T 1810/15 (Polysaccharid enthaltende Zusammensetzung / HENKEL) of 7.2.2019

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der der Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 2 291 505 zurückgewiesen wurde.

II. Die unabhängigen Ansprüche des erteilten Patents haben folgenden Wortlaut:

" 1. Feste, Textil-pflegende Zusammensetzung, umfassend einen wasserlöslichen Träger, ein wasserlösliches Polymer, eine Textil-pflegende Verbindung, ein Polysaccharid und ein Parfüm, wobei der wasserlösliche Träger in partikulärer Form vorliegt und zumindest teilweise eine Umhüllung aus dem wasserlöslichen Polymer und dem Parfüm aufweist und eine Mischung aus der Textil-pflegenden Verbindung und dem Polysaccharid zumindest teilweise in und/oder zumindest teilweise auf der Umhüllung vorhanden ist."

"12. Verwendung der festen, Textil-pflegende Zusammensetzung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 11 zum Konditionieren von textilen Flächengebilden."

"13. Verfahren zur Herstellung einer festen, Textil-pflegende Zusammensetzung, umfassend einen partikulären wasserlöslichen Träger, ein wasserlösliches Polymer, eine Textil-pflegende Verbindung, ein Polysaccharid und ein Parfüm, bei dem das wasserlösliche Polymer geschmolzen wird, im geschmolzenen Zustand mit dem Parfüm gemischt wird, die erhaltene Schmelze derart auf den partikulären Träger gegeben wird, dass dieser zumindest teilweise umhüllt ist und anschließend in die noch geschmolzene Umhüllung eine Mischung aus der Textil-pflegenden Verbindung und dem Polysaccharid eingearbeitet wird."

"14. Verfahren zur Herstellung einer festen, Textil-pflegende Zusammensetzung, umfassend einen partikulären wasserlöslichen Träger, ein wasserlösliches Polymer, eine Textil-pflegende Verbindung, ein Polysaccharid und ein Parfüm, bei dem das wasserlösliche Polymer geschmolzen wird, im geschmolzenen Zustand mit dem Parfüm gemischt wird, die erhaltene Schmelze derart auf den partikulären Träger gegeben wird, dass dieser zumindest teilweise umhüllt ist und der zumindest teilweise umhüllte partikuläre Träger mit einer Mischung aus der Textil-pflegenden Verbindung und dem Polysaccharid beschichtet wird."

"15. Wasch- oder Reinigungsmittel, umfassend eine feste Textil-pflegende Zusammensetzung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 11."

Die abhängigen Ansprüche 2 bis 11 betreffen besondere Ausgestaltungen der Zusammensetzung gemäß Anspruch 1.

III. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat mit ihrer Beschwerdebegründung fehlende Ausführbarkeit (Artikel 100 b) EPÜ) und mangelnde erfinderische Tätigkeit (Artikel 100 a) EPÜ) des beanspruchten Gegenstandes geltend gemacht. Zur Stützung dieser Einspruchsgründe sind die folgenden Entgegenhaltungen zitiert worden:

D1: WO 2007/115872 A1;

D2: WO 2007/113326 A1;

D3: US 2002/0034549 A1;

D4: US 6,376,454 B1;

D5: US 2006/0094097 A1;

D6: US 2002/0119903 A1.

Die Beschwerdeführerin hat unter anderem ausgeführt, dass der beanspruchte Gegenstand gegenüber D1/D2 oder D5, als nächstliegendem Stand der Technik, oder gegenüber der Kombination von D1/D2 oder D5 mit D3 und/oder D4 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe. Ausführungen zu D6 erfolgten nicht.

IV. In ihrer Erwiderung vom 18. März 2016 hat sich die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) mit allen Einwänden der Beschwerdeführerin auseinander gesetzt und unter anderem beantragt, die Entgegenhaltung D6 nicht ins Verfahren zuzulassen.

V. Die Kammer hat in einer Mitteilung (vom 14. November 2018) in Vorbereitung der mündlichen Verhandlung ihre vorläufige Meinung geäußert, unter anderem, dass die beanspruchte Erfindung ausführbar sei und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

VI. Die Beschwerdeführerin hat mit Schreiben vom 24. Januar 2019 angekündigt, dass sie an der mündlichen Verhandlung vor der Kammer nicht teilnehmen werde, ihren Einspruch und ihre Beschwerde aber gleichwohl aufrechterhalte.

VII. Die mündliche Verhandlung fand am 7. Februar 2019 in Abwesenheit der Beschwerdeführerin statt.

VIII. Die endgültigen Anträge der Parteien waren die folgenden:

Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat schriftlich die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents beantragt.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) hat die Zurückweisung der Beschwerde beantragt.

Entscheidungsgründe

1. Entgegenhaltung D6

Die Beschwerdeführerin hat das Dokument D6 im Beschwerdeverfahren lediglich aufgelistet, aber in keiner Weise dazu vorgetragen. Mangels eines substantiierten Vortrags im Hinblick auf D6 ist dieses Dokument daher nicht entscheidungsrelevant (vgl. auch Artikel 12 (1), (4) VOBK). Auf die Frage, ob D6, entsprechend dem Antrag der Beschwerdegegnerin, nicht in das Verfahren zuzulassen ist, kommt es daher nicht an.

2. Ausführbarkeit (Artikel 83 EPÜ)

2.1 Die Beschreibung der ursprünglichen Patentanmeldung (siehe in hierzu die von der Beschwerdegegnerin zitierten entsprechenden Absätze [0034], [0035], [0081] bis [0084], [0130], [0136] und [0140] des Streitpatents) erläutert ausführlich Verfahren zur Herstellung von beiden von Anspruch 1 umfassten alternativen festen Textil-pflegenden Zusammensetzungen, d.h. sowohl eine feste Zusammensetzung enthaltend eine Mischung aus der Textil-pflegenden Verbindung und dem Polysaccharid in der polymerischen Umhüllung als auch eine Zusammensetzung in der die oben genannte Mischung auf der polymerischen Umhüllung vorhanden ist.

Daher enthält die europäische Patentanmeldung, entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin, eine detaillierte Anleitung, wie die Erfindung gemäß Anspruch 1 von einem Fachmann auszuführen ist.

2.2 Nach Meinung der Beschwerdeführerin sei es jedoch nicht glaubhaft, dass eine feste Zusammensetzung wie beansprucht mit jeder beliebigen von Anspruch 1 umfassten Kombination von Verbindungen herstellbar sei.

2.2.1 Nach ständiger Rechtsprechung, liegt die Beweislast für eine behauptete unzureichende Offenbarung in der Regel bei der Einsprechenden (Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, 8.Auflage 2016, II.C.8 und III.G.5.1.2.c)). Die Beschwerdeführerin hat in diesem Fall keinerlei (experimentelle) Beweise für ihre Behauptung eingereicht. Zudem ist es der Beschwerdeführerin auch nicht gelungen glaubhaft darzulegen, warum der Fachmann anhand der Lehre der Beschreibung und unter Anwendung seines allgemeinen Fachwissens nicht in der Lage gewesen wäre, am Prioritätsdatum des Streitpatents, den Gegenstand der Erfindung über den gesamten beanspruchten Bereich ausführen zu können.

Auch die diesbezügliche schriftlich mitgeteilte vorläufige Meinung der Kammer ist unbeantwortet geblieben.

2.3 Daher sieht die Kammer keinen Grund, von ihrer vorläufigen Meinung und von der angegriffenen Entscheidung abzuweichen, so dass die Erfindung ausreichend offenbart ist.

3. Erfinderische Tätigkeit - erteilter Anspruch 1

3.1 Die Erfindung

3.1.1 Die Erfindung betrifft (Absatz [0001] des Streitpatents und Ansprüche 1 und 12 bis 14) eine feste, Textil-pflegende Zusammensetzung sowie deren Verwendung und Herstellung. Des Weiteren betrifft die Erfindung (Anspruch 15) ein Wasch- oder Reinigungsmittel, das die feste, Textil-pflegende Zusammensetzung enthält.

3.1.2 Es ist aus der Beschreibung des Streitpatents (Absätze [0007] bis [0009]) zu entnehmen, dass bei der Herstellung und Lagerung der aus D1 und D2 bekannten festen Textil-pflegenden Zusammensetzungen die einzelnen Textilbehandlungsmittelpartikel aufgrund einer hohen Klebrigkeit aneinander kleben und nicht problemlos weiter verarbeitet oder vom Verbraucher dosiert werden können.

Das Streitpatent setzt sich daher das Ziel (Absatz [0010]), weitere ähnliche feste Textilbehandlungsmittel bereitzustellen, welche aber bei der Herstellung und/oder Lagerung keine oder deutlich weniger Aggregate bzw. Verklumpungen bilden.

3.2 Der nächstliegende Stand der Technik

3.2.1 Beide Parteien waren einig, dass die Entgegenhaltung D1, insbesondere die Formulierungen E1-E4 der Tabelle 1 davon, einen geeigneten Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit darstellen, sowie dass die Offenbarungen von D1 und D2 ähnlich seien (im Folgenden wird daher nur auf D1 Bezug genommen).

3.2.2 Die Kammer hatte in ihrer Mitteilung vom 14. November 2018 erklärt, warum der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte weitere mögliche Ausgangspunkt, nämlich das Dokument D5, als nächstliegender Stand der Technik weniger geeignet als D1 oder D2 sei. Dies wurde von der Beschwerdeführerin nicht angezweifelt.

3.2.3 Die Kammer erachtet insbesondere, die Formulierungen E1 bis E4 gemäß Tabelle 1 von D1, als nächstliegende Ausführungsformen.

3.3 Die technische Aufgabe

3.3.1 Die der Erfindung zugrundeliegende technische Aufgabe wurde von der Beschwerdegegnerin darin gesehen, eine feste, Textil-pflegende Zusammensetzung bereitzustellen, die ein besseres Fliessverhalten, eine klare/kristalline Optik und eine geringere Verklumpung aufweist.

3.3.2 Es ist unstreitig, dass die im Streitpatent enthaltenen Vergleichsversuche (Absätze [0129] bis [0138], Tabelle 1 und 2) ein besseres Fliessverhalten, eine aufrechterhaltene klare/kristalline Optik sowie eine geringere Verklumpung bei der Lagerung der erfindungsgemäßen festen Textil-pflegenden Zusammensetzungen (E1 bis E7) im Vergleich zu einer Zusammensetzung gemäß D1, zeigen. Die Vergleichszusammensetzungen V1 und V2, die mit der Formulierung E2 des D1 (hergestellt nach der Methode C) fast identisch sind, unterscheiden sich von den erfindungsgemäßen Formulierungen nur dadurch, dass sie nur Bentonit und keine Mischung aus der Textil-pflegenden Verbindung (Bentonit) und Polysaccharid auf der Umhüllung enthalten.

Diese Vergleichversuche entsprechen daher den in der Rechtsprechung festgelegten Kriterien für die Anerkennung eines überraschenden Effekts (siehe Rechtssprechung der Beschwerdekammern des EPA, 8. Auflage 2016, I.D.10.9), da der Vergleich mit dem nächstliegenden Stand der Technik (D1) so angelegt ist, dass die herausgestellten Vorteile, die bereits in der Patentanmeldung erwähnt wurden, eindeutig auf das Unterscheidungsmerkmal der Erfindung gegenüber D1, d.h. das Vorhandensein eines Polysaccharids als Mischung mit dem Bentonit auf der Umhüllung, zurückzuführen ist.

3.3.3 Die Beschwerdeführerin hat vorgebracht, dass die in den Beispielen gezeigte Wirkung nicht über den gesamten Anspruchsbereich, zum Beispiel mit jeder vom Streitpatent umfassten beliebigen Textil-pflegenden Verbindung oder mit jedem Polysaccharid, glaubhaft sei. Zum Beispiel sei der mit den Formulierungen E1-E7 gezeigte Effekt nicht zu erwarten bei der Verwendung von flüssigen öligen Textil-pflegenden Verbindungen wie Polysiloxanen (Absatz [0019]) anstelle von festen Verbindungen wie dem in den Beispielen eingesetzten Bentonit, oder bei der Verwendung von Glykogen (Absatz [0067]), einem verzweigten Polysaccharid mit globulärer Struktur, anstelle von den in den Beispielen eingesetzten linearen Polysacchariden.

Jedoch hat die Beschwerdeführerin für ihre Behauptung weder einen druckschriftlichen Beweis erbracht noch irgendwelche Versuche vorgelegt, um zu zeigen, dass feste Zusammensetzungen wie beansprucht beim Einsatz dieser spezifischen Textil-pflegenden Verbindungen und Polysaccharid nicht zu den erwünschten Effekten führen können. Die Kammer bemerkt stattdessen, dass Polysiloxane sogar in den festen Textil-pflegenden Zusammensetzungen des nächstliegenden Standes der Technik (Formulierungen E3 und E4/Tabelle 1) vorhanden sind.

3.3.4 Die Kammer kann daher entsprechend der ständigen Rechtsprechung (Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 8. Auflage 2016, III.G.5.1.2.b) in Abwesenheit glaubhafter Beweise nicht die Einwände teilen, dass die im Streitpatent gezeigte Wirkung nicht über den gesamten Anspruchsbereich erzielbar sei.

3.3.5 Da die Beschwerdeführerin nichts Gegenteiliges bewiesen hat, ist davon auszugehen, dass aufgrund der Vergleichversuche im Patent, die eindeutig die Wirkung des Polysaccharids zeigen, eine ähnliche Wirkung über den gesamten Anspruchsbereich zu erwarten ist.

3.3.6 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin, dass es für den Fachmann vollkommen nahe lag, die in D1 erwähnten Polysaccharide in den darin offenbarten Zusammensetzungen einzusetzen, was zwingend zur geltend gemachten Wirkung führen würde, ist die in den Beispielen des Streitpatents gezeigte Wirkung nicht als Bonus-Effekt anzusehen (zum Bonus-Effekt siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 8. Auflage 2016, I.D.10.8), da die Zusammensetzung wie beansprucht im vorliegenden Fall mehrerer Auswahlen bedurft hätte (wie in der angefochtenen Entscheidung zutreffend festgestellt), so dass die, bereits in der Patentanmeldung eindeutig beschriebene, angesprochene Wirkung nicht zwangsläufig zu erreichen gewesen ist (dazu siehe 3.4.2 unten).

3.3.7 Die Kammer ist daher davon überzeugt, dass die zugrundeliegende technische Aufgabe wie von der Beschwerdegegnerin geltend gemacht, richtig formuliert worden ist, sowie dass diese technische Aufgabe erfolgreich durch den Gegenstand des Anspruchs 1 im beanspruchten Umfang tatsächlich auch gelöst worden ist.

3.4 Nicht-Naheliegen der Lösung

3.4.1 Es bleibt daher zu entscheiden, ob es für den, sich mit der Aufgabe befassenden Fachmann, ausgehend von dem nächstliegenden Stand der Technik (D1, Formulierungen E1 bis E4), naheliegend gewesen ist, ein Polysaccharid auf der polymerischen Umhüllung oder in diese einzuarbeiten, um eine weitere feste, Textil-pflegende Zusammensetzung bereitzustellen, welche ein besseres Fliessverhalten, eine klare/kristalline Optik sowie eine geringere Verklumpung aufweist.

3.4.2 Es ist unbestritten, dass D1 die Verwendung von Antiredepositionsmitteln oder Vergrauungsinhibitoren, unter anderem Polysacchariden, als Textil-pflegende Verbindungen in den festen Textil-pflegenden Zusammensetzungen oder in diese Zusammensetzungen enthaltenden Wasch/Reinigungsmitteln umfasst (siehe Seite 2, letzter Absatz; Seite 7, dritter voller Absatz in Kombination mit Seite 26, dritter voller Absatz und Seite 27, zweiter voller Absatz).

Jedoch enthält D1 keinen Hinweis für den Fachmann Polysaccharid, anstelle von anderen zahlreich in der Beschreibung des D1 ebenfalls erwähnten Textil-pflegenden Verbindungen, zuerst in einer festen Textil-pflegenden Zusammensetzung, anstatt in der Waschmittel/Reinigungsmittelformulierung des D1, und dann in einer Mischung mit dem in den Beispielen des D1 eingesetzten Bentonit einzusetzen, noch weniger, um das Fliessverhalten und die Optik zu verbessern und die Verklumpung zu reduzieren.

Aus dem Vorangehenden ist es auch eindeutig, dass eine Zusammensetzung wie beansprucht nicht die einzige mögliche Auswahl aus der Offenbarung des D1 war und die Wirkung in diesem Fall nicht zwangsläufig aufgrund einer naheliegenden Maßnahme zu erreichen war.

3.4.3 Es ist auch unbestritten, dass die weiteren zitierten Dokumente D3 und D4 keinen Hinweis enthalten, dass das Hinzufügen eines Polysaccharids in der Beschichtung des nächstliegenden Standes der Technik die ersuchte technische Wirkung mit sich bringen würde. Daher hätte der Fachmann die aus diesen Dokumenten bekannten Beschichtungen in den Formulierungen des D1 nicht ausprobiert in der Erwartung die technische Aufgabe des Streitpatents zu lösen.

3.5 Daher hat die Kammer keinen Grund, von ihrer vorläufigen Meinung, sowie von der angegriffenen Entscheidung, abzuweichen. Dementsprechend beruht der beanspruchte Gegenstand auf einer erfinderischen Tätigkeit.

4. Aus den gleichen Gründen beruhen die Gegenstände der restlichen Ansprüche 2 bis 15 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.