| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2019:T197315.20190312 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 12 März 2019 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 1973/15 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 06776080.1 | ||||||||
| IPC-Klasse: | B65B 9/12 B65B 51/04 A22C 11/00 |
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| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | VORRICHTUNG ZUM UNTERTEILEN EINES VERPACKUNGSSCHLAUCHS IN VERPACKUNGSEINHEITEN | ||||||||
| Name des Anmelders: | Tipper Tie technopack GmbH | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | Poly-clip System GmbH & Co. KG | ||||||||
| Kammer: | 3.2.07 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | "Erlöschen des Patents in allen benannten Vertragsstaaten - Einstellung des Beschwerdeverfahrens" | ||||||||
| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents Nr. 1 758 791 in geändertem Umfang, zur Post gegeben am 13. August 2015, form- und fristgemäß Beschwerde eingelegt.
Die Patentinhaberin legte zunächst ebenfalls mit Schriftsatz vom 9. Oktober 2015 gegen die o.g. Zwischenentscheidung Beschwerde ein, welche sie aber später mit Schriftsatz vom 21. August 2018 zurücknahm.
II. Gemäß der der Kammer vorliegenden Information ist das Patent mittlerweile in allen benannten Vertragsstaaten erloschen. Durch Mittelung der Kammer vom 22. Oktober 2018 wurden die Parteien hierüber informiert und auf Regel 84 (1) EPÜ in Verbindung mit Regel 100 (1) EPÜ hingewiesen, nach der ein Beschwerdeverfahren trotz des Erlöschens des Patents fortgesetzt werden kann, wenn die Beschwerdeführerin / Einsprechende dies binnen einer Frist von zwei Monaten nach Erhalt der Mitteilung beantragt.
III. Die Einsprechende hat innerhalb der in der o.g. Mitteilung gesetzten Frist keinen Antrag auf Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens gestellt.
Entscheidungsgründe
1. Ist ein Patent in allen benannten Vertragsstaaten erloschen, sind ein Einspruchsverfahren und damit auch ein etwaiges nachfolgendes Beschwerdeverfahren einzustellen und kann gemäß Regel 84 (1) EPÜ in Verbindung mit Regel 100 (1) EPÜ nur fortgesetzt werden, wenn der Einsprechende dies fristgerecht beantragt.
2. Da ein solcher Antrag nicht gestellt wurde, ist das Beschwerdeverfahren durch Entscheidung der Kammer einzustellen.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.
