T 1799/15 () of 26.2.2019

Sachverhalt und Anträge

I. Mit Entscheidung vom 3. Juli 2015 hat die Einspruchsabteilung das europäische Patent

Nr. 1795824 aufgrund von Artikel 100 c) EPÜ widerrufen.

In ihrer Entscheidung kam die Einspruchsabteilung zum Ergebnis, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem Hauptantrag bzw. gemäß dem Hilfsantrag gegen Artikel 123(2) EPÜ verstoße.

II. Gegen die vorgenannte Entscheidung der Einspruchsabteilung hat der Patentinhaber am 2. September 2015 Beschwerde eingelegt.

Die Beschwerdegebühr wurde am selben Tag entrichtet und die Beschwerdebegründung ist am 12. November 2015 eingegangen.

III. Anträge

Der Beschwerdeführer beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang auf der Grundlage des Anspruchsatzes gemäß dem Hauptantrag oder hilfsweise gemäß den Hilfsanträgen I bis III, alle eingereicht mit der Beschwerdebegründung.

Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

IV. Der unabhängige Anspruch 1 lautet:

a) gemäß Hauptantrag

"Luftleitelement für einen Luftdurchlaß (26), mit einem Fuß (14), der dazu ausgebildet ist, das Luftleitelement (10, 10') in eine rechteckige Durchlaßöffnung (16, 16') einzusetzen, und der damit eine Längsrichtung der Durchlaßöffnung sowie eine Ebene der Durchlaßöffnung definiert, und mit einer Lamelle (12), die sich in der genannten Längsrichtung erstreckt und in Bezug auf die Ebene der Durchlaßöffnung schräg angestellt ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Anstellwinkel der Lamelle (12) über die Länge der Lamelle und der Durchlaßöffnung variiert und daß die Lamelle (12) in senkrechter Projektion auf die Ebene der Durchlaßöffnung einen rechteckigen Grundriß hat."

b) gemäß Hilfsantrag I

"Luftdurchlaß für lufttechnische Anlagen, mit einer Durchlaßplatte (28), in der mehrere rechteckige Durchlaßöffnungen (16, 16') radial um ein Zentrum herum angeordnet sind, und mit in die Durchlassöffnungen (16, 16') eingesetzten Luftleitelementen (10, 10'), die jeweils einen Fuß (14) haben, der dazu ausgebildet ist, das Luftleitelement (10, 10') in die rechteckige Durchlaßöffnung (16, 16') einzusetzen, wobei die Luftleitelemente (10, 10') jeweils eine Lamelle (12) haben, die sich längs der Durchlaßöffnung erstreckt und in Bezug auf die Ebene der Durchlaßöffnung schräg angestellt ist und deren Anstellwinkel auf der Länge der Durchlaßöffnung variiert, dadurch gekennzeichnet, daß die Lamellen (12) derart in sich verdrillt sind, daß ihr Anstellwinkel in Bezug auf die Ebene der Durchlaßöffnung über die länge der Lamelle vom einen Ende zum anderen stetig abnimmt."

c) gemäß Hilfsanträgen II und III

siehe Anhang der Beschwerdebegründung vom 12. November 2015.

V. Der Beschwerdeführer stützt sich im Wesentlichen auf folgende Argumente:

a) bezüglich des Hauptantrags

Die Begründung in der angefochtenen Entscheidung, dass die zwei Merkmale M2 und M4 des Luftleitelements gemäß Anspruch 1 in den ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht offenbart seien, sei fehlerhaft:

M2: der Fuß definiert damit eine Längsrichtung der

Durchlassöffnung sowie eine Ebene der Durchlassöffnung;

M4: der Anstellwinkel der Lamelle (12) variiert über

die Länge der Lamelle.

Das Merkmal M2 sei implizit im ursprünglich eingereichten Anspruch 1 bereits enthalten. Der Fachmann entnehme nämlich unmittelbar der Definition des Anspruchs 1 zusammen mit der Beschreibung des Fußes ab Seite 5, Zeile 29 der ursprünglich eingereichten Unterlagen, dass der Fuß zum Einsetzen in eine rechteckige Öffnung in einer festen Position und mit einem festen Sitz ausgebildet werde.

Dass der Anstellwinkel der Lamelle auch über die Länge der Lamelle variiere, ergäbe sich ebenfalls aus dem ursprünglich eingereichten Anspruch 1 sowie aus der Darstellung in den Figuren.

b) bezüglich des Hilfsantrags I

Der Anspruch 1 erfülle die Erfordernisse der Artikel 100 c)/123(2) und 123(3) EPÜ.

Das Streichen des Merkmals M2 im geänderten Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag I verletze nicht die Erfordernisse des Artikels 123(3) EPÜ. Eine explizite Angabe, dass der Fuß eine Längsrichtung und eine Ebene der Durchlassöffnung definiere, sei für den neuen Anspruchsgegenstand, nämlich den Luftdurchlaß, überflüssig, da diese Öffnungen bereits durch die in Anspruch 1 genannte Durchlaßplatte definiert seien.

Das kennzeichnende Merkmal (M6), wonach die Lamellen derart in sich verdrillt seien, dass ihr Anstellwinkel in Bezug auf die Ebene der Durchlaßöffnung über die Länge der Lamelle von einem Ende zum anderen stetig abnehme, stelle keine unzulässige Zwischenverallgemeinerung dar. Ein stetiges Verdrillen der Lamelle werde in der ursprünglich eingereichten Beschreibung offengelegt, vgl. Seite 2, Zeile 18 bis Seite 3, Zeile 4. Zudem stünden die für das Ausführungsbeispiel gemäß Figur 2 zusätzlich beschriebenen Merkmale mit dem Merkmal des stetigen Verdrillen der Lamelle nicht in enger Wirkungsbeziehung.

VI. Das Vorbringen der Beschwerdegegnerin kann wie folgt zusammengefasst werden:

a) zum Hauptantrag

Den ursprünglich eingereichten Unterlagen sei eine einzige Funktion für den Fuß des Luftleitelements entnehmbar; er diene lediglich zur Befestigung des Elements in der Öffnung der Durchlaßplatte. Dass der Fuß aber zudem die Richtung bzw. die Ebene der Öffnung definieren müsse, sei weder offenbart, noch mache es in technischer Hinsicht Sinn, denn ein einziger Fuß könne keine Längsrichtung bzw. Ebene definieren.

Die Erfordernisse des Artikels 100 c) EPÜ seien daher bereits schon durch die Aufnahme des Merkmals M2 in den erteilten Anspruch 1 verletzt.

b) zum Hilfsantrag I

Es sei im kennzeichnenden Merkmal M6 nicht bedeutungsgleich, dass der Anstellwinkels über die Länge der Lamelle oder über die Länge der Durchlaßöffnung stetig abnehme. Der Anspruch schließe nicht aus, dass das Luftleitelement länger oder kürzer als die Durchlaßöffnung sein könne, so dass die beanspruchte kumulative Forderung nicht zu verwirklichen sei. Da das Abnehmen des Anstellwinkels nur über die Länge der Durchlaßöffnung ursprünglich offenbart sei, verletze der Anspruch 1 des Hilfsantrags I die Vorschriften des Artikels 123(2)/100 c) EPÜ.

Zudem beinhalte der Anspruch 1 eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung, da ein Verdrillen mit dem unmittelbarem Ergebnis eines stetigen Abnehmens des Anstellwinkels lediglich im Rahmen des konkreten Ausführungsbeispiels gemäß den Figuren 2 und 5 offenbart sei. Dieser Ausführungsform gehörten zwei wesentliche Merkmale an: die spezielle Ausführung des Fußes in Form von zwei Stirnwänden mit Rastnocken einerseits und die Richtung der Reduzierung des Anstellwinkels andererseits, nämlich von innen nach außen. Die fehlende Aufnahme dieser wesentlichen Merkmale in den Anspruch 1 stelle eine weitere unzulässige Erweiterung dar.

Der Anspruch 1 verletze außerdem die Vorschriften des Artikels 123(3) EPÜ, weil das Merkmal M2 des erteilten Anspruchs 1 ersatzlos gestrichen und somit der Schutzumfang erweitert worden sei. Durch das Streichen seien nun auch Vorrichtungen umfasst, in welchen der Fuß des Luftleitelements weder die Längsrichtung, noch die Ebene der Durchlaßöffnung definiere.

VII. Die Kammer hat am Ende der am 26. Februar 2019 stattgefundenen mündlichen Verhandlung ihre Entscheidung verkündet.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag

Die Kammer ist aufgrund folgender Überlegungen zur Schlussfolgerung gelangt, dass das Merkmal M2 in Bezug auf ein Luftleitelement in dieser Form ursprünglich nicht definiert ist, so dass der Einspruchsgrund nach Artikel 100 c) EPÜ der Aufrechterhaltung des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag entgegensteht.

Gemäß der ursprünglichen Offenbarung besitzt der Fuß des Luftleitelements eine einzige Funktion, nämlich das Befestigen des Luftleitelements in der Öffnung der Durchlaßplatte, vgl. z.B. Seite 5, Zeilen 29 bis 32 der ursprünglich eingereichten Beschreibung.

Dass der Fuß darüber hinaus auch noch die Richtung und die Ebene der Öffnung definiert, ist in dieser Form keineswegs offenbart. Der Fachmann kann den ursprünglich eingereichten Unterlagen lediglich entnehmen, dass der Fuß 14 des Luftleitelements 10 derart geformt sein muss, dass er in einer der bereits in der Durchlaßplatte 28 geformten Durchlaßöffnungen 16 (Figur 4) zur Befestigung des Luftleitelements eingesetzt werden kann. Die in der Durchlaßplatte 28 geformten Durchlaßöffnungen 16 besitzen bereits inhärent sowohl eine vorgegebene Ebene als auch eine vorgegebene Erstreckungsrichtung, die selbstverständlich jeweils nicht erst rückwirkend durch den darin einsetzbaren Fuß des Luftleitelements definiert sind.

Es ist hierzu noch anzumerken, dass das Merkmal M2, wonach der Fuß die Richtung und die Ebene der Öffnung definieren soll, in technischer Hinsicht keinen Sinn macht. Der Anspruch 1 gemäß Hauptantrag, der lediglich ein Luftleitelement mit einem Befestigungsfuß betrifft, kann keine physikalischen Merkmale eines nicht mit beanspruchten Gegenstands, nämlich die Längsrichtung und die Ebene der Durchlaßöffnungen einer nicht im Umfang des Anspruchs 1 enthaltenen Durchlaßplatte, definieren. Das Merkmal M2 ergibt sich daher nicht in impliziter Weise aus den ursprünglich eingereichten Unterlagen des Streitpatents.

3. Hilfsantrag

3.1 Basis des geänderten Anspruchs 1

Der Anspruch 1 betrifft einen Luftdurchlaß bestehend aus einer Durchlaßplatte und Luftleitelementen und beruht auf der Basis des unabhängigen Anspruchs 6 wie erteilt bzw. wie ursprünglich eingereicht.

3.2 Artikel 123(3) EPÜ - gestrichenes Merkmal M2

Das das Luftleitelement gemäß Anspruch 1 des Hauptantrags definierende Merkmal M2, wonach der Fuß eine Längsrichtung und eine Ebene der Durchlassöffnung definiert, ist in der Form gestrichen worden.

Der Einwand der Beschwerdegegnerin, dass durch das Streichen des Merkmals M2 der Schutzumfang erweitert worden sei, trifft nach Auffassung der Kammer nicht zu.

Der neue unabhängige Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag definiert den Erfindungsgegenstand, nämlich einen Luftdurchlaß mit sämtlichen wesentlichen Komponenten (Durchlaßplatte mit rechteckigen Durchlaßöffnungen und Luftleitelemente), die in Kombination die gestellte Aufgabe (siehe Absatz 6 des Streitpatents) lösen.

Dabei wurde das Merkmal M2, welches im erteilten Anspruch 1 das Luftleitelement betraf, gestrichen.

Durch dieses Streichen wurde jedoch der den Luftdurchlaß betreffende Schutzumfang nicht erweitert.

Zum einen ist das Streichen des Wortlauts gemäß Merkmal M2 sogar angebracht, weil ein Verbleiben im geänderten Anspruch eine unnötige Überbestimmung hervorrufen würde. Es besteht kein Zweifel daran, dass das Befestigen des Fußes eines Luftleitelements in einer rechteckigen Durchlaßöffnung der Durchlaßplatte, wie im Anspruch 1 angefordert, im Einklang mit der Ebene und der Richtung der jeweiligen Durchlaßöffnung stattfindet.

Weiterhin trifft der Einwand der Beschwerdegegnerin in der Sache nicht zu, weil dem Merkmal M2 keine wesentliche bzw. sinnvolle technische Lehre für das Luftleitelement als solches zuzumessen ist.

Die Kammer gelangt somit zum Ergebnis, dass der geänderte Anspruchssatz gemäß Hilfsantrag die Vorschriften des Artikels 123(3) EPÜ nicht verletzt.

3.3 Artikel 123(2)/100 c) EPÜ - Merkmale M4 / M6

3.3.1 Die Kammer ist der Überzeugung, dass der fachkundige Leser das Merkmal M4 (der Anstellwinkel der Lamelle variiert über die Länge der Lamelle) in der Gesamtlehre der Anmeldung mitliest. Es geht aus der Gesamtoffenbarung der Anmeldung unmissverständlich hervor, dass die Variation des Anstellwinkels sowohl über die Länge der Lamelle, als auch über die von der Lamelle abgedeckte Länge der Durchlassöffnung stattfindet. Das Variieren des Anstellwinkels über die Länge der Durchlaßöffnung ist in den ursprünglich eingereichten Unterlagen explizit offenbart, vgl. z.B. Anspruch 1 wie eingereicht. Da aber das lamellenartige Luftleitelement in die Durchlaßöffnung eingesetzt wird (siehe Darstellung in den Figuren 5 und 6 in Zusammenhang mit Figuren 1 und 3), ist die Variation dessen Anstellwinkels über die Länge der Lamelle ebenfalls, wenn auch nur implizit, offenbart.

Diesbezüglich ist noch zu bemerken, dass der Anspruch keine Konstruktion ausschließt, bei der das Luftleitelemente länger oder kürzer als die Durchlaßöffnung ist. Zur Frage der ursprünglichen Offenbarung des Merkmals M4 ist auch nicht zu prüfen, ob eine Variation des Anstellwinkels über die Länge der Lamelle mit einer Variation über die Länge der Durchlaßöffnung bedeutungsgleich ist oder nicht. Wesentlich ist, dass das Merkmal M4 ausschließlich eine kumulative Forderung definiert, nämlich eine Variation des Anstellwinkels über eine gemeinsame Erstreckung der Lamelle und der Durchlaßöffnung.

Das von der Beschwerdegegnerin konstruierte Beispiel, nach dem sich der Anstellwinkel nur außerhalb des Bereichs der Durchlassöffnung ändern würde, liegt entsprechend außerhalb des Rahmens der im Streitpatent offenbarten Erfindung.

3.3.2 Dem Einwand der Beschwerdegegnerin, dass auch das Merkmal M6 (Verdrillen der Lamelle mit stetigem Abnehmen des Anstellwinkels) des Anspruchs 1 in den ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen nicht offenbart sei, kann die Kammer nicht folgen.

Eine erste Basis für die Offenbarung des Merkmals M6 findet sich in der Textstelle auf Seite 6, Zeilen 12 bis 16 der ursprünglich eingereichten Beschreibung (Absatz 22, Zeilen 29 bis 33 der EP-A Veröffentlichung):

"dass die Lamelle 12 in sich derart verdrillt ist, dass ihr Anstellwinkel in Bezug auf die Ebene der Durchlaßöffnung 16 - und damit auch in Bezug auf die Flansche 20 - vom in Figur 1 vorderen Ende zum hinteren Ende stetig abnimmt".

Die Kammer kann der Beschwerdegegnerin dahingehend zustimmen, dass diese Textstelle (Absatz 22) das konkrete Beispiel gemäß Figur 2 betrifft. Dies allein rechtfertigt aber nicht, dass sämtliche weiteren physikalischen Größen der Ausführungsform in den Anspruch zwingend mit aufzunehmen wären. Der Fachmann erkennt zweifellos, dass das stetige Abnehmen des Anstellwinkels je nach Typ des Luftdurchlaßes und je nach Betriebslage in die eine oder andere Richtung vorgesehen werden kann. Gleichwohl liegen die in Figur 2 gezeigten Stirnwände der Lamelle nicht in direkter Zusammenwirkung mit dem stetigen Abnehmen des Anstellwinkels.

Nach Auffassung der Kammer stellt also das Weglassen von konstruktiven Details der Ausführungsform gemäß Figur 2 keine unzulässige Zwischenverallgemeinerung dar.

3.3.3 Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags genügt demnach den Erfordernissen des Artikels 123(2) EPÜ.

4. Schlussfolgerung

Der Anspruchssatz des Hilfsantrags erfüllt die Erfordernisse des Artikels 123(2) und (3) EPÜ.

Da die angefochtene Entscheidung ausschließlich sich mit dem Einspruchsgrund nach Artikel 100 c) EPÜ befasst hat, entscheidet die Kammer die Angelegenheit zur weiteren Prüfung an die Einspruchsabteilung zurück zu verweisen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage des Anspruchsatzes gemäß dem mit Schreiben von 12. November 2015 eingereichten Hilfsantrag I zurückverwiesen.