| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2020:T036116.20200129 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 29 Januar 2020 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0361/16 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 09012038.7 | ||||||||
| IPC-Klasse: | F24H 3/04 F24H 9/18 H05B 3/24 B60H 1/22 |
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| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Elektrische Heizvorrichtung | ||||||||
| Name des Anmelders: | Eberspächer catem GmbH & Co. KG | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | BorgWarner BERU Systems GmbH MAHLE International GmbH |
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| Kammer: | 3.2.03 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Erlöschen des Patents in allen benannten Vertragsstaaten - Beendigung des Beschwerdeverfahrens | ||||||||
| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die Beschwerdeführerinnen (Einsprechenden) haben gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts über die Zurückweisung der Einsprüche, zur Post gegeben am 18. Dezember 2015, form- und fristgemäß Beschwerden eingelegt.
II. Mit einer Mitteilung nach Regel 84(1) EPÜ vom 2. September 2019 wurden die Beteiligten darüber unterrichtet, dass das Patent für alle benannten Vertragstaaten erloschen sei, das Beschwerdeverfahren aber auf Antrag der Beschwerdeführerinnen fortgesetzt werden könne, sofern dieser Antrag innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung eingeht.
III. Keine der Einsprechenden hat innerhalb der gesetzten Frist einen Antrag auf Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens gestellt.
Entscheidungsgründe
Ist ein Patent in allen benannten Vertragsstaaten erloschen, kann gemäß Regel 84 (1) EPÜ in Verbindung mit Regel 100 (1) EPÜ sowohl ein Einspruchsverfahren als auch ein etwaiges nachfolgendes Beschwerdeverfahren nur fortgesetzt werden, wenn der Einsprechende dies fristgerecht beantragt.
Da hier ein solcher Antrag von keiner der Beschwerdeführerinnen gestellt worden ist, ist das Beschwerdeverfahren durch Entscheidung der Kammer einzustellen.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.
