| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2020:T033716.20200326 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 26 März 2020 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0337/16 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 09450094.9 | ||||||||
| IPC-Klasse: | G07B 15/00 B60R 25/00 |
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| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Verfahren zur nutzungsspezifischen Initialisierung von Fahrzeuggeräten | ||||||||
| Name des Anmelders: | Kapsch TrafficCom AG | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | Toll Collect GmbH | ||||||||
| Kammer: | 3.5.02 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Erlöschen des Patents in allen benannten Vertragsstaaten - Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens (nein) | ||||||||
| Orientierungssatz: |
- |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die Beschwerde der Einsprechenden richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts, die am 15. Dezember 2015 zur Post gegeben wurde und mit der der Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 2 249 313 aufgrund des Artikels 101 (2) EPÜ zurückgewiesen worden ist.
II. Das europäische Patent ist zwischenzeitlich in allen benannten Vertragsstaaten erloschen.
III. In einer Mitteilung der Kammer vom 22. Oktober 2019 wurden die Parteien auf Regel 84 (1) EPÜ hingewiesen. Die Beschwerdeführerin wurde informiert, dass das Beschwerdeverfahren auf Antrag der Beschwerdeführerin fortgesetzt werden kann, sofern diese innerhalb einer Frist von 2 Monaten ab Zustellung dieser Mitteilung hierzu einen entsprechenden Antrag stellt.
IV. Innerhalb der Frist von 2 Monaten ist kein entsprechender Antrag eingegangen.
Entscheidungsgründe
1. Ist das europäische Patent in allen benannten Vertragsstaaten erloschen, so kann das Einspruchsverfahren gemäß Regel 84 (1) EPÜ fortgesetzt werden, wenn der Einsprechende dies innerhalb von 2 Monaten nach einer Mitteilung des Europäischen Patentamts über das Erlöschen beantragt. Aus Regel 100 (1) EPÜ folgt, dass dies auch im Beschwerdeverfahren anzuwenden ist.
2. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) ist von der Kammer in der Mitteilung vom 22. Oktober 2019 aufgefordert worden, gegebenenfalls einen Antrag auf Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens zu stellen, hat jedoch innerhalb der in Regel 84 (1) EPÜ vorgesehenen Frist von 2 Monaten keinen entsprechenden Antrag gestellt.
3. Daher wird das Beschwerdeverfahren durch Entscheidung der Kammer eingestellt.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.
