T 0550/16 () of 14.5.2018

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 11. November 2015, mit der die Europäische Patentanmeldung Nr. 10004558.2, Veröffentlichungsnummer EP-A- 2249118, zurückgewiesen worden ist.

Die Prüfungsabteilung begründete ihre Entscheidung durch mangelnde Neuheit gegenüber der Entgegenhaltung US2003/0170090 (D2) des Gegenstands des Anspruchs 1 gemäß dem Hauptantrag vom 15. Mai 2013 bzw. gemäß dem während der mündlichen Verhandlung am 7. Oktober 2015 eingereichten Hilfsantrag 1.

Die Prüfungsabteilung entschied ebenfalls den während der mündlichen Verhandlung am 7. Oktober 2015 eingereichten Anspruchssatz gemäß Hilfsantrag 2 nicht in das Verfahren zuzulassen wegen mangelnder Konvergenz und Verstöße gegen die Vorschriften der Artikel 84 und 123(2) EPÜ.

II. Am 11. Dezember 2015 hat die Anmelderin (im Folgenden: Beschwerdeführerin) gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt, die Beschwerdegebühr bezahlt und die Beschwerdebegründung eingereicht.

III. Mit Ladungsbescheid vom 22. Februar 2018 hat die Kammer ihre vorläufige Meinung mitgeteilt, dass die Antragslage nicht klar sei, der beanspruchte Gegenstand gemäß Hilfsanträge 1 und 2 nicht neu im Sinne von Artikel 54 (1) EPÜ sei und dass die Hilfsanträge 3 und 4 nach Artikel 12(4) VOBK in das Verfahren nicht zuzulassen seien, wegen Divergenz der beanspruchten Gegenstände und prima facie unzulässiger Erweiterung im Sinne von Artikel 123(2) EPÜ.

IV. Im Erwiderungsschreiben vom 13. April 2018 hat die Beschwerdeführerin Stellung genommen und den Hauptantrag als Antrag auf Erteilung eines Patents auf der Grundlage der ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen definiert und zur Begründung auf ihr Vorbringen im Prüfungsverfahren verwiesen.

Mit diesem Schreiben wurden auch korrigierte Hilfsanträge 3 und 4 sowie neue Hilfsanträge 5 und 6 eingereicht.

V. Während der am 14. Mai 2018 stattgefundenen mündlichen Verhandlung ergab sich folgende Antragslage:

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf der Basis der Ansprüche:

- des Hauptantrags, eingereicht mit der Eingabe vom 13. April 2018 und entsprechend den ursprünglich eingereichten Ansprüchen;

- gemäß Hilfsantrag 1 oder 2, eingereicht mit der Beschwerdebegründung vom 2. Februar 2016,

- gemäß eines der Hilfsanträge 5 und 6, eingereicht mit der Eingabe vom 13. April 2018, oder

- gemäß Hilfsantrag 7, eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 14. Mai 2018.

Die Hilfsanträge 3 und 4 vom 13. April 2018 wurden zurückgenommen.

VI. Der Anspruch 1 lautet:

a) gemäß Hauptantrag

"Vorrichtung zum vorzugsweise zusätzlichen Transport von Ersatztriebwerken (101), Ausrüstungen (102, 15), Kisten (12), Teilen oder sonstigen Aggregaten eines Fahrzeugen (1) auf dem Fahrzeug (1), wobei ein Ausrüstungsträger in Form einer Grundplattform (2) mit variabel bzw. individuell anbindbaren Anbausätzen bzw. Adaptern (9, 10, 11, 14) auf dem Fahrzeug (1) vorgesehen ist, der die verschiedenen Ausrüstungsgegenstände (101, 102, 12, 15) aufnehmen kann."

b) gemäß Hilfsantrag 1

"Vorrichtung zum zusätzlichen Transport von Ersatztriebwerken (101), Ausrüstungen (102, 15), Kisten (12), Teilen oder sonstigen Aggregaten eines Fahrzeuges (1) auf dem Fahrzeug (1), wobei

• ein modularer Ausrüstungsträger in Form einer Grundplattform (2) mit variabel bzw. individuell anbindbaren Anbausätzen bzw. Adaptern (9, 10, 11, 14) auf dem Fahrzeug (1) vorgesehen ist, der die verschiedenen Ausrüstungsgegenstände (101, 102, 12, 15) aufnehmen kann,

• die Grundplattform (2) beispielsweise über Befestigungsbolzen (3, 13) mit dem Fahrzeug (1) derart konstruktiv verbunden ist, dass diese jederzeit wieder vom Fahrzeug (1) abgebaut und damit Platz gemacht werden kann für eine anders geartete weitere Grundplattform."

c) gemäß Hilfsantrag 2

"Vorrichtung zum zusätzlichen Transport von Ersatztriebwerken (101), Ausrüstungen (102, 15), Kisten (12), Teilen oder sonstigen Aggregaten eines Bergepanzers oder Pionierpanzers als Fahrzeug (1) auf dem Fahrzeug (1), wobei

• ein modularer Ausrüstungsträger in Form einer Grund Plattform (2) mit variabel bzw. individuell anbindbaren Anbausätzen bzw. Adaptern (9, 10, 11, 14) auf dem Fahrzeug (1) vorgesehen ist, der die verschiedenen Ausrüstungsgegenstände (101, 102, 12, 15) aufnehmen kann,

• die Grundplattform (2) beispielsweise über Befestigungsbolzen (3, 13) mit dem Fahrzeug (1) derart konstruktiv verbunden ist, dass diese jederzeit wieder vom Fahrzeug (1) abgebaut und damit Platz gemacht werden kann für eine anders geartete weitere Grundplattform."

d) gemäß Hilfsantrag 5

"Vorrichtung zum zusätzlichen Transport von Ersatztriebwerken (101), Ausrüstungen (102, 15), Kisten (12), Teilen oder sonstigen Aggregaten eines Fahrzeuges (1) auf dem Fahrzeug (1), wobei

• ein modularer Ausrüstungsträger in Form einer Grundplattform (2) mit variabel bzw. individuell anbindbaren Anbausätzen bzw. Adaptern (9, 10, 11, 14) auf dem Fahrzeug (1) vorgesehen ist, der die verschiedenen Ausrüstungsgegenstände (101, 102,12, 15) aufnehmen kann,

• die Grundplattform (2) über Befestigungsbolzen (3,13) mit dem Fahrzeug (1) derart konstruktiv verbunden ist, dass diese jederzeit wieder vom Fahrzeug (1) abgebaut und damit Platz gemacht werden kann für eine anders geartete weitere Grundplatt form,

• die Grundplattform (2) sogenannte Flanschflächen (4) sowie begehbare und relativ ebene Flächen (5) aufweist."

e) gemäß Hilfsantrag 6

"Vorrichtung zum zusätzlichen Transport von Ersatztriebwerken (101), Ausrüstungen (102, 15), Kisten (12), Teilen oder sonstigen Aggregaten eines Bergepanzers oder Pionierpanzers als Fahrzeug (1) auf dem Fahrzeug (1), wobei

• ein modularer Ausrüstungsträger in Form einer Grundplattform (2) mit variabel bzw. individuell anbindbaren Anbausätzen bzw. Adaptern (9, 10, 11, 14) auf dem Fahrzeug (1) vorgesehen ist, der die verschiedenen Ausrüstungsgegenstände (101, 102, 12, 15) aufnehmen kann,

• die Grundplattform (2) über Befestigungsbolzen (3,13) mit dem Fahrzeug (1) derart konstruktiv verbunden ist, dass diese jederzeit wieder vom Fahrzeug (1) abgebaut und damit Platz gemacht werden kann für eine anders geartete weitere Grundplatt form,

• die Grundplattform (2) sogenannte Flanschflächen (4) sowie begehbare und relativ ebene Flächen (5) aufweist."

f) gemäß Hilfsantrag 7

"Vorrichtung zum zusätzlichen Transport von Ersatztriebwerken (101), Ausrüstungen (102, 15), Kisten (12), Teilen oder sonstigen Aggregaten eines Fahrzeugs (1) auf dem Fahrzeug (1), wobei

• ein modularer Ausrüstungsträger in Form einer Grundplattform (2) mit variabel bzw. individuell anbindbaren Anbausätzen bzw. Adaptern (9, 10, 11, 14) auf dem Fahrzeug (1) vorgesehen ist, der die verschiedenen Ausrüstungsgegenstände (101, 102, 12, 15) aufnehmen kann,

• die Grundplattform (2) über Befestigungsbolzen (3,13) mit dem Fahrzeug (1) derart konstruktiv verbunden ist, dass diese jederzeit wieder vom Fahrzeug (1) abgebaut und damit Platz gemacht werden kann für eine anders geartete weitere Grundplatt form,

• die Grundplattform (2) begehbare und relativ ebene Flächen (5) aufweist,

• das Fahrzeug als Bergepanzer oder Pionierpanzer ausgeführt ist."

VII. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen wie folgt vorgetragen:

a) Hauptantrag - Zulässigkeit

Der bei der Einlegung der Beschwerde angeführte Hauptantrag, nämlich die Erteilung eines Patents "im vollen Umfang", bedeute gemäß Klarstellung mit Schreiben vom 13. April 2018 ein Patent uneingeschränkt im Umfang des ursprünglich eingereichten Anspruchssatzes zu erteilen, sei zuzulassen. Zur Begründung des Antrags werde auf das schriftliche Prüfungsverfahren Bezug genommen.

b) Hilfsantrag 1 - Neuheit

Die beanspruchte Vorrichtung unterscheide sich von dem in D2 offenbarten Stand der Technik durch zwei Merkmale, nämlich dass die Grundplatte unmittelbar mit dem Fahrzeug konstruktiv verbunden und die konstruktive Verbindung in Form einer Befestigung ausgeführt sei.

c) Hilfsanträge 2, 5 und 6 - Klarheit

Durch die Beschränkung auf den militärischen Fahrzeugtyp "Bergepanzer" oder "Pionierpanzer" unterscheide sich die beanspruchte Vorrichtung zusätzlich von der aus D2 bekannten Transportplatte für ein Zivilfahrzeug. Es sei somit im einführenden Teil des Anspruchs 1 deutlich dargestellt, dass die zum transportierende Teile (Ersatztriebwerken, Ausrüstungen, Kisten, Teilen oder sonstigen Aggregaten) allesamt einem Bergepanzer oder Pionierpanzer angehören und somit schwere Teile darstellen, die von dem Bergepanzer oder Pionierpanzer zu transportieren seien.

Das von der Beschreibung aufgenommene Merkmal, wonach

die Grundplattform "sogenannte Flanschflächen" aufweist, habe für den im Gebiet der gepanzerten Fahrzeugen tätigen Fachmann eine klare Bedeutung, nämlich eine Art Verstärkungselement der Grundplatte zur besseren Verbindung derselben mit dem Fahrzeug.

d) Hilfsantrag 7 - Zulässigkeit

Der Hilfsantrag 7 sei zuzulassen, da er den beim Hilfsantrag 6 festgestellten Klarheitsmangel behebe, indem klargestellt werde, dass sowohl das Fahrzeug, von dem die zu transportierenden Teile stammen, als auch das Fahrzeug, auf welchem die Grundplatte konstruktiv verbunden werde, den selben Bergepanzer/Pionierpanzer betreffe.

VIII. Am Ende der am 14. Mai 2018 stattgefundenen mündlichen Verhandlung hat die Kammer ihre Entscheidung verkündet.

Entscheidungsgründe

1. Hauptantrag - Zulässigkeit

1.1 Mitteilung der vorläufigen Meinung der Kammer

Mit dem Bescheid zur Ladung vom 22. Februar 2018 hat die Kammer ihre vorläufige Meinung zu der bei der Einlegung der Beschwerde angeführten Antragslage wie folgt mitgeteilt:

"Die Anmelderin/Beschwerdeführerin hat nicht klar vorgegeben, auf welcher Grundlage ein Patent erteilt werden sollte.

Der in der Beschwerdeschrift vom 10. Dezember 2016 angegebene Antrag "die Anmeldung in vollem Umfang zu erteilen" ist unklar.

Die Kammer müsste hier höchstens raten müssen, dass der ursprünglich eingereichte Anspruchssatz als Basis für eine Erteilung dienen solle. Allerdings widerspricht dieser Annahme die Tatsache, dass die Beschwerdebegründung vom 10. Februar 2016 den ursprünglich eingereichten Anspruchssatz nicht einmal zitiert, geschweige eine zur Patentfähigkeit des im ursprünglich eingereichten Anspruchs 1 definierten Gegenstands Argumentation beinhaltet.

Die Kammer kann also der Beschwerdebegründung lediglich noch implizit entnehmen, dass die Erteilung auf der Basis der Unterlagen des Hilfsantrags 1 oder hilfsweise eines der Hilfsanträge 2 bis 4, allesamt mit der Beschwerdebegründung eingereicht, beantragt wird.

Dabei würde also der mit der Beschwerdebegründung eingereichte Hilfsantrag 1 de facto den Hauptantrag darstellen."

1.2 Mit Erwiderungsschreiben vom 13. April 2018 hat die Beschwerdeführerin erklärt, dass der Hauptantrag die Erteilung eines Patents auf der Grundlage des ursprünglich eingereichten Anspruchsatzes betrifft.

Zur Begründung des Hauptantrags hat die Beschwerdeführerin vorgetragen, dass die Argumente hinsichtlich Neuheit und erfinderischer Tätigkeit der ursprünglich eingereichten Ansprüche bereits im Prüfungsverfahren hinreichend geäußert wurden, weshalb diesbezüglich auf das schriftliche Prüfungsverfahren verwiesen wurde.

1.3 Zusammenfassend ist festzuhalten:

- dass der Antrag auf Erteilung eines Patents auf der Basis der ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen erstmals mit Schreiben vom 13. April 2018 vorgelegt worden ist, und

- dass zur Begründung lediglich auf die Ausführungen der Anmelderin im Prüfungsverfahren verwiesen wurde.

1.4 Der nach der Beschwerdefrist vorgebrachte Hauptantrag ist demnach hinsichtlich seiner Zulässigkeit zu prüfen.

Die Kammer stellt zuerst fest, dass die angefochtene Entscheidung der Prüfungsabteilung ausschließlich geänderte Ansprüche betrifft. Der ursprünglich eingereichte Anspruchsatz war nicht Gegenstand der angefochtenen Entscheidung und gehört demnach nicht, auch in impliziter Weise, zum Umfang der Beschwerdesache.

Zudem konnte die Kammer - wie vorab mitgeteilt - nicht annehmen, dass der ursprünglich eingereichte Anspruchsatz die Basis für den eingangs nicht definierten Hauptantrag darstellen sollte, zumal auch keine entsprechende Begründung hinsichtlich Patentfähigkeit vorlag.

1.5 Der mit Schreiben vom 13. April 2018 definierte Hauptantrag ist also verspätet und ohne begleitende Beschwerdebegründung vorgebracht worden, so dass die Kammer nach Ausüben ihres Ermessens nach Artikel 12 (2) und 13 (1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) zur Entscheidung gelangt, diesen Hauptantrag in das Verfahren nicht zuzulassen und somit nicht zu berücksichtigen.

2. Hilfsantrag 1 - Artikel 54(1) EPÜ

2.1 Es ist unbestritten, dass D2 eine Vorrichtung zum zusätzlichen Transport z.B. von Kisten auf einem Fahrzeug, genauer einen modularen Ausrüstungsträgers in Form einer Grundplattform (200) mit variabel bzw. individuell anbindbaren Anbausätzen bzw. Adaptern betrifft.

2.2 Das laut Beschwerdeführerin die Neuheit gegenüber D2 darstellende Merkmal, wonach die Vorrichtung über Befestigungsbolzen mit dem Fahrzeug konstruktiv verbunden ist, ist im Wortlaut des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 aufgrund des gegenüber dem Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 vom 7. Oktober 2015, welcher von der Prüfungsabteilung abgelehnt wurde, hinzugefügten Adverbs "beispielsweise" zum Teil nur noch fakultativ.

Folglich geht der auf einer "festen" Verbindung beruhenden Teil der Argumentation der Beschwerdeführerin bezüglich der Neuheit gegenüber D2 ins Leere.

2.3 Anders als von der Beschwerdeführerin vorgetragen, sieht die Kammer in dem Merkmal, wonach die Vorrichtung mit dem Fahrzeug konstruktiv verbunden ist, keine klare Unterscheidung gegenüber D2.

Laut vollständigem Wortlaut des betroffenen Merkmals soll die Grundplattform beispielsweise über Befestigungsbolzen mit dem Fahrzeug derart konstruktiv verbunden werden, dass diese jederzeit wieder vom Fahrzeug abgebaut und damit Platz gemacht werden kann für eine anders geartete weitere Grundplattform.

Nach Auffassung der Kammer legt also dieses Merkmal hauptsächlich den Wert auf eine lösbare konstruktive Verbindung zwischen Grundplattform und Fahrzeug.

Dieses Merkmal ist ebenfalls in D2 gegeben, indem die Grundplattform 200 mit dem Fahrzeug bzw. mit dem Fahrzeugbestandsteil "Ladewanne/Ladefläche" ("Bedliner") 100 lösbar konstruktiv verbinden wird. Die konstruktive Verbindung erfolgt einmal durch das Einschieben der als Lippen 205 geformten Seiten 203,204 der Grundplattform 200 in Kanäle 116 der Ladewanne 100, wodurch eine relativ enge Führung gewährleistet und folglich die Bewegungsfreiheit in senkrechter Richtung verhindert wird, siehe Absätze [0030] und [0031]. Zudem wird auch ein Rutschen in der waagerechten Ebene der Grundplattform durch Stop-Stiften ("stop pins") 118 gehindert, da die Stopp-Stiften in Aufnahmelöchern 117,206, die sowohl der Ladewanne 100 also auch in der Grundplattform 100 angebracht sind, eingesetzt werden, vgl. Absatz [0032].

Durch diese konstruktive Maßnahmen wird die Grundplattform 100 von D2 ebenfalls lösbar mit dem Fahrzeug verbunden.

2.4 Im Ergebnis sind sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 aus D2 bekannt, so dass die beanspruchte Vorrichtung nicht neu ist und die Erfordernisse des Artikels 54(1) EPÜ nicht erfüllt.

3. Hilfsanträge 2, 5 und 6 - Artikel 84 EPÜ

3.1 Hilfsantrag 2

Im einführenden Teil des Anspruchs 1 wurden die Begriffe "Bergepanzer" und "Pionierpanzer" aufgenommen.

Durch die gewählte Formulierung ("eines Bergepanzers oder Pionierpanzers als Fahrzeug auf dem Fahrzeug") bleibt jedoch ungewiss, ob das Fahrzeug, welches für den besagten zusätzlichen Transport zuständig ist, ein beliebiges Fahrzeug bleibt oder ob, wie von der Beschwerdeführerin argumentiert, auf einen Berge- bzw. Pionierpanzer beschränkt ist.

Es ist zudem unklar, was unter einer Kiste eines Berge- bzw. Pionierpanzers zu verstehen ist. Die Kammer ist von dem Argument der Beschwerdeführerin, dass eine Kiste eines Berge- bzw. Pionierpanzers zwangsläufig sehr schwer sein muss, und zwar so schwer, dass sie von der aus D2 bekannten Vorrichtung nicht transportiert werden könne, nicht überzeugt. Vom Wortlaut des Anspruchs 1 wird nämlich keineswegs ausgeschlossen, dass irgendeine Kiste, d.h. nicht zwangsläufig eine schwere gepanzerte Kiste, auf der mit dem Fahrzeug verbundenen Grundplattform transportiert werden kann.

Die Zwecksangabe im Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 mit dem Wortlaut "Vorrichtung zum zusätzlichen Transport von Ersatztriebwerken, Ausrüstungen, Kisten, Teilen oder sonstigen Aggregaten eines Bergepanzers oder Pionierpanzers als Fahrzeug auf dem Fahrzeug, führt also zur Unklarheit der Definition und verstoßt gegen die Vorschriften des Artikels 84 EPÜ.

3.2 Hilfsantrag 5

Das im Anspruch 1 hinzugefügte Merkmal, wonach

die Grundplattform "sogenannte Flanschflächen" aufweist, wurde von der Beschreibung aufgenommen.

Die Kammer kann die Auffassung der Beschwerdeführerin, dass das Merkmal "sogenannte Flanschflächen" für den im Gebiet der gepanzerten Fahrzeugen tätigen Fachmann eine klare Bedeutung habe, nicht teilen.

Unter eine Flanschfläche versteht der Fachmann üblicherweise eine als Flansch ausgebildete Fläche, die meistens mit einem weiteren Flansch eines zweiten Bauteils für die Verbindung beider Teile verbunden, z.B. verschraubt wird.

Dass der Fachmann unter der Benennung "sogenannte Flanschfläche" jedes Verstärkungselement verstehe, das nicht nur an einem Rand/Flansch der Grundplattform, sondern auch irgendwo im deren inneren Bereich angeformt wäre, mit der Aufgabe die Verbindung der Grundplattform mit dem Fahrzeug zu verbessern, ist nicht selbstverständlich und wurde auch nicht von der Beschwerdeführerin nachgewiesen.

Nach Ansicht der Kammer ist der Anspruch 1 nicht klar und verletzt somit Artikel 84 EPÜ.

3.3 Hilfsantrag 6

Anspruch 1 des Hilfsantrags 6 kombiniert die Änderungen gemäß Hilfsanträgen 2 und 5 und verstoßt demnach ebenfalls gegen Artikel 84 EPÜ.

4. Hilfsantrag 7 - Zulässigkeit

Der während der mündlichen Verhandlung eingereichte Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 7 kann nicht prima facie den Einwand mangelnder Klarheit bezüglich den Hilfsanträgen 2 und 6 beheben.

Es bleibt auch bei dem geänderten Wortlaut gemäß Hilfsantrag 7, wonach das Fahrzeug in einem gesonderten Merkmal am Ende des Anspruchs gekennzeichnet wird, unklar, welches Fahrzeug, aus den zwei im einleitenden Teil des Anspruchs Genannten, als Berge- bzw. Pionierpanzer ausgeführt werden soll. Der Wortlaut des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 7 hat nach Auffassung der Kammer die gleiche unklare Bedeutung wie Anspruch 1 der Hilfsanträge 2 und 6.

Der Hilfsantrag 7 wird daher in das Verfahren nicht zugelassen (Artikel 13(1) VOBK).

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.