T 0051/16 () of 4.11.2019

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, zur Post gegeben am 23. November 2015, das europäische Patent Nr. 1 689 224 nach Artikel 101(2) und 101 (3) b) EPÜ zu widerrufen.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Patentinhaberin als Beschwerdeführerin am 7. Januar 2016 Beschwerde eingelegt und am selben Tag die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung wurde am 22. März 2016 eingereicht.

III. Die Einsprüche gegen das Patent waren auf die Gründe Artikel 100 (a) i.V.m. Artikel 54 und 56 EPÜ und Artikel 100(b) EPÜ gestützt. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass der Hauptantrag und die Hilfsanträge I-IV, VI und VII (der Hilfsantrag V wurde von der Patentinhaberin zurückgezogen) wegen mangelnder Neuheit nicht die Erfordernisse des Artikels 100 (a) bzw. Artikel 54 EPÜ erfüllten, und hat daher das Patent widerrufen.

Dabei hat sie unter anderen die folgenden Druckschriften berücksichtigt:

E1: H.Rozeboom. "O, werkt dat zo, Over automatisch melken met PLC", Landbouwmechanisatie, Nummer 1, Januar 1992, Seiten 12 und 13; Verweise auf den Text der E1 beziehen sich auf die am 11. August 2011 von der Patentinhaberin eingereichte englische Übersetzung,

E7: EP 0 898 883 A1,

E11: WO 2004/008844 A2.

IV. In einem Bescheid vom 26. April 2019 gemäß Artikel 15(1) VOBK teilte die Kammer den Parteien ihre vorläufige Auffassung nach erfolgter Ladung zur mündlichen Verhandlung mit. Die mündliche Verhandlung fand am 4. November 2019 in Anwesenheit der Patentinhaberin und der Beschwerdegegnerin Einsprechende 2 statt. Die Beschwerdegegnerin Einsprechende 1 teilte am 30. September 2019 mit, dass sie nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen werde.

V. Die Beschwerdeführerin Patentinhaberin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung (Hauptantrag), oder hilfsweise die Aufrechterhaltung in geändertem Umfang auf der Grundlage eines der Hilfsanträge I-IV, VI oder VII, eingereicht mit Schreiben vom 18. September 2015 und erneut eingereicht mit der Beschwerdebegründung, oder des Hilfsantrags VIII, eingereicht mit Schreiben vom 10. September 2019.

VI. Die Beschwerdegegnerin Einsprechende 2 beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin Einsprechende 1 hat weder Stellung genommen noch Anträge gestellt.

VII. Der Anspruch 1 der Anträge hat folgenden Wortlaut:

Hauptantrag (wie erteilt)

"Verfahren zur Bereitstellung von Informationen über die Melkplatzbelegung eines Melksystems, bei dem zur Bildung platzbezogener Informationseinheiten die Tiere einzeln aufeinanderfolgend sensorisch erfasst und Identifikationsvorgängen unterzogen werden, wobei die sensorische Erfassung und die Identifikationsvorgänge so aufeinander abgestimmt sind, dass Informationseinheiten die jeweiligen sensorisch erfassten Daten und die durch die Identifikationsvorgänge ermittelten Daten zugeordnet werden."

Hilfsanträge I, II und VI

Wie im Hauptantrag, wobei Anspruch 1 die folgende Änderung aufweist (von der Kammer mit Unterstreichung hervorgehoben):

"...aufeinanderfolgend sensorisch erfasst und durch einen Identifikationsbereich hindurch geführt Identifikationsvorgängen unterzogen werden..."

Hilfsanträge III, IV und VII

Wie im Hilfsantrag I, wobei Anspruch 1 die folgende Änderung aufweist (von der Kammer mit Unterstreichung hervorgehoben):

"...und die durch die Identifikationsvorgänge ermittelten Daten zugeordnet werden, wobei die Erfassung durch Sensoren, insbesondere wenigstens eine Lichtschranke oder ein Kamerasystem, einen Näherungssensor oder einen Infrarotsensor erfolgt."

Hilfsantrag VIII

"Vorrichtung zur Bereitstellung von Informationen über Melkplatzbelegung eines Melksystems, mit wenigstens einer Identifikationseinrichtung (9), durch die jedes Tier einem Identifikationsvorgang unterzogen wird, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Identifikationseinrichtung (9) mindestens eine Erfassungseinrichtung (10) mit wenigstens einem Sensor (18), die zur Erfassung eines jeden Tieres bestimmt ist, zugeordnet ist, wobei eine Informationseinrichtung (19) mit der Identifikationseinrichtung (9) und der Erfassungseinrichtung (10) informationstechnisch verbunden ist, so dass die Informationseinrichtung (19) einzelne Informationseinheiten wenigstens an den Melkplätzen (3, 4, 5) zur Verfügung stellt in denen sich die zu den Informationseinheiten zugehörigen Tiere befinden."

VIII. Die Beschwerdeführerin Patentinhaberin hat zu den entscheidungserheblichen Punkten folgendes vorgetragen:

Der Gegenstand von Anspruch 1 aller Anträge sei neu gegenüber E1.

IX. Die Beschwerdegegnerin Einsprechende 2 hat zu den entscheidungserheblichen Punkten folgendes vorgetragen:

Der Gegenstand von Anspruch 1 aller Anträge sei nicht neu gegenüber E1.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Anwendungsgebiet der Erfindung

Das Streitpatent betrifft ein Verfahren zur Bereit-stellung von Informationen über die Melkplatzbelegung eines Melksystems, bei dem zur Bildung platzbezogener Informationseinheiten die Tiere einzeln aufeinander-folgend sensorisch erfasst und Identifikationsvorgängen unterzogen werden. Die sensorische Erfassung und die Identifikationsvorgänge sind so aufeinander abgestimmt, dass Informationseinheiten die jeweiligen sensorisch erfassten Daten und die durch die Identifikations-vorgänge ermittelten Daten zugeordnet werden. Da jede Informationseinheit auch bei einer erfolglosen Identifikation, z.B. wegen eines beschädigten oder fehlenden Identifikationsmittels, sensorisch erfasste Daten enthält, liegt immer eine Zuordnung zum Melkplatz vor. Auf diese Weise ist dem Herdenmanagementsystem auch im Falle eines nicht erkannten Tieres bekannt, an welchem Melkplatz das Tier steht (Patentschrift, Absätze 15 und 17).

3. Neuheit - Hauptantrag

3.1 Die Beschwerdeführerin Patentinhaberin bestreitet den Befund der Entscheidung, wonach das Verfahren zur Bereitstellung von Informationen über die Melkplatz-belegung eines Melksystems nach Anspruch 1 aus E1 bekannt sei.

3.2 In E1 passiert jede Kuh am Einlass des Melksystems ein von zwei Schwingtüren gebildetes Gatter, wo die Kuh identifiziert wird, bevor sie am jeweiligen Melkplatz von einer Lichtschranke erfasst wird (Figur 3: "Herkenningspoort", "Lichtsensor met reflector"; Seite 2, letzter Absatz: "The cow is recognized at the green detection barrier ... cow 1 passes to stall 1 and in the latter again interrupts a light beam of a sensor"). Von der Steuereinrichtung PLC des Melksystems werden die bei der Identifikation ermittelten sowie die von der Lichtschranke erfassten Daten verwendet, um auf dem Display des jeweiligen Melkplatzes anzuzeigen, ob bei der Kuh, die den Platz belegt, ein gesundheitliches Problem besteht, oder ob ihre Milchmenge variiert (Seite 2, erster und zweiter Absatz). Wegen der Zuordnung dieser Informationen zu einem bestimmten Tier an einem bestimmten Melkplatz bilden diese Daten eine anspruchsgemäße Informationseinheit.

Daher offenbart die E1 ein Verfahren zur Bereitstellung von Informationen über die Melkplatzbelegung eines Melksystems, bei dem zur Bildung platzbezogener Informationseinheiten die Tiere sensorisch erfasst und Identifikationsvorgängen unterzogen werden, wobei die sensorische Erfassung und die Identifikationsvorgänge so aufeinander abgestimmt sind, dass Informations-einheiten die jeweiligen sensorisch erfassten Daten und die durch die Identifikationsvorgänge ermittelten Daten zugeordnet werden.

3.3 Die Beschwerdeführerin Patentinhaberin bestreitet nur, dass die Tiere in E1 einzeln aufeinanderfolgend sensorisch erfasst werden. Sie vertritt die Auffassung, dass das Merkmal im Lichte der Beschreibung so auszulegen sei, dass keine Vorselektion erfolgen dürfe, da alle Tiere seriell in das Melksystem eingelassen werden müssten. Zudem schließe das Merkmal ein Gatter am Einlass aus, da die Tiere im freien Durchlauf durch das Melksystem gelangen müssen.

3.4 Die Kammer ist anderer Meinung:

3.4.1 Nach ständiger Rechtsprechung kann die Beschreibung nicht herangezogen werden, um einem Anspruchsmerkmal, das als solches dem Fachmann eine klare, glaubhafte technische Lehre vermittelt, eine andere Bedeutung zu verleihen (siehe RdBK, 9. Auflage 2019, II.E.6.3.1).

Im vorliegenden Fall bedeuten "einzeln" einer für sich allein, und "aufeinanderfolgend" eins dem anderen folgend, siehe dazu "Brockhaus Wahrig - Deutsches Wörterbuch". Diese Auslegung wird sogar durch die Patentschrift bestätigt (Absatz 46: "aufeinander-folgende Tiere sich nicht überholen können"; "die einzelnen Tiere... jeweils einem Identifikationsvorgang unterzogen"). Wenn aufeinander folgende Tiere sich nicht überholen können, setzt das voraus, dass ein Tier dem anderen folgt. Ebenso können einzelne Tiere nur dann jeweils einem Identifikationsvorgang unterzogen werden, wenn jedes Tier für sich alleine identifiziert wird. Ausgehend vom normalen Sprachgebrauch der Begriffe "einzeln" und "aufeinanderfolgend" vermittelt das Merkmal "einzeln aufeinanderfolgend sensorisch erfasst" dem Fachmann die klare, glaubhafte technische Lehre, dass ein Tier nach dem anderen, und somit individuell, sensorisch erfasst wird. Daher kann im vorliegenden Fall die Beschreibung nicht herangezogen werden, um das Merkmal anders - also etwa eingeschränkt auf einen freien Durchlauf der Tiere durch das Melksystem ohne Vorselektion - auszulegen.

3.4.2 Auch der Verweis der Beschwerdeführerin auf den in E7 oder E11 verwendeten Begriff "pass serially", der sich als "seriell durchlaufen" übersetzen lässt, führt zu keiner anderen Sichtweise (E7, Absatz 13; E11, Seite 6, Zeilen 27 und 28). Es mag sein, dass in der E7 und E11 Einrichtungen gezeigt sind, in welche die Tiere im freien Durchlauf und ohne Vorselektion eintreten. Dass aber der Begriff "pass serially" oder "seriell durchlaufen" nur solche Einrichtungen bezeichnen soll, ist aus Sicht der Kammer unbelegt. Auch geht für die Kammer eine solche enge Auslegung des Begriffs nicht aus dem Sinn der einzelnen Wörter hervor, geschweige denn, dass sie mit dem strittigen Ausdruck "einzeln aufeinanderfolgend" gleichzusetzen sei. Vielmehr ist dieser Begriff allgemeiner auszulegen, und umfasst sowohl den in E7 oder E11 gezeigten freien Durchlauf, als auch den in E1 offenbarten Durchlauf unter Zwischenschaltung eines Gatters. Das Gatter bewirkt nämlich lediglich eine Vereinzelung der Einlass begehrenden Kühe, indem das Gatter des Melksystems geschlossen wird, sobald eine Kuh den zugehörigen Laufgang betreten hat (Seite 2, letzter Absatz: "As a result of this signal, the swinging doors close."). Die vom Gatter vereinzelten Kühe passieren dennoch nacheinander das Melksystem der E1, so dass sie es seriell durchlaufen (Brückenabsatz zwischen den Seiten 2 und 3: "once stall 1 is occupied, the same procedure is started for the other stalls").

3.4.3 In E1 gelangt immer nur eine einzelne Kuh zu einem freien Melkstand, wobei das Melksystem verhindert, dass andere Kühe die übrigen Melkstände des Laufgangs verlassen, bevor die betreffende Kuh den freien Melkstand belegt hat und von der dortigen Lichtschranke sensorisch erfasst worden ist (Seite 2, letzter Absatz: "...no cows can enter or exit from the other stalls on side A. Cow 1 passes to stall 1 and ... interrupts a light beam of a sensor"). Da folglich nur diese Kuh für sich alleine sensorisch erfasst wird, wird sie einzeln sensorisch erfasst. Die weiteren Melkstände des Melksystems werden in E1 auf dieselbe Weise belegt, so dass eine Kuh nach der anderen, und darum aufeinander-folgend sensorisch erfasst wird (Brückenabsatz zwischen den Seiten 2 und 3).

3.4.4 Selbst wenn der Wortlaut des Anspruchs 1 eine Vorselektion der Tiere am Einlass des Melksystems ausschließen würde, findet bereits in der E1 keine Vorselektion statt. Der Einlass des Melksystems wird nämlich jeder Kuh bedingungslos gewährt, solange ein Melkstand leer ist (Seite 2, letzter Absatz: "If a milking stall is empty, the access door of stall 1 is opened first. Then, the swinging doors are opened."). Da erst im Melkstand geprüft wird, ob gemolken werden darf, oder ob es andere Verdachtspunkte gibt, ("access door closes and a check is carried out to determine ...."), werden alle Kühe zu einem der Melkstände, mithin zum Melksystem zugelassen.

3.5 Aus diesen Gründen erfolgt die sensorische Erfassung der Tiere in E1 im Lichte der obigen Merkmalsauslegung einzeln aufeinanderfolgend. Das in E1 offenbarte Verfahren offenbart daher alle Merkmale von Anspruch 1 des Hauptantrags, so dass sein Gegenstand nicht neu gegenüber E1 ist.

4. Neuheit - Hilfsanträge I-IV, VI und VII

4.1 Im Hinblick auf das Merkmal "durch einen Identifikationsbereich hindurch geführt" in Anspruch 1 der Hilfsanträge I-IV, VI und VII offenbart E1, dass die Kühe bei der Identifikation durch eine Erfassungs-einrichtung geführt werden (Seite 1, letzter Absatz: "they pass a detection system which recognizes the cows by way of their transponders"; Figur 3, wo sich jeweils eine Erfassungseinrichtung zwischen den Schwingtüren und einer ersten Lichtschranke befindet). Daher bildet der Bereich eines Laufgangs, in welchem die Erfassungs-einrichtung wirksam ist, einen Identifikationsbereich.

4.2 Im Hinblick auf das Merkmal "wobei die Erfassung durch Sensoren erfolgt" in Anspruch 1 der Hilfsanträge III, IV und VII offenbart E1 an jedem der sechs Melkplätze eine eigene Lichtschranke. Mit Hilfe dieser Lichtschranken wird festgestellt, ob eine Kuh am Melkplatz angekommen ist (Seite 2, vierter Absatz: "Light sensors ... in order to determine whether a cow has ... arrived in the stall"). Mithin erfolgt die sensorische Erfassung der Kühe in E1 durch Sensoren in Form wenigstens einer Lichtschranke.

4.3 Aus dem Vorstehenden folgt, dass der Gegenstand von Anspruch 1 der Hilfsanträge I-IV, VI und VII nicht neu gegenüber der Offenbarung der E1 ist.

5. Hilfsantrag VIII - Neuheit

Der Vorrichtungsanspruch 1 des Hilfsantrags VIII ist identisch mit dem unabhängigen Vorrichtungsanspruch 8 des Hauptantrags. Die angegriffene Entscheidung verneinte die Neuheit dieses Anspruchs gegenüber E1. Die Beschwerdeführerin bestreitet diesen Befund.

5.1 Das Dokument E1 offenbart unbestritten eine Vorrichtung zur Bereitstellung von Informationen über die Melkplatzbelegung eines Melksystems, mit wenigstens einer Identifikationseinrichtung, durch die jedes Tier einem Identifikationsvorgang unterzogen wird, wobei eine Informationseinrichtung mit der Identifikations-einrichtung und der Erfassungseinrichtung informations-technisch verbunden ist (siehe Absatz 3.2 dieser Entscheidung).

5.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet jedoch, dass jeder Identifikationseinrichtung in E1 mindestens eine Erfassungseinrichtung mit wenigstens einem Sensor, die zur Erfassung eines jeden Tieres bestimmt ist, zugeordnet ist. Dabei vertritt sie die Auffassung, dass die von den Lichtschranken gelieferten Signale nicht in den einzelnen Informationseinheiten an den Melkplätzen zur Verfügung gestellt werden.

5.3 Die Kammer sieht das anders:

5.3.1 Wegen des Merkmals "mit wenigstens einem Sensor" umfasst Anspruch 1 auch eine Erfassungseinrichtung mit mehr als einem Sensor. Das aus E1 bekannte Melksystem weist an jedem der sechs Melkplätze einen Sensor in Form einer Lichtschranke auf (siehe die Figur 3). Da alle Lichtschranken mit der Steuereinrichtung PLC des Melksystems verbunden sind, bildet die PLC folglich eine Erfassungseinrichtung mit sechs Sensoren.

Das Merkmal "die zur Erfassung eines jeden Tieres bestimmt ist" ist wegen des Relativpronomens "die" auf die Erfassungseinrichtung bezogen, und nicht etwa auf den Sensor. Daher verlangt Anspruch 1 von der Erfassungseinrichtung bloß, dass sie zur Erfassung eines jeden Tieres bestimmt sein muss. In E1 erfasst jede der Lichtschranken unbestritten die Anwesenheit einer Kuh am jeweiligen Melkplatz. Da nur sechs Melkplätze zur Verfügung stehen, werden in E1 alle Kühe an einem dieser sechs Melkplätze gemolken, so dass die sechs Lichtschranken gemeinsam die Gesamtheit der Kühe erfassen. Folglich ist die Erfassungseinrichtung mit ihren sechs Sensoren zur Erfassung eines jeden Tieres bestimmt, selbst wenn nicht jede der Lichtschranken alle Tiere erfasst.

5.3.2 Der Inhalt der Informationseinheiten wird nicht in Anspruch 1 definiert. Im Gegensatz zur Sichtweise der Beschwerdeführerin ist der Anspruch daher nicht darauf beschränkt, dass die von den Sensoren gelieferten Signale in den einzelnen Informationseinheiten enthalten sind. E1 offenbart unbestritten, dass die von der Identifikationseinrichtung ermittelten Daten dazu verwendet werden, um auf dem Display des jeweiligen Melkplatzes anzuzeigen, ob bei der Kuh ein gesundheitliches Problem besteht, oder ob ihre Milchmenge variiert. Diese Daten bilden daher Informationseinheiten, die an den Melkplätzen zur Verfügung gestellt werden, in denen sich die zu den Informationseinheiten zugehörigen Tiere befinden.

5.4 Aus dem Vorstehenden folgt, dass der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags VIII nicht neu gegenüber der Offenbarung der E1 ist.

6. Weder der Hauptantrag noch die Hilfsanträge I-IV und VI-VIII sind gewährbar, da Anspruch 1 dieser Anträge nicht neu gegenüber E1 ist, Artikel 100(a) und 54 EPÜ. Somit ist die Entscheidung der Einspruchsabteilung, das Patent wegen mangelnder Neuheit zu widerrufen, zu bestätigen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.