T 0046/16 (Abschlusselement mit Schenkeln/MANN+HUMMEL GMBH) of 7.6.2018

Sachverhalt und Anträge

I. Die Anmelderin (Beschwerdeführerin) hat gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Zurückweisung der Anmeldung Nr. 08 102 669.2 Beschwerde eingelegt. Die Anmeldung betrifft ein Filterelement.

II. Die Prüfungsabteilung wies die Anmeldung wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit ausgehend von

D1: DE 103 24 681 A1 bzw.

D2: DE 195 12 678 C1

als nächstliegendem Stand der Technik zurück.

III. Mit ihrer Beschwerdebegründung reichte die Beschwerdeführerin einen Haupt- und einen Hilfsantrag ein, wobei der Hauptantrag dem der angefochtenen Entscheidung zu Grunde liegenden Anspruchssatz entsprach.

IV. Es erging eine Mitteilung nach Regel 100(2) EPÜ iVm Artikel 17(1) VOBK. In dieser vertrat die Kammer ihre vorläufige Ansicht, dass der Hauptantrag insbesondere dem Erfordernis der erfinderischen Tätigkeit nicht genüge. Auch sei der Ausdruck "im Wesentlichen" in den Ansprüchen 1 und 2 des Hilfsantrags nicht klar, gegebenenfalls könne der Gegenstand dieses Antrags aber als erfinderisch angesehen werden.

V. Mit Schriftsatz vom 22. Mai 2018 reichte die Beschwerdeführerin einen geänderten einzigen Antrag ein, welcher dem mit dem Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsantrag entspricht und in dem der Ausdruck "im Wesentlichen" in den Ansprüchen 1 und 2 gestrichen ist. Es wurden auch geänderte Beschreibungsseiten 1 bis 18 eingereicht.

VI. Der einzige unabhängige Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"1. Filterelement (1, 10), insbesondere zur Filterung von Luft für den Innenraum eines Kraftfahrzeugs, mit einem zickzackförmig gefalteten Faltenpack (2) und mindestens einem zur Faltung des Faltenpacks parallelen gefalteten Abschlusselement, welches einen ersten senkrecht zu einer Durchflussrichtung (A1, A2 ) des Filterelementes angeordneten Schenkel (3), einen zweiten Schenkel (4) und einen dritten Schenkel (5) aufweist, wobei die Schenkel (3, 4, 5) durch Faltkanten (6, 7) des Abschlusselementes begrenzt sind, wobei der dritte Schenkel (5) zum Bilden einer Randabdichtung seitlich von dem Filterelement (1, 10) absteht und ein Faltenendabschnitt des Faltenpacks (2) mit dem zweiten Schenkel (4) des Abschlusselementes verklebt ist und eine erste Faltung des Abschlusselements die Faltkante (6) zwischen dem ersten Schenkel (3) und dem zweiten Schenkel (4) bildet und eine der ersten Faltung entgegengesetzte zweite Faltung des Abschlusselements die Faltkante (7) zwischen dem zweiten Schenkel (4) und dem dritten Schenkel (5) bildet, wobei das Filterelement (1, 10) ferner ein Seitenband (8) aufweist, welches einteilig auf mehrere quer geschnittene Falten des Faltenpacks (2) angebracht ist und wobei der erste Schenkel (3) des Abschlusselements auf einer Kante (12) des Seitenbandes (8) aufliegt, wodurch das Seitenband (8) und der erste Schenkel (3) des Abschlusselements einen stabilen Rahmen um den Faltenpack (2) bilden."

Die Ansprüche 2 bis 12 beschreiben bevorzugte Ausführungsformen des beanspruchten Filterelements gemäß Anspruch 1.

VII. Die Beschwerdeführerin trug im Wesentlichen wie folgt vor:

Die Ansprüche genügten den Erfordernissen nach Artikel 123(2) EPÜ und 84 EPÜ. Ebenso sei das Erfordernis nach Artikel 56 EPÜ erfüllt. Dabei unterscheide sich der Gegenstand von Anspruch 1 von D1 nicht nur dadurch, dass ein Schenkel mit dem Faltenpack verklebt sei, sondern auch, dass der zweite Schenkel mit dem Faltenpack verklebt sei und nicht, wie in D1, der erste Schenkel. Zudem unterscheide sich der Gegenstand von Anspruch 1 von D1 dadurch, dass der erste Schenkel des Abschlusselements auf einer Kante des Seitenbandes aufliege.

VIII. Die Beschwerdeführerin beantragt die Erteilung eines Patents auf der Grundlage des mit Schriftsatz vom 22. Mai 2018 eingereichten, 12 Ansprüche umfassenden Anspruchssatzes und der mit demselben Schriftsatz eingereichten, geänderten Beschreibung.

Entscheidungsgründe

1. Änderungen

Anspruch 1 geht auf die ursprünglich eingereichten Ansprüche 1, 3 bis 5, 7 und 9 und Absatz [0013] zurück. Die abhängigen Ansprüche finden ihre Grundlage in den ursprünglich eingereichten abhängigen Ansprüchen 2, 6, 8 und 10 bis 17. Das Erfordernis nach Artikel 123(2) EPÜ ist daher erfüllt.

2. Klarheit der Ansprüche

Der in der Mitteilung nach Artikel 17(1) VOBK unter Artikel 84 EPÜ beanstandete Ausdruck "im Wesentlichen" wurde in den Ansprüchen gestrichen. Es besteht daher keine Veranlassung, die Ansprüche unter dieser Vorschrift zu beanstanden.

3. Neuheit

Die Neuheit des beanspruchten Gegenstands wurde von der Prüfungsabteilung in der angefochtenen Entscheidung nicht beanstandet. Dagegen bestehen keine Bedenken.

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1 Die Erfindung betrifft ein Filterelement.

4.2 D1, welches von der Prüfungsabteilung zu Recht als nächstliegender Stand der Technik angesehen wurde, offenbart (siehe Abbildung 8) ein Filterelement mit einem zickzackförmig gefalteten Faltenpack und einem zur Faltung des Faltenpacks parallelen gefalteten Abschlusselement, welches einen ersten senkrecht zu einer Durchflussrichtung des Filterelements angeordneten Schenkel (38), einen zweiten Schenkel (48) und einen dritten Schenkel (22,50) aufweist.

D2 beschreibt einen Filtereinsatz mit "wurzelzeichenförmiger Dichtungslasche" und weist weniger Gemeinsamkeiten mit dem beanspruchten Filterelement als D1 auf. Aus diesem Grund wird diese Entgegenhaltung gegenüber D1 als weniger relevanter Stand der Technik angesehen.

4.2.1 Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, dass sich der Gegenstand von Anspruch 1 von der in Abb. 8 von D1 gezeigten Ausführungsform auch dadurch unterscheide, dass der Faltenendabschnitt des Faltenpacks mit dem zweiten Schenkel des Abschlusselements verklebt sei. Dabei vertritt sie die Ansicht, dass der Schenkel 20 in Abb. 8 von D1, welcher in D1 als "erster Schenkel" bezeichnet wird, u.a. den "ersten Schenkel" im Sinne von Anspruch 1 des Hauptantrags darstelle und der erste Abschnitt 22 des mit 22 und 50 bezeichneten "zweiten Schenkels" in D1 dem zweiten Schenkel laut vorliegendem Anspruch 1 entspreche.

Die Kammer kann sich dieser Ansicht nicht anschließen. Anspruch 1 schreibt das Vorliegen eines ersten Schenkels vor, welcher senkrecht zu einer Durchflussrichtung des Filterelements angeordnet ist. Hierbei entspricht der in D1 mit 38 bezeichnete "Überstand-Randabschnitt" dem ersten Schenkel in Anspruch 1 des vorliegenden Antrags. Folglich entspricht der das Bezugszeichen 20 tragende und mit "erster Schenkel" bezeichnete Schenkel in D1 dem "zweiten Schenkel" laut vorliegendem Anspruch 1. Dieser ist mit dem Faltenpack verbunden (vgl. insbesondere Absatz [0039] von D1).

4.2.2 Die Beschwerdeführerin vertritt darüber hinaus die Ansicht, ein Schenkel müsse "geradförmig" sein und sei begrenzt durch Faltkanten, zwischen denen keine weiteren Faltkanten angeordnet seien. Dies bedeute, dass allenfalls der Abschnitt 22 in Abb. 8 von D1 als "dritter Schenkel" anzusehen sei, wobei dieser jedoch nicht wie von Anspruch 1 gefordert, seitlich vom Filterelement abstehe.

Auch dieser Ansicht kann sich die Kammer nicht anschließen. Insbesondere wird der in D1 als "zweiter Schenkel 22" bezeichnete Schenkel dahingehend beschrieben, dass er "zwei Schenkelabschnitte 48 und 50 auf[weist]" (siehe Absatz [0047]). Somit würde der Fachmann die beiden Abschnitte 48 und 50 als einen Schenkel mit zwei Abschnitten auffassen, wobei der Schenkel insbesondere als dritter Schenkel im Sinne von Anspruch 1 des Hauptantrags angesehen werden kann.

Selbst wenn man der von der Beschwerdeführerin vorgetragenen Ansicht folgte und die Beschreibung der vorliegenden Anmeldung zur Auslegung des Begriffs "Schenkel" heranzöge, so findet sich an keiner Stelle der Beschreibung eine Passage, in der es hieße, dass der dritte Schenkel zwingend gerade sein müsse und keine weiteren Faltkanten aufweisen dürfe. Dass der in den Abbildungen der gegenständlichen Anmeldung dargestellte dritte Schenkel 5 keine solchen weiteren Faltkanten aufweist, bedeutet nicht, dass es ausgeschlossen ist, dass er solche aufweist.

Die Beschwerdeführerin stellt nicht in Abrede, dass der Schenkel 22 mit den Abschnitten 48 und 50 in D1 unter die im von ihr zitierten Duden als eine von mehreren Möglichkeit genannte Definition des Ausdrucks "Schenkel" fällt. Sie argumentiert jedoch, dass der Fachmann diese Bedeutung nicht wählen würde. Die Kammer kann auch dieser Ansicht nicht folgen, da Begriffen in Ansprüchen regelmäßig die breiteste, vom Fachmann als vernünftig angesehene Bedeutung beizumessen ist. Eine solche Bedeutung stellt die o.a. Definition dar, insbesondere weil der die beiden Abschnitte 48 und 50 umfassende Schenkel 22 und der Schenkel 20 gleichartig sind und vom gleichen Ansatzpunkt ausgehen.

4.2.3 Schließlich ist auch das Merkmal, wonach der dritte Schenkel zum Bilden einer Randabdichtung seitlich von dem Filterelement absteht, in Abb. 8 von D1 erfüllt, da zumindest der Abschnitt 50 des Schenkels 22 vom Filterelement absteht, was dem Bilden einer Randabdichtung dient (vgl. Absatz [0037] in D1).

4.2.4 Das Filterelement nach Abbildung 8 von D1 offenbart jedoch nicht, wie dies die Prüfungsabteilung richtig festgestellt hat (vgl. Punkt 11.9 der Entscheidungsgründe), dass ein Faltenendabschnitt des Faltenpacks mit dem zweiten Schenkel des Abschlusselements verklebt ist. Ebenso wenig lässt sich das Merkmal, wonach der erste Schenkel des Abschlusselements auf einer Kante des Seitenbandes aufliegt, D1 entnehmen.

4.3 Gemäß der Anmeldung lag der Erfindung die Aufgabe zu Grunde, ein verbessertes Filterelement bereitzustellen, das eine ausreichende Stabilität in den Randbereichen aufweist (vgl. Absätze [0008] und [0013]).

4.4 Gemäß vorliegendem Anspruch 1 wird vorgeschlagen, diese Aufgabe durch ein Filterelement mit einem Faltenpack und einem Abschlusselement der vorgenannten Art zu lösen, welches dadurch gekennzeichnet ist, dass ein Faltenendabschnitt des Faltenpacks mit dem zweiten Schenkel des Abschlusselements verklebt ist und der erste Schenkel des Abschlusselements auf einer Kante des Seitenbandes aufliegt.

4.5 Es ist glaubhaft, dass diese Aufgabe gelöst ist. Eine Umformulierung der Aufgabe erübrigt sich somit.

4.6 Keines der im Recherchebericht bzw. im Prüfungsverfahren zitierten Dokumente offenbart das Merkmal, wonach der erste Schenkel des Abschlusselements auf einer Kante des Seitenbandes aufliegt, oder legt dieses nahe. Der Vollständigkeit halber sei hierbei auf das in D1 zitierte Dokument DE 100 13 301 A1 hingewiesen. In diesem Dokument werden mit "Abdichtung" bezeichnete Seitenbänder 3 offenbart (vgl. Abb. 2 bis 4), die jedoch keine Kante im Sinne des vorliegenden Anspruchs 1 aufweisen, auf die der in D1 offenbarte erste Schenkel aufliegen könnte (vgl. hierzu auch Abb. 1 der gegenständlichen Anmeldung). Der Gegenstand von Anspruch 1 ist daher bereits aus diesem Grund durch den zitierten Stand der Technik nicht nahegelegt. Es kann daher dahinstehen, ob es nahelag, den zweiten Schenkel mit dem Abschlusselement zu verkleben.

Das Erfordernis der Erfinderischen Tätigkeit nach Artikel 56 EPÜ ist daher für den Gegenstand von Anspruch 1 erfüllt. Dies gilt ebenso für die hiervon abhängigen Ansprüche 2 bis 12.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wir aufgehoben.

2. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung ein Patent auf der Grundlage des mit Schriftsatz vom 22. Mai 2018 eingereichten, zwölf Ansprüche umfassenden Anspruchssatzes und einer ggf. noch anzupassenden Beschreibung zu erteilen.