| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2019:T184515.20190514 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 14 Mai 2019 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 1845/15 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 07820124.1 | ||||||||
| IPC-Klasse: | A01J 5/04 A01J 5/08 |
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| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | ZITZENGUMMI SOWIE MELKBECHER MIT EINER BELÜFTUNGSDÜSE | ||||||||
| Name des Anmelders: | GEA WestfaliaSurge GmbH | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | DeLaval International AB Patent & Trademark Department |
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| Kammer: | 3.2.04 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | - | ||||||||
| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, zur Post gegeben am 17. Juli 2015, das europäische Patent Nr. 2 061 304 in geändertem Umfang nach den Artikeln 101(3)a) und 106 (2)EPÜ aufrechtzuerhalten.
II. Die Einsprechende als Beschwerdeführerin hat am 10. September 2015 Beschwerde eingelegt und am selben Tag die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung wurde am 17. November 2015 eingereicht.
III. Gemäß den der Kammer vorliegenden Informationen ist das Patent mittlerweile in allen benannten Vertragsstaaten erloschen. Durch Mitteilung der Kammer vom 19. November 2018 wurden die Parteien hierüber informiert und auf Regel 84 (1) EPÜ hingewiesen, nach der ein Beschwerdeverfahren trotz des Erlöschens des Patents fortgesetzt werden kann, wenn die Beschwerdeführerin / Einsprechende dies binnen einer Frist von zwei Monaten nach Erhalt der Mitteilung beantragt.
IV. Die Einsprechende hat mit Schreiben vom 28. November 2018, und damit innerhalb der in der o.g. Mitteilung gesetzten Frist, darum gebeten, das Beschwerdeverfahren einzustellen.
Entscheidungsgründe
1. Ist ein Patent in allen benannten Vertragsstaaten erloschen, sind ein Einspruchsverfahren und damit auch ein etwaiges nachfolgendes Beschwerdeverfahren einzustellen. Es kann gemäß Regel 84 (1) EPÜ in Verbindung mit Regel 100 (1) EPÜ nur fortgesetzt werden, wenn der Einsprechende dies fristgerecht beantragt.
2. Da ein solcher Antrag nicht gestellt wurde, ist das Beschwerdeverfahren durch Entscheidung der Kammer einzustellen.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.
