| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2019:T225415.20190508 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 08 Mai 2019 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 2254/15 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 09014409.8 | ||||||||
| IPC-Klasse: | B65G 65/28 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Positioniervorrichtung für Bandförderanlagen | ||||||||
| Name des Anmelders: | Actemium BEA GmbH | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | Siemens Aktiengesellschaft | ||||||||
| Kammer: | 3.2.07 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | "Erlöschen des Patents in allen benannten Vertragsstaaten - Einstellung des Beschwerdeverfahrens" | ||||||||
| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents Nr. 2 199 236 in geändertem Umfang, zur Post gegeben am 5. Oktober 2015, form- und fristgemäß Beschwerde eingelegt.
Die Patentinhaberin legte zunächst ebenfalls mit Schriftsatz vom 8. Dezember 2015 gegen die o.g. Zwischenentscheidung Beschwerde ein, welche sie aber später mit Schriftsatz vom 3. Juli 2017 zurücknahm.
II. Gemäß der der Kammer vorliegenden Information ist das Patent mittlerweile in allen benannten Vertragsstaaten erloschen. Durch Mittelung der Kammer vom 14. Februar 2019 wurden die Parteien hierüber informiert und auf Regel 84 (1) EPÜ in Verbindung mit Regel 100 (1) EPÜ hingewiesen, nach denen ein Beschwerdeverfahren trotz Erlöschens des Patents fortgesetzt werden kann, wenn die Beschwerdeführerin / Einsprechende dies binnen einer Frist von zwei Monaten nach Erhalt der Mitteilung beantragt.
III. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) hat mit ihrem Schriftsatz vom 18. Februar 2019 das Erlöschen <FSU> des Patents in allen benannten Vertragstaaten bestätigt.
IV. Die Einsprechende hat innerhalb der in der o.g. Mitteilung gesetzten Frist keinen Antrag auf Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens gestellt.
Entscheidungsgründe
Ist ein Patent in allen benannten Vertragsstaaten erloschen, sind ein Einspruchsverfahren und damit auch ein etwaiges nachfolgendes Beschwerdeverfahren einzustellen und kann gemäß Regel 84 (1) EPÜ in Verbindung mit Regel 100 (1) EPÜ nur fortgesetzt werden, wenn der Einsprechende dies fristgerecht beantragt.
Da ein solcher Antrag nicht gestellt wurde, ist das Beschwerdeverfahren durch Entscheidung der Kammer einzustellen.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.
