T 2380/15 () of 26.11.2020

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung Nr. 06 723 851.9, die als internationale Anmeldung WO 2007/009506 A1 veröffentlicht worden ist.

II. Die Zurückweisungsgründe für den der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Hauptantrag waren mangelnde Klarheit der Ansprüche 1-3 (Artikel 84 EPÜ) und mangelnde Ausführbarkeit der Erfindung (Artikel 83 EPÜ). Der der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegende Hilfsantrag wurde von der Prüfungsabteilung unter Bezugnahme auf Absatz H-II, 2.7.2 der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt (Version 2015) nicht zum Verfahren zugelassen.

III. Im schriftlichen Verfahren vor der Prüfungsabteilung (siehe den der Ladung zur mündlichen Verhandlung vor der Prüfungsabteilung beigefügten Bescheid) wurde folgendes Dokument zitiert:

D1: US 2003/0076955 A1.

IV. Mit der Beschwerdebegründung reichte die Beschwerdeführerin neue Patentansprüche 1 und 2 sowie eine geänderte Beschreibung ein, welche dem Beschwerdeverfahren zu Grunde gelegt werden sollten.

V. In einem Schreiben vom 14. Dezember 2016 brachte die Beschwerdeführerin weitere Argumente vor und zitierte dabei das Dokument DE 695 30 622 T2 (im Folgenden als E1 bezeichnet).

VI. In einer der Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügten Mitteilung gemäß Artikel 15 (1) der revidierten Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK 2020, siehe Zusatzpublikation 2, ABl. EPA 2020) äußerte die Kammer die vorläufige Meinung, dass die Erfindung so deutlich und vollständig offenbart sei, dass der Fachmann sie ausführen könne. Die Kammer äußerte jedoch Zweifel an der Klarheit der Ansprüche 1 und 2. Ferner vertrat die Kammer die vorläufige Meinung, dass der Gegenstand der Ansprüche 1 und 2 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ 1973 beruhe.

VII. In einem Schreiben vom 26. Oktober 2020 erklärte die Beschwerdeführerin, dass die mit der Beschwerdebegründung eingereichten Ansprüche als Hauptantrag weiterverfolgt würden. Zusätzlich reichte die Beschwerdeführerin neue Ansprüche 1 und 2 als ersten Hilfsantrag ein und einen neuen Anspruch 1 als zweiten Hilfsantrag.

VIII. Am 26. November 2020 wurde die mündliche Verhandlung abgehalten. In dieser überreichte die Kammer zum Beleg allgemeinen Fachwissens vor dem Anmeldedatum eine Kopie des Wikipedia-Eintrags "ORF Digital" (ORF steht für "Österreichischer Rundfunk") in der Version vom 5. März 2006. Während der mündlichen Verhandlung bestätigte die Beschwerdeführerin folgende Schlussanträge: Die Beschwerdeführerin beantragte, die Entscheidung der Prüfungsabteilung aufzuheben und ein europäisches Patent auf der Grundlage der Ansprüche 1 und 2 des Hauptantrags, eingereicht mit der Beschwerdebegründung, oder hilfsweise gemäß Ansprüchen 1 und 2 von Hilfsantrag 1 oder Anspruch 1 von Hilfsantrag 2, beide Hilfsanträge eingereicht mit dem Schreiben vom 26. Oktober 2020, zu erteilen. Am Ende der mündlichen Verhandlung gab der Vorsitzende die Entscheidung der Kammer bekannt.

IX. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

"System zum Übertragen und Weiterübertragen von Bild- und/oder Toninhalten in verschlüsselter oder unverschlüsselter Form aus einem Übertragungsnetz an eine Kaskade von Consumer-Electronic-Geräten, wobei den Bild- und/oder Toninhalten eine Nutzungsberechtigungsinformation stets hinzugefügt ist oder mit ihnen durch geeignete Maßnahmen logisch verknüpft bleibt, selbst wenn sie physikalisch getrennt von den Bild- und/oder Toninhalten übertragen wird, unabhängig davon, ob die Inhalte auf ihrem Übertragungsweg verschlüsselt oder entschlüsselt werden, und wobei jedes Consumer-Electronic-Gerät einen Entschlüsseler zum Entschlüsseln eines verschlüsselten Eingangssignals aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Consumer-Electronic-Gerät folgende Merkmale aufweist:

(a) ein unverschlüsseltes Eingangssignal wird durch den Entschlüsseler unverändert durchgeschleift,

(b) der unverschlüsselte Bild- und Toninhalt am Ausgang des Entschlüsselers wird in einer nachfolgenden Stufe bearbeitet und gegebenenfalls in einem Speicher abgelegt,

(c) der bearbeitete Bild- und/oder Toninhalt wird einem Verschlüsseler zugeführt,

(d) der Ausgang des Verschlüsselers bildet den Ausgang des Gerätes, dem die Nutzungsberechtigungsinformation wiederum hinzugefügt wird,

(e) der Verschlüsseler ist über einen Steuereingang mit einem Auswerter verbunden,

(f) der Auswerter wertet die Gesamtheit der übertragenen Nutzungsberechtigungsinformation aus und filtert eine dort gegebenenfalls enthaltene Anweisung, nicht zu verschlüsseln, heraus,

(g) die herausgefilterte Anweisung wird an den Verschlüsseler weitergeleitet und verhindert dort eine Verschlüsselung, so dass der Verschlüsseler den bearbeiteten Bild- und/oder Toninhalt nur dann verschlüsselt, wenn in der Nutzungsberechtigungsinformation die Anweisung nicht vorhanden ist, und

(h) eine vorhandene Anweisung in der Nutzungsberechtigungsinformation führt zumindest am Ende jeder Übertragung oder Weiterübertragung zu einem entschlüsselten Bild- und/oder Toninhalt am Ausgang des Gerätes, unabhängig von einer etwaigen vorangegangenen Verschlüsselung."

X. Anspruch 2 gemäß Hilfsantrag 1 lautet wie folgt:

"Consumer-Electronic-Gerät mit einem Entschlüsseler zum Entschlüsseln eines verschlüsselten Eingangssignals, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

(a) ein unverschlüsseltes Eingangssignal wird durch den Entschlüsseler unverändert durchgeschleift,

(b) ein unverschlüsselter Bild- und Toninhalt am Ausgang des Entschlüsselers wird in einer nachfolgenden Stufe bearbeitet und gegebenenfalls in einem Speicher abgelegt,

(c) der bearbeitete Bild- und/oder Toninhalt wird einem Verschlüsseler zugeführt,

(d) der Ausgang des Verschlüsselers bildet den Ausgang des Gerätes, dem die Nutzungsberechtigungsinformation wiederum hinzugefügt wird,

(e) der Verschlüsseler ist über einen Steuereingang mit einem Auswerter verbunden,

(f) der Auswerter wertet die Gesamtheit der übertragenen Nutzungsberechtigungsinformation aus und filtert eine dort gegebenenfalls enthaltene Anweisung, nicht zu verschlüsseln, heraus, und

(g) die herausgefilterte Anweisung wird an den Verschlüsseler weitergeleitet und verhindert dort eine Verschlüsselung, so dass der Verschlüsseler den bearbeiteten Bild- und/oder Toninhalt nur dann verschlüsselt, wenn in der Nutzungsberechtigungsinformation die Anweisung nicht vorhanden ist."

XI. Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 lautet wie folgt:

"Consumer-Electronic-Gerät (400), eingerichtet zum Empfang von Bild- und/oder Toninhalten (1) sowie einer Nutzungsberechtigungsinformation (2), welche den Bild- und/oder Toninhalten (1) stets hinzugefügt, oder mit den Bild- und/oder Toninhalten (1) durch geeignete Maßnahmen stets logisch verknüpft bleibt, selbst wenn sie physikalisch getrennt von den Bild- und/oder Toninhalten (1) übertragen wird, wobei das Consumer-Electronic-Gerät (400) ferner eingerichtet ist:

(a) ein verschlüsseltes Eingangssignal einem Entschlüsseler (401) des Consumer-Electronic-Geräts (400) zuzuführen und dieses durch diesen entschlüsseln zu lassen und ein unverschlüsseltes Eingangssignal durch den Entschlüsseler (401) unverändert durchzuschleifen,

(b) die Bild- und Toninhalte am Ausgang des Entschlüsselers (401) in einer nachfolgenden Stufe (402) des Consumer-Electronic-Geräts (400) zu bearbeiten und gegebenenfalls in einem Speicher (404) des Consumer-Electronic-Geräts (400) abzulegen,

(c) die bearbeiteten Bild- und/oder Toninhalte einem Verschlüsseler (403) des Consumer-Electronic-Geräts (400) zuzuführen,

(d) die Nutzungsberechtigungsinformation durch einen Auswerter (405) des Consumer-Electronic-Geräts (400) auszuwerten und eine in der Nutzungsberechtigungsinformation gegebenenfalls enthaltene Anweisung, nicht zu verschlüsseln, herauszufiltern, wobei der Verschlüsseler (403) über einen Steuereingang mit dem Auswerter (405) verbunden ist und die herausgefilterte Anweisung an den Verschlüsseler (403) weitergeleitet wird, und

(e) die bearbeiteten Bild- und/oder Toninhalte durch den Verschlüsseler (403) nur dann verschlüsseln zu lassen, wenn in der Nutzungsberechtigungsinformation die Anweisung, nicht zu verschlüsseln, nicht vorhanden ist, wobei der Ausgang des Verschlüsselers (403) den Ausgang des Gerätes bildet."

XII. Die Argumente der Beschwerdeführerin können - soweit sie für diese Entscheidung von Relevanz sind - wie folgt zusammengefasst werden: Es würde der Lehre von Dokument D1 widersprechen, Inhalt ohne Wasserzeichen verschlüsselt zu empfangen, zu entschlüsseln und dann unverschlüsselt weiterzuleiten. Es sei der zentrale Ansatz von Dokument D1, schützenswerten Inhalt zu verschlüsseln. Diesem Ansatz folgend, würde empfangener verschlüsselter Inhalt stets als schützenswert betrachtet werden und nicht seiner Verschlüsselung dauerhaft beraubt werden (siehe Absatz II im Schreiben der Beschwerdeführerin vom 26. Oktober 2020, weiter ausgeführt während der mündlichen Verhandlung).

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag - Klarheit (Artikel 84 EPÜ 1973)

2.1 Gemäß Artikel 84 EPÜ 1973 müssen die Patentansprüche den Gegenstand angeben, für den Schutz begehrt wird. Sie müssen deutlich und knapp gefasst sein und von der Beschreibung gestützt werden.

2.2 Das Merkmal (h) von Anspruch 1 ist ein funktionelles Merkmal, das ein technisches Ergebnis definiert ("führt ... zu einem entschlüsselten Bild- und/oder Toninhalt am Ausgang des Gerätes").

2.3 Nach Ansicht der Kammer ist es für den Fachmann nicht ersichtlich, ob weitere Mittel (über die in Anspruch 1 bereits spezifizierten Entschlüsseler, Auswerter, und Verschlüsseler hinaus) innerhalb eines Consumer-Electronic-Gerätes notwendig sind, um das genannte Ergebnis zu erreichen.

2.4 Die Kammer ist der Ansicht, dass die im Oberbegriff und in den Merkmalen (a) bis (g) von Anspruch 1 spezifizierten Mittel, nämlich ein Entschlüsseler zur (i) Entschlüsselung eines verschlüsselten Eingangssignals (Oberbegriff, Zeilen 8 und 9) und (ii) Durchschleifen eines unverschlüsselten Eingangssignals (Merkmal (a)), und ein Verschlüsseler zur Verschlüsselung des bearbeiteten, entschlüsselten Signals, nur wenn eine Anweisung, nicht zu verschlüsseln, in den Nutzungsberechtigungsinformationen nicht vorhanden ist (Merkmale (c) bis (g)), bereits eine Möglichkeit bilden, das im zitierten Merkmal (h) genannte Ergebnis zu erreichen. In diesem Fall wären keine weiteren Mittel notwendig, und das Merkmal (h) wäre nur eine Zusammenfassung des Effekts der vorangegangenen Merkmale von Anspruch 1.

2.5 Nach Ansicht der Kammer umfasst Merkmal (h) aber auch die Möglichkeit, dass das genannte Ergebnis erreicht wird, indem eine vorhandene Anweisung in der Nutzungsberechtigungsinformation den Entschlüsseler ansteuert. Eine solche Möglichkeit wäre durchaus plausibel angesichts der Beschreibung auf Seite 5, Absatz 3: "Die Nutzungsberechtigungsinformation 2 löst zumindest am Ende jeder Übertragung oder Weiterübertragung eine Entschlüsselung des Bild- und/oder Toninhalts im Falle ihrer Verschlüsselung aus." und des ursprünglichen Anspruchs 1: "die spezielle Anweisung (3) zumindest am Ende der Weiterübertragungskaskade eine Entschlüsselung der Bild- und/oder Toninhalte auslöst". Dann würde Merkmal (h) bedeuten, dass ein weiteres Mittel (über die im Obergriff und in den Merkmalen (a) bis (g) angegebenen Mittel hinaus), beispielsweise im Entschlüsseler, notwendig wäre.

2.6 Aufgrund dieser beiden gegensätzlichen, aber gleichermaßen gültigen Auslegungen folgt, dass Merkmal (h) nicht klar ist und somit Anspruch 1 des Hauptantrags insgesamt die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ 1973 nicht erfüllt (siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts ("Rechtsprechung"), Neunte Auflage 2019, II.A.3.1).

3. Hilfsantrag 1 - Klarheit (Artikel 84 EPÜ 1973)

3.1 Anspruch 2 enthält das Merkmal (d): "der Ausgang des Verschlüsselers bildet den Ausgang des Gerätes, dem die Nutzungsberechtigungsinformation wiederum hinzugefügt wird".

3.2 In diesem Merkmal fehlt dem Begriff "die Nutzungsberechtigungsinformation" ein vorher definierter Bezug.

3.3 Daher ist das Merkmal (d) nicht klar und somit erfüllt Anspruch 2 von Hilfsantrag 1 nicht die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ 1973.

4. Hilfsantrag 2 - erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ 1973)

4.1 Nach Artikel 56 EPÜ 1973 gilt eine Erfindung "als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt." Es ist ständige Rechtsprechung, dass der "Aufgabe-Lösungs-Ansatz" ein geeignetes Werkzeug ist, um zu prüfen, ob ein beanspruchter Gegenstand die in Artikel 56 EPÜ 1973 genannten Voraussetzungen erfüllt (siehe Rechtsprechung, I.D.2).

4.2 Es ist unstrittig, dass Dokument D1 als nächstliegender Stand der Technik im Rahmen dieses Ansatzes angesehen werden kann.

4.3 Dokument D1 offenbart ein Consumer-Electronic-Gerät, das Bild- und/oder Toninhalt empfängt, bearbeitet und abspeichert (siehe D1, Abbildung 1: "Authorized Device A 12"; Absatz [0025]: "authorized device A 12 might be a DVR that can receive DVB television content from satellite"). Dabei können die Bild- und Toninhalte mit einem Wasserzeichen versehen sein (siehe D1, Absatz [0030]: "The invention can also be implemented in a manner that provides backward compatibility through the use of watermarking" und Absatz [0031]: "Watermarking is a system where information can be embedded into content without obscuring the content").

Dieses Wasserzeichen repräsentiert in Dokument D1 eine Nutzungsberechtigungsinformation (siehe D1, Absatz [0039]: "the device checks for a watermark that would identify the content as protected" und Absatz [0040]: "If there is no watermark, the device treats the content as unprotected or legacy content"), die eine Anweisung impliziert, weiterzugebenden Inhalt zu verschlüsseln (siehe D1, Absatz [0041]: "If the content is watermarked, block 220 is executed and a content key is created and the content is encrypted with it"; Abbildung 2a: 210, 220) oder nicht zu verschlüsseln (siehe D1, Abbildung 2a: 212, 218).

4.4 Daher offenbart Dokument D1 alle Merkmale von Anspruch 1, bis auf einen Entschlüsseler, bei dem ein verschlüsseltes Eingangssignal entschlüsselt wird und ein unverschlüsseltes Eingangssignal unverändert durchgeschleift wird.

4.5 Durch den Entschlüsseler (und einen entsprechenden Verschlüsseler auf der Sendeseite) wird für bestimmte Eingangssignale die Sicherheit erhöht.

4.6 Die objektive technische Aufgabe kann daher darin gesehen werden, erhöhte Sicherheit für bestimmte Eingangssignale zu schaffen.

4.7 Die Kammer ist der Ansicht, dass es für den Fachmann auf Grundlage seines allgemeinen Fachwissens offensichtlich wäre, erhöhte Sicherheit durch zusätzliche Verschlüsselung zu erreichen. Diese zusätzliche Verschlüsselung für bestimmte Eingangssignale würde dann im Consumer-Electronic-Gerät durch eine entsprechende Entschlüsselung wieder aufgehoben.

Auf diese Weise würde der Fachmann in naheliegender Weise zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen.

4.8 Die Beschwerdeführerin argumentierte, dass es der Lehre von Dokument D1 widersprechen würde, Inhalt ohne Wasserzeichen verschlüsselt zu empfangen, zu entschlüsseln und dann unverschlüsselt weiterzuleiten.

Es sei der zentrale Ansatz von Dokument D1, schützenswerten Inhalt zu verschlüsseln. Diesem Ansatz folgend, würde empfangener verschlüsselter Inhalt stets als schützenswert betrachtet werden und nicht seiner Verschlüsselung dauerhaft beraubt werden.

4.9 Die Kammer ist von diesem Argument nicht überzeugt. Es ist zutreffend, dass Dokument D1 die Verwendung von Wasserzeichen zur Kennzeichnung schützenswertens Inhaltes als Alternative zu einer Verschlüsselung nennt (siehe D1, Absatz [0029]: "The present system could be implemented in a way that is not backward compatible. For example, content providers could distribute their content in encrypted form" im Vergleich zu Absatz [0030]: "The invention can also be implemented in a manner that provides backward compatibility through the use of watermarking"). Allerdings ist dies nur eine Alternative innerhalb der gleichen Übertragungsschicht. Die Lehre von Dokument D1 schließt nicht aus, dass eine Verschlüsselung gefolgt von einer entsprechenden Entschlüsselung auf einer weiteren Übertragungsschicht stattfindet, eben um bestimmte Inhalte beim Transfer über einen Übertragungskanal speziell zu schützen. Die Absätze [0030] bis [0031] in Dokument D1 erwähnen insbesondere nicht, dass der empfangene Inhalt notwendigerweise unverschlüsselt sein muss und nicht im Empfänger zunächst entschlüsselt werden könnte.

In diesem Zusammenhang ist es allgemeines Fachwissen im Bereich der Rundfunkübertragung, dass frei verfügbare Inhalte (entsprechend der Situation kein Wasserzeichen in Dokument D1) zur Übertragung über einen bestimmten Kanal verschlüsselt und anschließend wieder entschlüsselt werden. Dies wird durch den Wikipedia-Eintrag "ORF Digital" belegt, nach dem ORF 1 und ORF 2 bei Übertragung über Satellit verschlüsselt werden und anschließend von Nutzern, die eine entsprechende Gebühr bezahlt haben, wieder entschlüsselt werden.

Eine entsprechende Situation wird auch in dem von der Beschwerdeführerin zitierten Dokument E1 gezeigt, wo ein Nutzer nach Zahlung einer entsprechenden Gebühr ein verschlüsseltes Signal entschlüsseln kann und dann ohne weitere Beschränkungen unverschlüsselt speichern darf (siehe E1, Absatz [0044]: "In einem Vorausbezahlungsverfahren eines Kaufs bezahlt ein Nutzer für ein Videoprogramm ... Daher werden die entwürfelten Videosignale des Videoprogramms ... ohne Chiffrierung der Aufzeichnungs-/Wiedergabeeinheit 23A zugeführt, wobei die entwürfelten und unchiffrierten Videosignale auf dem Speichermedium 40 aufgenommen werden").

Daher steht es weder im Gegensatz zur Lehre von Dokument D1, noch im Widerspruch zum allgemeinen Fachwissen, verschlüsselten Inhalt ohne Wasserzeichen zu empfangen, zu entschlüsseln und dann unverschlüsselt weiterzuleiten, etwa an eine Anzeige- oder Speichereinheit.

4.10 Daraus folgt, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 von Hilfsantrag 2 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ 1973 beruht.

5. Zusammenfassung

Da keiner der Anträge der Beschwerdeführerin gewährbar ist, ist die Beschwerde zurückzuweisen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.