T 0613/16 () of 8.11.2019

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung zur Post gegeben am 15. Januar 2016, das europäische Patent Nr. 2 315 547 nach Artikel 101 (3) (b) EPÜ zu widerrufen.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Patentinhaberin als Beschwerdeführerin am 8. März 2016 Beschwerde eingelegt und am selben Tag die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung wurde am 19. Mai 2016 eingereicht.

III. Die Einsprüche gegen das Patent waren auf die Gründe Artikel 100 (a) i.V.m. Artikel 54 und 56 EPÜ und Artikel 100 (b) EPÜ gestützt. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass der Hauptantrag und die Hilfsanträge 1, 2 und 3 nicht die Erfordernisse des Artikels 100(a) bzw. 54 EPÜ erfüllten, dass die Hilfsanträge 4 und 5 nicht die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ erfüllten, und dass der nicht innerhalb der gemäß Regel 116 (1) EPÜ festgelegten Frist eingereichte Hilfsantrag 1B wegen aus der Beschreibung und den Figuren entnommener Merkmale nicht zum Verfahren zuzulassen sei, und hat daher das Patent widerrufen.

Dabei hat sie unter anderem die folgende Entgegen-haltung zitiert:

D5: CH 557 059 A5

IV. In einer Mitteilung vom 3. April 2019 gemäß Artikel 15(1) VOBK teilte die Kammer den Parteien ihre vorläufige Auffassung nach erfolgter Ladung zur mündlichen Verhandlung mit. Die mündliche Verhandlung fand am 8. November 2019 in Anwesenheit aller am Beschwerdeverfahren beteiligten Parteien statt.

V. Die Beschwerdeführerin Patentinhaberin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und somit die Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung (Hauptantrag), oder hilfsweise die Aufrechterhaltung in geändertem Umfang auf der Grundlage eines der Hilfsanträge 1, 2, 1B, 1B*, 3-7; die Hilfsanträge 1, 2, 1B, 3-5 wie eingereicht während des Einspruchs-verfahrens, die Hilfsanträge 6 und 7 wie eingereicht mit der Beschwerdebegründung, und Hilfsantrag 1B* wie eingereicht mit Schreiben vom 8. Oktober 2019.

VI. Die Beschwerdegegnerinnen Einsprechende 1 und 2 beantragen die Zurückweisung der Beschwerde.

VII. Der unabhängige Anspruch 1 der für diese Entscheidung relevanten Anträge hat folgenden Wortlaut:

Hauptantrag

Der Anspruch 1 ist wie erteilt:

"Verfahren zum Betreiben eines wasserführendes Haushaltsgeräts, insbesondere für eine Geschirrspülmaschine oder einen Waschtrockner, dass eine Mehrzahl von aufeinanderfolgenden Teilprogrammschritten umfasst, von denen in wenigstens einem Teilprogrammschritt wenigstens zeitweise ein erstes Medium mit einem ersten Heizelement (24) erwärmt und Behandlungsgut durch Beaufschlagung mit dem aufgeheizten ersten Medium erwärmt wird, wobei bei inaktivem erstem Heizelement (24) wenigstens zeitweise ein zweites Medium mit einem zweiten Heizelement (23) erwärmt und das Behandlungsgut mit dem aufgeheizten zweiten Medium erwärmt wird, und wobei in dem Teilprogrammschritt wenigstens zeitweise nur mit dem ersten Heizelement (24) das erste und mit dem zweiten Heizelement (23) wenigstens zeitweise nur das zweite Medium erwärmt wird, und/oder in einem ersten Teilprogrammschritt wenigstens zeitweise nur mit dem ersten Heizelement (24) ein erstes und in einem zweiten Teilprogrammschritt wenigstens zeitweise nur mit dem zweiten Heizelement (23) ein zweites Medium erwärmt wird."

Hilfsantrag 1

Wie im Hauptantrag, wobei Anspruch 1 die folgenden Änderungen aufweist (von der Kammer mit Durch- und Unterstreichung hervorgehoben):

"... oder einen Wäschetrockner, das[deleted: s] eine Mehrzahl... das erste Medium und mit dem zweiten Heizelement (23) wenigstens zeitweise nur das zweite Medium erwärmt wird[deleted: , und/oder in einem ersten Teilprogrammschritt wenigstens zeitweise nur mit dem ersten Heizelement (24) ein erstes und in einem zweiten Teilprogramm-schritt wenigstens zeitweise nur mit dem zweiten Heizelement (23) ein zweites Medium erwärmt wird]."

Hilfsantrag 2

Wie im Hilfsantrag 1, unter Hinzufügung des Merkmals "das erste Medium ein gasförmiges Medium und das zweite Medium ein flüssiges Medium ist" am Ende des Kennzeichens.

Hilfsantrag 1B

Wie im Hilfsantrag 1, wobei Anspruch 1 die folgenden Änderungen aufweist (von der Kammer mit Unterstreichung hervorgehoben):

"... von denen in wenigstens einem Teilprogrammschritt mit zu erwärmender Spülflüssigkeit wenigstens zeitweise ... und wobei in dem Teilprogrammschritt mit zu erwärmender Spülflüssigkeit wenigstens zeitweise...".

Hilfsantrag 1B*

"Verfahren zum Betreiben eines wasserführendes Haushaltsgeräts, nämlich einer Geschirrspülmaschine, das eine Mehrzahl von aufeinanderfolgenden Teilprogrammschritten eines Spülgangs, nämlich Vorspülen (V), Reinigen (R), Zwischenspülen (Z), Klarspülen (K) sowie Trocknen (T), umfasst, von denen in wenigstens einem Teilprogrammschritt mit zu erwärmender Spülflüssigkeit, nämlich Reinigen (R), wenigstens zeitweise ein erstes Medium, das ein gasförmiges Medium ist, mit einem ersten Heizelement (24), nämlich einer Luftheizung, erwärmt und Behandlungsgut durch Beaufschlagung mit dem aufgeheizten ersten Medium erwärmt wird, wobei anschließend bei inaktivem erstem Heizelement (24) wenigstens zeitweise ein zweites Medium, das ein flüssiges Medium ist, mit einem zweiten Heizelement (23), nämlich einer Wasserheizung, erwärmt und das Behandlungsgut mit dem aufgeheizten zweiten Medium erwärmt wird, und wobei in dem Teilprogrammschritt mit zu erwärmender Spülflüssigkeit, nämlich Reinigen (R), wenigstens zeitweise nur mit dem ersten Heizelement (24) das erste Medium und mit dem zweiten Heizelement (23) wenigstens zeitweise nur das zweite Medium erwärmt wird."

Hilfsantrag 3

Wie im Hilfsantrag 1, wobei Anspruch 1 die folgenden Änderungen aufweist (von der Kammer mit Durch- und Unterstreichung hervorgehoben):

"... und das Behandlungsgut mit dem aufgeheizten zweiten Medium erwärmt wird, und wobei das erste Medium ein gasförmiges Medium und das zweite Medium ein flüssiges Medium ist, wobei als letzter Teilprogrammschritt ein Trocknungsschritt (T) durchgeführt wird, bei dem das zweite Medium von einem reversibel dehydrierbaren Material absorbiert wird, und wobei in dem Teilprogrammschritt, während dem das reversibel dehydrierbare Material wenigstens teilweise desorbiert wird, wenigstens zeitweise nur mit dem ersten Heizelement (24) das erste Medium und mit dem zweiten Heizelement (23) wenigstens zeitweise nur das zweite Medium erwärmt wird."

Hilfsantrag 4

Wie im Hilfsantrag 3, wobei Anspruch 1 die folgenden Änderung aufweist (von der Kammer mit Unterstreichung hervorgehoben):

"...und mit dem zweiten, eine höhere Leistungsfähigkeit aufweisenden Heizelement (23) wenigstens zeitweise nur das zweite Medium erwärmt wird".

Hilfsantrag 5

Wie im Hauptantrag, wobei Anspruch 1 die folgenden Änderungen aufweist (von der Kammer mit Durch- und Unterstreichung hervorgehoben):

Verfahren zum Betreiben [deleted: eines wasserführenden Haushaltsgeräts, insbesondere für eine] einer Geschirrspülmaschine [deleted: oder einen Wäschetrockner], das eine Mehrzahl von aufeinanderfolgenden Teilprogrammschritten umfasst,... wenigstens zeitweise nur mit dem zweiten Heizelement (23) ein zweites Medium erwärmt wird, wobei das erste Medium ein gasförmiges Medium und das zweite Medium ein flüssiges Medium ist, wobei das gasförmige Medium Luft im Spülbehälter der Geschirrspülmaschine und das flüssige Medium Spülflüssigkeit im Spülbehälter ist, wobei bei einem als Reinigungsschritt ausgebildetem Teilprogrammschritt zur Reinigung von Behandlungsgut ein Reinigungsmittel zugegeben wird, wobei als letzter Teilprogrammschritt ein Trocknungsschritt (T) durchgeführt wird, bei dem das zweite Medium von einem reversibel dehydrierbaren Material einer mit einer als Sorptionseinrichtung (22) ausgeführten Trocknungseinrichtung absorbiert wird, die das erste Heizelement (24) aufweist, wobei nach einer ersten Spül-Betriebsart während einer zu Beginn des Reinigungsschrittes (R) erfolgenden Aufheizphase (DeltatH) zum Aufheizen der Spülflüssigkeit zuerst eine Aufheizung mittels des ersten Heizelements (24) beim Regenerationsvorgang (DeltatR) der Sorptionseinrichtung (22), und anschließend mittels des erst nach Beendigung des Regenerationsvorgangs (DeltatR) zugeschalteten zweiten Heizelements (23) erfolgt, oder wobei in einer zweiten Spül-Betriebsart während eines vor dem Reinigungsschritt(R) als Vorspülschritt (V) ausgebildeten Teilprogrammschritts, der zur Reinigung von Behandlungsgut ohne Reinigungsmittelzugabe dient, der Regenerationsvorgang (DeltatR) der Sorptionseinrichtung (22) zeitlich dem Reinigungsschritt (R) vorgezogen zur Aufheizung der Spülflüssigkeit mittels des ersten Heizelements (24) startet, oder wobei in der zweiten Spül-Betriebsart der Regenerationsvorgang (DeltatR) der Sorptionseinrichtung (22) vollständig außerhalb der Aufheizphase (DeltatH) des Reinigungsschrittes (R) in voneinander zeitlich getrennte Regenerationssegmente (DeltatR1, DeltatR2) aufgeteilt ist.

Hilfsantrag 6

Wie im Hilfsantrag 5, wobei Anspruch 1 die folgenden Änderungen aufweist (von der Kammer mit Durch- und Unterstreichung hervorgehoben):

"... und das Behandlungsgut mit dem aufgeheizten zweiten Medium erwärmt wird, wobei (a) in dem Teilprogrammschritt wenigstens zeitweise...[deleted: , und/oder in einem ersten Teilprogrammschritt wenigstens zeitweise nur mit dem ersten Heizelement (24) ein erstes und in einem zweiten Teilprogrammschritt wenigstens zeitweise nur mit dem zweiten Heizelement (23) ein zweites Medium erwärmt wird], - wobei das erste Medium ein gasförmiges Medium und das zweite Medium ein flüssiges Medium ... - wobei bei einem als Reinigungsschritt ..., - wobei als letzter Teilprogrammschritt ... die das erste Heizelement (24) aufweist, - und wobei nach einer ersten Spül-Betriebsart ... zugeschalteten zweiten Heizelements (23) erfolgt, oder (b) in einem ersten Teilprogrammschritt wenigstens zeitweise nur mit dem ersten Heizelement (24) ein erstes und in einem zweiten Teilprogrammschritt wenigstens zeitweise nur mit dem zweiten Heizelement (23) ein zweites Medium erwärmt wird, - wobei das erste Medium ein gasförmiges Medium und das zweite Medium ein flüssiges Medium ist, wobei das gasförmige Medium Luft im Spülbehälter der Geschirrspülmaschine und das flüssige Medium Spülflüssigkeit im Spülbehälter ist, - wobei bei einem als Reinigungsschritt ausgebildetem Teilprogrammschritt zur Reinigung von Behandlungsgut ein Reinigungsmittel zugegeben wird, - wobei als letzter Teilprogrammschritt ein Trocknungsschritt (T) durchgeführt wird, bei dem das zweite Medium von einem reversibel dehydrierbaren Material einer mit einer als Sorptionseinrichtung (22) ausgeführten Trocknungseinrichtung absorbiert wird, die das erste Heizelement (24) aufweist,- und wobei in einer zweiten Spül-Betriebsart... in voneinander zeitlich getrennte Regenerationssegmente (DeltatR1, DeltatR2) aufgeteilt ist."

Hilfsantrag 7

Wie im Hilfsantrag 5, wobei Anspruch 1 die folgenden Änderungen aufweist (von der Kammer mit Durch- und Unterstreichung hervorgehoben):

"... wenigstens zeitweise nur das zweite Medium erwärmt wird[deleted: , und/oder in einem ersten Teilprogrammschritt wenigstens zeitweise nur mit dem ersten Heizelement (24) ein erstes und in einem zweiten Teilprogrammschritt wenigstens zeitweise nur mit dem zweiten Heizelement (23) ein zweites Medium erwärmt wird, ]wobei das erste Medium ein gasförmiges Medium ... zugeschalteten zweiten Heizelements (23) erfolgt, [deleted: oder wobei in einer zweiten Spül-Betriebsart] ... [deleted: getrennte Regenerationssegmente (DeltatR1, DeltatR2) aufgeteilt ist]."

VIII. Die Beschwerdeführerin Patentinhaberin hat zu den entscheidungserheblichen Punkten Folgendes vorgetragen:

Der Gegenstand von Anspruch 1 des Hauptantrags sowie der Hilfsanträge 1 und 2 sei neu gegenüber D5. Die Änderungen in Anspruch 1 der Hilfsanträge 1B und 3-7 gingen nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus. Der Hilfsantrag 1B* sei zum Verfahren zuzulassen.

IX. Die Beschwerdegegnerinnen Einsprechende haben zu den entscheidungserheblichen Punkten Folgendes vorgetragen:

Der Gegenstand von Anspruch 1 des Hauptantrags sowie der Hilfsanträge 1 und 2 sei neu nicht gegenüber D5. Die Änderungen in Anspruch 1 der Hilfsanträge 1B und 3-7 gingen über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus. Der Hilfsantrag 1B* sei nicht eindeutig gewährbar und deswegen nicht zum Verfahren zuzulassen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Anwendungsgebiet der Erfindung

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Betreiben eines wasserführenden Haushaltsgeräts, wie z.B. eine Geschirrspülmaschine oder ein Waschtrockner. Das Verfahren umfasst eine Mehrzahl von aufeinanderfolgenden Teilprogrammschritten, von denen in wenigstens einem Teilprogrammschritt wenigstens zeitweise nur mit dem ersten Heizelement ein erstes Medium und mit einem zweiten Heizelement wenigstens zeitweise nur ein zweites Medium erwärmt wird.

Durch den abwechselnden bzw. alternierenden Betrieb der beiden Heizelemente wird sichergestellt, dass es nicht zu einer Überhitzung innerhalb des Haushaltsgeräts kommt (Patentschrift, Absatz 7).

3. Neuheit - Hauptantrag, Hilfsanträge 1 und 2

3.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet den Befund der Entscheidung, wonach das Verfahren zum Betreiben eines wasserführenden Haushaltsgeräts nach Anspruch 1 des Hauptantrags, des Hilfsantrags 1 oder des Hilfsantrags 2 nicht neu gegenüber D5 sei.

3.2 Die Kammer hat bereits in ihrer Mitteilung gemäß Artikel 15(1) VOBK, Abschnitt 3.1, die Auffassung vertreten, dass unter anderen D5 ein solches Verfahren offenbart. Sie hat dazu die folgende vorläufige Meinung geäußert:

"3.1 Dokument D5

Es scheint zwischen den Parteien unstrittig zu sein, dass in D5 eine für das Waschen benötigte Waschlauge in einem ersten Schritt "Waschen der Wäsche" sowie Wasser zum Vortrocknen in einem dritten Schritt "Erwärmen der Wäsche" durch die Heizstäbe 20 erwärmt wird, und dass Luft in einem fünften Schritt "Fertigtrocknen" durch die Heizvorrichtung 29 erwärmt wird.

3.1.1 Im Hinblick auf die zweite Alternative von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag vertritt die Patentinhaberin die Auffassung, dass im zweiten Schritt der D5 keine Heizvorrichtung betrieben werde. Dabei scheint sie sich auf den Schritt "letztes Spülen der Wäsche mit kaltem Wasser" zu beziehen.

Die Kammer versteht das Argument in dem Sinne, dass ein anspruchsgemäßer zweiter Teilprogrammschritt unmittelbar auf den ersten Teilprogrammschritt folgen muss. Das scheint jedoch von Anspruch 1 nicht verlangt zu werden, da sich das Merkmal "in einem zweiten Teilprogrammschritt" nur auf einen irgendwann nach dem ersten Teilprogrammschritt stattfindenden weiteren Teilprogrammschritt zu beziehen scheint. In D5 findet der fünfte Schritt "Fertigtrocknen" sowohl nach dem ersten als auch nach dem dritten Schritt statt. Diese Schritte scheinen somit anspruchsgemäße erste und zweite Teilprogrammschritte zu bilden.

Daher scheint Anspruch 1 gemäß Hauptantrag gegenüber D5 nicht neu zu sein (Artikel 54(2) EPÜ).

3.1.2 Im Hinblick auf Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 finden in D5 die Schritte "Vortrocknen" und "Fertigtrocknen" nach dem Schritt "Erwärmen der Wäsche", und insgesamt während ein- und desselben Teilprogrammschrittes "Trocknen" statt. Aus Sicht der Kammer gehört der Schritt "Erwärmen der Wäsche" zum "Trocknen", da er nach dem letzten Spülen mit Kaltwasser stattfindet. In D5 wird nämlich das "Waschen" durch Spülen mit kaltem Wasser abgeschlossen (Spalte 5, Zeilen 35 und 36; Spalte 6, Zeile 26; Anspruch 12, wo der dritte Schritt im Zusammenhang mit "Trocknen" genannt ist).

Daher scheint Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 gegenüber D5 nicht neu zu sein (Artikel 54(2) EPÜ).

3.1.3 Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 scheint nicht darauf beschränkt zu sein, dass zuerst die Beaufschlagung des Behandlungsgutes mit dem ersten Medium, und anschließend mit dem zweiten Medium erfolgt.

Aus Sicht der Kammer kann daher das Wasser, das im dritten Teilprogrammschritt "Erwärmen der Wäsche" durch die (zweite) Heizvorrichtung "Heizstäbe 20" erwärmt wird, als zweites Medium angesehen werden. Analog bildet die Luft im fünften Teilprogrammschritt "Fertigtrocknen" das erste Medium, das durch die (erste) Heizvorrichtung "29" erwärmt wird.

Daher scheint Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 gegenüber D5 nicht neu zu sein (Artikel 54(2) EPÜ)."

3.3 Die Beschwerdeführerin hat zu dieser Sichtweise nicht weiter Stellung genommen. Mangels weiterer Ausführungen sieht die Kammer keinen Grund, von ihrer Sichtweise abzuweichen. Somit bestätigt sie den Befund der angefochtenen Entscheidung zur Neuheit, wonach der Gegenstand von Anspruch 1 des Hauptantrags, des Hilfsantrags 1 und des Hilfsantrags 2 nicht neu gegenüber D5 ist.

4. Änderungen - Hilfsanträge 1B, 3 und 4

4.1 Anspruch 1 des Hilfsantrags 1B beruht auf einer Kombination der ursprünglich eingereichten Ansprüche 1 und 3, wobei das beanspruchte Verfahren zusätzlich auf einen Teilprogrammschritt mit zu erwärmender Spülflüssigkeit gerichtet ist.

Die Einschränkung des Teilprogrammschritts erfolgt unbestritten anhand eines Merkmals, das nur im Ausführungsbeispiel der Erfindung in Zusammenhang mit weiteren, nicht aufgenommenen Merkmalen genannt wird. Daher ist zu klären, ob durch diese Änderung, die das Ausführungsbeispiel zwischenverallgemeinert, ein Gegenstand entsteht, der über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Form hinausgeht.

4.1.1 Die Beschwerdeführerin verneint das mit dem Argument, dass ein Fachmann auch die in einem Waschtrockner verwendete Waschflotte als Spülflüssigkeit ansehen würde. Die Kammer kann sich dieser Sichtweise nicht anschließen, da Anspruch 1 des Hilfsantrags 1B auf ein beliebiges wasserführendes Haushaltsgerät gerichtet ist, und somit nicht auf die im Anspruch beispielhaft genannten Haushaltsgeräte Geschirrspülmaschine oder Waschtrockner beschränkt ist. Die Beschwerdeführerin hat nicht vorgetragen, dass ein Fachmann bei anderen wasserführenden Haushaltsgeräten als einem Waschtrockner oder einer Geschirrspülmaschine die darin verwendete Flüssigkeit als Spülflüssigkeit ansehen würde, und das lässt sich auch nicht auf dem Wege der Amtsermittlung belegen. Daher enthält Anspruch 1 des Hilfsantrags 1B bereits aus diesem Grund eine unzulässige Änderung.

4.1.2 Selbst wenn ein Fachmann - wie behauptet - für einen Waschtrockner die Begriffe Waschflotte und Spülflüssigkeit gleichsetzen würde, offenbart das Ausführungsbeispiel der Erfindung die Verwendung eines ersten und eines zweiten Heizelements in einem Teilprogrammschritt mit zu erwärmender Spülflüssigkeit nur während des Teilprogrammschritts "Reinigen", und zudem nur im Zusammenhang mit einer ersten Luftheizung und einer zweiten Wasserheizung (Anmeldung, Seite 6, Zeilen 12-37).

Mithin ist Anspruch 1 des Hilfsantrags 1B unbestritten auf eine Zwischenverallgemeinerung des Ausführungs-beispiels gerichtet. Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Zwischenverallgemeinerung nur zu rechtfertigen, wenn keinerlei eindeutig erkennbare funktionale oder strukturelle Verbindung zwischen den Merkmalen der spezifischen Kombination besteht (RdBK, 9. Auflage 2019, II.E.1.9). Die Kammer muss daher nun prüfen, ob die zu erwärmende Spülflüssigkeit aus dem Ausführungs-beispiel abstrahiert werden kann.

Dort wird eine Luftheizung 24 als erstes Heizelement während des Reinigungsschrittes R zur Regeneration einer mit reversibel dehydrierbarem Material gefüllten Sorptionseinrichtung verwendet. Hierzu wird mittels eines Gebläses der erhitzte Luftstrom durch die Sorptionseinrichtung 22 geleitet, damit das dort gespeicherte Wasser als heißer Wasserdampf freigesetzt und wieder in den Spülbehälter der Geschirrspülmaschine rückgeführt wird. Dort schließlich erwärmt der Wasser-dampf die Spülflüssigkeit, bevor die Wasserheizung 23 nach Beendigung des Regenerationsvorgangs zugeschaltet wird (Seite 5, Zeilen 28-33 i.V.m. Seite 6, Zeilen 13-35). Folglich besteht eine funktionale Verbindung zwischen der Erwärmung der Spülflüssigkeit und dem Betrieb der Luft- bzw. der Wasserheizung während der Regeneration der Sorptionseinrichtung. Es ist daher nicht zulässig, die zu erwärmende Spülflüssigkeit aus dieser Kombination isoliert herauszugreifen und eine Zwischenverallgemeinerung zu bilden. Anspruch 1 des Hilfsantrags 1B enthält auch aus diesem Grund eine unzulässige Änderung.

4.2 Anspruch 1 der Hilfsanträge 3 und 4 beruht auf einer Kombination der ursprünglich eingereichten Ansprüche 1, 2, 3 und 12, wobei das beanspruchte Verfahren zusätzlich auf einen Teilprogrammschritt gerichtet ist, während dem das reversibel dehydrierbare Material wenigstens teilweise desorbiert wird. Erneut erfolgt die Einschränkung des Teilprogrammschritts unbestritten anhand des Ausführungsbeispiels der Erfindung, das sich nur auf eine Geschirrspülmaschine mit einer Sorptions-einrichtung bezieht, siehe den vorangehenden Absatz dieser Entscheidung. Die Beschwerdeführerin hat nicht vorgetragen, dass andere wasserführende Haushaltsgeräte eine solche Sorptionseinrichtung aufweisen, und das lässt sich auch nicht auf dem Wege der Amtsermittlung belegen. Daher enthält Anspruch 1 der Hilfsanträge 3 und 4 eine unzulässige Änderung.

4.3 Aus diesen Gründen geht der Gegenstand von Anspruch 1 der Hilfsanträge 1B, 3 und 4 über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus.

5. Änderungen - Hilfsanträge 5-7

5.1 In der Alternative "erste Spül-Betriebsart" beruht Anspruch 1 des Hilfsantrags 5 auf einer Kombination der ursprünglich eingereichten Ansprüche 1-3, 7 und 12. Das beanspruchte Verfahren ist zusätzlich darauf gerichtet, dass während einer zu Beginn des Reinigungsschrittes erfolgenden Aufheizphase zum Aufheizen der Spülflüssigkeit zuerst eine Aufheizung mittels des ersten Heizelements beim Regenerationsvorgang der Sorptionseinrichtung, und anschließend mittels des erst nach Beendigung des Regenerationsvorgangs zugeschalteten zweiten Heizelements erfolgt (nachfolgend: zweigeteiltes Aufheizen). Zudem weist die Sorptionseinrichtung das erste Heizelement auf.

Daher ist wiederum zu prüfen, ob durch diese zwischenverallgemeinernden Änderungen ein Gegenstand entsteht, der über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Form hinausgeht.

5.2 Die Beschwerdeführerin verneint das mit dem Argument, dass die Merkmalskombination von Anspruch 1 im allgemeinen Teil der Beschreibung offenbart werde. Sie verweist dazu auf die Absätze 8 und 9 des Patents, und auf die Figuren 2-4, die nicht auf einen konkreten Aufbau der Geschirrspülmaschine bezogen seien.

Die Kammer kann sich dieser Sichtweise nicht anschließen, da im allgemeinen Teil der Beschreibung weder eine Sorptionseinrichtung, die das erste Heizelement aufweist, noch das beanspruchte zweigeteilte Aufheizen der Spülflüssigkeit offenbart werden. Stattdessen wird dort die Sorptionseinrichtung ohne jeglichen räumlichen Bezug zu einem der beiden Heizelemente beschrieben. Beim Aufheizen der Spülflüssigkeit wiederum fehlen in der allgemeinen Beschreibung die zeitlichen Bezüge auf den Beginn des Reinigungsschritts und auf die Nutzung der beiden Heizelemente (Patentanmeldung, Seite 2, Zeilen 18-20, 36 und 37; Seite 3, Zeilen 27-32). Auch der Verweis auf die Figuren 2-4 führt zu keinem anderen Ergebnis, da diese auf das Ausführungsbeispiel der Erfindung bezogen sind (Patentanmeldung, Seite 6, Zeilen 5, 6, 12 und 13). Folglich stehen diese Figuren in direktem Zusammenhang mit der im Ausführungsbeispiel verwendeten Wasserheizung 23, der Luftheizung 24, dem Luftgebläse 27 und der Regeneration der Sorptionsvorrichtung 22 zu Beginn des Reinigungsschrittes R.

5.3 Selbst das Ausführungsbeispiel der Erfindung bildet keine Grundlage für die Änderungen in Anspruch 1 des Hilfsantrags 5. Dort befindet sich die Luftheizung 24 nämlich nur an einer ganz bestimmten Stelle, nach einem Luftgebläse 27 in der Leitung 21 zur Sorptionseinrichtung 22 (Seite 5, Zeilen 20 und 21 sowie die Figur 1). Zudem erfolgt das Aufheizen der Spülflüssigkeit auf eine ganz bestimmte Weise, nämlich indem das in der Sorptionseinrichtung 22 gespeicherte Wasser durch die Luftheizung 24 und das Luftgebläse 27 als heißer Wasserdampf freigesetzt und mit dem Luftstrom wieder in den Spülbehälter der Geschirrspül-maschine rückgeführt wird, bevor die Wasserheizung 23 nach Beendigung des Regenerationsvorgangs zugeschaltet wird (Seite 5, Zeilen 28-33 i.V.m. Seite 6, Zeilen 13-35).

Anspruch 1 des Hilfsantrags 5 ist nicht auf diese Anordnung von Luftheizung 24 und Luftgebläse 27 beschränkt, so dass der Anspruch auch ein erstes Heizelement für Luft ohne Luftgebläse umfasst, das an einer beliebigen Stelle in Bezug auf die Sorptions-einrichtung angeordnet ist,und das nicht an deren Regenerationsvorgang beteiligt ist. Zudem umfasst der Anspruch auch eine direkte Aufheizung der Spülflüssigkeit mittels erhitzter Luft unter Umgehung der Sorptionseinrichtung bzw. ohne Nutzung des bei deren Regeneration freigegebenen Wasserdampfes. Daher ist Anspruch 1 des Hilfsantrags 5 auf eine Zwischenverallgemeinerung des Ausführungsbeispiels gerichtet.

5.4 Die Kammer muss nun prüfen, ob die Luftheizung - als ein erstes Heizelement für die Erwärmung des ersten Mediums Luft - ohne das Luftgebläse und ohne die Nutzung des bei der Regeneration freigegebenen Wasserdampfes aus dem Ausführungsbeispiel abstrahiert werden kann. Diese Zwischenverallgemeinerung wäre nur zu rechtfertigen, wenn keinerlei eindeutig erkennbare funktionale oder strukturelle Verbindung zwischen der Luftheizung, dem Luftgebläse, dem freigegebenen Wasserdampf und dem zweigeteilten Aufheizen bestünde. Aus den bereits genannten Gründen wird die Luftheizung 24 zur Regeneration verwendet, indem der vom Luftgebläse 27 erzeugte, erhitzte Luftstrom durch die Sorptionseinrichtung 22 geleitet wird. Ohne Luftgebläse könnte dieser Luftstrom nicht erzeugt werden. Zudem setzt der Luftstrom das in der Sorptionseinrichtung gespeicherte Wasser als heißer Wasserdampf frei und führt es in den Spülbehälter der Geschirrspülmaschine zurück, was ebenfalls nicht ohne Luftgebläse möglich wäre. Außerdem wird ausschließlich der Wasserdampf zum Aufheizen der Spülflüssigkeit verwendet, bevor die Wasserheizung nach Beendigung des Regenerationsvorgangs zugeschaltet wird (Seite 6, Zeile 30: "die Erwärmung... zunächst nur mittels des...Wasserdampfes"; Hervorhebung durch die Kammer).

Da somit eine enge funktionale und strukturelle Verbindung zwischen dem Betrieb der Luftheizung und der Regeneration der Sorptionseinrichtung einerseits und der Anordnung von Luftheizung und Luftgebläse andererseits besteht, ist es nicht zulässig, die Luftheizung ohne das Luftgebläse und ohne die Nutzung des bei der Regeneration freigegebenen Wasserdampfes aus dieser Kombination isoliert herauszugreifen und eine Zwischenverallgemeinerung zu bilden.

5.5 Dieser Befund betrifft auch die Hilfsanträge 6 und 7, da Anspruch 1 dieser Anträge für die Alternative "erste Spül-Betriebsart" unbestritten keine inhaltlichen Änderungen gegenüber Anspruch 1 des Hilfsantrags 5 aufweist. Folglich geht der Gegenstand von Anspruch 1 der Hilfsanträge 5-7 über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus.

6. Hilfsantrag 1B* - Zulassung zum Verfahren

6.1 Der Hilfsantrag 1B* wurde erst nach erfolgter Ladung zur mündlichen Verhandlung mit Schreiben vom 8. Oktober 2019 eingereicht. Dieser verspätet vorgelegte Hilfsantrag stellt geändertes Vorbringen dar, dessen Zulassung nach Maßgabe der Erfordernisse des Artikels 13(1) und (3) VOBK erfolgt.

6.2 Gemäß einem von den Kammern häufig angewandten Ansatz werden erst nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung eingereichte Anträge nur dann zugelassen, wenn sie u.a. eindeutig und offensichtlich gewährbar sind, d.h. für die Kammer muss ohne großen Ermittlungsaufwand sofort ersichtlich sein, dass die vorgenommenen Änderungen den aufgeworfenen Fragen erfolgreich Rechnung tragen, ohne ihrerseits zu neuen Fragen Anlass zu geben (RdBK, 9. Auflage 2019, V.A:4.5.1.a)).

Diese Bedingung ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt:

6.2.1 Anspruch 1 weist gegenüber dem Hilfsantrag 1B insbesondere die zusätzlichen Merkmale "Teilprogrammschritt mit zu erwärmender Spülflüssigkeit, nämlich Reinigen", "erstem Heizelement, nämlich einer Luftheizung", "anschließend ... mit einem zweiten Heizelement, nämlich einer Wasserheizung" auf (Hervorhebung durch die Kammer).

6.2.2 Aus Sicht der Beschwerdeführerin werden die hinzugefügten Merkmale im allgemeinen Teil der Beschreibung genannt. Sie verweist dazu auf die Absätze 4 bis 17 des Patents, was dem Abschnitt der Patentanmeldung von Seite 1, Zeile 32 bis Seite 4, Zeile 19 entspricht. Die Kammer ist von diesem Argument nicht überzeugt, da dort nur spezifische Heizungen in Form einer elektrischen Luftheizung und eines Durchlauferhitzers offenbart werden (Seite 2, Zeilen 17 und 19). Zudem fehlen in der allgemeinen Beschreibung beim Aufheizen der Spülflüssigkeit die zeitlichen Bezüge auf den Reinigungsschritt und auf die aneinander anschließende Nutzung der beiden Heizelemente (Seite 3, Zeilen 27-32). Eine anschließende, also unmittelbar auf der Reinigungsschritt folgende Erwärmung des flüssigen, zweiten Mediums ist nur im Ausführungsbeispiel der Figur 2, siehe den die Seiten 6 und 7 überbrückenden Absatz, und dort dann in Zusammenhang mit weiteren Merkmalen offenbart. Es ist daher fraglich, ob diese Merkmalskombination aus den Anmeldeunterlagen unmittelbar und eindeutig ableitbar ist (Artikel 123(2) EPÜ).

6.3 Somit werden vom Hilfsantrag 1B* Fragen unter Artikel 123(2) EPÜ aufgeworfen, die dazu führen, dass der geänderte Anspruch nicht mehr eindeutig und offensichtlich gewährbar im obigen Sinne ist. Folglich kommt eine Zulassung für die Kammer nicht in Betracht. Daher entschied die Kammer in Ausübung ihres Ermessens, den Hilfsantrags 1B* nicht ins Verfahren zuzulassen, Artikel 13(3) VOBK.

7. Weder der Hauptantrag noch die Hilfsanträge 1, 2, 1B und 3-7 sind gewährbar, da der Gegenstand von Anspruch 1 des Hauptantrags sowie der Hilfsanträge 1 und 2 nicht neu gegenüber D5 ist, Artikel 100(a) und 54 EPÜ, und da der Gegenstand von Anspruch 1 der Hilfsanträge 1B und 3-7 über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht, Artikel 123 (2) EPÜ. Der Hilfsantrag 1B* wurde nicht in das Verfahren zugelassen. Somit hat keiner der Anträge der Beschwerdeführerin Erfolg, und folglich ist ihre Beschwerde zurückzuweisen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.