T 0154/16 () of 9.3.2020

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einsprechende (Beschwerdeführerin) hat gegen die Entscheidung über die Zurückweisung des Einspruchs gegen das europäische Patent Nr. 2 435 189 form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

II. Mit dem Einspruch war das Patent in vollem Umfang unter Geltendmachung der Einspruchsgründe mangelnder erfinderischer Tätigkeit nach Artikel 100 a) EPÜ sowie mangelnder Ausführbarkeit nach Artikel 100 b) EPÜ angegriffen worden.

III. Mit Mitteilung gemäß Artikel 15 (1) VOBK 2007 vom 26. September 2019 zur Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 26. September 2019 teilte die Kammer den Parteien ihre vorläufige Beurteilung der Sach- und Rechtslage mit, wonach der Gegenstand von Anspruch 1 des Patents in der erteilten Fassung auf einer erfinderische Tätigkeit zu beruhen schien und somit die sich allein auf den Einspruchsgrund mangelnder erfinderischer Tätigkeit nach Artikel 100 a) EPÜ stützende Beschwerde zurückzuweisen wäre.

IV. Mit Schriftsatz vom 7. Februar 2020 nahm die Einsprechende Stellung dazu und brachte erstmals im Beschwerdeverfahren eine neue Argumentationslinie zur Frage der erfinderischen Tätigkeit des Gegenstandes von Anspruch 1 des Patents in der erteilten Fassung ausgehend von der Lehre des Dokuments D3 als nächstliegendem Stand der Technik in Kombination mit der Lehre des Dokuments D8 vor.

V. Am 9. März 2020 fand eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt, in der die Sach- und Rechtslage mit den Parteien erörtert wurde. Wegen der Einzelheiten des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf das Protokoll verwiesen. Die Entscheidung wurde am Schluss der mündlichen Verhandlung verkündet.

VI. Die Einsprechende beantragte

die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und

den Widerruf des europäische Patents Nr. 2 435 189.

Die Patentinhaberin (Beschwerdegegnerin) beantragte

die Zurückweisung der Beschwerde,

oder hilfsweise,

bei Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Basis eines der während des Einspruchsverfahrens mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2015 eingereichten Hilfsanträge 1 bis 5.

VII. In der vorliegenden Entscheidung sind die folgenden Dokumente genannt:

D2: US 2004/0192532 A1,

D3: EP 0 107 470 A2,

D7: US 5,524,729,

D8: US 3,888,420,

D9: US 2004/0140161 A1,

D10: US 2006/0049280 A1,

D11: GB 799,484,

D13: EP 0 266 765 A2.

VIII. Anspruch 1 gemäß dem Patent in der erteilten Fassung lautet wie folgt:

"Zentrifuge, die folgendes aufweist:

a. eine drehbare Schleudertrommel (2),

b. eine Antriebsspindel (3) für die Schleudertrommel, die mittels wenigstens einer Lagerung drehbar in wenigstens einem Gehäuse (7) gelagert ist, welches vorzugsweise elastisch an einem Maschinengestell (10) abgestützt ist,

c. eine Antriebsvorrichtung mit einem Antriebsmotor, der dazu ausgelegt ist, die Antriebsspindel (3) zu drehen,

d. ein Schmiermittelsystem zur Schmierung der Lagerung, das dazu ausgelegt ist, Schmiermittel aus einem Schmiermittel-Vorratsbehälter (12) durch einen Schmiermittelkanal (14) in den Bereich der Lagerung zu fördern,

dadurch gekennzeichnet, dass

e. zum Fördern des Schmiermittels wenigstens eine dem Schmiermittel-Vorratsbehälter (12) nachgeordnete Einspritzvorrichtung (13) vorgesehen ist, die zur Abgabe von (geringen) Schmiermittelmengen in zeitlich voneinander getrennten Impulsen jeweils mit einem zeitlich begrenzten Luftstrom in den Bereich der Lagerung ausgelegt ist."

Anspruch 22 gemäß dem Patent in der erteilten Fassung lautet wie folgt:

"Verfahren zum Zuleiten von Schmiermittel in den Bereich wenigstens eines Lagers für eine Zentrifuge nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mit wenigstens einem Einspritzöler jeweils ein ÖL/Luftgemisch impulsartig in den Bereich des wenigstens einen Lagers gespritzt wird."

IX. Das wesentliche Vorbringen der Einsprechenden lässt sich wie folgt zusammenfassen.

Der Gegenstand von Anspruch 1 des Patents in erteilter Fassung beruhe im Hinblick auf folgende Argumentationslinien nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit:

- ausgehend von der Lehre des Dokuments D3 als nächstliegendem Stand der Technik in Kombination mit der Lehre des Dokuments D8,

- ausgehend von der Lehre des Dokuments D3 als nächstliegendem Stand der Technik in Kombination mit der allgemeinen Fachkenntnis des Fachmanns, belegt durch die Dokumente D7 bis D11 und D13,

- ausgehend von der Lehre des Dokuments D2 als nächstliegendem Stand der Technik in Kombination mit der Lehre eines der Dokumente D7 bis D11 und D13.

X. Das wesentliche Vorbringen der Patentinhaberin lässt sich wie folgt zusammenfassen.

Die zum ersten Mal verspätet im Beschwerdeverfahren geltend gemachte Argumentationslinie zur erfinderischen Tätigkeit ausgehend von der Lehre des Dokuments D3 als nächstliegendem Stand der Technik in Kombination mit der Lehre des Dokuments D8 sei nicht ins Verfahren zuzulassen. Der Gegenstand von Anspruch 1 des Patents in erteilter Fassung beruhe auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Das entscheidungserhebliche Vorbringen der Parteien wird im Übrigen im Detail in den Gründen diskutiert.

Entscheidungsgründe

1. Zulassung ins Verfahren und Berücksichtigung der neuen Argumentationslinie zur Frage der erfinderischen Tätigkeit

Die Einsprechende erhebt zum ersten Mal mit Schriftsatz vom 7. Februar 2020, d.h. nach Einreichung ihrer Beschwerdebegründung sowie nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung, einen Einwand hinsichtlich mangelnder erfinderischer Tätigkeit, demzufolge der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 ausgehend von der Lehre des Dokuments D3 in Kombination mit der Lehre des Dokuments D8 nahegelegt sei. Die Zulassung dieser neuen Argumentationslinie ins Verfahren steht somit im Ermessen der Kammer gemäß Artikel 13 (1) VOBK 2020 i.V.m. Artikel 25 (1) VOBK 2020 sowie gemäß Artikel 13 VOBK 2007 i.V.m. Artikel 25 (3) VOBK. Diesbezüglich beantragt die Patentinhaberin, die neue Argumentationslinie der Einsprechenden aufgrund ihres verspäteten Vorbringens nicht ins Verfahren zuzulassen.

Laut der Einsprechenden erfolgte das Vorbringen der neuen Argumentationslinie in Reaktion auf die vorläufige Meinung der Kammer in der Mitteilung nach Artikel 15 (1) VOBK 2007, wonach die in der Beschwerdebegründung geltend gemachte Argumentationslinie ausgehend von D3 als nächstliegendem Stand der Technik in Kombination mit der allgemeinen Fachkenntnis des Fachmanns, die Kammer nicht zu überzeugen schien. Die neue Argumentationslinie sollte daher die bereits im Verfahren befindliche Angriffslinie mangelnder erfinderischer Tätigkeit ausgehend von D3 in Kombination mit dem allgemeinen Fachwissen verstärken.

Die Kammer sieht hierin keine hinreichende Begründung, die die Zulassung und Berücksichtigung der neuen Argumentationslinie rechtfertigte. Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern dient eine Mitteilung der Kammer nach Artikel 15 (1) VOBK 2007 der Vorbereitung der mündlichen Verhandlung und nicht als Aufforderung, weiteres Vorbringen einzureichen (siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 9. Auflage 2019, V.A.4.7.).

Die Auffassung der Einsprechenden berücksichtigt weder den Stand des Verfahrens noch den Umstand, dass die Auswirkungen einer solchen Zulassung auf die mündliche Verhandlung nicht nur auf eine mögliche Überraschung der anderen Partei beschränkt wären, sondern dass die mündliche Verhandlung bei Vorliegen eines bis dahin nicht diskutierten Sachverhaltes vertagt und nicht mit einer endgültigen Entscheidung abgeschlossen werden könnte, was mit dem in Artikel 15 (6) VOBK 2020 formulierten Zweck nicht vereinbar wäre. Die Zulassung dieser verspäteten und unerwarteten Angriffslinie ins Verfahren liefe sowohl dem Gebot der Verfahrensökonomie, nämlich dass in der Beschwerde der Fall der Parteien in einem sehr frühen Stadium abgeschlossen sein sollte, als auch dem Grundsatz der Fairness im Verfahren entgegen.

Die Kammer lässt daher die neue Argumentationslinie in Ausübung ihres Ermessens nach Artikel 13 (1) und (3) VOBK 2007 sowie 13 (1) VOBK 2020 nicht ins Verfahren zu.

2. Erfinderische Tätigkeit - Patent in der erteilten Fassung (Artikel 100 a) und 56 EPÜ)

2.1 Ausgehend von D3 in Kombination mit dem allgemeinen Fachwissen

2.1.1 Die Einsprechende erkennt als einziges Unterscheidungsmerkmal zwischen dem Gegenstand von Anspruch 1 und der Offenbarung von D3, dass ein zeitlich begrenzter Luftstrom zur Abgabe des Schmiermittels anstelle des kontinuierlichen Luftstroms von D3 vorgesehen sei.

Dabei enthalte Anspruch 1 keinerlei Einschränkung hinsichtlich der Dauer der Impulse der Schmiermittelabgabe, der Dauer der zeitlich begrenzten Luftströme, der Dauer der Pausen zwischen aufeinanderfolgenden Schmiermittelabgabeimpulsen oder der Dauer der Pausen zwischen aufeinanderfolgenden Luftströmen. Außerdem werde im Anspruch 1 die Frequenz der Impulse offen gelassen, und es gebe darin weder eine Anforderung an eine zeitliche Korrelation zwischen den Schmiermittelimpulsen und den Luftströmen, noch eine Beschränkung der pro Impuls abzugebenden Schmiermittelmenge. Daher umfasse Anspruch 1 auch Ausführungsformen mit sehr langen Schmiermittelabgabeintervalle, die nur durch sehr kurze Pausen unterbrochen werden. Ebenso könne die Dauer der Luftströme sehr lang sein und nur durch sehr kurze Pausen unterbrochen werden. Sogar eine Vielzahl von Schmiermittelabgabeimpulsen pro Luftstromimpuls sei vom Gegenstand des Anspruchs 1 umfasst.

Das einzige gegenüber D3 verbleibende Unterscheidungsmerkmal, nämlich die Bereitstellung zeitlich begrenzter Luftströme, führe daher ersichtlich nicht immer und nicht notwendigerweise zu der streitpatentgemäß angestrebten Reduzierung der Schmiermittelmenge im Vergleich zur Lehre von D3. Die technische Wirkung, auf die sich die Patentinhaberin berufe, trete somit nicht über den gesamten beanspruchten Bereich auf. Daher könne diese angebliche Wirkung nicht zur Formulierung der objektiven technischen Aufgabe herangezogen werden.

Auch sei seitens der Patentinhaberin kein technischer Vorteil oder Effekt von zeitlich begrenzten Luftströmen gegenüber einem kontinuierlichen Luftstrom nach der Lehre von D3 belegt worden. In Ermangelung eines solchen technischen Vorteils sei die zulösende Aufgabe gegenüber D3 darin zu sehen, eine alternative Art der Anbringung von Schmiermittelmengen vorzusehen.

Dabei sei die Abgabe von Schmiermittel in gepulsten Luftströmen als allgemeines Fachwissen beispielsweise nach D8 ohne Beschränkung auf ein bestimmtes technisches Gebiet oder eine bestimmte Anwendung beschrieben. Der Fachmann auf dem allgemeinen Gebiet der Schmierung betrachtete daher die Lehre von D8 als eine alternative Möglichkeit, kleine Ölmengen mittels zeitlich begrenzter Luftströme in die Lager einer Zentrifuge nach D3 zu geben. Da eine Vielzahl von weiteren Dokumenten D7, D9 bis D11 und D13 ebenso die Abgabe von geringen Schmiermittelmengen mittels zeitlich begrenzter Luftströme in ein Lager lehrten, sei dieses Vorgehen als allgemeines Fachwissen zu betrachten.

Somit gelangte der von der Lehre von D3 ausgehende und eine alternative Art der Anbringung von Schmiermittelmengen suchende Fachmann allein aufgrund seines allgemeinen Fachwissens auf dem Gebiet der Schmierung, wie durch D7 bis D11 und D13 belegt, ohne erfinderisches Zutun zum Gegenstand von Anspruch 1.

2.1.2 Die Kammer ist von der Argumentation der Einsprechenden aus folgenden Gründen nicht überzeugt.

D3 kann als nächstliegender Stand der Technik angesehen werden. Sie offenbart eine Zentrifuge mit einem Öl-Luftschmiersystem mit einem kontinuierlichen Luftstrom (Seite 7, Zeilen 2 bis 11).

Die Kammer folgt der Meinung der Einspruchsabteilung unter Punkt 3.3 der Gründe der angefochtenen Entscheidung sowie der Pateninhaberin, wonach sich der Gegenstand des Anspruchs 1 von der Zentrifuge nach D3 zumindest dadurch unterscheidet, dass die Einspritzvorrichtung der Zentrifuge zur Abgabe von Schmiermittelmengen in zeitlich voneinander getrennten Impulsen jeweils mit einem zeitlich begrenzten Luftstrom in den Bereich der Lagerung ausgelegt ist.

Hierbei ist festzuhalten, dass gemäß Anspruch 1 die Abgabe von Schmiermittelmengen in zeitlich voneinander getrennten Impulsen jeweils mit einem zeitlich begrenzten Luftstrom erfolgt, so dass, entgegen der Auffassung der Einsprechenden, die Abgabe einer Vielzahl von Schmiermittelimpulsen pro Luftstromimpuls nicht vom Gegenstand des Anspruchs 1 umfasst ist.

Entsprechend der Meinung der Patentinhaberin ist vorliegend als zuständiger Fachmann ein Experte auf dem technischen Gebiet von Zentrifugen gemäß sowohl dem Gegenstand von Anspruch 1 als auch dem von der Einsprechenden als Ausgangspunkt gewählten Dokument D3 zu betrachten. Die von der Einsprechenden aufgestellte Behauptung, wonach vorliegend als zuständiger Fachmann der Experte auf dem allgemeinen, durch die Dokumente D7 bis D11 und D13 belegten Gebiet der Schmiertechnologie zu erachten sei, beruht vielmehr auf einer unzulässigen Betrachtungsweise, welche das technische Gebiet sowohl des Gegenstands des Anspruchs 1 als auch des nächstliegenden Standes der Technik, vorliegend des Dokuments D3, außer Acht lässt.

Selbst wenn die Kammer, zugunsten der Einsprechenden, von der am weitesten formulierten objektiven technischen Aufgabe ausgeht, nämlich eine Alternative der Abgabe von Schmiermittel für die aus D3 bekannten Zentrifuge bereitzustellen, ist es dem Fachmann auf dem Gebiet der Zentrifugen ohne Ausübung einer erfinderischen Tätigkeit nicht möglich, die Abgabe von Schmiermittelmengen in den Bereich der Lagerung einer Zentrifuge gemäß Anspruch 1 vorzusehen.

Grund dafür ist, dass keines der Dokumente D7 bis D11 und D13 auf eine Zentrifuge gerichtet ist. Wie zutreffend unter Punkt 3.3 der Gründe der angefochtenen Entscheidung festgestellt, beschreiben D7 bis D10 jeweils Systeme zur Zuführung von Schmiermittel oder Kühlmittel durch Einspritzvorrichtungen, die zur Abgabe von geringen Schmiermittelmengen in zeitlich voneinander getrennten Impulsen jeweils mit einem Luftstrom ausgelegt sind. Bei all diesen Systemen geht es dabei um die Zuführung von Schmiermittel, Kühlmittel oder ähnlichem zu diversen Werkzeugen, Werkstücken, Ketten oder ähnlichem, aber nicht um die Schmierung von Zentrifugenlagern.

Die in D7 beschriebene Vorrichtung ist in erster Linie als Spender für Bearbeitungskühlmittel konzipiert, (siehe Spalte 1, Zeilen 18-20) oder höchstens als Schmiervorrichtung für Ketten.

D8 zeigt eine Dosiervorrichtung, die gleichermaßen für Tinte, Kühlmittel oder Schmiermittel (Spalte 4, Zeilen 16-17) geeignet ist. Dabei weist auch die Lehre der D8, welche auf die Abgabe von Schmiermittel in gepulsten Luftströmen ohne Beschränkung auf ein bestimmtes technisches Gebiet gerichtet ist, wie von der Einsprechenden argumentiert, nicht auf eine Schmierung von Zentrifugenlagern hin.

D9 enthält auch keinen Hinweis, der den Einsatz der dort gezeigten Vorrichtung zur Schmierung von Zentrifugenlagern nahelegen könnte.

D10 beschreibt ein Schmiermittelspendesystem, das spezifisch für spänende Bearbeitungsmaschinen konzipiert wurde, weil es in der Lage ist, sowohl das Werkstück als auch die Maschinenlager mit der gleichen Flüssigkeit zu versorgen (siehe Absatz [0047]). Diese Vorrichtung schmiert die Maschinenlager mit einem kontinuierlichen Luftstrom und pulsierender Schmiermittelzuführung (siehe Absätze [0028] und [0047]). D11 lehrt die Schmierung einer luftgetriebenen Turbine, welche im Kurzzeitbetrieb eingesetzt wird und wobei während des Betriebsintervalls die Lager kontinuierlich jeweils mit Schmiermittel versorgt werden (siehe Seite 2, Zeilen 14-23). Weder in D10 noch in D11 ist ein Hinweis zu finden, welcher die darin beschriebene jeweilige Art der Schmierung auch für die Schmierung einer Zentrifuge dem Fachmann nahelegt.

D13 betrifft ein Schmiersystem für ein Gasturbinentriebwerk. Eine mögliche Anwendung für die Schmierung von Zentrifugenlagern kann aus diesem Dokument ebenfalls nicht entnommen werden.

Aus den oben zitierten Lehren der Dokumente D7 bis D11 und D13 folgert die Kammer, dass der von der aus D3 bekannten Zentrifuge ausgehende und sich um eine Alternativlösung zur Schmiermittelabgabe an deren Lagerung bemühende Zentrifugenfachmann das allgemeine Fachwissen aus dem Gebiet der Schmiertechnologie, wie es seitens der Einsprechenden argumentiert wurde, nämlich im Umfang der Offenbarungen der Dokumente D7 bis D11 und D13, gar nicht zu Rate zöge, da darin kein Hinweis zur Schmierung von Zentrifugenlagern offenbart oder nahegelegt ist.

Folglich gelangt der Zentrifugenfachmann ausgehend von D3 als nächstliegendem Stand der Technik nicht ohne erfinderisches Zutun zum Gegenstand von Anspruch 1 allein aufgrund seines allgemeinen, durch die Dokumente D7 bis D11 und D13 belegten Fachwissens.

2.2 Ausgehend von D2 in Kombination mit einem der Dokumente D7 bis D11 und D13

2.2.1 Die Einsprechende argumentiert, dass der Gegenstand von Anspruch 1 auch ausgehend von der Lehre des Dokuments D2 als nächstliegender Stand der Technik in Kombination mit der Lehre eines der Dokumente D7 bis D11 und D13 nahegelegt sei.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheide sich von der Offenbarung von D2 durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1. Ausgehend von D2 bestehe die objektive technische Aufgabe darin, eine konkrete Schmiermittelabgabe in den Bereich der Lagerung auszugestalten. Aus D7 bis D11 und D13 gingen jeweils Einspritzvorrichtungen hervor, die zur Abgabe von geringen Schmiermittelmengen in zeitlich voneinander getrennten Impulsen mit einem zeitlich begrenzten Luftstrom ausgelegt seien. Hierbei sei in D11 oder D13 auch die entsprechende Abgabe von geringen Schmiermittelmengen in den Bereich einer Lagerung beschrieben. Somit wäre es für den zuständigen Fachmann auf dem Gebiet der Schmierung naheliegend, ein aus D7 bis D11 oder D13 bekanntes impulsaktiviertes Nebelschmiersystem bei einer Zentrifuge nach D2 einzusetzen, um so die gestellte Aufgabe zu lösen und ohne erfinderisches Zutun zum Gegenstand von Anspruch 1 zu gelangen.

2.2.2 Die Kammer ist von der Argumentation der Einsprechenden nicht überzeugt. Vielmehr folgt die Kammer der Auffassung der Patentinhaberin, derzufolge Dokument D2 ein Antriebssystem für eine Zentrifuge (Absatz [0012]) und nicht eine Zentrifuge selbst und deren Lagerung beschreibt. Selbst unter der Annahme, dass D2 eine Zentrifuge selbst offenbarte, unterscheidet sich die Zentrifuge gemäß Anspruch 1 von der Offenbarung von D2 zumindest durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1.

Entsprechend den oben unter Punkt 2.1.2 angegebenen Gründe ist die Kammer der Auffassung, dass auch ausgehend von D2 zur Lösung der von der Einsprechenden formulierten Aufgabe einer konkreten Ausgestaltung der Schmiermittelabgabe, nicht der Experte für Schmierung, sondern der Fachmann für Zentrifugen berufen ist.

Daher gelangte der in Betracht zu ziehende Fachmann auf dem Gebiet der Zentrifugen auch ausgehend von D2 als nächstliegendem Stand der Technik in Kombination mit einem der Dokumente D7 bis D11 und D13 - entsprechend den unter Punkt 2.1.2 oben genannten Gründen zu diesen Kombinationen - nicht ohne erfinderisches Zutun zum Gegenstand von Anspruch 1.

2.3 Der Gegenstand des nebengeordneten Anspruchs 22 betrifft ein Verfahren zum Zuleiten von Schmiermittel in den Bereich wenigstens eines Lagers für eine Zentrifuge gemäß Anspruch 1, so dass der Gegenstand von Anspruch 22 aufgrund der oben angegeben Gründe ebenso auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

2.4 Folglich steht der Einspruchsgrund mangelnder erfinderischer Tätigkeit gemäß Artikel 100 a) und 56 EPÜ der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung nicht entgegen.

3. Im Lichte der oben angegebenen Gründe ist keiner der von der Einsprechenden erhobenen und in der vorangehenden Abschnitten diskutierten Einwände durchgreifend. Die Einsprechende hat mithin die Unrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung hinsichtlich mangelnder erfinderischer Tätigkeit des Gegenstandes von Anspruch 1 und Anspruch 22 in der erteilten Fassung nicht überzeugend dargelegt.

Die Einsprechende erhebt keine weiteren Einwände als die oben diskutierten gegen das Patent in der erteilten Fassung, wie während der mündlichen Verhandlung von der Einsprechenden bestätigt. Die Beschwerde ist daher zurückzuweisen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.