T 1819/15 () of 6.2.2018

Sachverhalt und Anträge

I. Das europäische Patent EP-B1-2 153 149 betrifft ein Haushaltsgerät wie zum Beispiel einen Kühlschrank.

Gegen das erteilte Patent hatte die Einsprechende Einspruch eingelegt und ihn auf die Gründe des Artikels 100 a) und b) EPÜ gestützt.

II. Die Einspruchsabteilung hat entschieden, das Patent in geändertem Umfang gemäß dem mit dem Schreiben vom 20. März 2015 eingereichten Hilfsantrag aufrechtzuerhalten.

III. Gegen diese Zwischenentscheidung hat sowohl die Patentinhaberin als auch die Einsprechende Beschwerde eingelegt. Da beide Parteien Beschwerdeführerinnen sind, werden beide Parteien der Einfachheit halber weiterhin als Patentinhaberin und Einsprechende bezeichnet.

IV. Anträge

Die Patentinhaberin beantragte die Zurückweisung der Beschwerde der Einsprechenden als unzulässig. Weiter beantragte sie die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des europäischen Patents in der erteilten Fassung oder, hilfsweise, die Aufrechterhaltung des Patents auf Grundlage eines der Hilfsanträge 1 bis 7, eingereicht mit Schreiben vom 10. März 2016.

Die Einsprechende beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents.

V. Ansprüche

Die Entscheidung der Einspruchsabteilung betraf den folgenden Anspruch 1 gemäß Hauptantrag (Anspruch 1 wie erteilt):

"Haushaltsgerät, insbesondere Haushaltskältegerät mit einer Tür, die mit einer Außenwand (1), einer Innenwand (34) und einem oberen und einem unteren Abschlusselemente (2, 3) ausgestattet ist, die einen inneren Hohlraum der Tür begrenzen, wobei die Außenwand (1) eine Frontplatte (4) und zwei an die Frontplatte (4) angrenzende Seitenflanken (5) der Tür bildet und die Seitenflanken (5) hinter die Frontplatte (4) greifende Randstege (6) tragen, dadurch gekennzeichnet, dass in eine von einer der Seitenflanken (5), einem der Randstege (6) und einem der Abschlusselemente (2, 3) gebildete Ecke des inneren Hohlraums ein Verriegelungskörper (22) eingefügt ist, durch welchen ein Austreten von Schaum zwischen der Außenwand und diesem Abschlusselement sicher vermieden wird"

und den folgenden Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1:

"Haushaltsgerät, insbesondere Haushaltskältegerät mit einer Tür, die mit einer Außenwand (1), einer Innenwand (34) und einem oberen und einem unteren Abschlusselemente (2, 3) ausgestattet ist, die einen inneren Hohlraum der Tür begrenzen, wobei die Außenwand (1) eine Frontplatte (4) und zwei an die Frontplatte (4) angrenzende Seitenflanken (5) der Tür bildet und die Seitenflanken (5) hinter die Frontplatte (4) greifende Randstege (6) tragen, wobei in eine von einer der Seitenflanken (5), einem der Randstege (6) und einem der Abschlusselemente (2, 3) gebildete Ecke des inneren Hohlraums ein Verriegelungskörper (22) eingefügt ist, durch welchen ein Austreten von Schaum zwischen der Außenwand und diesem Abschlusselement sicher vermieden wird und das Abschlusselement (2, 3) einen Steg (16) trägt, der sich entlang eines horizontalen Randes der Außenwand (1) erstreckt, wobei die Außenwand (1) durch den Verriegelungskörper (22) auf den Steg (16) aufgespannt gehalten ist".

Die abhängigen Ansprüche der Anträge betreffen jeweils bevorzugte Ausführungsformen des in Anspruch 1 definierten Haushaltsgeräts.

VI. Stand der Technik

Das folgende Dokument, das bereits im Einspruchsverfahren diskutiert wurde, ist für diese Entscheidung relevant:

E6: US 6 209 265

VII. In der als Anlage zur Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügten Mitteilung gemäß Artikel 15(1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) teilte die Kammer den Beteiligten ihre vorläufige Einschätzung des der Beschwerde zugrunde liegenden Sachverhalts mit.

VIII. Eine mündliche Verhandlung fand am 06. Februar 2018 statt.

IX. Das schriftsätzliche und mündliche Vorbringen der Beteiligten lässt sich, soweit es für diese Entscheidung relevant ist, wie folgt zusammenfassen.

a) Patentinhaberin

i) Zulässigkeit der Beschwerde der Einsprechenden

Aus der Beschwerdeschrift und Beschwerdebegründung der Einsprechenden werde nicht eindeutig klar, was beantragt werde. Der Beschwerdegegenstand werde daher von der Einsprechenden nicht festgelegt und ihre Beschwerde sei daher unzulässig.

ii) Neuheit des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag

E6 offenbare kein Haushaltsgerät mit einer Tür, bei der ein möglicher Schaumaustritt zwischen Abschlusselement und Außenwand sicher vermieden werde und bei der Abschlusselemente und Verriegelungskörper im Sinne des Streitpatents vorhanden seien.

iii) Neuheit des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1

Die Außenwand der Tür gemäß E6 werde nicht durch das Einbringen des Verriegelungselements in die Türecken auf einem Steg der Abschlusselemente aufgespannt.

iv) Erfinderische Tätigkeit des Anspruchs 1 gemäß

Hilfsantrag 1

E6 enthalte weder eine konkrete Lehre noch eine Anregung für den Fachmann, die in E6 gezeigte Tür derart abzuändern, dass die Außenwand auf einem Steg der Abschlusselemente aufgespannt werden könne.

b) Einsprechende

i) Zulässigkeit ihrer Beschwerde

Aus der Beschwerdeschrift und Beschwerdebegründung gehe eindeutig hervor, dass der Widerruf des Patents beantragt werde. Die weiteren vorgebrachten Anträge zur Zulassung weiterer Dokumente, die eine Vorbenutzung eines Kühlgeräts gemäß Anspruch 1 des Hauptantrags belegen sollen, ändern an diesem eigentlichen Beschwerdebegehren nichts.

ii) Neuheit des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag

E6 offenbare ein Haushaltsgerät mit einer Tür. Das "epaulet cover 110" der E6 sei ein Abschlusselement, das den Hohlraum der Tür begrenze. "Bracket 60" sei ein Verriegelungskörper, der dazu geeignet sei, Schaumaustritt zwischen Abschlusselement und Außenwand zu vermeiden. Weder die Abschlusselemente noch der Verriegelungskörper werden in Anspruch 1 genauer definiert. Daher können diese ein beliebiges Größenverhältnis aufweisen. Merkmale des Herstellungsverfahrens seien in Hinblick auf das beanspruchte Produkt unerheblich.

iii) Neuheit des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1

Figur 5 verdeutliche, dass der Deckel 110 einen Steg 118 aufweise, auf den die Kante 66 der Außenwand aufgespannt werde.

iv) Erfinderische Tätigkeit des Anspruchs 1 gemäß

Hilfsantrag 1

Ausgehend von E6 sei es naheliegend, die in Figur 5 dargestellte Tür so abzuändern, dass die Wand auf dem Steg des Abschlusselements aufgespannt werde, um Schaumaustritt noch sicherer zu vermeiden.

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit der Beschwerde der Einsprechenden

Mit der Beschwerdeschrift vom 14. September 2015 hat die Einsprechende Beschwerde eingelegt und beantragt, die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

Damit genügt die Beschwerdeschrift den Maßgaben der Regel 99(1)c) EPÜ, dass die Beschwerdeschrift einen Antrag enthalten muss, in dem der Beschwerdegegenstand festgelegt wird.

Die Patentinhaberin hat dies in Hinblick auf die mit der Beschwerdebegründung eingereichten Anträge seitens der Einsprechenden in Frage gestellt.

Die Beschwerdeschrift der Einsprechenden verdeutlicht klar, dass sie den Widerruf des Patents beantragt auch wenn in ihrer Beschwerdebegründung folgende weitere Anträge aufgelistet werden:

Hauptantrag: Anerkennung der Vorbenutzung als ausreichend substantiiert, Akzeptierung des darin beschriebenen Kühlschranks als Stand der Technik gemäß Artikel 54(2) EPÜ.

Hilfsantrag 1: Zulassung der Dokumente eingereicht am 20. März 2015 und anschließende Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung.

Hilfsantrag 2: Widerruf des geänderten Patents.

Hilfsantrag 3: Anberaumung einer mündliche Verhandlung.

Aus diesen Anträgen in der Beschwerdebegründung wird in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung des in der Beschwerdeschrift bereits formulierten Antrags deutlich, dass die Einsprechende den Widerruf des erteilten Patents fordert und zwar wegen einer offenkundigen Vorbenutzung, die durch weitere, mit der Beschwerdebegründung eingereichte Dokumente belegt sein soll.

In der Beschwerdebegründung wird zudem argumentiert, dass der von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltene Hilfsantrag 1 nicht neu gegenüber E6 sei. Damit setzt sich die Beschwerdebegründung zumindest implizit auch mit der angefochtenen Entscheidung gemäß den Bestimmungen der Regel 99(2) EPÜ auseinander.

Die Tatsache, dass in der Beschwerdebegründung weitere Anträge gestellt werden, führt nicht dazu, dass die Beschwerde unzulässig wird. Aus dem Vorbringen in seiner Gesamtheit ist zweifelsfrei ableitbar, dass der Widerruf des Patents beantragt wird

(Kapitel IV.E.2.5.2 c) der Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 8. Auflage, 2016, Seite 1235).

Die Beschwerde der Einsprechenden erfüllt daher alle Anforderungen zur Zulässigkeit, insbesondere Regel 99(1) c) EPÜ.

2. Neuheit (Artikel 54 EPÜ) - Hauptantrag

2.1 E6 offenbart ein Haushaltsgerät ("refrigerator",

Fig. 1) mit einer Tür, die eine Außenwand 22, eine Innenwand 30 und in allen Eckbereichen einen Deckel 110 ("epaulet cover") aufweist (Figuren 3, 5). An die Frontplatte 24 grenzen Seitenflanken 26, 27 an, die hinter die Frontplatte greifende Randstege 28 tragen (Figur 5). In jeder von Seitenflanken, Randstegen und Deckel 110 gebildeten Ecke des inneren Hohlraums ist ein Verstärkungswinkel 60 ("bracket") vorhanden.

Die Anordnung der Bauteile ist insbesondere in Figur 5 der E6 gezeigt:

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

2.2 Die Patentinhaberin ist der Meinung, dass der Deckel 110 gemäß E6 kein Abschlusselement bzw. der Verstärkungswinkel 60 keinen Verriegelungskörper gemäß Anspruch 1 darstellt.

Die Patentinhaberin führt dazu folgende Argumente an:

2.2.1 Der Verstärkungswinkel 60 der E6 sei deutlich größer als der Deckel 110 und stehe stets über den Bereich der Ecke hinaus.

Die Kammer stellt diesbezüglich fest, dass Anspruch 1 des erteilten Patents weder die Größe noch weitere strukturelle Merkmale des Abschlusselements und des Verriegelungskörpers definiert. Beide Elemente werden alleinig durch ihre gewünschte Funktion definiert. Anspruch 1 des Streitpatents schließt daher nicht aus, dass sich der Verriegelungskörper über den Bereich der Ecke hinaus erstrecken kann und größer ist als der Deckel, der davon gehalten wird.

2.2.2 Der Verstärkungswinkel 60 werde vor dem Deckel montiert, da letzterer konstruktionsbedingt auf den Verstärkungswinkel 60 aufgeclipst werde. Daher könne der Verstärkungswinkel 60 nicht als Verriegelungskörper angesehen werden, der in eine Ecke einfügt werde, deren obere Begrenzung lediglich durch ein Abschlusselement gebildet werde, da dieses Abschlusselement zum Zeitpunkt der Montage des Verstärkungswinkels 60 nicht vorhanden sei.

Dieses Argument der Patentinhaberin zielt auf mögliche Unterschiede im Herstellungsverfahren hin. Es mag zutreffen, dass der in Spalte 5, Zeilen 53 bis 57 der E6 beschriebene Herstellungsprozess ein anderes Vorgehen beschreibt, wie das in Anspruch 1 angegebene. Wie der in E6 offenbarte Kühlschrank hergestellt wird, ist für die gewählte Anspruchsform als Produktanspruch allerdings unerheblich. Einem fertigen Kühlgerät sieht man nicht an, ob bei der Montage der Tür zuerst die Verstärkungswinkel montiert und dann der Deckel aufgedrückt wird, oder ob der Deckel an die Aussparung der Tür gedrückt wird und dann der Verstärkungswinkel in die Ecke eingebracht wird während der Deckel von außen gehalten oder angedrückt wird.

E6 offenbart letztendlich ein Kühlgerät mit einer Tür, die einen Verstärkungswinkel 60 in jeder Ecke aufweist (Figuren 3 und 5), wobei die Ecken in der fertig montierten Tür des Kühlschranks jeweils durch die Außenwand, die Seitenflanke und den Deckel gebildet werden.

Damit erfüllt das Kühlgerät gemäß E6 die in Anspruch 1 definierte Anordnung der Türecken.

2.2.3 Der ausgeschäumte Hohlraum der Tür werde gemäß

Anspruch 1 durch das obere und untere Abschlusselement begrenzt. Dies sei bei der in den Figuren 5 und 7 der E6 gezeigten Tür nicht der Fall, da der Schaumaustritt, wenn überhaupt, durch den Verstärkungswinkel 60 vermieden werde und nicht durch den Deckel 110, da dieser nicht mit Schaum in Kontakt komme. Der Deckel sei daher kein Abschlusselement gemäß Anspruch 1.

Der Argumentation der Patentinhaberin folgend mag beim Ausschäumen der Tür gemäß E6 der Verstärkungswinkel 60 auf Grund seiner Größe verhindern, dass Schaum den Deckel 110 erreicht. Allerdings wird dies von

Anspruch 1 entgegen der Interpretation der Patentinhaberin nicht ausgeschlossen.

Anspruch 1 definiert ein Haushaltsgerät mit einer Tür, die mit einer Außenwand (1), einer Innenwand (34) und einem oberen und einem unteren Abschlusselemente (2, 3) ausgestattet ist, die einen inneren Hohlraum der Tür begrenzen.

Diese Definition in Anspruch 1 legt daher einen Hohlraum fest, der durch die beiden Wände und die Abschlusselemente definiert wird. Der Anspruchswortlaut schließt dabei nicht aus, dass in diesen Hohlraum weitere Elemente eingebracht werden und dass der in den Hohlraum eingebrachte Schaum nicht mit allen Elementen, die den maximalen Hohlraum definieren, direkt in Berührung kommt.

Gemäß Anspruch 1 ist es erforderlich, dass der Verriegelungskörper ein Austreten von Schaum zwischen Außenwand und Abschlusselement vermeidet.

Dieses in Anspruch 1 definierte gewünschte Resultat kann auf jegliche erdenkliche Art und Weise erzielt werden, beispielsweise dadurch, dass das Verriegelungselement aufgrund seiner Größe und Form verhindert, dass der Schaum zum Abschlusselement vordringt.

Folgt man dem Argument der Patentinhaberin, dass durch die Größe des Verstärkungswinkels 60 kein Schaum den Deckel 110 der E6 erreicht, so folgt daraus, dass der Verstärkungswinkel 60 sicherstellt, dass kein Schaum zischen Außenwand und Deckel 110 austreten kann.

Daher schließt weder die in Anspruch 1 angegebene Definition des Hohlraums noch die Angabe des gewünschten Resultats aus, dass der Deckel 110 der E6 ein Abschlusselement gemäß Anspruch 1 darstellt.

2.3 Die Kammer kommt daher zu dem Schluss, dass es sich bei dem in E6 beschriebenen Deckel 110 ("epaulet cover") um ein Abschlusselement und bei dem Verstärkungswinkel 60 ("bracket") um einen Verriegelungskörper gemäß

Anspruch 1 des Streitpatents handelt.

2.4 Die Patentinhaberin argumentiert weiterhin, dass durch den in Figur 5 der E6 dargestellten Verstärkungs-

winkel 60 der Austritt von Schaum nicht sicher verhindert werde, da dieser Ausformungen 77 aufweise, die den mechanischen Halt des Verriegelungskörpers zwar verstärkten, aber eine Lücke zwischen dem Verstärkungswinkel 60 und der Außenwand 24 entstehen ließen, durch die Schaum austreten könnte.

2.4.1 Dieses Argument ist in Anblick auf die Lehre der E6 nicht schlüssig. Zum einen werden die Ausformungen 77 am Verriegelungskörper 60 durch die Seitenwand abgedeckt und fördern daher nicht notwendigerweise den Schaumaustritt zwischen Außenwand und Abschlusselement, da die Außenwand immer noch mit den Seitenwänden des Verstärkungswinkels 60 in Kontakt kommen.

Ferner lehrt die E6, dass der Verstärkungswinkel 60 über dem Lüftungsloch 104 ein Band 106 aufweist, das den Austritt von Schaum verhindert (Spalte 5, Zeilen 23 bis 25). Falls im Bereich der Ausformungen 77 soviel Freiraum zwischen der Außenwand und den Seitenwänden des Verstärkungswinkels 60 bestehen bliebe, dass Schaum austreten könnte, wäre ein Lüftungsloch 104 und ein entsprechendes Schaumbarriereband 106 überflüssig.

2.4.2 Darüber hinaus hängt das Merkmal "durch welchen ein Austreten von Schaum zwischen der Außenwand und diesem Abschlusselement sicher vermieden wird" nicht nur von der Ausgestaltung des Verriegelungskörpers selbst ab, sondern auch von dem eingesetzten schäumenden Material und seiner Menge sowie von der konkreten Ausgestaltung des Übergangs Außenwand-Abschlusselement.

Da in Anspruch 1 weder der Verriegelungskörper strukturell definiert wird, noch der Übergang zwischen Außenwand und Abschlusselement oder die Art des schäumenden Materials (Viskosität, Menge, Druck, ...), scheint dieses Merkmal sehr vage zu sein und entsprechend breit auslegbar zu sein.

2.4.3 Insbesondere eine fluiddichte Ausgestaltung, die von der Patentinhaberin aus diesem Merkmal abgeleitet wird, wird vom Wortlaut des Anspruchs 1 des Streitpatents nicht definiert.

2.4.4 Der in E6 eingesetzte Verriegelungskörper verschließt zusammen mit dem Abschlusselement den Hohlraum im Inneren der in E6 gezeigten Tür eines Kühlgeräts.

Dazu offenbart E6 in Spalte 5, Zeilen 48 bis 52, dass der Deckel 110 dicht auf die Wandkante 66 montiert wird ("tightly secure").

Durch eine angepasste Wahl des einzusetzenden schäumenden Materials und seiner Menge ist damit unzweifelhaft eine Abdichtung gegeben, die dazu geeignet ist, Schaumaustritt sicher zu vermeiden.

2.5 E6 zeigt in Figur 5 eine Tür, bei der das Blech, welches die Frontseite bildet, an allen Seiten Flanken und hinter die Frontplatte Randstege ausbildet. Die Randstege berühren sich in den jeweiligen Eckbereichen.

Die Patentinhaberin argumentiert diesbezüglich, dass E6 daher keine Randstege gemäß Anspruch 1 offenbare, sondern einen Rahmen.

Die Kammer kann diesem Argument nicht zustimmen, da der Begriff "Randsteg" nicht ausschließt, dass sich einzelne Randstege in den Ecken berühren und daher eine rahmenähnliche Struktur bilden, wie sie in Figur 5 der E6 dargestellt ist.

2.6 Die Kammer kommt daher abschließend zu dem gleichen Schluss wie die Einspruchsabteilung, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des erteilten Patents nicht neu gegenüber E6 ist. Somit erfüllt der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags nicht die Erfordernisse von Artikel 54 EPÜ.

3. Neuheit (Artikel 54 EPÜ) - Hilfsantrag 1

3.1 Im Vergleich zu Anspruch 1 gemäß Hauptantrag weist Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 zusätzlich das Merkmal auf, dass das Abschlusselement (2, 3) einen Steg (16) trägt, der sich entlang eines horizontalen Randes der Außenwand (1) erstreckt, wobei die Außenwand (1) durch den Verriegelungskörper (22) auf den Steg (16) aufgespannt gehalten ist.

3.2 Die Einsprechende argumentiert, dass dieses Merkmal in Spalte 5, Zeilen 30 bis 36 in Kombination mit Figur 5 der E6 beschrieben werde, da der Deckel 110 einen Steg (Kragen 118) aufweise, der auf die Kante 66 der Außenwand aufgespannt werde.

3.3 Durch die Formulierung "aufgespannt gehalten" wird ausgedrückt, dass eine Zugkraft auf die Außenwand ausgeübt wird ("gespannt"). Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Kragen 118 des Deckels 110 der E6 als ein Steg angesehen werden kann und der Deckel 110 auf die Außenwand 24 aufgepresst wird, so kann daraus nicht abgeleitet werden, dass die Außenwand auf den Deckel aufgespannt wird.

Dies wird auch durch Figur 6 der E6 bestätigt, die zeigt, dass die Außenwand von dem Kragen 118 umschlossen wird und zwischen Kragen 118 und den Noppen 124 gehalten werden soll.

Eine Ausführungsform bei der die Außenwand auf den Deckel 110 der E6 aufgespannt wird, wird daher in Spalte 5, Zeilen 30 bis 36 nicht beschrieben und wird auch durch die Zeichnungen der E6 nicht offenbart.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 unterscheidet sich daher von dem in E6 beschriebenen Kühlgerät dadurch, dass das Abschlusselement (2, 3) der Tür einen Steg (16) trägt, der sich entlang eines horizontalen Randes der Außenwand (1) erstreckt, wobei die Außenwand (1) durch einen Verriegelungskörper (22) auf den Steg (16) aufgespannt gehalten wird.

Daher ist der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 neu gegenüber der Offenbarung in E6 und erfüllt die Erfordernisse des Artikels 54 EPÜ.

4. Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ) - Hilfsantrag 1

Die Beteiligten sehen beide in Dokument E6 einen geeigneten Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 unterscheidet sich von dem in E6 beschriebenen Kühlgerät dadurch, dass die Außenwand (1) durch einen Verriegelungskörper (22) auf den Steg (16) des Abschlusselements (2, 3) aufgespannt gehalten wird.

Durch das Aufspannen der Außenwand auf das Abschlusselement kann ein Austritt von Schaum zwischen Außenwand und Abschlusselement noch sicherer und über einen größeren Bereich vermieden werden.

Die objektive technische Aufgabe kann darin gesehen werden, ein alternatives Kühlgerät bereitzustellen, bei dem Schaumaustritt beim Ausschäumen des Türhohlraums noch sicherer vermieden wird.

E6 beschreibt eine Tür, bei der in den Ecken jeweils ein Abschlusselement in Form eines Deckels auf die Wand aufgesetzt wird und diese umschließt. Die obere und untere Türkante zwischen den beiden jeweiligen Deckeln wird durch eine Flanke der Außenwand gebildet.

Um ausgehend von dieser in Figur 5 der E6 gezeigten Tür ein Aufspannen der Außenwand auf das Abschlusselement zu ermöglichen, wären eine Vielzahl von Abänderungen nötig, insbesondere müssten die beiden Deckel, die Außenwand und der Verstärkungswinkel völlig anders gestaltet werden.

Derartig umfangreiche Änderungen entgegen der Lehre der E6 und ohne jegliche Anregung dazu, liegen nicht im Rahmen der vom Fachmann routinemäßig durchgeführten Weiterentwicklung.

Daher kommt die Kammer zu dem Schluss, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 ausgehend von E6 nicht naheliegend ist und daher die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ erfüllt.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.