T 1985/15 () of 8.3.2017

Sachverhalt und Anträge

I. Das europäische Patent Nr. 2 303 697 wurde mit der am 28. Juli 2015 zur Post gegebenen Entscheidung von der Einspruchsabteilung widerrufen. Dagegen wurde von den Patentinhabern am 24. September 2015 Beschwerde eingelegt und am 23. September wurde die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung wurde ebenfalls am 24. September 2015 eingereicht.

II. Es fand am 8. März 2017 eine mündliche Verhandlung statt. Die Beschwerdeführer (Patentinhaber) beantragten die Aufhebung der angegriffenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Form gemäß dem Hauptantrag (eingereicht mit der Beschwerdebegründung am 24. September 2015). Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

III. Anspruch 1 des Hauptantrags hat folgenden Wortlaut:

"System zum Manövrieren von Luftfahrzeugen (2) am Boden zwischen denjenigen Übergabeflächen (4), welche sich am Anfang und Ende sowie an den Auf- bzw. Abrollbahnen (9) der Start- und Landebahnen (3) befinden und den Ziel-/ Parkpositionen, die zur Abfertigung der Luftfahrzeuge (2) dienen, beinhaltend Fahrzeuge (1), die durch optische oder induktive Verfahren, durch Transponder, Magnetmarken, GPS oder aus einer Kombination der genannten Verfahren auf einem Verkehrslandeplatz fahrerlos navigierbar und von einem Leit- und Managementsystem (49) kollisions- und konfliktfrei steuerbar sind, durch drahtlos über eine Funkantenne (17) erfolgende Kommunikation zwischen dem Leit-und Managementsystem (49) und einer an den Fahrzeugen (1) befindlichen Fahrzeugsteuerung für Lenkung und Radantriebe sowie für eine Aufnahmevorrichtung (7), die Fahrzeuge (1) sind stangenlose Schleppfahrzeuge mit einem Aufnahmeraum (21) sowie der Aufnahmevorrichtung (7) zur selbstständigen Aufnahme des Fahrwerks (6) in den Aufnahmeraum (21) des jeweiligen Fahrzeugs (1), wobei sich der Aufnahmeraum (21) im stangenlosen Fahrzeug (1) befindet und sie sind zum heranfahren mit ihrem Aufnahmeraum (21) an das Fahrwerk (6) vorgesehen und weisen hierzu Sensorsysteme auf, die ein sicheres Heranfahren der Fahrzeuge an das Fahrwerk (6) ermöglichen und die präzise Positionierung des Fahrwerks (6) im Aufnahmeraum (21) des Fahrzeugs (1) erlauben, wo die Aufnahmevorrichtung (7) vorgesehen ist, die dazu ausgebildet ist, das Fahrwerk (6) in den im Fahrzeug (1) befindlichen Aufnahmeraum (21) durch Sensoren gestützt selbstständig einzuziehen, indem hierzu von Positionierungssensoren (19) ein Messgitter erzeugt wird, zur Bestimmung der genauen Position des Fahrwerks (6) im Aufnahmeraum (21)."

IV. Die Beschwerdeführer (Patentinhaber) vertraten die Auffassung, dass die Beschwerde zulässig sei. In der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer trug der Vertreter der Beschwerdeführer vor, dass die Beschwerdebegründung klar und deutlich die Gründe enthalte, wieso die angegriffene Entscheidung über den Widerruf des Patents, insbesondere über die Nichtzulassung zum Einspruchsverfahren des 3. Hauptantrags, als fehlerhaft anzusehen sei. Die Entscheidung gehe fälschlicher Weise davon aus (wie im diesseitigen Schreiben vom 30. Januar 2017 dargelegt), dass der 3. Hauptantrag, der während der mündlichen Verhandlung überreicht worden sei, prima facie nicht gewährbar sei. Diesbezüglich werde deutlich darauf hingewiesen, dass die Patentinhaber den aktuellen Hauptantrag, der dem besagten 3. Hauptantrag entspreche, allein zur Diskussion über die Frage der Patentfähigkeit stellten, und dass insbesondere die Merkmale, aus denen sich ergebe, dass die Positionierungssensoren ein Messgitter erzeugen, welches zur Bestimmung der genauen Position des Fahrwerks im Aufnahmeraum diene, durch keine der Entgegenhaltungen vorweggenommen oder nahe gelegt seien, so dass die Patentfähigkeit des geltenden Hauptanspruchs auch nicht in Frage stehen könne. Genau dieser Punkt werde in der Beschwerdebegründung klar und deutlich und hinreichend ausführlich dargelegt. Den Patentinhabern sei aber während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung keine Gelegenheit gegeben worden, zu diesem Punkt Stellung zu nehmen, so dass den Patentinhabern auch das rechtliche Gehör versagt worden sei.

Ferner seien sich die Patentinhaber dessen bewusst (wie im Schreiben vom 30. Januar 2017 erläutert und wie aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung hervorgehe), dass der Anspruch 1 (des 2. Hauptantrags) hinsichtlich des Merkmals des selbstständigen Einziehens möglicherweise mit Mängeln behaftet sei. Diese hätten jedoch (nach Ratschlag durch den Vertreter) durch sämtliche ursprünglich offenbarte Merkmale nachgebessert werden können. Auch dies sei unter anderem mit der Aufnahme des besagten Merkmals, betreffend das durch die Positionierungssensoren erzeugte Messgitter (im Anspruch 1 gemäß dem 3. Hauptantrag), beabsichtigt gewesen (siehe auch Schreiben vom 30. Januar 2017). Dieses Recht auf Nachbesserung sei aber den Patentinhabern durch Abschneiden des rechtlichen Gehörs ebenfalls genommen worden.

Folglich ergebe sich insgesamt, dass die Beschwerde zulässig sei, weil die Patentfähigkeit des geltenden Anspruchs 1 gemäß dem Hauptantrag, der nun im Beschwerdeverfahren erneut verteidigt werde, nicht in Frage stehe und weil die prima facie Entscheidung wegen der Versagung des rechtlichen Gehöres mit einem wesentlichen Verfahrensfehler behaftet sei. Demnach sei den Patentinhabern auch im Beschwerdeverfahren das rechtliche Gehör zu gewähren, um diesen Anspruch zu verteidigen.

V. Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) vertrat den Standpunkt, dass die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen sei, weil die Beschwerdebegründung keine Gründe angebe, warum die angegriffene Entscheidung als fehlerhaft aufzuheben sei und die Beschwerdebegründung damit nicht den Anforderungen von Regel 99(2) EPÜ genüge. In der Tat könne nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern eine Ermessensentscheidung (prima facie Entscheidung) der ersten Instanz nur dann aufgehoben werden, falls bei der Entscheidung die falschen Kriterien angewendet oder die richtigen Kriterien nicht beachtet worden seien, oder aber das Ermessen unvernünftig ausgeübt worden sei. In der vorliegenden Beschwerdebegründung seien aber diesbezüglich keine Gründe angegeben. Es werde lediglich summarisch und unvollständig und mit einer mangelhaften Begründung auf die Frage der erfinderischen Tätigkeit eingegangen. Dies sei aber für die Zulässigkeit der Beschwerde völlig unzureichend, da das besagte Merkmal des selbstständigen Einziehens (siehe oben, Punkt IV) im Anspruch 1 des 2. und 3. Hauptantrags einen klaren Verstoß gegen Artikel 123 (2) EPÜ darstelle. Dies sei durch die prima facie Betrachtung in der angegriffenen Entscheidung richtig erkannt worden und die Einspruchabteilung habe ihr Ermessen auch korrekt ausgeübt.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist unzulässig, da die Beschwerdeführer es versäumt haben, innerhalb der in Artikel 108 Satz 3 EPÜ genannten Frist von vier Monaten nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung substantiiert darzulegen, aus welchen Gründen diese aufzuheben oder abzuändern ist, Regel 99 Absatz 2 EPÜ.

Die angefochtene Entscheidung wurde damit begründet, dass, nachdem der zuletzt eingereichte 3. Hauptantrag als verspätet und prima facie ungewährbar nicht ins Verfahren zugelassen wurde, kein gültiger Antrag der Patentinhaber vorlag, der die Aufrechterhaltung des Patents rechtfertigen hätte können. Die Beschwerdebegründung hätte daher darlegen müssen, warum die Entscheidung der Einspruchsabteilung - etwa hinsichtlich der Nichtzulassung des letzten Hauptantrags - unzutreffend und aufzuheben war. Soweit die Beschwerde alternativ darauf abzielen sollte, durch Umformulierung des Hauptantrags den Einwänden der Einspruchsabteilung Rechnung zu tragen, wäre im Einzelnen darzulegen gewesen, welche Änderungen welchen Einwänden geschuldet waren und warum diese durch die Neuformulierung behoben sein sollen. Beides ist nicht erfolgt. Im einzelnen:

2. Zunächst wird festgestellt, dass der vorliegende Anspruch 1 inhaltlich mit dem Anspruch 1 des 3. Hauptantrags aus dem Einspruchsverfahren identisch ist (einzige Änderung: der Wortlaut "wobei sich der Aufnahmeraum im Fahrzeug befindet" wurde ersetzt durch "wobei sich der Aufnahmeraum im stangenlosen Schleppfahrzeug befindet"; dies ist jedoch eine rein formale Änderung, da der erteilte Anspruch bereits das Merkmal "stangenlose Schleppfahrzeug" enthält). Auch die Beschwerdeführer vertreten die Auffassung, dass der neue Hauptantrag dem zuletzt im Einspruchsverfahren gestellten, dort aber nicht zugelassenen 3. Hauptantrag entspricht (vgl. Beschwerdebegründung Seite 1, 1. Absatz und Seite 3, 4. Absatz).

3. Folglich ist für die Zulässigkeit der Beschwerde notwendig, in der Beschwerdebegründung die Gründe anzugeben (Regel 99(2) EPÜ und Artikel 108 EPÜ), wieso die angegriffene Entscheidung hinsichtlich des nicht zugelassenen 3. Hauptantrags fehlerhaft ist. Dies ist jedoch in der vorliegenden Beschwerdebegründung nicht geschehen.

4. Der verspätet eingereichte 3. Hauptantrag wurde von der Einspruchsabteilung insbesondere deshalb nicht zum Verfahren zugelassen, weil er prima facie die bestehenden Einwände hinsichtlich unzulässiger Änderungen (Artikel 123(2) EPÜ und Regel 80 EPÜ) nicht beseitigen konnte (siehe Punkte 7.5, 8.3, 8.4). In der Tat war bereits im Anspruch 1 des 2. Hauptantrags das aus dem erteilten abhängigen Anspruch 2 stammende Merkmal aufgenommen worden, wonach die "Aufnahmevorrichtung ... dazu ausgebildet ist, das Fahrwerk in dem im Fahrzeug befindlichen Aufnahmeraum selbstständig einzuziehen". Dasselbe Merkmal ist somit im Anspruch 1 des 2. und des 3. Hauptantrags enthalten und stellt laut angegriffener Entscheidung eine im Hinblick auf Artikel 123(2) EPÜ und Regel 80 EPÜ unzulässige Änderung dar, die zum Scheitern des 2. Hauptantrags (siehe Punkt 7.5 der Entscheidung) und zur Nichtzulassung zum Einspruchsverfahren des 3. Hauptantrags führte (siehe Punkte 8.3, 8.4 der Entscheidung). Jedoch finden sich in der gesamten Beschwerdebegründung gerade zu diesem zentralen und wesentlichen Aspekt der Entscheidung der Einspruchsabteilung keine Angabe von Gründen, aus denen die Entscheidung als rechtsfehlerhaft aufzuheben ist. Dies wäre aber für die Zulässigkeit der Beschwerde absolut notwendig gewesen, da die besagten Einwände für sich allein betrachtet für das Scheitern des 2. und 3. Hauptantrags und für den Widerruf des Patents maßgeblich waren.

5. Daran kann auch das weitere Vorbringen der Beschwerdeführer im Schreiben vom 30. Januar 2017 sowie während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer nichts ändern. Dies einerseits deswegen, weil dieses Vorbringen nicht rechtzeitig innerhalb der 4-Monats-Frist für die Beschwerdebegründung eingereicht wurde, andererseits aber auch deswegen, weil das Vorbringen im genannten Schriftsatz hinsichtlich der oben beschriebenen Einwände und Zurückweisungsgründe in der angegriffenen Entscheidung gleichfalls keine begründeten Ausführungen enthält. Insbesondere wurde nicht begründet, wieso die Aufnahme der Merkmale betreffend das durch die Positionierungssensoren erzeugte Messgitter im Anspruch 1 des 3. Hauptantrags angeblich zu der Behebung der besagten Einwände führen sollte. Auch die Behauptung der Beschwerdeführer bezüglich einer angeblichen Verweigerung des rechtlichen Gehörs (in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung) wurde nicht im Hinblick auf diese Einwände gemäß Artikel 123(2) EPÜ geltend gemacht. Sie könnten insoweit auch nicht ins Feld geführt werden, weil diese Einwände von der Einsprechenden bereits im Einspruchsschriftsatz (Seite 7, betreffend den erteilten Anspruch 2) vorgetragen wurden und während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung eingehend und ausgiebig diskutiert wurden (siehe Protokoll, Punkte 21 bis 26).

6. Soweit die Patentinhaber sinngemäß reklamieren, ihr Recht auf rechtliches Gehör sei allein deswegen verletzt, weil nicht alle neuen Anspruchssätze ins Verfahren zugelassen und einer vollumfänglichen inhaltlichen Überprüfung ihrer Patentierbarkeit unterzogen wurden, ist abschließend noch festzustellen, dass das Recht des Patentinhabers auf ständige Nachbesserung des durch die Ansprüche definierten Gegenstands im EPÜ nirgends verankert ist. Im Gegenteil, Regel 116(2) EPÜ bestimmt klar und deutlich einen Zeitpunkt, wobei nach diesem Zeitpunkt vom Patentinhaber eingereichte Unterlagen nicht mehr berücksichtigt zu werden brauchen.

7. Insgesamt ergibt sich aus den obigen Ausführungen, dass die Beschwerde im Hinblick auf Regel 99(2) und 101(1) EPÜ in Verbindung mit Artikel 108 EPÜ als unzulässig zu verwerfen ist.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.