dem Beschwerdegegner darin folgt, dass der Fachmann eine Vielzahl von Alternativen zur Realisierung eines Verdrehschutzes bzw. einer sicheren Montage kennt (und E1 nur beispielhaft eine dieser Alternativen zeigt), so war die Kammer nicht davon überzeugt, dass der Fachmann ausgehend von D1 in naheliegender Weise eine einzige Schlüsselfläche vorsehen würde. Der Fachmann mag eine ellipsenförmige Einsteckvorrichtung und damit eine einzige geschlossene Schlüsselfläche kennen, wie von der Beschwerdeführerin zugestanden, oder auch eine im Querschnitt D-förmige Kontur zur Realisierung eines Verdrehschutzes. Es wurde jedoch nicht überzeugend vorgetragen, wie der Fachmann eine solche Schlüsselfläche unter Beibehaltung der Verschwenkbarkeit zwischen Gehäuse und Ventilfuß in D1 integrieren würde. Diese Verschwenkbarkeit zugunsten einer sicheren Montage aufzugeben ist nach Auffassung der Kammer das Ergebnis einer rückschauenden Betrachtungsweise.

5.3.3 Auch das Argument des Beschwerdegegners, dass die in E7 gezeigte Zentriernase 9 (Figur 1 sowie Seite 10) den Gegenstand des Anspruchs 1 nahelegen würde, konnte nicht überzeugen. Zum einen kann die Kammer keine einzige Schlüsselfläche in E7 erkennen, da die Zentriernase drei Schlüsselflächen aufzuweisen scheint. Zum anderen ist die Zentriernase an einer Feder und damit einem separaten Befestigungsbauteil ausgebildet und nicht einem Aufnahmeelement des Elektronik- oder Signalgehäuses zugeordnet, so dass das Merkmal "Aufnahmeelement mit Verdrehschutz" nicht nahegelegt werden kann.

5.4 Die einzigen von dem Beschwerdegegner vorgetragenen Argumentationslinien zur fehlenden erfinderischen Tätigkeit, jeweils ausgehend von D1 als nächstliegendem Stand der Technik und in Verbindung mit E1 bzw. dem Fachwissen des Fachmann oder in Kombination mit E7, stehen also der Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage des vorliegenden Anspruchs 1 nicht entgegen.

6. Anpassung der Beschreibung

6.1 Die von der Beschwerdeführerin eingereichte angepasste Beschreibung steht in Einklang mit den geänderten Ansprüchen. Der in den Ausführungsbeispielen des Streitpatents als Vierkant dargestellte Verdrehschutz (siehe Spalte 4, Zeilen 14 und 42: "in dieser Ausgestaltung als Vierkant ausgeführt") fällt nicht mehr unter den Wortlaut von Anspruch 1. Deshalb wurden die Ausführungsformen gemäß Zeichnungen (wobei Figur 2 sich auf Figur 1 bezieht) als nicht zur Erfindung gehörig gekennzeichnet.

6.2 Die Kammer sieht kein Problem unter Regel 42 (1) e) EPÜ, da ein Weg zur Ausführung der beanspruchten Erfindung in den Spalten 3 und 4 der Patentschrift angegeben wird und Beispiele unter Bezugnahme auf Zeichnungen mit der besagten Regel nicht zwingend vorgeschrieben sind (bezüglich eines Ausführungs­beispiels fordert Regel 42 (1) e) EPÜ lediglich: "dies soll, wo es angebracht ist, durch Beispiele und gegebenenfalls unter Bezugnahme auf Zeichnungen geschehen"). Zudem wird in der Figurenbeschreibung des Streitpatents explizit darauf hingewiesen, dass nur eine mögliche Variante eines Verdrehschutzes ("in dieser Ausgestaltung") in den Figuren dargestellt wurde.

6.3 Die Kammer sieht es auch nicht als erforderlich an, die im Streitpatent angegebene Aufgabe neu zu formulieren, wie von dem Beschwerdegegner verlangt.

Die durch den Beschwerdegegner vorgeschlagene Aufgabenformulierung ("ein falsches Einstecken des Ventilfußes zu verhindern") beinhaltet bereits einen Lösungshinweis und ist deshalb nicht zulässig. Zudem spricht das Streitpatent (Absatz [0012]) auch in Zusammenhang mit den Schlüsselflächen und dem Merkmal, dass der Ventilfuß niemals falsch eingesteckt werden kann, von einer "weiteren Erleichterung der Montage", d. h. die zusätzlichen Merkmale des geänderten Anspruchs 1 lösen weiterhin die in Absatz [0008] formulierte ursprüngliche Aufgabe des Streitpatents ("Modifizierung des Systems zur Montageerleichterung").

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in der folgenden geänderten Fassung aufrechtzuerhalten:

Beschreibung:

Spalten: 1-4 eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 7. November 2018;

Spalte 5 der Patentschrift;

Ansprüche:

Nr.: 1-2 des Hauptantrags, eingereicht als Hilfsantrag 4 mit der Beschwerdebegründung;

Zeichnungen:

Figuren 1-3 der Patentschrift.