T 0512/16 () of 28.9.2020

Sachverhalt und Anträge

I. Der Einsprechende (Beschwerdeführer) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das europäische Patent Nr. 2 371 728 in geändertem Umfang aufrechterhalten wurde, form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

Der Einspruch richtete sich gegen das Patent im gesamten Umfang und stützte sich auf die in Artikel 100 a) (mangelnde Neuheit und mangelnde erfinderische Tätigkeit), b) (mangelnde Ausführbarkeit) und c) EPÜ (unzulässige Änderungen) angegebenen Einspruchsgründe.

II. Mit Mitteilung gemäß Artikel 15 (1) VOBK 2020 vom 16. März 2020 teilte die Kammer den Parteien ihre vorläufige Meinung über die Sach- und Rechtslage mit, der zufolge die Beschwerde zurückzuweisen wäre.

III. Während der am 28. September 2020 durchgeführten mündlichen Verhandlung wurde die Sach- und Rechtslage erörtert, insbesondere im Hinblick auf die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung zur Vereinbarkeit von Anspruch 1 des wie von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Patents (Hauptantrag) mit den Erfordernissen von Artikeln 123 (2), 83 und 56 EPÜ. Wegen der weiteren Einzelheiten des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf das Protokoll Bezug genommen.

Der Tenor der vorliegenden Entscheidung wurde am Ende der mündlichen Verhandlung verkündet.

IV. Der Beschwerdeführer beantragte

die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 2 371 728.

Die Beschwerdegegnerin beantragte

die Zurückweisung der Beschwerde (d.h. die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung, die die Einspruchsabteilung in der angefochtenen Entscheidung für mit den Erfordernissen des EPÜ vereinbar erachtete - Hauptantrag),

oder hilfsweise

bei Aufhebung der angefochtenen Entscheidung die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Basis eines der mit der Beschwerdeerwiderung als Hilfsanträge 1 und 2 eingereichten Anspruchssätze.

V. In der vorliegenden Entscheidung sind die folgenden Dokumente aus dem Einspruchsverfahren genannt:

D1: ES 1 058 999 U;

D1': Übersetzung ins Deutsche von D1, 4 Seiten;

D10: DE 100 44 674 A; und

D17: DE 199 17 902 A.

VI. Der unabhängige Anspruch 1 gemäß Hauptantrag, der dem Anspruch 12 des Patents in der erteilten Fassung entspricht, lautet:

"Block umfassend eine Vielzahl von Papierbeuteln (10), jeweils umfassend wenigstens ein Vorderteil (17) und ein Rückenteil (16), die jeweils über wenigstens eine Seitenfalte (17.1, 17.2) oder einen Seitenfalz miteinander verbunden sind und die eine Haupt-Beuteltasche(11) ausbilden, wobei sich das Rückenteil (16) in einer nach oben, über die Oberkante des Vorderteils (17) aufragenden Deckellasche (12) fortsetzt, und wobei sich das Vorderteil (17) mit den Seitenfalten (17.1, 17.2) oder einen Seitenfalz nach unten hin über einen Falz (18) des Rückenteils (16) fortsetzt und dass der Papierbeutel (10) an dem Falz (18) nach hinten umgeklappt und mit seinen umgeklappten Bereich (15) zur Ausbildung einer nach oben offenen Zusatz-Beuteltasche (19) an das Rückenteil (16) angeklebt ist und die Deckellasche (12) eine Ausstanzung aufweist, die mit einen als Klebefolie ausgebildeten Klebepunkt (13) hinterlegt ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Papierbeutel zu einen Block übereinander gestapelt sind, wobei die an der Deckellasche angeordnete durch die Ausstanzung hindurchwirkende klebende Seite eines Klebepunktes jedes einzelnen Papierbeutels mit Ausnahme des untersten oder obersten mit der nicht klebenden anderen Seite des Klebepunktes eines darunter befindlichen Papierbeutels lösbar klebend verbunden ist."

Der Wortlaut der unabhängigen Ansprüche 1 der Hilfsanträge 1 und 2 ist angesichts der getroffenen Entscheidung nicht relevant.

VII. Das entscheidungserhebliche Vorbringen der Parteien wird im Detail in den Entscheidungsgründen diskutiert.

Entscheidungsgründe

1. Hauptantrag (Patent wie aufrechterhalten)

1.1 Änderungen - Artikel 100 c), 123 (2) EPÜ

1.1.1 Der Beschwerdeführer vertritt die Meinung, dass es keine Basis für die Kombination der Merkmale von Anspruch 1 in der ursprünglich eingereichten Unterlagen gebe.

Es sei von einer Ausstanzung in der Deckellasche in der ursprünglichen Beschreibung sowie in den ursprünglichen Figuren 1 bis 4 nicht die Rede. Die Beschreibung sowie die Figuren können daher keine Basis für Anspruch 1 darstellen.

Allein im ursprünglichen Anspruch 5 sei eine Ausstanzung offenbart, wobei im geänderten Anspruch 1 das Merkmal jedoch fehle, die Austanzung "mit einem als Klebefolie ausgebildeten Klebepunkt" zu hinterlegen.

Laut dem Beschwerdeführer sei das im ursprünglichen Anspruch 5 fehlende Merkmal nur in dem Abschnitt der ursprünglichen Beschreibung zu finden, der sich den Figurenbeschreibungen widmet (Seite 4, zweiter Absatz bis Ende der Seite 8).

In diesem Abschnitt werde ein Block bloß auf Seite 7, vierter Absatz, bis Seite 8, erste Zeile, offenbart bzw. beschrieben. Dort sei der Block nur in Verbindung mit den vorangehenden, in den Figuren 1 bis 4 abgebildeten Papierbeuteln erwähnt, d.h. in Kombination mit den folgenden gelisteten Merkmalen, siehe erste Zeile des vierten Absatz der Seite 7 ("...durch mehrere solcher Papierbeutel...", hervorgehoben von der Kammer):

- die Teilbereiche 16.1, 16.2 des Rückenteils 16 sind überlappend miteinander verklebt (Seite 4, letzter Absatz);

- der umgeschlagene Bereich 15 weist Seitenfalten, gleichwohl keinen durchgängigen Rückenbereich auf (Seite 5, zweiter Absatz);

- die Deckellasche 12 ist seitlich von den Seitenfalten 17.1, 17.2 freigeschnitten (Seite 5, vierter Absatz); und

- der Faltenbeutel 10 verfügt über eine umlaufende Perforationslinie 14 (Seite 6, erster und zweiter Absatz), welche sich durchgängig über die Breite jedes Zuschnitts 10' erstreckt (Seite 6, letzter Absatz). Es sei für diese Ausführungsform "wesentlich", dass "die Fläche des Bereichs 15 an dem einen Zuschnitt 10' in einem Rücksprung 15' an dem benachbarten Zuschnitt 10' resultiert" (Seite 7, erster Absatz).

Während der mündlichen Verhandlung hat der Beschwerdeführer geltend gemacht, dass ein Zusammenhang des isolierten Merkmales bezüglich des "als Klebefolie ausgebildeten Klebepunktes" mit den gelisteten Merkmalen des Papierbeutels darin bestehe, dass die Klebefolie trotz mehrerer Papierschichten des Papierbeutels zum anderen mitgestapelten Papierbeutel lösbar klebend verbunden sein könne.

Da diese Merkmale in Anspruch 1 nicht zusammen mit dem als Klebefolie ausgebildetem Klebepunkt eingeführt wurden, entstehe daraus eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung.

Ferner sei in der ursprünglichen Beschreibung auch so eine Klebefolie nur in Kombination mit anderen Merkmalen der Klebefolie, insbesondere mit deren Transparenz oder Opazität.

Aus diesen Gründen enthalte Anspruch 1 eine unzulässige Änderung.

1.1.2 Dieser Auffassung des Beschwerdeführers kann sich die Kammer aus folgenden Gründen nicht anschließen, wie dies auch die Einspruchsabteilung entschieden hat (Punkt 2 der Gründe der angefochtenen Entscheidung) und wie die Beschwerdegegnerin argumentiert hat.

Wie von der Beschwerdegegnerin vorgetragen, stammen die Merkmale des Anspruchs 1 aus der ursprünglich offenbarten Kombination von Ansprüchen 1, 5 und 14, mit der einzigen Ausnahme dass der Klebepunkt als Klebefolie ausgebildet ist.

Dieses letztere Merkmal wird auf Seite 7, letzter Satz des vierten Absatzes, offenbart. Diese Offenbarung ist als allgemein anzusehen, d.h. sie gilt für alle offenbarten Blöcke, weil sie eine empfohlene Ausführungsform betrifft ("Dies ist besonders gut dann möglich, wenn ein Klebepunkt als Klebefolie ausgebildet ist"; hervorgehoben von der Kammer), die für alle mit einem Klebepunkt ausgestatteten Blöcke vorgeschlagen ist, d.h. inklusiv die auf Seite 7, erster Satz des vierten Absatzes, und Anspruch 14 beschriebenen Blöcke. Ein funktioneller oder struktureller Zusammenhang von dem als Klebefolie ausgebildeten Klebepunkt mit den anderen nicht in Anspruch 1 aufgeführten Merkmalen der in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiele von Papierbeuteln ist somit schon aus diesem Grund nicht vorhanden.

Ferner ist die Kammer nicht überzeugt, dass ein Zusammenhang mit den gelisteten Merkmalen vorhanden ist, weil die in den Figuren 1 bis 4 dargestellten Papierbeutel aus Papier sind, d.h. flexibel sind, so dass die Haftfähigkeit des als Klebefolie ausgebildeten Klebepunktes zum anderen mitgestapelten Papierbeutel dadurch nicht beeinflusst bzw. beeinträchtigt wird.

Schließlich ist anzumerken, dass die auf Seite 5 der ursprünglichen Beschreibung, letzter Satz des dritten Absatzes, angegebene Ausführungsform der Klebefolie "transparent oder opak" durch den angewandeten Ausdruck "kann z.B." als nicht zwingend notwendig offenbart wird.

1.1.3 Deshalb ist der Einspruchsgrund nach Artikel 100 c) EPÜ nicht begründet.

1.2 Offenbarung - Artikel 100 b), 83 EPÜ

1.2.1 Der Beschwerdeführer vertritt die Meinung, dass der Fachmann einen Block gemäß Anspruch 1 nicht ausführen könne, und zwar wegen mangelnder Offenbarung eines Papierbeutels mit einer Austanzung. Es sei keine Lehre im Streitpatent angegeben, wie eine Ausstanzung mit einem Klebepunkt zu hinterlegen ist.

In dieser Hinsicht seien so viele unausführbare Konfigurationen von der Hinterlegung der Klebefolie in Bezug auf die Ausstanzung vorstellbar, dass sie für den Fachmann einen unzumutbaren Aufwand darstellen, um die Erfindung ausführen zu können.

1.2.2 Dieser Meinung kann sich die Kammer aus folgenden Gründen nicht anschließen und folgt dabei im Wesentlichen den Gründen der angefochtenen Entscheidung (dort Punkt 3) sowie dem Vorbringen der Beschwerdegegnerin.

Wie von der Einspruchsabteilung festgestellt (Punkt 3.2 der Gründe der angefochtenen Entscheidung), gehört es ohne weiteres zum Fachwissen des Fachmanns, eine Klebefolie derart auf der Deckellasche so anzuordnen bzw. einen Klebepunkt in der Ausstanzung so zu positionieren, dass die durch die Ausstanzung hindurchwirkende Seite des als Klebefolie ausgebildeten Klebepunktes mit der nicht klebenden anderen Seite des Klebepunktes eines anderen Papierbeutels verbindet.

Die technisch unmöglichen Konfigurationen, wie sie z.B. vom Beschwerdeführer während der mündlichen Verhandlung aufgezeigt wurden:

- den Klebepunkt vollständig in der Ausstanzung anzuordnen, so dass er keinen Bereich der Deckellasche mitumfasste, oder

- die Klebepunkte in der entsprechenden Ausstanzungen von zwei zusammen gestapelten Papierbeuteln so gegenüber versetzt anzuordnen, dass sie nicht in Verbindung kommen, oder

- die Dicke der Klebefolie so auszuwählen, dass sie zum anderen verblockten Papierbeutel nicht verbindet,

schlösse der Fachmann dagegen unmittelbar aus. Diese Beispiele führen entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers für dessen im Übrigen nicht näher substantiierte Behauptung zu keinem unzumutbaren Aufwand für den um die Nacharbeitbarkeit bemühten Fachmann.

1.2.3 Deshalb greift der Einspruchsgrund nach Artikel 100 b) EPÜ nicht durch.

1.3 Erfinderische Tätigkeit - Artikel 100 a), 56 EPÜ

Während der mündlichen Verhandlung hat der Beschwerdeführer seinen Einwand mangelnder erfinderischer Tätigkeit des Gegenstandes von Anspruch 1 des Hauptantrages ausschließlich auf folgende Angrifflinien gestützt:

- Lehre der D1 als nächstliegender Stand der Technik in Kombination mit der Lehre des Dokuments D10 und dem allgemeinen Fachkönnen und -wissen, und

- Lehre des Dokuments D1 als nächstliegender Stand der Technik in Kombination mit den Lehren der Dokumente D10 und D17.

1.3.1 Da Anspruch 1 eine Vielzahl von zusammen zu einem Block gestapelten Papierbeuteln betrifft, stimmt die Kammer den Parteien zu, dass D1 als nächstliegender Stand der Technik angesehen werden kann, weil es auf dem technischen Nachbargebiet von Papierbeuteln liegt, siehe Anspruch 1.

1.3.2 D1, siehe D1', Seite 2 letzter Absatz, bis Seite 2, Zeile 6, und Figuren, offenbart einen Papierbeutel ("Tüte...aus Papier"), umfassend wenigstens ein Vorderteil (4') und

ein Rückenteil, die jeweils über wenigstens eine Seitenfalte (3) oder einen Seitenfalz miteinander verbunden sind und die eine Haupt-Beuteltasche (2') ausbilden, wobei sich das Rückenteil in einer nach oben, über die Oberkante des Vorderteils (4') aufragenden Deckellasche fortsetzt, wobei sich das Vorderteil (4') mit den Seitenfalten oder einem Seitenfalz nach unten hin über einen Falz (1) des Rückenteils fortsetzt und wobei der Papierbeutel an dem Falz (1) nach hinten umgeklappt und mit seinem umgeklappten Bereich zur Ausbildung einer nach oben offenen Zusatz-Beuteltasche (2) an das Rückenteil durch Klebeschicht (5) angeklebt ist (siehe auch angefochtene Entscheidung, Punkte 5.1, 5.3 und 8.1 der Gründe).

1.3.3 D1 offenbart somit die folgenden Merkmale des Anspruchs 1 nicht, was auch zwischen den Parteien unstreitig ist:

- ein Block umfassend eine Vielzahl von Papierbeuteln, die zu einem Block übereinander gestapelt sind, wobei die an der Deckellasche angeordnete durch die Ausstanzung hindurchwirkende klebende Seite eines Klebepunktes jedes einzelnen Papierbeutels mit Ausnahme des untersten oder obersten mit der nicht klebenden anderen Seite des Klebepunktes eines darunter befindlichen Papierbeutels lösbar klebend verbunden ist, und

- die Deckellasche von jedem Papierbeutel weist eine Ausstanzung auf, die mit einem als Klebefolie ausgebildeten Klebepunkt hinterlegt ist.

1.3.4 Im Lichte der durch die Unterscheidungsmerkmale erreichten Effekte kann als die zu lösende Aufgabe angesehen werden, das Handhaben und Bereitstellen solcher Papierbeutel zu vereinfachen (siehe angefochtene Entscheidung, Punkt 8.3 der Gründe; Absätze 37 und 38 des Streitpatents).

Beide Parteien waren mit dieser Formulierung der zu lösenden Aufgabe einverstanden.

1.3.5 Da keines von den verwendeten Dokumenten D10 und D17 die o.g. Unterscheidungsmerkmale gegenüber D1 in Kombination offenbart, insbesondere keinen Block von Papierbeuteln, wobei die zusammen gestapelten Papierbeutel lösbar klebend verbunden sind, ist die Kammer der Auffassung, dass die erhobenen Einwände mangelnder erfinderische Tätigkeit nicht überzeugend sind (siehe auch Gründe der angefochtenen Entscheidung, Punkte 8.4 und 8.5).

1.3.6 Laut dem Beschwerdeführer offenbare D10, Figur 1, eine Austanzung in einem Papierbeutel mit einer Klebefolie als Klebepunkt zu hinterlegen. Die anderen Unterscheidungsmerkmale in Bezug auf die Papierbeutel zu einen Block übereinander zu stapeln gehörten zum Fachwissen bzw. -können des Fachmannes.

So ein Block von Beuteln sei z.B. aus D17, Figur 3, bekannt bzw. werde dort illustriert.

Ausgehend von D1 gelange der Fachmann somit mit der Lehre von D10 und entweder dem Fachwissen bzw. -können des Fachmannes oder der Lehre von D17 zum beanspruchten Gegenstand, ohne erfinderisch tätig zu werden.

1.3.7 Dieser Argumentation kann sich die Kammer aus folgenden Gründen nicht anschließen.

Da D10 eine Auftragtasche zur Aufnahme des von einem Entwicklungslabor angefertigten Auftragsergebnisses betrifft (siehe Anspruch 1), ist ein Block umfassend eine Vielzahl von anspruchsgemäßen Papierbeuteln in D10 nicht offenbart bzw. nahegelegt. Die Kombination von den Lehren von D1 und D10 führt somit zu keinen Block von anspruchsgemäßen Papierbeuteln.

Das Argument des Beschwerdeführers, dass so ein Block gemäß den o.g. Unterscheidungsmerkmalen zum Fachwissen bzw. -können des Fachmannes gehöre, stellt eine reine Behauptung dar, die nicht nachgewiesen wurde bzw. von keinem der verwendeten Dokumente offenbart bzw. nahegelegt ist.

In D17 sind die Beutel nicht zu einen Block zusammen lösbar klebend verbunden, wie beansprucht. In der Tat enthält jeder Beutel in D17 einen Papierstreifen 14, durch welchen das Haften zu dem benachbarten Beutel verhindert wird, siehe Spalte 2, Zeile 67 bis Spalte 3, Zeile 6 und Figur 3. Aus D17 sind die Unterscheidungsmerkmale in Bezug auf den Block somit nicht offenbart bzw. nahegelegt. Deshalb kann die Kombination von den Offenbarungen von D1, D10 und D17 zum beanspruchten Gegenstand nicht führen.

1.3.8 Deshalb steht dem Hauptantrag der Einspruchsgrund nach Artikel 100 a) EPÜ nicht entgegen.

2. Im Ergebnis hat der Beschwerdeführer es nicht vermocht, in überzeugender Weise die Unrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung sowohl betreffend die Feststellungen als auch betreffend die diese tragenden Gründe darzutun, denen zufolge das Patent in geänderter Fassung auf der Basis des Hauptantrages (entsprechend dem im angefochtenen Entscheidungsausspruch genannten Hilfsantrag 1) den Erfordernissen des EPÜ genügt.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.