T 0031/16 (Papier für Laminatpaneel / KRONOPLUS) of 13.3.2019

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, das europäische Patent

Nr. 1 678 261 zu widerrufen.

II. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat mit der Beschwerdebegründung vom 18. März 2016 Hilfsanträge 1 bis 6 eingereicht.

III. Die Beschwerdegegnerinnen (Einsprechende 1, 2 und 5) haben in ihren Erwiderungen unter anderem Einwände der mangelnden Ausführbarkeit, unzulässigen Erweiterung und mangelnden Klarheit geltend gemacht.

IV. Auf die Mitteilung der Kammer in Vorbereitung der mündlichen Verhandlung hat die Patentinhaberin mit Schreiben vom 11. Februar 2019 zwei neue Hilfsanträge, nämlich Hilfsanträge 7 und 8, eingereicht.

V. Die Einsprechende 2, 3, 4 und 6 haben schriftlich mitgeteilt, dass sie an der mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen werden.

VI. In der mündlichen Verhandlung vom 13. März 2019 wurden die Auslegung des Anspruchs 1, die Stützung des beanspruchten Gegenstandes durch die Anmeldung wie ursprünglich eingereicht sowie die Zulässigkeit der Hilfsanträge 7 und 8 diskutiert.

VII. Die endgültigen Anträgen der Parteien waren die Folgenden:

Die Beschwerdeführerin hat die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents im erteilten Umfang (Hauptantrag) beantragt, hilfsweise im Umfang eines der Hilfsanträge 1 bis 6, eingereicht mit Schreiben vom 18. März 2016, weiter hilfsweise im Umfang eines der Hilfsanträge 7 oder 8, beide eingereicht mit Schreiben vom 11. Februar 2019, weiter hilfsweise eine Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz zur weiteren Verhandlung über Neuheit und erfinderische Tätigkeit.

Die Einsprechende haben die Zurückweisung der Beschwerde beantragt.

VIII. Anspruch 1 wie erteilt (Hauptantrag) hat folgenden Wortlaut:

"1. Papier (7) für den Einsatz in einem Laminatpaneel, wobei das Papier mit Harz imprägniert ist und abriebfeste Partikel (1) aus Siliziumkarbid oder Aluminiumoxid umfasst, wobei die abriebfesten Partikel (1) mit einem Silanhaftvermittler umhüllt sind und in der Harzmatrix im ausgehärteten Zustand des Harzes eingebunden sind, dadurch gekennzeichnet, dass das Papier ein Gewicht von 20 bis 60 g/m**(2) hat und 18 bis 25 g/m**(2) abriebfeste Partikel (1) umfasst, wobei die abriebfesten Partikel (1) einen Durchmesser von 90 bis 200 mym aufweisen."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 unterscheidet sich vom Anspruch 1 wie erteilt dadurch, daß das Papier ein Gewicht von "25 bis 40" g/m**(2) aufweist.

Der jeweilige Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 bzw. 3 unterscheidet sich vom Anspruch 1 gemäß Hauptantrag bzw. Hilfsantrag 2 durch das zusätzliche Merkmal: ",und die abriebfesten Partikel auf das Papier durch Aufstreuen aufgebracht wurden".

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 unterscheidet sich von Anspruch 1 wie erteilt durch die zusätzlichen Merkmale: "und die abriebfesten Partikel auf das Papier, welches ein Dekorpapier oder Overlaypapier ist, gleichmäßig aufgestreut wurden."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 5 unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 durch den folgenden Wortlaut: "und die abriebfesten Partikel auf das mit Harz imprägnierte Papier ..." (Änderungen hervorgehoben durch die Kammer).

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 6 unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 5 durch den Wortlaut

"... und die getrockneten, mit einem Haftvermittler versehenen abriebfesten Partikel ... gleichmäßig aufgestreut wurden, wobei für das Aufstreuen eine Walze eingesetzt wird, welche mit Vertiefungen versehen ist, und wobei die mit dem Haftvermittler versehenen abriebfesten Partikel von oben auf die Walze aufgestreut werden, um so in die Vertiefungen hinein zu gelangen, und wobei mittels eines Rakels überschüssige abriebfeste Partikel abgestreift werden, und die sich drehende Walze anschließend zu einer Bürste gelangt, die die abriebfesten Partikel herauskehrt." (Änderungen hervorgehoben durch die Kammer)

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 7 unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 6 dadurch, daß die abriebfesten Partikel einen Durchmesser von "90 bis 130 mym" aufweisen.

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 8 unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 7 dadurch, daß das Wort "gleichmäßig" vor "aufgestreut wurden" gestrichen ist und der Anspruch die zusätzlichen Merkmale "wobei die das Papier weiterhin ein Overlaypapier umfasst und das Dekorpapier und das Overlaypapier so zusammengeführt und verpresst sind, dass die abriebfesten Partikel eine Zwischenlage bilden." aufweist.

Entscheidungsgründe

Hauptantrag

1. Auslegung des Anspruchs 1

1.1 Anspruch 1 betrifft ein Papier (für den Einsatz in einem Laminatpaneel), das mit Harz imprägniert ist und 18 bis 25 g/m**(2)abriebfeste Partikel mit einem Durchmesser von 90 bis 200 mym umfasst, wobei das Papier ein Gewicht von 20 bis 60 g/m**(2) hat.

Für die Kammer ist aus dem geltenden Wortlaut des Anspruchs 1 eindeutig zu entnehmen, dass das Papiergewicht sich auf ein Papier bezieht, das die abriebfesten Partikel und das Harz umfasst, d.h. auf das gesamte Endprodukt, und nicht auf das Papier-Ausgangsmaterial (d.h. das Rohpapier) ohne Harz und ohne abriebfeste Partikel, wie von der Beschwerdeführerin vorgetragen.

1.2 Diese Auslegung des erteilten Anspruchs 1 steht im Einklang mit der ursprünglichen Offenbarung, da der

ursprünglich eingereichte Anspruch 8, der die Ausgangsbasis für den erteilten Anspruch 1 darstellt, ein Papier betraf, welches so definiert war, daß es 20 bis 200 g/m**(2), bevorzugt bis 60 g/m**(2), schwer ist und nach dem Verfahren gemäß Anspruch 7 herstellbar ist, wobei der Anspruch 7 ein Verfahren zur Herstellung eines Papiers mit abriebfester Oberfläche betrifft, welches mit Harz imprägniert ist und mit abriebfesten Partikeln aufgestreut wird. Daher betrifft der ursprüngliche Anspruch 8 eindeutig ein Papier-Endprodukt mit abriebfester Oberfläche, das Harz und abriebfeste Partikel enthält. Das dort angegebene Papiergewicht bezieht sich daher ebenfalls auf das Harz und abriebfeste Partikel enthaltende Endprodukt.

1.3 Die Beschwerdeführerin hat vorgetragen, dass bei einem Gesamt-Papiergewicht von 20 g/m**(2)und einer Partikelmenge von 18 g/m**(2), das Rohpapiergewicht des beanspruchten Produktes demzufolge zwingend unter 2 g/m**(2) sein muss, sodass Anspruch 1 nach der obigen Auslegung sehr dünne, jedoch für den Einsatz in Laminatpaneelen ungeeignete Papiere, umfassen würde. Daher würde der Fachmann sofort erkennen, dass die obige Auslegung technisch unsinnig und nicht anwendbar sei.

1.4 Die Kammer stellt fest, dass es in den urprünglich eingereichten Ansprüchen keine Einschränkung bezüglich der Menge an abriebfesten Partikeln gab, die sodann wohl kleiner als 18 g/m**(2)(Untergrenze des erteilten Anspruchs 1) sein konnte. Der auf solche abriebfeste Partikel gerichtete ursprüngliche Anspruch 1 enthielt auch keine zwingende Einschränkung des Partikeldurchmessers, der sodann kleiner als 90 mym sein konnte (die Untergrenze gemäß dem urprünglich eingereichten Anspruch 2 betrug Beispiel 50 mym, d.h. beinahe die Hälfte der vom erteilten Anspruch 1 umfassten Durchmesseruntergrenze). Daher kann der Einwand der Beschwerdeführerin, bei gleicher Auslegung des Begriffs "Papiergewicht", auf den ursprünglich beanspruchten Gegenstand nicht zutreffen. Somit hätte der Fachmann auf der Basis der ursprünglichen Ansprüchen keinen Grund gehabt, die obige Auslegung als technisch unsinnig zu betrachten.

1.5 Die Beschwerdeführerin hat außerdem ausgeführt, dass die einzigen Stellen der Beschreibung, die sich auf das Papiergewicht beziehen, eindeutig das Rohpapiergewicht betreffen. Daher sollte das Papiergewicht gemäß Anspruch 1 auch als Rohpapiergewicht verstanden werden.

Die Kammer stellt jedoch fest, dass die von der Beschwerdeführerin zitierten Stellen (im Folgenden wird Bezug auf die zitierten Stellen der veröffentlichten Anmeldung WO 2005/042644 genommen) sich nicht eindeutig auf das Rohpapiergewicht beziehen. Insbesondere bezieht sich der 4. Absatz auf Seite 5 der Beschreibung auf ein Dekorpapier mit einem Flächengewicht von 100 g/m**(2), das nicht erfindungsgemäß und daher bedeutungslos für die Auslegung des Anspruchs 1 ist, und zusätzlich auf ein Dekorpapier mit einem Gewicht von 30 g/m**(2), das mit Acrylat vorimprägniert ist (Seite 5, Zeilen 24-27). Das angegebene Papiergewicht betrifft daher auf keinen Fall das Rohpapiergewicht. Ein ähnliches vorimprägniertes Dekorpapier ist in dem einzigen Ausführungsbeispiel offenbart (Seite 7, Zeilen 16-17).

Daher hätte der Fachmann auch bei Berücksichtigung der Beschreibung, die an keiner Stelle eine Definition des Papiergewichts enthält, zu keiner unterschiedlichen Auslegung des Anspruchs 1 kommen können.

1.6 Die Kammer hat daher keinen Grund, von ihrer in der Mitteilung zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung geäußerten vorläufigen Meinung abzuweichen, die in der angefochtenen Entscheidung vorgenommene Auslegung des Anspruchs 1 zu bestätigen, nämlich das im erteilten Anspruch 1 angegebene Gewicht von 20 bis 60 g/m**(2)auf das Gesamtprodukt zu beziehen.

2. Artikel 123(2) EPÜ - Anspruch 1

2.1 Der Anspruch 1 erfordert unter anderem, dass das Papier-Endprodukt ein Gewicht von 20 bis 60 g/m**(2)hat und dabei 18 bis 25 g/m**(2)abriebfeste Partikel mit einem Durchmesser von 90 bis 200 mym umfasst.

2.2 Es ist unbestritten, dass der in Anspruch 1 definierte Bereich des Papiergewichts eine Obergrenze von 60 g/m**(2) enthält, die im ursprünglich eingereichten Anspruch 8 als bevorzugt definiert war. Zudem ergibt sich der beanspruchte Bereich des Partikeldurchmessers aus der Kombination der im Anspruch 2 angegebenen bevorzugten Untergrenze mit der dort aufgeführten allgemeinen Obergrenze. Außerdem ist der Partikelmengenbereich gemäss Anspruch 1 auf Seite 3, Zeile 21 der Beschreibung in Bezug auf die auf dieser Seite beschriebenen Ausführungsform offenbart.

Es bleibt daher zu entscheiden, ob diese Merkmalskombination aus den Unterlagen in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung unter Heranziehung des allgemeinen Fachwissens unmittelbar und eindeutig zu entnehmen ist.

2.3 Die Kammer stellt in dieser Hinsicht fest, dass während Anspruch 8 auf ein ohne weitere Spezifizierung des Schichtaufbaus abriebfestes Papier gerichtet ist, definiert die Beschreibung (Seite 2 ff.) die Erfindung wie folgt: "Erfindungsgemäß werden abriebfeste Partikel mit einem Haftvermittler umhüllt und die abriebfesten Partikel werden auf imprägniertes Dekorpapier oder auf ein imprägniertes Overlay gestreut. Anschließend werden Dekorpapier und Overlay miteinander verpresst. Sind die abriebfesten Partikel auf das Dekorpapier aufgestreut worden, so können anstelle eines Overlays beispielsweise Fasern aufgestreut sowie ein Harz aufgebracht werden, um so eine Presse beim Verpressen vor Beschädigungen durch die abriebfesten Partikel zu schützen."

Darauffolgend bezieht sich die Beschreibung (Seite 2, Zeile 24 bis Seite 4, Zeile 21) nur auf die Herstellung eines solchen Papierproduktes in dem Dekorpapier und Overlay miteinander verpresst werden. Dies ist insbesondere aus dem Wortlaut (Seite 4, Zeilen 11-13): "Schließlich werden Overlay und Dekorpapier so zusammengeführt und verpresst, dass die abriebfesten Partikel eine Zwischenlage bilden..." zu entnehmen. Ein ähnliches Herstellungsverfahren wird in dem einzigen Ausführungsbeispiel beschrieben (Seite 6, Zeile 31 bis Seite 7, Zeile 30; Figur 2).

Der auf Seite 3 der Beschreibung offenbarte Bereich an Partikelmengen ist daher nur im Zusammenhang mit dieser besonderen Ausführungsform der Erfindung beschrieben. Der Anspruch 1 wie erteilt enthält jedoch als Merkmal weder miteinander verpresste Dekorpapier und Overlay, noch die auf Seite 2 der Beschreibung als einzige Alternative zum Dekorpapier/Overlay Schichtaufbau erwähnte Ausführungsform, nämlich miteinander verpresste Dekorpapier und Fasern.

2.4 Außerdem ist die Offenbarung der Menge an abriebfesten Partikel von 18 bis 25 g/m**(2)(Seite 3, Zeilen 20-27)**()nur in Zusammenhang mit einem bevorzugten Partikeldurchmesser von 90 bis 130 mym offenbart, und Partikel mit größerem Durchmesser sind ausdrücklich unerwünscht: "Wird der Durchmesser größer gewählt, so können die abriebfesten Partikel das üblicherweise eingesetzte Overlay durchdringen und die Presse beschädigen".

2.5 Nach Ansicht der Kammer würde daher der Fachmann die auf Seite 3 der Beschreibung offenbarte Papiermenge als die für die dort beschriebene Dekorpapier/Overlay Kombi-Ausführungsform bevorzugte Menge verstehen, die außerdem von dem einzigen Ausführungsbeispiel (vgl. Figur 2) bestätigt wird. Dass diese Partikelmenge auch für ein in Laminatpaneelen hypothetisch einsetzbares Dekorpapier oder Overlay geeignet und erwünscht sei, ist aus der Beschreibung jedoch nicht direkt und unmittelbar zu entnehmen.

2.6 In der Tat enthält die Beschreibung keine einzige Offenbarung eines abriebfesten Papierproduktes für den Einsatz in Laminatpaneelen, das ausschließlich als Dekorpapier oder als Overlay dargestellt wird und dazu noch alle oben unter Punkt 2.1 aufgelisteten Merkmale des erteilten Anspruchs 1 in Kombination enthält. Insbesondere enthält die Beschreibung keine Offenbarung eines Dekorpapiers oder Overlay mit einem Gesamtgewicht von 20 g/m**(2) in Kombination mit einer Partikelmenge von mindestens 18 g/m**(2)(und daher ein Papierrohgewicht von weniger als 2 g/m**(2)) (vgl. Punkt 1.3 oben).

2.7 Daher ist die Merkmalskombination gemäß erteiltem Anspruch 1 aus den ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht direkt und unmittelbar zu entnehmen, sodass der Anspruch 1 wie erteilt den Erfordernissen des Artikels 123(2) EPÜ nicht entspricht. Der Hauptantrag ist daher zurückzuweisen.

Hilfsanträge 1 bis 6

3. Artikel 123(2) EPÜ - jeweiliger Anspruch 1

Da die in dem jeweiligen Anspruch 1 gemäß Hilfsanträgen 1 bis 6 beanspruchten Papiere auch die Merkmalskombination 18 bis 25 g/m**(2)abriebfeste Partikel mit einem Durchmesser von 90 bis 200 mym enthalten, und auch nicht auf eine Ausführungsform mit einem Dekorpapier/Overlay Schichtaufbau beschränkt sind, entsprechen diese Ansprüche aus den vorstehenden Gründen nicht den Erfordernissen des Artikels 123(2) EPÜ. Die Hilfsanträge 1 bis 6 sind daher ebenfalls zurückzuweisen.

Zulässigkeit der Hilfsanträge 7 und 8

4. Die Hilfsanträge 7 und 8 wurden mit Schreiben vom 11. Februar 2019, d.h. ein Monat vor der mündlichen Verhandlung, eingereicht. Ihre Zulässigkeit obliegt daher nach Artikel 13(1) VOBK dem Ermessen der Kammer.

4.1 Die Beschwerdeführerin hat ausgeführt, dass diese Anträge als Reaktion auf die in der Kammermitteilung neu erhobenen Beanstandungen betreffend einer angeblichen unzulässigen Erweiterung eingereicht wurden. Insbesondere seien sie eine Reaktion auf die vorgebrachten Einwände im Bezug auf die Kombination der abriebfesten Partikelmerkmale 18 bis 25 g/m**(2 )und 90 bis 200 mym (Hilfsantrag 7) und auf das fehlende Dekorpapier/Overlay Schichtaufbaumerkmal (Hilfsantrag 8).

4.2 Die Kammer stellt fest, dass diese Einwände bereits in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung vorgebracht wurden (siehe Seite 2 der Niederschrift, 1. und 3. Absatz), sodass ihre Wiederholung die Beschwerdeführerin nicht überraschen konnte. Sie hätte die entsprechenden Anträge deshalb schon früher einreichen können.

4.3 Außerdem stellen die neuen Anträge auf den ersten Blick nunmehr technische Merkmale in den Vordergrund, die entweder prima facie nicht alle vorgebrachten Einwände ausräumen oder neue Fragen aufzuwerfen scheinen.

4.3.1 Zum Beispiel enthält Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 7 keine Einschränkung auf einen Schichtaufbau Dekorpapier/Overlay, jedoch enthält er den in der angefochtenen Entscheidung und in der Kammermitteilung als undeutlich erachteten Begriff "gleichmäßig".

4.3.2 Zudem enthält der jeweilige (Produkt)anspruch 1 gemäß diesen beiden Anträgen eine Anzahl von Verfahrensmerkmalen: "wobei für das Aufstreuen eine Walze eingesetzt wird, welche mit Vertiefungen versehen ist, und wobei die mit dem Haftvermittler versehenen abriebfesten Partikel von oben auf die Walze aufgestreut werden, um so in die Vertiefungen hinein zu gelangen, und wobei mittels eines Rakels überschüssige abriebfeste Partikel abgestreift werden, und die sich drehende Walze anschließend zu einer Bürste gelangt, die die abriebfesten Partikel herauskehrt", die in den vor der Einspruchsabteilung eingereichten Anträgen nicht vorhanden waren und die auf den ersten Blick keine eindeutige Einschränkung des beanspruchten Produkts bedeuten, sodass nicht ersichtlich ist, was diese neue Merkmale bewirken und wie sie zur Klarstellung des beanspruchten Produktes dienen können. Es ist insoweit für die Kammer nicht auf den ersten Blick ersichtlich, welche der beanspruchten Verfahrensmerkmale sich in welcher Weise in dem beanspruchten Produkt widerspiegeln, wenn überhaupt. Ob und welchen Einfluss beispielsweise eine mit Vertiefungen versehene Walze auf das beanspruchte Papier hat, ist für die Kammer nicht prima facie erkennbar und scheint damit neue Fragen aufzuwerfen, die einer Zulassung dieser Anträge in das Verfahren entgegenstehen.

4.3.3 Bezüglich Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 8, der sich auf ein Dekorpapier/Overlay Schichtaufbau bezieht, soll nach Meinung der Beschwerdeführerin das Papiergewicht nicht als Gesamtpapiergewicht verstanden werden, sondern als Gewicht des Ausgangspapiers. Diese geänderte Auslegung würde jedoch eine neue Bewertung des beanspruchten Gegenstandes gegenüber den von den Beschwerdegegnerinnen vorgebrachten Einwänden erfordern. Zum Beispiel würde sie, nach Meinung der Beschwerdegegnerinnen, eine mögliche Verletzung von Artikel 123(2) oder (3) EPÜ mit sich bringen.

4.3.4 Demzufolge kommt die Kammer zum Schluss, dass die Hilfsanträge 7 und 8 nicht prima facie gewährbar sind und sogar neue Fragen in Bezug auf die Patentierbarkeit aufwerfen. Daher hat die Kammer in Ausübung ihres Ermessens nach Artikel 13(1) VOBK, beschlossen, die Hilfsanträge 7 und 8 nicht zuzulassen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.