T 1941/15 () of 22.2.2018

Sachverhalt und Anträge

I. Die Europäische Patentanmeldung 07017309.1 betrifft eine Ablaufvorrichtung für die Einbringung in einen Estrich.

II. In ihrer Zurückweisungsentscheidung hat die Prüfungsabteilung festgestellt, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 eingereicht mit Schreiben vom

2. August 2012 nicht die Erfordernisse der Artikel 54 und 56 EPÜ erfüllt.

III. Hiergegen legte die Anmelderin (im Folgenden: Beschwerdeführerin) Beschwerde ein.

IV. In der als Anlage zur Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügten Mitteilung gemäß Artikel 15 (1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) teilte die Kammer ihre vorläufige Einschätzung des der Beschwerde zugrunde liegenden Sachverhalts mit.

V. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf Grundlage der mit Schreiben vom 19. Februar 2018 eingereichten Ansprüche 1 bis 8 und Beschreibungsseiten 1 bis 6.

VI. Anspruch 1 lautet:

"Ablaufvorrichtung für die zumindest teilweise Einbringung in einen Boden eines Raumes, umfassend

- eine lang gestreckte Rinne (1), in die Abwasser eintreten kann, sowie

- Ablaufmittel, die zumindest teilweise in eine aus Estrich (14) bestehende Schicht des Bodens einbringbar sind und mit einem Ablaufrohr verbindbar sind, wobei das in die Rinne (1) eingetretene Abwasser in die Ablaufmittel gelangen kann,

dadurch gekennzeichnet, dass

- die Ablaufvorrichtung über die Länge der Rinne (1) mehrere als Stützfüße (6) und/oder als Wandbefestigung (8) ausgebildete Abstützelemente umfasst, wobei die Abstützelemente mindestens einen als Schallschutzstopfen (7, 9) ausgebildeten nachgiebigen Abschnitt aus einem derart elastischen Material aufweisen, dass aufgrund des nachgiebigen Abschnitts derjenige Teil der Ablaufvorrichtung, der im eingebauten Zustand im Bereich eines sich bewegenden Estrichabschnitts angeordnet ist, der Bewegung des Estrichs (14) folgen kann, so dass die Rinne (1) sich nach unten bewegen kann, wenn der im eingebauten Zustand unterhalb der Rinne (1) vorhandene Estrich (14) aufgrund von Wasserverlust schrumpft, weil die Schallschutzstopfen (7, 9) nachgiebig sind und in vertikaler Richtung komprimiert werden können.

Die abhängigen Ansprüche 2 bis 8 betreffen bevorzugte Ausführungsformen der in Anspruch 1 definierten Ablaufvorrichtung.

VII. Stand der Technik

Die Entscheidung der Prüfungsabteilung beruht auf folgenden Dokumenten:

D1: WO 01/73231 A1

D4: DE 200 17 032 U1

VIII. Das schriftsätzliche Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich, soweit es für diese Entscheidung relevant ist, wie folgt zusammenfassen:

a) Neuheit (Artikel 54 (EPÜ)

D1 beschreibe zwar eine Ablaufvorrichtung mit einer Rinne, allerdings weise diese nicht mehrere Abstützelemente in Form von Stützfüßen oder Wandbefestigungen auf. Darüber hinaus offenbare D1 kein Abstützelement, das einen vertikal komprimierbaren Schallschutzstopfen aufweise.

b) Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

D4 offenbare ein Drainagesystem, das auf dem Boden einer Terrasse oder eines Balkons eingesetzt werde. Der Einsatz eines derartigen Systems in Estrich werde in D4 nicht beschrieben. Daher sei es nicht naheliegend, die in D4 beschriebenen Stützfüße mit einem Belag aus elastischem Material auch für eine Rinne gemäß D1 einzusetzen, um Risse oder Verwerfungen beim Schrumpfen des Estrichs zu vermeiden.

Entscheidungsgründe

1. Artikel 123(2) EPÜ

Anspruch 1 basiert auf Anspruch 1 wie ursprünglich eingereicht in Kombination mit der technischen Lehre auf Seite 1, Zeilen 23 bis 27, Seite 2, Zeilen 3 bis 12 und Seite 4, Zeilen 14 bis 20 der ursprünglich eingereichten Beschreibung.

Die abhängigen Ansprüche 2 bis 8 basieren auf den ursprünglich eingereichten Ansprüchen 2 bis 8, wobei diese an den Wortlaut des Anspruchs 1 angepasst wurden.

Der Gegenstand der Ansprüche geht daher nicht über den Offenbarungsgehalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung hinaus.

2. Neuheit (Artikel 54 EPÜ)

2.1 Das Dokument D1 offenbart

eine Ablaufvorrichtung für die zumindest teilweise Einbringung in einen Boden eines Raumes (siehe Figuren 1, 2, 5 und 6; Seite 1, Zeilen 3 bis 7), umfassend

- eine lang gestreckte Rinne, in die Abwasser eintreten kann (siehe Figur 1, Bezugszeichen 100 ="drain"; Seite 6, Zeile 17), sowie

- Ablaufmittel, die zumindest teilweise in eine aus Estrich bestehende Schicht des Bodens einbringbar sind und mit einem Ablaufrohr verbindbar sind, wobei das in die Rinne eingetretene Abwasser in die Ablaufmittel gelangen kann (siehe Figur 1, Bezugszeichen 5 = "outlet", Bezugszeichen 6 = "pipe"; Seite 6, Zeilen 19 und 20),

- wobei die Ablaufvorrichtung über die Länge der Rinne mehrere unterschiedliche Elemente umfasst, die jeweils als ein Abstützelement betrachtet werden können (siehe Figur 5, Bezugszeichen 1 = "vertical back wall part", Bezugszeichen 4 = "bottom part of the drain", Bezugszeichen 22 = "inclined surface of the drain", Bezugszeichen 3a = "horizontal part of the drain", Bezugszeichen 19 = "frame"; siehe auch die in Figur 6 offenbarte Alternative: Bezugszeichen 4 = "bottom part of the drain", Bezugszeichen 26 = "heightening frame"; Seite 6, Zeilen 19 und 20).

2.2 Die Ablaufvorrichtung der D1 enthält allerdings nicht mehrere Abstützelemente als Stützfüße und/oder als Wandbefestigung, die mindestens einen als Schallschutzstopfen ausgebildeten nachgiebigen Abschnitt aus einem derart elastischen Material aufweisen, dass aufgrund des nachgiebigen Abschnitts derjenige Teil der Ablaufvorrichtung, der im eingebauten Zustand im Bereich eines sich bewegenden Estrichabschnitts angeordnet ist, der Bewegung des Estrichs folgen kann, so dass die Rinne sich nach unten bewegen kann, wenn der im eingebauten Zustand unterhalb der Rinne vorhandene Estrich aufgrund von Wasserverlust schrumpft, weil die Schallschutzstopfen nachgiebig sind und in vertikaler Richtung komprimiert werden können.

Daher ist der Gegenstand des Anspruchs 1 neu gegenüber D1.

2.3 Die Ansprüche 1 bis 8 erfüllen daher die Erfordernisse des Artikels 54 EPÜ.

3. Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

3.1 Die in D1 offenbarte Ablaufvorrichtung bildet einen geeigneten Ausgangspunkt zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit.

3.2 Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich von der in D1 offenbarten Ablaufvorrichtung wie in Abschnitt 2.2 detailliert beschrieben dadurch, dass diese mehrere Abstützelemente als Stützfüße (6) und/oder als Wandbefestigung (8) aufweist, die jeweils mindestens einen Schallschutzstopfen (7, 9) aufweisen, der in vertikaler Richtung komprimiert werden kann.

3.3 Durch den Einsatz des komprimierbaren Schallschutzstopfens kann sich die Ablaufvorrichtung im eingebauten Zustand der Bewegung des trocknenden Estrichs anpassen (Seite 1, Zeilen 8 bis 13 der Anmeldung).

3.4 Die mit der Ablaufvorrichtung nach Anspruch 1 objektiv zu lösende, technische Aufgabe kann daher ausgehend von D1 darin gesehen werden, eine Ablaufvorrichtung bereitzustellen, die in Estrich verlegt werden kann und mit der weniger Risse und Verwerfungen zwischen Estrich und Ablaufvorrichtung beim Trocknen des Estrichs entstehen.

3.5 Die Ablaufvorrichtung der D1 wird direkt an der Wand und am Boden befestigt (siehe Figuren 1b und 5). Die Vorrichtung der D1 enthält dabei keine Mittel, die eine bewusst beabsichtigte Ausgleichsbewegung der Rinne in vertikaler Richtung beim Trocknen des Estrichs ermöglichen. Ebenso wird der Einsatz eines Schallschutzstopfens in D1 weder beschrieben noch davon nahegelegt.

Daher ist es alleinig ausgehend von D1 auch nicht naheliegend, die in D1 beschriebenen Abstützelemente mit einem Schallschutzstopfen auszustatten, der zudem eine gewisse Komprimierbarkeit in vertikaler Richtung aufweist.

3.6 Das in der angefochtenen Entscheidung herangezogene Dokument D4 offenbart eine Drainagerost-Halterung (Anspruch 1) Diese wird im Übergangsbereich zwischen einer Tür und einem Belag eines Balkons oder einer Terrasse eingesetzt und bündig mit der Belagoberfläche eingebaut. Dazu weist die Halterung einen einzubauenden Rahmen auf, der über Stützfüße mit längenveränderlichem Schaft auf der gegebenenfalls mit einer Abdichtung versehenen Oberseite der Rohbauplatte abgestützt wird (Anspruch 1, Figur 1).

Die in D4 beschriebene Drainagerost-Halterung wird folglich nicht in Estrich eingebracht, sondern direkt auf der Rohbauplatte aufgesetzt. Konfrontiert mit der oben definierten Problemstellung, die beim Trocknen von Estrich auftritt, würde der Fachmann daher das Dokument D4 nicht konsultieren.

3.7 Selbst wenn der Fachmann die Lehre der D4 in Betracht ziehen würde, kann er in diesem Dokument keine Lehre finden, die ihn ausgehend von D1 zum Gegenstand des Anspruchs 1 führt.

Auf Seite 7, Zeilen 22 bis 33 der D4 wird zwar vorgeschlagen, an der Unterseite der Stützfüße einen Belag 34 aus elastomerem Material vorzusehen, wobei dieser durch Verklebung oder Vulkanisation mit dem Stützfuß verbunden werden kann.

Genauere Angaben darüber, warum das elastomere Material als Belag eingesetzt werden soll, werden in D4 allerdings nicht gemacht.

Der D4 ist weiterhin kein Hinweis darauf zu entnehmen, dass der darin offenbarte Belag aus elastischem Material als Schallschutzstopfen ausgebildet werden kann.

Auch gibt D4 keinen Hinweis auf den Grad der Elastizität des elastischen Materials. Insbesondere wird in D4 nicht angeregt, dass der Belag ausreichend elastisch sein soll, um die in Anspruch 1 definierte Funktionalität zu erzielen, nämlich eine vertikale Ausgleichsbewegung der Ablaufvorrichtung im eingebauten Zustand beim Schrumpfen des Estrichs während des Trocknens zu ermöglichen.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist daher ausgehend von D1 selbst unter Berücksichtigung der D4 nicht naheliegend.

3.8 Abschließend kommt die Kammer daher zu dem Schluss, dass der Gegenstand der Ansprüche 1 bis 8 die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ erfüllt.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent auf der folgenden Grundlage zu erteilen:

- Ansprüche: 1 - 8 eingereicht mit Schreiben vom 19. Februar 2018;

- Beschreibungsseiten: 1 - 6 eingereicht mit Schreiben vom 19. Februar 2018 und

- Figuren 1 - 4 wie ursprünglich eingereicht.