T 0461/16 () of 23.10.2019

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die am 18. September 2015 zur Post gegebenen Entscheidung, mit der die Prüfungsabteilung die europäische Patentanmeldung Nr. 09000310.4 zurückgewiesen hat.

II. Die Prüfungsabteilung bezog sich in ihrer Entscheidung auf die Mitteilung vom 15. Juli 2015, in welcher sie die Auffassung vertrat, dass Anspruch 1 den Erfordernissen des Artikels 76(1) EPÜ nicht genüge.

III. Die Anmelderin (Beschwerdeführerin) beantragt als Hauptantrag, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage des Anspruchs 1 eingereicht mit Schreiben vom 11. Juni 2019 und der abhängigen Ansprüche 2-8 eingereicht mit Schreiben vom 21. Januar 2016 zu erteilen.

IV. Anspruch 1 lautet wie folgt:

"Tor mit einem zwischen einer Schließstellung und einer Öffnungsstellung bewegbaren und eine Mehrzahl von bezüglich parallel zueinander verlaufenden und vorzugsweise im Bereich der in der Schließstellung dem Innenraum des mit dem Tor zu verschließenden Raums zugewandten Torblattinnenseite angeordneten Kippachsen gegeneinander verkippbaren Torblattelementen aufweisenden Torblatt, einer in dem Torblatt integrierten Tür mit einem um eine etwa senkrecht zu den Kippachsen verlaufende Schwenkachse bezüglich in Richtung der Kippachsen benachbarten Torblattelementen verschwenkbaren, in seiner Schließstellung in einer Ausnehmung des Torblatts aufgenommenen und in der Schließstellung vorzugsweise etwa in der Torblattebene angeordneten Türblatt, zur Führung der Torblattbewegung zwischen der Schließstellung und der Öffnungsstellung dienenden Führungsschienen mit einem etwa geradlinig und etwa parallel zum seitlichen Torblattrand in der Schließstellung verlaufenden vertikalen Abschnitt, und einem etwa geradlinig und parallel zum seitlichen Torblattrand in der Öffnungsstellung verlaufenden horizontalen Abschnitt sowie einem die beiden geradlinigen Abschnitte miteinander verbindenden bogenförmigen Abschnitt und einer in einer Verriegelungsstellung einer Schwenkbewegung des Türblatts um die Schwenkachse entgegenwirkenden Riegelanordnung, wobei die Türblattelemente und die Torblattelemente eine die Außenseite bildende Schale aus einem Metallblech und eine die Innenseite bildende Schale aus einem Metallblech aufweisen, wobei zwischen den Schalen ein Dämmmaterial angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Riegelanordnung mindestens zwei Riegeleinrichtungen aufweist, von denen jede in der Verriegelungsstellung einer Schwenkbewegung jeweils eines Türblattelements bezüglich einem benachbarten Torblattelement entgegenwirkt, wobei das Tor ein in einem Türblattelement oder Torblattelement aufgenommenes sowie sowohl von innen als auch von außen zugängliches Schloss mit einem in der Verriegelungs­stellung in einer Ausnehmung in dem das Schloss aufnehmenden Element zugewandten Rand des benachbarten Elements aufgenommenem Riegelelement aufweist und dem das Schloß [sic] aufnehmenden Türblattelement eine zusätzliche Riegeleinrichtung zugeordnet ist."

V. Die Beschwerdeführerin trug zum Hauptantrag im Wesentlichen vor, dass Anspruch 1 auf den Ansprüchen 1, 5, 6, 10 und auf der Beschreibung der Stammanmeldung basiere. Das Weglassen eines Merkmals des Anspruchs 6 der Stammanmeldung sei durch die Offenbarung der Stammanmeldung ebenso gestützt. Deshalb seien die Erfordernisse des Artikels 76(1) EPÜ erfüllt.

Entscheidungsgründe

1. Artikel 76(1) EPÜ

1.1 Alle Merkmale des Anspruchs 1 sind in der ursprünglich eingereichten Stammanmeldung EP 06005076.2 (siehe die A-Schrift D0: EP -A- 1 722 061) zu finden:

Anspruch 1 der D0 offenbart ein Tor mit einem zwischen einer Schließstellung und einer Öffnungsstellung bewegbaren und eine Mehrzahl von bezüglich parallel zueinander verlaufenden und vorzugsweise im Bereich der in der Schließstellung dem Innenraum des mit dem Tor zu verschließenden Raums zugewandten Torblattinnenseite angeordneten Kippachsen gegeneinander verkippbaren Torblattelementen aufweisenden Torblatt, einer in dem Torblatt integrierten Tür mit einem um eine etwa senkrecht zu den Kippachsen verlaufende Schwenkachse bezüglich in Richtung der Kippachsen benachbarten Torblattelementen verschwenkbaren, in seiner Schließ­stellung in einer Ausnehmung des Torblatts aufgenommenen und in der Schließstellung vorzugsweise etwa in der Torblattebene angeordneten Türblatt, und einer in einer Verriegelungsstellung einer Schwenk­bewegung des Türblatts um die Schwenkachse entgegen­wirkenden Riegelanordnung, wobei die Riegel­anordnung mindestens zwei Riegeleinrichtungen aufweist, von denen jede in der Verriegelungsstellung einer Schwenkbewegung jeweils eines Türblattelements bezüglich einem benachbarten Torblattelement entgegenwirkt.

Anspruch 5 der D0 offenbart, dass die Riegelanordnung (und somit das Tor) ein in einem Türblattelement oder Torblattelement aufgenommenes sowie sowohl von innen als auch von außen zugängliches Schloss mit einem in der Verriegelungsstellung in einer Ausnehmung in dem dem das Schloss aufnehmenden Element zugewandten Rand des benachbarten Elementes aufgenommenen Riegelelement aufweist.

Anspruch 6 der D0 offenbart, dass dem das Schloss aufnehmenden Türblattelement eine zusätzliche Riegel­einrichtung zugeordnet ist.

Anspruch 10 der D0 offenbart, dass die Türblattelemente und die Torblattelemente eine die Außenseite bildende Schale aus einem Metallblech und eine die Innenseite bildende Schale aus einem Metallblech aufweisen, wobei zwischen den Schalen ein Dämmmaterial angeordnet ist.

Spalte 1, Zeilen 32-43, der D0 offenbart, dass das Tor mit zur Führung der Torblattbewegung zwischen der Schließ­stellung und der Öffnungsstellung dienenden Führungs­schienen mit einem etwa geradlinig und etwa parallel zum seitlichen Torblattrand in der Schließstellung verlaufenden vertikalen Abschnitt, und einem etwa geradlinig und parallel zum seitlichen Torblattrand in der Öffnungsstellung verlaufenden horizontalen Abschnitt sowie einem die beiden geradlinigen Abschnitte miteinander verbindenden bogenförmigen Abschnitt versehen ist.

1.2 Wie von der Prüfungsabteilung festgestellt wurde, umfasst Anspruch 6 der D0 auch das Merkmal, wonach die zusätzliche Riegeleinrichtung "mit mindestens einem nur von der Torblattinnenseite betätigbaren Schubbolzen" versehen ist. Dieses Merkmal ist im vorliegenden Anspruch 1 nicht enthalten.

Laut Spalte 4, Zeilen 18-30, der D0 kann die durch die begrenzten Abmessungen des Riegelelementes des Schlosses entstehende Beschränkung der Einbruchssicherheit wirkungsvoll beseitigt werden, wenn dem das Schloss aufnehmenden Türblattelement und/oder Torblattelement eine zusätzliche Riegeleinrichtung mit mindestens einem nur von der Torblattinnenseite betätigbaren Schubbolzen zugeordnet ist. Der dadurch entstehende Mehraufwand kann im Sinne der Erhöhung der Einbruchssicherheit ohne weiteres in Kauf genommen werden, weil die Bereit­stellung einer zusätzlichen Riegeleinrichtung mit einem nur von der Innenseite betätigbaren Schubbolzen lediglich mit einem geringen Kostenaufwand verbunden ist.

In den bevorzugten Ausführungsformen der D0 ist nicht nur diese zusätzliche Riegeleinrichtung, sondern sind alle Riegeleinrichtungen "mit mindestens einem nur von der Torblattinnenseite betätigbaren Schubbolzen" versehen. Auch für die anderen Riegeleinrichtungen wird durch die Anbringung von nur von der Innenseite betätigbaren Riegelelementen ohne die Notwendigkeit teurer Schlösser eine hervorragende Einbruchssicherheit erreicht (siehe Spalte 3, Zeilen 40-49 und Figur 1).

Wie aus dem ursprünglich eingereichten Anspruch 1 und aus Absatz [0006] klar ist, sind aber auch andere Formen der Riegeleinrichtungen möglich, um eine ausreichende Sicherheit gegen unbefugtes Eindringen zu bieten.

Für den Fachmann ist daher unmittelbar und eindeutig zu entnehmen, dass die Riegeleinrichtungen nicht notwendigerweise einen nur von der Torblattinnenseite betätigbaren Schubbolzen aufweisen müssen. Da die Anmeldung zwischen den verschiedenen Riegel­einrichtungen in ihrer Funktion nicht unterscheidet (siehe letzten Satz vom Absatz [0020]) ist diese Lehre auf alle Riegeleinrichtungen, insbesondere auch auf die zusätzliche Riegeleinrichtung anwendbar. Das Weglassen dieses Merkmals verstößt daher nicht gegen die Erfordernisse des Artikels 76(1) EPÜ.

2. Doppelpatentierung

Die Prüfungsabteilung hatte in der Mitteilung vom 15. Juli 2015 auch darauf hingewiesen, dass ein und demselben Anmelder für eine Erfindung nicht zwei Patente erteilt werden könnten.

Der vorliegende Anspruch 1 unterscheidet sich durch das Weglassen des streitigen Merkmals vom erteilten Anspruch der Stammanmeldung. Somit betreffen die zwei Ansprüche unterschiedliche Erfindungen und die Frage, ob das EPÜ die Doppelpatentierung verbietet, kann dahingestellt bleiben. |

3. Die Prüfungsabteilung hat lediglich über die Erfordernisse des Artikels 76(1) EPÜ entschieden. Die Kammer hält es daher für angemessen, die Angelegenheit zur weiteren Prüfung an die Prüfungsabteilung zurückzuverweisen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Prüfung an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.