T 2065/15 (Mischer/PEMAT) of 9.12.2016

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, das Europäische Patent Nr. 2 219 770 zu widerrufen. Das Patent betrifft einen Mischer und ein Mischverfahren.

II. In ihrer Entscheidung kam die Einspruchsabteilung zu dem Schluss, dass weder der Hauptantrag, d.h. das Patent wie erteilt, noch die der Entscheidung zugrunde liegenden Hilfsanträge das Erfordernis nach Artikel 100c) bzw. 123(2) EPÜ erfüllten und dass der Wortlaut der Ansprüche 1 der Hilfsanträge unklar im Sinne von Artikel 84 EPÜ sei.

III. Gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung legte die Patentinhaberin (Beschwerdeführerin) Beschwerde ein. Mit ihrer Beschwerdebegründung reichte sie zwei Hilfsanträge ein.

IV. Es erging eine Mitteilung der Kammer nach Artikel 15(1) VOBK, in der sie ihre vorläufige Meinung äußerte, dass der Hauptantrag und der Hilfsantrag 1 nicht den Erfordernissen nach Artikel 100c) bzw. 123(2) EPÜ entsprächen.

V. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2016 reichte die Beschwerdeführerin einen neuen Hilfsantrag 1 ein.

VI. In der mündlichen Verhandlung vom 9. Dezember 2016 machte die Beschwerdeführerin den Hilfsantrag 1 vom 14. Oktober 2016 zu ihrem einzigen Antrag und reichte eine geänderte erste Seite dieses Anspruchssatzes ein.

VII. Der Wortlaut von Anspruch 1 des Hauptantrags ist wie folgt (Änderungen gegenüber der erteilten Fassung unterstrichen):

"1. Mischer, enthaltend einen Mischtrog (2), einen mittels eines ersten Antriebsmotors (6) um eine im Wesentlichen vertikale Drehachse (16) drehbaren Mischwerksrotor (8), auf welchem ein erstes Mischwerkzeug (18) und ein zweites Mischwerkzeug (22) um jeweilige Drehachsen drehbar angeordnet sind, wobei die beiden Mischwerkzeuge (18, 22) von oben in den Mischtrog (2) bzw. in ein Mischgut hineinragen, ein auf dem Mischwerksrotor (8) angeordnetes erstes Getriebe (12), über welches das erste Mischwerkzeug (18) mit dem ersten Antriebsmotor (6) gekoppelt ist, und ferner enthaltend ein Oberteil (31), auf welchem der erste Antriebsmotor (6) angeordnet ist und an dessen Unterseite der Mischwerksrotor (8) drehbar gelagert angeordnet ist, wobei das Oberteil (31) mit einem auf dem Mischtrog (2) angeordneten Tragrahmen festgelegt ist und wobei das Oberteil (31) mit dem darauf befestigten ersten Antriebsmotor (6) und einem darauf befestigten zweiten Antriebsmotor (24) und dem Mischwerksrotor (8) als Funktionseinheit zu einer Baugruppe zusammengefasst sind, wobei der Durchmesser des Oberteils (31) zumindest näherungsweise gleich groß ist wie der Durchmesser des bezogen auf die vertikale Drehachse (16) rotationssymmetrisch ausgebildeten Mischwerksrotors (8), dadurch gekennzeichnet,

dass auf dem Mischwerksrotor (8) ein zweites Getriebe (26) angeordnet ist, über welches das zweite Mischwerkzeug (22) mit dem zweiten auf dem Oberteil (31) angeordneten Antriebsmotor (24) gekoppelt ist, wobei entsprechend der Drehzahl des zweiten Antriebsmotors (24) die Drehzahl des zweiten Mischwerkzeugs (22) unabhängig von der Drehzahl des Mischwerksrotors (8) und des ersten Mischwerkzeugs (18) vorgebbar oder veränderbar ist,

dass das Oberteil als Getriebeoberteil (31) ausgebildet ist, welches Zahnräder oder Getriebeteile enthält, mittels welchen jeweils separat die getriebliche Kopplung zwischen den Antriebsmotoren (6, 24) mit den beiden zugeordneten im Mischwerksrotor (8) angeordneten Getrieben (12, 26) erfolgt,

dass das Getriebeoberteil (31) und der Mischwerksrotor (8) ein Gehäuse bilden, in welchem die genannten Getriebe gekapselt und mittels eines zwischen dem Getriebeoberteil (31) und dem Mischwerksrotor (8) angeordneten Dichtelements (64) nach außen abgedichtet sind,

dass eine im Getriebeoberteil (31) gelagerte, zur Drehachse (16) koaxiale Hohlwelle (30) in den Mischwerksrotor (8) reicht, wobei mittels der Hohlwelle (30) und einer diese durchdringenden weiteren Welle (32) die Wirkverbindung der beiden Antriebsmotoren (6, 24) mit den zugeordneten Getrieben (12, 26) erfolgt,

und dass den beiden Antriebsmotoren (6, 24) jeweils eine Regeleinheit (54, 56) vorgeschaltet ist, mittels welcher die Drehzahl und / oder Drehrichtung der Antriebsmotoren (6, 24) unabhängig voneinander vorgebbar sind."

VIII. Die Beschwerdeführerin trug im Wesentlichen wie folgt vor:

Das Merkmal, wonach beide auf dem Oberteil befestigten Antriebsmotoren und der Mischwerksrotor als Funktionseinheit zu einer Baugruppe zusammengefasst sind, sei der ursprünglich eingereichten Beschreibung auf Seite 7, letzter Absatz zu entnehmen. Diese Änderung sei auch nicht unter Artikel 123(3) EPÜ zu beanstanden, da der Wortlaut von Anspruch 1 in seiner erteilten Fassung nicht ausschließe, dass die Funktionseinheit bzw. Baugruppe noch weitere Elemente umfasse.

Das Merkmal, wonach das Getriebeoberteil und der Mischwerksrotor ein Gehäuse bilden, in welchem die genannten Getriebe gekapselt und mittels eines zwischen dem Getriebeoberteil und dem Mischwerksrotor angeordneten Dichtelements nach außen abgedichtet sind, ließe sich unmittelbar und eindeutig den Figuren und den zugehörigen Passagen der Beschreibung entnehmen. Insbesondere bedeute der Ausdruck "Mischwerksrotor enthält ein Gehäuse 36" nicht, dass sich das Gehäuse im Innern des Mischwerksrotors befände. So gehe aus Seite 3, zweiter Absatz der ursprünglichen Offenbarung hervor, dass der Mischer einen Motor "enthält", was ohne Zweifel für den Fachmann nicht bedeute, dass der Motor im Innern des Mischers angeordnet sei.

IX. Die Beschwerdegegnerin trug im Wesentlichen wie folgt vor:

Das Merkmal, wonach beide auf dem Oberteil befestigten Antriebsmotoren und der Mischwerksrotor als Funktionseinheit zu einer Baugruppe zusammengefasst sind, sei zwar unter Artikel 123(2) EPÜ nicht zu beanstanden, führe jedoch zu einer Schutzbereichserweiterung gemäß Artikel 123(3) EPÜ. So schließe Anspruch 1 in seiner erteilen Fassung aus, dass der zweite Antriebsmotor der Funktionseinheit bzw. Baugruppe angehöre.

Was das Merkmal betreffe, wonach das Getriebeoberteil und der Mischwerksrotor ein Gehäuse bilden, ergebe sich aus der Gesamtheit der Beschreibung, dass die ursprünglich eingereichten Unterlagen ein Gehäuse offenbarten, welches sich im Innern des, ein weiteres Gehäuse bildenden, Mischwerksrotors befände. Die Zeichnungen könnten hierbei gemäß T 169/83 nicht dazu herangezogen werden, eine andere Auslegung vorzunehmen. Darüber hinaus offenbarten die ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen keine Kapselung des mit dem Mischwerksrotors verbundenen Getriebeoberteils.

X. Anträge

Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) beantragte, die angefochtenen Entscheidung aufzuheben und das Patent in geänderter Form auf der Grundlage der Ansprüche des einzigen Antrags (eingereicht als Hilfsantrag 1 mit dem Schreiben vom 14. Oktober 2016) und den Änderungen, wie eingereicht während der mündlichen Verhandlung, aufrechtzuerhalten.

Die Beschwerdegegnerin beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

1. Änderungen - Artikel 123(2) EPÜ

1.1 Es steht außer Streit, dass das gegenüber der erteilten Fassung von Anspruch 1 geänderte Merkmal, wonach beide auf dem Oberteil befestigten Antriebsmotoren und der Mischwerksrotor als Funktionseinheit zu einer Baugruppe zusammengefasst sind, den ursprünglich eingereichten Unterlagen zu entnehmen ist. Auch die Kammer teilt diese Meinung, da dieses Merkmal den ersten drei Zeilen der ursprünglich eingereichten Beschreibung auf Seite 7, letzter Absatz entnommen werden kann.

1.2 In Streit steht hingegen das Merkmal, wonach das Getriebeoberteil und der Mischwerksrotor ein Gehäuse bilden, in welchem die genannten Getriebe gekapselt und mittels eines zwischen dem Getriebeoberteil und dem Mischwerksrotor angeordneten Dichtelements nach außen abgedichtet sind.

1.3 Die Beschwerdegegnerin vertritt dabei die Ansicht, dass es sich aus der Gesamtheit der Beschreibung ergebe, dass die ursprünglich eingereichten Unterlagen ein Gehäuse offenbarten, welches sich im Innern des Mischwerksrotors befände, d.h. ein inneres, die Getriebe kapselndes Gehäuse und ggf. ein weiteres, äußeres Gehäuse offenbart seien, nicht jedoch, wie in Anspruch 1 definiert, nur ein äußeres Gehäuse vorhanden sei. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf Seite 3, letzter Absatz und Seite 6, zweiter Absatz, fünfte Zeile, wo es heißt, dass der Mischwerksrotor das Gehäuse "enthält". Diese Auslegung werde auch durch die Ausdrücke "weist... auf" auf Seite 7, letzter Absatz, Zeilen 9 bis 11 und "Getriebegehäuse ... des Mischwerksrotors" auf Seite 9, zweiter Absatz, Zeile 6, gestützt. Dabei könnten die Zeichnungen nicht dazu herangezogen werden, diese eindeutige Auslegung zu korrigieren. Bei Widersprüchen zwischen den Zeichnungen und der Beschreibung könnten die Zeichnungen gemäß T 169/83 nicht als Grundlage für Änderungen herangezogen werden. Ebenso ergebe sich ein Widerspruch zwischen der Beschreibung und den Zeichnungen, da die Passage auf Seite 6, zweiter Absatz, Zeilen 11 bis 12, wonach das Dichtelement "hier nicht dargestellt", in den Zeichnungen das Dichtelement 64 jedoch sehr wohl enthalten sei.

1.4 Die Kammer stimmt der Beschwerdegegnerin darin zu, dass an mehreren Stellen der ursprünglichen Beschreibung offenbart ist, dass der Mischwerksrotor das Gehäuse "enthält" (Seite 3, letzter Absatz, Zeile 10; Seite 6, zweiter Absatz, Zeile 5). Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Beschreibung eine Ausführungsform offenbart, bei der sich das in Rede stehende Gehäuse innerhalb des Mischwerksrotors befindet und ggf. von einem weiteren Gehäuse umgeben ist, wie dies von der Beschwerdegegnerin vorgetragen wird. So wird auf Seite 7, letzter Absatz, Zeile 9ff, angegeben, dass der Mischwerksrotor das "Getriebegehäuse 36 auf[weist]". Der Fachmann entnimmt somit der Beschreibung die Information, dass der Ausdruck "enthält" nicht so eng auszulegen ist wie "enthält in seinem Inneren", sondern vielmehr als "weist auf", "ist Bestandteil von" zu interpretieren ist. Diese Auslegung ist im Einklang mit anderen Stellen der Beschreibung. So wird auf Seite 3, zweiter Absatz, Zeile 3, erwähnt, dass der Mischer einen zweiten Antriebsmotor "enthält", was für den Fachmann eindeutig nicht zwingend bedeutet, dass der zweite Antriebsmotor im Innern des Mischers angeordnet ist, sondern vielmehr, wie z.B. im letzten Absatz auf Seite 7, erste drei Zeilen, erwähnt, Teil des Mischers ist und an dessen Oberseite angeordnet ist. Ebenso heißt es auf Seite 7, zweiter Absatz, Zeile 3, dass das Oberteil einen Flansch 48 "enthält", was bedeutet, dass der Flansch Teil des Oberteils und nicht "im Inneren" das Oberteils angeordnet ist.

Diese Auslegung wird auch durch die Zeichnungen bestätigt. So wird in dem in Figur 1 dargestellten Schnitt die äußere Hülle des Mischwerksrotors mit dem Bezugszeichen 36 bezeichnet. Die Figuren 2 und 3 stellen Seiten- bzw. Perspektivansichten des Mischers dar, wobei aus diesen Figuren unzweifelhaft hervorgeht, dass das Bezugszeichen 36 die äußere Hülle des Mischwerksrotors bezeichnet. Dass das Gehäuse 36 ein "inneres" Gehäuse bezeichnen soll, kann daher den Zeichnungen nicht entnommen werden.

Darüber hinaus heißt es auf Seite 6, zweiter Absatz, Zeilen 6 bis 7, dass in dem Gehäuse 36 die "Getriebe ... angeordnet" und "gegen äußere Einwirkungen... abgedichtet sind". Der Fachmann entnimmt dieser Passage, dass das Gehäuse 36 die äußere Hülle des Mischwerksrotors darstellt und nicht, wie von der Beschwerdegegnerin vorgetragen, eine Abdichtung gegenüber einem etwaigen, zwischen der Hülle des Mischwerksrotors und einem darin befindlichen Gehäuse gebildeten Zwischenraum vorhanden sein soll.

Die Kammer kann somit in dieser Hinsicht weder einen Widerspruch in der Beschreibung noch einen Widerspruch zwischen den Zeichnungen und der Beschreibung erkennen.

Was die Passage auf Seite 6, zweiter Absatz, Zeilen 11f, betrifft, so ist dort von einem "hier nicht dargestellte[n]" Dichtelement die Rede, wohingegen in Fig. 4 das Dichtelement 64 tatsächlich dargestellt ist. Da aber in den anderen Figuren das Dichtelement nicht gezeigt ist, kann die Kammer hier keinen Widerspruch erkennen und noch weniger einen solchen, der die eindeutige und unmittelbare Offenbarung der in Streit stehenden Merkmale in Frage stellen könnte.

Die von der Beschwerdegegnerin angeführte Entscheidung T 169/83 ist im vorliegenden Fall auch insofern nicht einschlägig, als dass sie Merkmale betrifft, die allein den Zeichnungen entnommen werden können (siehe Punkt 2.3 der Entscheidungsgründe). Wie oben ausgeführt, ist das in Streit stehende Merkmal im vorliegenden Fall jedoch nicht ausschließlich den Zeichnungen zu entnehmen.

1.5 Die Beschwerdegegnerin vertritt darüber hinaus die Ansicht, dass eine kapselnde Eigenschaft des mit dem Mischwerksrotors verbundenen Getriebeoberteils sich an keiner Stelle der Ursprungsoffenbarung fände.

Die Kammer teilt diese Ansicht nicht. Zwar wird auf Seite 3, letzter Absatz, Zeilen 10 bis 12 der ursprünglichen Offenbarung, eine Kapselung und Abdichtung nur im Zusammenhang mit dem Gehäuse und dem Mischwerksrotor erwähnt, es ergibt sich jedoch insbesondere aus Figur 4, dass die äußere Hülle der Getriebe durch das "Gehäuse 36", d.h. den zylindrischen, die Getriebe umgebenden Teil des Mischwerksrotors, seinen Boden, das Dichtelement 64 und schließlich das Getriebeoberteil 31 gebildet wird.

Somit ergibt sich aus den ursprünglichen Unterlagen unmittelbar und eindeutig, dass das Getriebeoberteil und der Mischwerksrotor ein Gehäuse bilden, in welchem die Getriebe gekapselt und mittels eines zwischen dem Getriebeoberteil und dem Mischwerksrotor angeordneten Dichtelements nach außen abgedichtet sind.

1.6 Die Kammer kommt daher zu dem Schluss, dass die Änderungen unter Artikel 123(2) EPÜ nicht zu beanstanden sind.

2. Änderungen - Artikel 123(3) EPÜ

2.1 Die ursprünglich in der mündlichen Verhandlung erhobene Beanstandung der Beschwerdegegnerin, wonach das unter Punkt 1.2 beschriebene Merkmal über die erteilte Fassung hinausgehe, wurde zurückgezogen. Da der Wortlaut dieses Merkmals identisch mit der entsprechenden Textstelle des Anspruchs 1 der erteilten Fassung ist, sieht auch die Kammer diesbezüglich keine Verletzung der Erfordernisse des Artikels 123(3) EPÜ.

2.2 Nach Ansicht der Beschwerdegegnerin führe die Hinzufügung des Merkmals, wonach die Baugruppe bzw. Funktionseinheit nun auch den zweiten Antriebsmotor umfasst, zu einer Schutzbereichserweiterung im Sinne von Artikel 123(3) EPÜ. Die Formulierung im erteilten Anspruch 1, wonach "das Oberteil mit dem... ersten Antriebsmotor und dem Mischwerksrotor als Funktionseinheit zu einer Baugruppe zusammengefasst" ist, schließe aus, dass der zweite Antriebsmotor dieser Funktionseinheit bzw. Baugruppe angehöre. Dies gehe insbesondere aus der der Passage auf Seite 7, letzter Absatz der ursprünglichen Unterlagen entsprechenden Stelle des Streitpatents hervor.

2.3 Die Kammer kann sich dieser Auffassung nicht anschließen. Anspruch 1 in seiner erteilten Fassung ist weder implizit noch explizit zu entnehmen, dass die Funktionseinheit bzw. Baugruppe ausschließlich die Komponenten Oberteil, erster Antriebsmotor und Mischwerksrotor enthält, d.h. die Funktionseinheit bzw. Baugruppe keine weiteren Elemente enthalten kann. Vielmehr lässt es Anspruch 1 in seiner erteilten Fassung offen, ob auch noch der zweite Antriebsmotor dieser Baugruppe angehört. Dies bedeutet, dass in der erteilten Fassung von Anspruch 1 jedenfalls solche Ausführungsformen umfasst sind, wie sie in Anspruch 1 des vorliegenden Antrags beansprucht werden, d.h. in denen zusätzlich der zweite Antriebsmotor mit den anderen Komponenten als Funktionseinheit zu einer Baugruppe zusammengefasst sind.

2.4 Dies steht in keinem Widerspruch mit der von der Beschwerdegegnerin zitierten Stelle in Absatz [0019] des Streitpatents. Dort wird ausdrücklich davon gesprochen, dass beide Antriebsmotoren der Baugruppe angehören.

2.5 Die Kammer kommt daher zu dem Schluss, dass die Änderungen nicht zu einer Schutzbereichserweiterung im Sinne von Artikel 123(3) EPÜ führen.

3. Zurückverweisung

In der angefochtenen Entscheidung kam die Einspruchsabteilung zu dem Schluss, dass die Erfordernisse der Artikel 100c) bzw. 123(2) EPÜ nicht erfüllt seien. Da die Einspruchsabteilung noch nicht geprüft hat, ob der geltend gemachte Einspruchsgrund der mangelnden erfinderischen Tätigkeit der Aufrechterhaltung des Patents entgegensteht, übt die Kammer ihr Ermessen nach Artikel 111(1) EPÜ aus und verweist die Angelegenheit zur Fortsetzung des Verfahrens an die Einspruchsabteilung zurück.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur Fortsetzung des Verfahrens auf der Grundlage des einzigen Antrags, eingereicht als Hilfsantrag 1 mit Schreiben vom 14. Oktober 2016 und den während der mündlichen Verhandlung eingereichten Änderungen, zurückverwiesen.