T 1964/15 () of 30.1.2019

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerden richten sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, zur Post gegeben am 23. September 2015, das europäische Patent Nr. 1 592 882 in geändertem Umfang nach Artikel 101(3) a) EPÜ aufrechtzuerhalten.

II. Der Einspruch gegen das Patent war auf die Gründe Artikel 100 (a) i.V.m. Artikel 54 und 56 EPÜ gestützt. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass das nach dem Hilfsantrag 2 geänderte Patent und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des EPÜ genügen.

In ihrer Entscheidung hat die Einspruchsabteilung unter anderem die folgenden Entgegenhaltungen zitiert:

D2 DE 197 26 408 C

D7 DE 199 09 698 C2

III. Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende als Beschwerdeführerin am 7. Oktober 2015 Beschwerde eingelegt und am selben Tag die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung wurde am 28. Januar 2016 eingereicht.

IV. Gegen diese Entscheidung hat auch die Patentinhaberin als Beschwerdeführerin am 3. Dezember 2015 Beschwerde eingelegt und am selben Tag die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung wurde am 3. Februar 2016 eingereicht.

V. In einer Mitteilung der Beschwerdekammer gemäß Artikel 15(1) VOBK als Anlage zur Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 25. Juni 2018 teilte die Kammer den Parteien ihre vorläufige Auffassung zu den Sachfragen mit. Die mündliche Verhandlung fand am 30. Januar 2019 in Anwesenheit aller am Beschwerdeverfahren beteiligten Parteien statt.

VI. Die Beschwerdeführerin-Einsprechende beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents. Außerdem beantragt sie eine Korrektur der angegriffenen Entscheidung.

VII. Der Beschwerdeführer-Patentinhaber beantragt die Zurückweisung der Beschwerde der Einsprechenden und somit Aufrechterhaltung des Patents wie von der Einspruchsabteilung aufrechterhalten. Die mit seiner Beschwerdebegründung gestellten Haupt- und Hilfsanträge 1 und 3 bis 10 wurden in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer zurückgenommen, und der verbleibende Hilfsantrag 2 (Patent wie aufrechterhalten) wurde zum einzigen Hauptantrag gemacht.

VIII. Der für diese Entscheidung relevante unabhängige Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

Hauptantrag (wie von der Einspruchsabteilung aufrechterhalten)

"Verfahren zur kranlosen Montage bzw. Demontage eines Rotorblatts (12) einer Windenergieanlage (1) an einem Rotorblattanschluss (9) an einer Nabe (8) eines Rotors (5) der Windenergieanlage (1), wobei zwischen einem Teil im Nabenbereich (8) der Windenergieanlage und dem Bodenbereich (13) der Windenergieanlage (1) wenigstens ein Seil (14, 15) eingespannt wird und das Rotorblatt (12) entlang des Seiles (14, 15) bei Montage nach oben oder bei Demontage nach unten bewegt wird, wobei wenigstens zwei Seile (14, 15) im Wesentlichen parallel zueinander zwischen dem Nabenbereich (8) der Windenergieanlage (1) und dem Bodenbereich (13) gespannt werden und das Rotorblatt (12) zwischen den beiden Seilen (14, 15) gelagert wird und an jedem Seil eine Einrichtung (16, 17) zum Hochziehen (Herunterlassen) des Rotorblatts (12) vorgesehen ist."

IX. Der Beschwerdeführer-Patentinhaber hat zu den entscheidungserheblichen Punkten folgendes vorgetragen:

Der unabhängige Anspruch 1 des Hauptantrags sei neu gegenüber D7. Sein Gegenstand werde nicht durch eine Kombination von D2 und D7 nahegelegt.

X. Die Beschwerdeführerin-Einsprechende hat zu den entscheidungserheblichen Punkten folgendes vorgetragen:

Der unabhängige Anspruch 1 des Hauptantrags sei nicht neu gegenüber D7. Sein Gegenstand werde durch eine Kombination von D2 und D7 nahegelegt.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Anwendungsgebiet der Erfindung

Das Streitpatent betrifft ein Verfahren zur kranlosen Montage bzw. Demontage eines Rotorblattes einer Windenergieanlage, wobei wenigstens zwei Seile (14, 15) im Wesentlichen parallel zueinander zwischen dem Nabenbereich (8) der Windenergieanlage und dem Bodenbereich (13) der Windenergieanlage gespannt werden und das Rotorblatt (12) zwischen den beiden Seilen gelagert wird und an jedem Seil eine Einrichtung (16, 17) zum Hochziehen bzw. Herunterlassen des Rotorblatts vorgesehen ist (Figur der Patentschrift).

Dadurch kann zur Montage bzw. Demontage des Rotorblattes auf einen Kran verzichtet werden (Absatz 7 der Patentschrift).

3. Neuheit

Die Beschwerdeführerin-Einsprechende bestreitet den Befund der Entscheidung, wonach das Verfahren nach Anspruch 1 des Hauptantrags neu gegenüber D7 sei.

3.1 Das Dokument D7 offenbart unbestritten ein Verfahren zur kranlosen Montage bzw. Demontage eines Rotorblatts einer Windenergieanlage an einem Rotorblattanschluss an einer Nabe eines Rotors der Windenergieanlage. Bei diesem Verfahren wird das Rotorblatt von einer Greifeinrichtung ergriffen, die zu einer Arbeitskabine gehört. Anschließend wird es mittels einer Hubeinrichtung zusammen mit der Kabine auf den Boden abgesenkt (Spalte 2, Zeilen 8-12). In den beiden detaillierten Ausführungsbeispielen (Figuren 1, 6) wird die Kabine mit einem Kran bzw. über Schienen mittels eines Seilzug bewegt.

Die Beschwerdeführerin-Einsprechende vertritt die Auffassung, dass D7 durch einen Verweis auf den Stand der Technik auch eine Hubeinrichtung gemäß D2 offenbare, so dass durch diese Kombination alle Merkmale von Anspruch 1 offenbart seien. Sie argumentiert im wesentlichen, dass das Dokument D2 bei der Diskussion des Standes der Technik in D7 genannt werde. Daher offenbare D7 in Spalte 1, Zeilen 59 bis 63, mit der Aussage "Die Vorrichtung kann selbstverständlich auch mit einer Hubeinrichtung ausgerüstet sein, etwa mit Winden, wie im Stand der Technik vorbeschrieben", dass die Arbeitskabine alternativ mit den in D2 offenbarten Winden an zwei parallel zueinander zwischen dem Nabenbereich und dem Bodenbereich der Windenergieanlage gespannten Seilen verfahren werden könne.

3.2 Die Kammer kann sich dieser Auffassung aus den folgenden Gründen nicht anschließen:

3.2.1 Nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern ist die Erfindung bei der Neuheitsprüfung jeweils nur mit einem einzigen Stück des Standes der Technik zu vergleichen. Lediglich in dem Fall, dass eine Vorveröffentlichung einen ausdrücklichen Hinweis auf eine andere Vorveröffentlichung enthält, kann dies zur Folge haben, dass die zweite Vorveröffentlichung ganz oder teilweise als Bestandteil der Offenbarung des Hauptdokuments angesehen werden muss. In diesem Zusammenhang gehört der in der Beschreibung genannte Stand der Technik nicht zur Offenbarung einer Vorveröffentlichung, so dass ein Verweis darauf keinen "ausdrücklichen Hinweis" im Sinne dieser Rechtsprechung darstellt (siehe RdBK, 8. Auflage 2016, I.C.5.1 und die darin genannte Entscheidung T866/93, wo der Hinweis "as usual" nicht als ausdrücklicher Hinweis auf den vorher im Dokument diskutierten Stand der Technik angesehen wurde).

3.2.2 Im vorliegenden Fall werden in D7 bei der Diskussion des Standes der Technik drei Patentdokumente genannt, wobei auch D2 erwähnt wird (Spalte 1, Zeilen 27 und 28). Die in D7 offenbarte Erfindung enthält zudem einen Verweis auf den Stand der Technik (Spalte 1, Zeilen 59-62). Aus diesem Verweis geht jedoch nicht hervor, ob er sich unspezifisch auf einen allgemeinen, dem Fachmann bekannten Stand der Technik, oder spezifisch auf eines der drei in D7 genannten Patentdokumente bezieht. Im Sinne der obigen Rechtsprechung stellt dieser Verweis daher keinen "ausdrücklichen Hinweis" auf die D2 dar, so dass D2 bei der Neuheitsprüfung nicht als Bestandteil der Offenbarung der D7 angesehen werden kann.

Somit offenbart D7 jedenfalls nicht, dass wenigstens zwei Seile im Wesentlichen parallel zueinander zwischen dem Nabenbereich der Windenergieanlage und dem Bodenbereich gespannt werden und das Rotorblatt zwischen den beiden Seilen gelagert wird und an jedem Seil eine Einrichtung zum Hochziehen (Herunterlassen) des Rotorblatts vorgesehen ist. In den beiden detaillierten Ausführungsbeispiele der Figuren 1 bzw. 6 der D7 wird die Kabine, die eine Greifeinrichtung umfassen kann, entweder über einen Kran oder über Schienen mittels eines zwischen Naben- und Bodenbereich eingespannten Seilzugs hoch- oder herunterbewegt.

Da die Beschwerdeführerin-Einsprechende keine weiteren Neuheitseinwände erhoben hat, ist die Neuheit von Anspruch 1 zu bejahen.

4. Erfinderische Tätigkeit

Die erfinderische Tätigkeit ist ausgehend von D7 oder D2 angegriffen worden. Zu diesen Angriffslinien bemerkt die Kammer folgendes:

4.1 Ausgehend von D7

4.1.1 Für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit wird das Dokument D7 als geeigneter Ausgangspunkt angesehen, da es ein Verfahren zur kranlosen Montage bzw. Demontage eines Rotorblatts einer Windenergieanlage offenbart (siehe Absatz 3.1 der Entscheidung).

4.1.2 Gegenüber diesem Stand der Technik, z.B. dem Ausführungsbeispiel nach der Figur 6, sieht die Kammer die Unterscheidungsmerkmale des Verfahrens nach Anspruch 1 des Hauptantrags mindestens darin, dass wenigstens zwei Seile im Wesentlichen parallel zueinander zwischen dem Nabenbereich der Windenergieanlage und dem Bodenbereich gespannt werden und das Rotorblatt zwischen den beiden Seilen gelagert wird und an jedem Seil eine Einrichtung zum Hochziehen (Herunterlassen) des Rotorblatts vorgesehen ist.

4.1.3 Diesen Unterscheidungsmerkmalen liegt aus Sicht der Beschwerdeführerin-Einsprechende die objektive technische Aufgabe zugrunde, die Abhängigkeit von einem Fahrzeug zu reduzieren.

Die Kammer sieht das anders, da die Ausführungs-beispiele der D7 die Verwendung eines Fahrzeugs zeigen (Figuren 1 und 6: Fahrzeug 9), während erfindungsgemäß auf ein Fahrzeug in Form eines mobilen Kranes verzichtet werden kann (Patentschrift, Absätze 7 und 8). Wegen des Hinweises auf ein fahrzeugloses Verfahren enthält die von der Beschwerdeführerin-Einsprechende vorgeschlagene Aufgabenformulierung bereits Lösungs-ansätze. Im Hinblick auf die objektive technische Aufgabe gilt jedoch, dass die Aufgabe so zu formulieren ist, dass sie keine Lösungsansätze enthält oder teilweise die Lösung vorwegnimmt (RdBK, 8. Auflage 2016, I.D.4.3.1).

Die Verwendung von Seilen und damit verbundenen Vorrichtungen zum Hochziehen bzw. Herunterlassen eines Rotorblatts dient dazu, mit möglichst einfachen Werkzeugen eine ausreichend sichere Montage des Rotorblatts zu ermöglichen, vgl. Absatz 9 der Patentschrift. Daher besteht die objektive technische Aufgabe ausgehend von D7 aus Sicht der Kammer darin, eine ausreichend sichere Montage bzw. Demontage des Rotorblatts mit möglichst einfachen Werkzeugen zu ermöglichen.

4.1.4 Zur Lösung dieser Aufgabe wird der Fachmann nicht auf naheliegende Weise das Dokument D2 heranziehen:

D2 offenbart eine zwischen zwei Seilen geführte Arbeitsbühne zur Wartung, also Reinigung, Kontrolle und Reparatur von Rotorblättern (Spalte 1, Zeilen 10-12, Figur 1). Es fehlt jeglicher Hinweis auf die Montage bzw. Demontage schweren Teilen, geschweige denn eines Rotorblatts, oder auf den Transport solcher Teile mit dieser Arbeitsbühne. Daher entnimmt ein Fachmann der D2, dass die beiden Seile so dimensioniert sein müssen, dass sie das Gewicht der Arbeitsbühne, des Wartungspersonals und des für die Wartung nötigen Werkzeugs tragen können. Das Gewicht eines Rotorblattes für Windenergieanlagen liegt jedoch unbestritten im zweistelligen Tonnenbereich. Dieses Gewicht würde aus Sicht der Kammer die in D2 vorhandene Sicherheitsreserve der Seile bei Weitem überschreiten. Das gilt umso mehr, als die Seile so leicht sein müssen, dass eine Person im Maschinenkopf der Windenergieanlage sie nach oben ziehen kann (D2, Spalte 6, Zeilen 2-6). Daher sind die in D2 offenbarten Seile nicht zum Transport eines Rotorblatts bei dessen Montage bzw. Demontage geeignet, und daher würde der Fachmann zur Lösung der gestellten Aufgabe nicht ohne weiteres auf die Lehre der D2 zurückgreifen. In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, ob ein Fachmann, wie von der Beschwerdeführerin-Einsprechenden argumentiert, auf naheliegende Weise stärker dimensionierte Seile und Winden wählen könnte. Das Argument betrifft einen zweiten Schritt, vor dem in einem ersten Schritt die Auswahl der D2 erfolgen müsste. Zu diesen ersten Schritt fehlt jedoch bereits die Veranlassung.

Neben der nicht ausreichenden Dimensionierung der Seile ist die in D2 offenbarte Arbeitsbühne aus einem weiteren Grund nicht zur Montage bzw. Demontage von Rotorblättern geeignet. Zur Sicherstellung einer stabilen Auf- und Abwärtsbewegung des Rotorblatts bei der Montage bzw. Demontage muss es nämlich in der Nähe seines Massenschwerpunkts gegriffen werden. Bezogen auf die Blattlängsachse liegt der Massenschwerpunkt eines Rotorblatts wegen seines schweren Verbindungsflansches unbestritten zwischen der Blattwurzel und der geometrischen Mitte des Rotorblatts. Übertragen auf die an Seilen geführte Arbeitsbühne der D2 führt das dazu, dass bei der Demontage eines Rotorblattes mit dieser Arbeitsbühne das vertikale Rotorblatt mit einer an der Arbeitsbühne zu befestigenden Greifeinrichtung derart gegriffen werden muss, dass sich mehr als die halbe Blattlänge unterhalb der Bühne befindet. Um einen Bodenkontakt der Blattspitze zu vermeiden, kann die Arbeitsbühne danach nicht weiter als bis in eine Höhe von mehr als der halben Blattlänge über dem Boden abgesenkt werden. Dieser Problematik würde der Fachmann eher davon abhalten, die D2 als Lösungsmöglichkeit in Betracht zu ziehen.

4.2 Ausgehend von D2

4.2.1 Das Dokument D2 offenbart unbestritten ein Verfahren zur kranlosen Wartung eines Rotorblatts einer Windenergieanlage, wobei zwischen einem Teil im Nabenbereich der Windenergieanlage und dem Bodenbereich der Windenergieanlage zwei Seile eingespannt werden und eine Arbeitsbühne entlang der Seile nach oben oder nach unten bewegt wird, wobei die zwei Seile im Wesentlichen parallel zueinander zwischen dem Nabenbereich der Windenergieanlage und dem Bodenbereich gespannt werden und die Arbeitsbühne zwischen den beiden Seilen gelagert wird und an jedem Seil eine Einrichtung zum Hochziehen oder Herunterlassen der Arbeitsbühne vorgesehen ist (Spalte 4, Zeile 50 bis Spalte 5, Zeile 1; Figur 1).

4.2.2 Nach geltender Rechtsprechung ist der Fachmann zwar völlig frei in der Wahl eines Ausgangspunkts, er ist dann aber an diese Wahl gebunden. Insbesondere wird durch seine Wahl einer bestimmten Gattung der weiteren Entwicklungsrahmen, nämlich innerhalb dieser Gattung, vorgegeben (RdBK, 8. Auflage 2016, I.D.3.4.3).

Die anspruchsgemäße kranlose Montage bzw. Demontage eines Rotorblatts gehört - obwohl ein solches Verfahren an einer Windenergieanlage durchgeführt wird - nicht zum selben oder einem eng verwandten technischen Gebiet wie die aus D2 bekannte kranlose Wartung in Form von Reinigung, Kontrolle, Reparatur (Spalte 1, Zeilen 11 und 12). Nach Ansicht der Kammer hat der Fachmann, dadurch dass er D2 als Ausgangspunkt gewählt hat, den normalen Entwicklungsrahmen im Bereich der Wartung, also Reinigung, Kontrolle und Reparatur, festgelegt. Danach liegt es nicht in diesem Rahmen, also nicht im normalen fachmännischen Können, ein Wartungsverfahren in ein Montage bzw. Demontageverfahren eines Rotorblatts (an einem Rotorblattanschluss an einer Nabe des Rotors der Windenergieanlage) umzugestalten.

4.3 Der Gegenstand von Anspruch 1 wird aus diesen Gründen ausgehend von D2 oder von D7 nicht nahegelegt.

5. Die Kammer schließt aus den obengenannten Gründen, dass die Abteilung zurecht die Neuheit und erfinderische Tätigkeit für den Hauptantrag, Patent wie aufrechterhalten, im Lichte der genannten Entgegenhaltungen bejaht hat. Weitere Einwände sind nicht geltend gemacht worden, und auch die Kammer sieht keinen Grund welche zu erheben. Somit bleibt die Beschwerde der Einsprechenden ohne Erfolg. Die Beschwerde des Patentinhabers ist durch Rücknahme der übergeordneten, breiteren Anträge gegenstandslos geworden. Somit sind beide Beschwerden zurückzuweisen.

Nach G8/95 (Amtsblatt 1996, 481), Gründe 3.4, ist für die Berichtigung unter Regel 140 EPÜ von Fehlern in einer Entscheidung die Stelle zuständig, die die Entscheidung getroffen hat. Da die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung nun Bestand hat, ist nach G8/95 die Einspruchsabteilung befugt, Korrekturen anzuordnen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.