T 1666/15 () of 13.9.2017

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Patentinhaberin richtet sich gegen die Ent­scheidung der Einspruchsabtei­lung das euro­päische Patent Nr. 2 137 449 zu widerrufen.

II. Die Einsprüche der Beschwerdegegnerinnen I und II (Ein­sprechende 1 und 2) stützten sich auf die in Artikel 100(a) und (c) EPÜ 1973 genannten Einspruchsgründe der fehlenden Neuheit, Artikel 54 EPÜ 1973, der mangelnden erfinderischen Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ 1973 und einer Änderung, die über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht, Artikel 123(2) EPÜ.

III. Am 13. September 2017 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

IV. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) beantragte die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent auf der Grundlage der Ansprüche einer der mit Schreiben vom 2. November 2015 eingereichten Hilfsanträge 2 bis 6 aufrechtzuerhalten.

V. Die Beschwerdegegnerinnen I und II (Einsprechenden 1 und 2) beantragten die Beschwerde zurückzuweisen.

VI. Es wird auf folgende Druckschrif­ten Bezug genommen:

D6 EP 0 219 126 A2;

D7 DE 87 04 903 U1;

D11 JP 54 051473 U und deutsche Übersetzung D11';

D11" Beglaubigte deutsche Übersetzung von D11;

D15 FR 2 812 372 A1;

D16 DE 20 2005 017 314 U1.

VII. Der unabhängige Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 lautet wie folgt (Merkmalskennzeichnung in eckigen Klammern durch die Kammer hinzugefügt):

"[1.1] Leitungsverbinder (1) zur Anschlussverbindung min­des­tens einer Medienleitung, [1.2] bestehend aus einem als ein­stückiges Kunststoff-Formteil ausgebilde­ten Verbinder­stück (2) [1.3] mit mindestens zwei An­schluss­abschnitten (6, 8) zur Anschlussverbindung je­weils mit einer Medienlei­tung (4) oder mit einem Aggre­gat [1.4] sowie mit einem an die Anschlussabschnitte (6, 8) an­gren­zenden und diese ver­bindenden Übergangsab­schnitt (10) mit einem inneren Strömungskanal (11), [1.5] wobei ein Anschlussabschnitt (8) als Muffenteil für eine lös­bare Steckverbindung und [1.6] ein An­schlussabschnitt (6) als Steckabschnitt für eine Steck­verbindung der Medien­leitung (4) ausgebildet ist, und [1.7] wobei zumindest im Bereich des Übergangsabschnit­tes (10) elektrische Heiz­mit­tel (12) vorgesehen sind,

dadurch gekennzeichnet, dass [1.8] die elektrischen Heiz­mit­tel (12) in einer den Strömungskanal (11) zumin­dest teilweise umschließenden Anordnung vorgesehen sind und [1.9] als Heizmittel (12) mindestens ein Heizdraht (14) in einer mit einer etwa gleichmäßigen Flächenver­tei­lung zumindest über den Bereich des Übergangsab­schnit­tes (10) verlaufenden Anordnung vorhanden ist, und [1.10] der Heiz­draht (14) das Verbinderstück (2) außen spulenartig gewickelt umschließt und [1.11] das Verbinderstück (2) Form­ele­mente (16, 18) zur Führung und Fixierung des außen aufgebrachten Heizdrahtes (14) aufweist [1.12] sowie das Ver­binderstück (2) mit den Heizmitteln (12) von einer äußeren Kapselung umschlos­sen ist, [1.13] wobei die Kapselung (24) mit dem Ver­bin­derstück (2) form­schlüs­sig verbunden ist, [1.14] wobei der Anschluss­ab­schnitt (6) als hohlzylin­dri­sche Aufnahme zum direkten Einstecken des Endes der Medien­lei­tung (4) ausgebildet ist, [1.15] wobei die Medien­lei­tung (4) stoffschlüssig durch Verschweißen befestig­bar ist."

Der unabhängige Anspruch 3 des Hilfsantrags 2 unter­schei­det sich vom Anspruch 1 nur darin, dass das Merk­mal [1.10] des Anspruchs 1 durch folgendes Merkmal [3.10] ersetzt ist:

"wobei der Heizdraht (14) einen mäanderarti­gen Verlauf zur Vermeidung einer Spulenwirkung bei Stromfluss aufweist"

und im Merkmal [1.9] der Ausdruck "vorhanden ist" durch "vorge­sehen ist" ersetzt ist (neues Merk­mal [3.9]).

Der unabhängige Anspruch 10 des Hilfsantrags 2 lautet wie folgt (Merkmalskennzeichnung in eckigen Klammern durch die Kammer hinzugefügt):

"Konfektionierte Medienleitung bestehend aus einer Rohr­leitung (4a) mit einem am Umfang angeordneten Heiz­leiter (29) sowie einem mindestens an einem Rohr­lei­tungs­ende der Medienleitung befestigten beheizbaren Leitungsverbinder (1), wobei der Leitungsverbinder (1) zur Anschlussverbindung mindestens einer Medienleitung, bestehend aus einem als einstückiges Kunststoff-Form­teil ausgebildeten Verbinderstück (2) mit mindestens zwei Anschlussabschnitten (6, 8) zur Anschlussverbin­dung jeweils mit einer Medienleitung (4) oder mit einem Aggregat sowie mit einem an die Anschlussabschnitte (6, 8) angrenzenden und diese verbindenden Übergangsab­schnitt (10) mit einem inneren Strömungskanal (11), wobei ein Anschlussabschnitt (8) als Muffenteil für eine lösbare Steckverbindung und ein Anschlussabschnitt (6) als Steckabschnitt für eine Steckverbindung der Medienleitung (4) ausgebildet ist, und wobei zumindest im Bereich des Übergangsabschnittes (10) elektrische Heizmittel (12) vorgesehen sind,

dadurch gekennzeichnet, dass die elektrischen Heizmit­tel (12) in einer den Strömungskanal (11) zumindest teilweise umschließenden Anordnung vorgesehen sind, und [10.9] als Heizmittel (12) mindestens ein Heizdraht (14) in einer mit einer etwa gleichmäßigen Flächenver­teilung zumindest über den Bereich des Übergangsab­schnit­tes (10) verlaufenden Anordnung vorhanden ist, [10.10] und der Heizdraht (14) das Verbinderstück (2) außen spulenartig gewickelt umschließt und [10.11] das Verbinderstück (2) Formelemente (16, 18) zur Führung und Fixierung des außen aufgebrachten Heizdrahtes (14) aufweist, und wobei das Verbinderstück (2) mit den Heizmitteln (12) von einer äußeren Kapselung (24) um­schlossen ist, wobei die Kapselung (24) mit dem Ver­bin­derstück (2) form­schlüs­sig verbunden ist, und wobei der Anschlussab­schnitt (6) als hohlzylindrische Aufnahme zum direkten Einstecken des Endes der Medienleitung (4) ausgebildet ist, wobei die Medienleitung (4) stoff­schlüssig durch Verschweißen befestigt ist."

Der unabhängige Anspruch 12 des Hilfsantrags 2 unter­scheidet sich vom Anspruch 10 nur darin, dass das Merk­mal [10.10] des Anspruchs 10 durch folgendes Merkmal [12.10] ersetzt ist:

"wobei der Heizdraht (14) einen mäanderarti­gen Verlauf zur Vermeidung einer Spulenwirkung bei Stromfluss aufweist"

und im Merkmal [10.9] der Ausdruck "vorhanden ist" durch "gebildet sind" ersetzt ist (neues Merkmal [12.9]).

VIII. Die Beschwerdeführerin hat im schriftlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen Fol­gendes vorgetragen:

Druckschrift D16

Die Druck­schrift D16 betreffe einen unbeheizten druck­festen Leitungsverbinder und komme aus einem anderen Fachgebiet, sei daher nicht prima facie relevant und bilde nicht den nächstliegenden Stand der Technik für die Frage der erfinderischen Tätigkeit. Stattdessen sei die Druckschrift D2 der nächstliegende Stand der Tech­nik, denn diese entspreche dem Oberbegriff des An­spruchs 1. Das Merkmal "Muffenteil" sei bereits als Alternative im erteilten Anspruch 1 und das Merkmal "Verschweißen" käme im vorliegenden Anspruch 1 nicht vor. Es gebe somit keine Rechtfertigung dafür, warum die Beschwerde­gegne­rin nicht in der Lage gewesen sei, diese deutsche Ge­brauchsmusterschrift selber zu ermit­teln und recht­zei­tig in das Einspruchsverfahren ein­zuführen.

Die spät vorgebrachte Druckschrift D16 solle nicht zum Beschwerdeverfahren zugelassen werden.

Druckschrift D11

Der Antrag, die Druckschrift D11 als verspätete Druck­schrift im Beschwerdeverfahren nicht zuzulassen, werde nicht aufrecht­erhalten (Schreiben vom 11. August 2017, Punkt 7.1).

Die Auffassung, dass die innere Folie 5 des Heiz­ele­ments 4 den Rohrverbindungskörper bilden könne, habe keine Grundlage in der Druckschrift D11. Diese Auffas­sung sei zudem konträr zu der in der Druckschrift D11 offenbarten konstruktiven Ausgestaltung und zu der darin angegebenen Aufgabenstellung, zur effektiveren Nutzung der erzeugten Wärme, das Heizelement an der Innenwandfläche anzuordnen.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheide sich somit von dem Leitungsverbinder der Druckschrift D11 daher dadurch,

- dass ein Anschluss­abschnitt für eine lösbare Steck­verbindung geeignet sei;

- dass das Heizkabel auf der Außenseite des Über­gangs­ab­schnittes verlaufe;

- dass das Heizkabel spulenartig gewickelt sei;

- dass das Ver­binderstück von einer äußeren Kapselung umschlossen sei; und

- dass die Medien­lei­tung stoffschlüssig durch Ver­schweißen befes­ti­gbar sei.

Die Druckschrift D11 lehre ausdrücklich zur Verbesse­rung der Nachteile des Standes der Technik, das Heiz­ele­ment in das Innere des Rohrverbindungshauptkörpers 1 zu verlegen. Aus diesem Grund würde ein Fachmann die Druckschrift D11 nicht als nächstliegenden Stand der Technik heranziehen, weil dieser eben nicht zum Gegen­stand der vorliegenden Erfindung führe, bei der der Heizdraht auf der Außenseite des Ver­bin­derstücks gemäß Anspruch 1 angeordnet sei.

Druckschrift D7

Wenn der Fachmann von der Druckschrift D7 aus­gehend die Aufgabe, eine Verbesserung der Wärme­über­tragung zu erreichen, zu lösen versuche, werde er aus folgenden Grund nicht die Druckschrift D6 in Be­tracht ziehen. Die Drucksschrift D6 betreffe eine Heiz­vor­richtung für Waschflüssigkeit in Scheibenwischanlagen von Fahr­zeugen, die dafür bestimmt sei das Scheiben­spritzwasser auf circa 80°C zu erhitzen. Dagegen sei die Aufgabe der Erfindung des Streitpatents ein Gefrie­ren des jewei­li­gen Mediums im Verbinderbereich zu ver­hindern. Der Fachmann würde schon deshalb die Heiz­vor­richtung der Druckschrift D6 nicht in Betracht ziehen.

Die Wirkung der Formelemente der Erfindung sei es eine definierte Beheizung zu gewährleisten (Streitpatent, Spalte 1, Zeile 57 bis Spalte 2, Zeile 3).

Selbst wenn der Fachmann die Druckschrift D6 in Be­tracht ziehen würde, so würde er nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen, weil er durch die Druck­schrift D6 keine Veranlassung habe Form­elemente am Verbinderstück gemäß der D7 anzu­brin­gen, weil die Druckschrift D7 bereits eine abgeschlossene Lösung zum Fixieren des Heizdrahtes durch Umspritzen bereitstelle.

Darüber hinaus würde er ebenfalls nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen, weil in der Druck­schrift D6 der Heizdraht 69 auf den Tragkörper 50 aus elo­xiertem Aluminium in einem Schraubengewinde ähnli­chen Haltele­ment aufgewickelt werde. Der Träger­körper der Druck­schrift D6 bestehe aus Aluminium, so dass sich für den Fachmann das Problem einer ver­bes­serten Wärme­über­tragung zwischen den metallischen Heizdrähten und dem metallischen Tragkörper nicht stelle.

Der Vortrag der Beschwerdegegnerinnen könne somit nicht die erfinderische Tätigkeit des Gegenstandes des Anspruchs 1 in Frage stellen.

Diese Argumente gelten in gleicher Weise für die weite­ren unabhängigen Ansprüche 3, 10 und 12.

IX. Die Beschwerdegegnerinnen I und II haben im schriftli­chen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Druckschrift D16

Da die Druck­schrift D11 ein anderes Fachgebiet betreffe und - gemäß der vorläufigen Meinung der Kammer - die Druckschrift D7 von der Erfindung weg führe, bilde die Druckschrift D16 den erfolgversprechenden Aus­gangs­punkt, d.h. den nächstliegenden Stand der Technik für die Frage der erfinderischen Tätigkeit: Die Erfin­dung sei prima facie durch Druckschrift D16 in Kombina­tion mit der Druckschrift D6 nahegelegt. Die Druck­schrift D16 sei eine Reaktion auf das erst in der letz­ten Ein­spruchsverhandlung aufgenommene Merkmal "Muf­fen­teil" und darauf, dass in dem unabhängigen Anspruch 12 im Merkmal "Verschweißen" der Begriff "befestigbar" in "be­festigt ist" abgeändert wurde (Einspruchsentschei­dung, Punkt 2.5.1). Die Beschwerde­ge­gnerin habe genü­gend Zeit gehabt auf diese Druckschrift D16 zu rea­gie­ren. Die Druckschrift D16 solle zum Beschwerde­verfahren zugelassen werden.

Druckschrift D11

Das Gebot der breitesten, technisch sinnvollen Ausle­gung müsse angewandt werden, um den Begriffen "Verbin­derstück" und "Kapselung" des Anspruchs 1 jeweils ein Element aus der Druckschrift D11 zuzuordnen.

Der Be­griff "Verbinderstück" sei hierbei so zu verste­hen, dass das Verbinderstück zwar eine fluidische, nicht aber zwingend eine feste, mechanische Verbindung enthalten müsse: eine feste, mechanische Verbindung der Medien­leitung könne beispielsweise auch über die Kapselung reali­siert werden. Bei der Druckschrift D11 falle die fluidische und die mechanische Verbindung ausein­ander: Das Innere der beiden Elemente 5 sei daher für die fluidische Verbin­dung verantwortlich, wohin­gegen das Element mit dem Bezugszeichen 1, 2, 3 für die mechanische Verbindung zuständig sei. Den fluidischen Charakter des Verbinder­stücks verdeutliche dasjenige Merkmal, wonach das Verbinderstück einen inneren Strö­mungskanal aufweisen müsse und somit einen Kanal zum Strömen und daher einen direkten Kontakt mit dem Fluid haben müsse. Das Element 1, 2, 3 aus der Figur 1 der Druckschrift D11 habe keinen inneren Strömungskanal und sei nicht für die fluidische, sondern für die mechani­sche Verbindung der Rohrleitung 14 ausgelegt. Das Ele­ment 1, 2, 3 sei daher nicht als Verbinderstück, son­dern vielmehr als Kapse­lung im Sinne des Streitpatentes aufzufassen, weil es die restliche Verbindungsanordnung einkapsele. Die Druckschrift D11 offenbare - neben der Kapselung 1, 2, 3 - keine weitere, die Kapselung 1, 2, 3 umschließende Kapselung, weil diese zweite Kapselung überflüssig wäre.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheide sich somit von dem Leitungsverbinder der Druckschrift D11 nur da­durch, dass das Merkmal, dass "der Heizdraht das Ver­bin­der­stück außen spu­lenartig gewickelt umschließt" nicht unmittelbar und eindeutig in der Druckschrift D11 offenbart sei, weil dort keine Angaben zu Art und Weise der Heizdrahtverlegung zu finden seien (Schreiben vom 11. August 2017, Seite 5, letzter Absatz bis Seite 6, erster Absatz). Eine solche spu­lenartige Wickelung sei aber für den Fachmann durch jede der Druckschriften D3, D6, D7 und D9 nahegelegt. Zudem sei die spulenartige Wi­cke­lung auch durch das Fachwissen nahegelegt: Die An­wen­dung des Fachwissens sei dadurch veranlasst, dass der Heiz­draht ohne die Art und Weise, in welcher er ver­legt sei, in der Druckschrift D11 offenbart werde. Der Fach­mann sei daher gezwungen, sich hierüber Gedan­ken zu ma­chen und werde als erstes auf sein Fachwissen zu­greifen und so zu der spulenartigen Wicklung gelan­gen.

Der Ge­gen­stand des Anspruchs 1 beruhe nicht auf einer erfin­derischen Tätigkeit.

Druckschrift D7

Die Druckschrift D7 bilde den nächstliegenden Stand der Technik.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheide sich von der konfektionierten Medienleitung Druckschrift D7 unter anderem dadurch, dass das Verbin­derstück Form­elemente zur Führung und Fixierung des außen aufge­brach­ten Heizdrahtes aufweise.

Dieser Unterschied entspräche einer unabhängigen Teilaufgabe, nämlich der die Wärmeübertragung auf den Strömungskanal zu optimieren.

Zur Lösung dieser Teilaufgabe werde der Fachmann die Druck­schrift D6 heranziehen. Die Heizvorrichtung für Waschflüssigkeit in Scheibenwischanlagen von Fahrzeugen der Druckschrift D6 sei dazu bestimmt an zwei Leitungen angeschlossen zu werden und sei deshalb auch ein Lei­tungs­verbinder. Die Druckschrift D6 offenbare, dass eine schrau­ben­linienförmige Nut vorteilhaft zur Er­hö­hung der Wirksamkeit eines Heizdrahtes im Über­gangs­bereich des Verbinderstücks 50a sei (Seite 3, letzter Absatz bis Seite 4, erster Absatz). Die Druckschrift D6 lehre den Fachmann, dass die technische Aufgabe der Verbesserung der Wärmeübertragung alleine mithilfe des Formelements "schrau­ben­linienförmige Nut" gelinge: Somit habe der Fachmann keine Veranlassung weitere Vorrichtungsbestandteile der Druckschrift D6 übernehmen zu wollen. Somit könne das Merkmal der Formelemente keine erfinderische Tätigkeit begründen.

Diese Argumente gelten in gleicher Weise für die weite­ren unabhängigen Ansprüche 3, 10 und 12.

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit der Druckschrift D16

1.1 Nach Artikel 13(1) der Verfahrensordnung der Beschwer­de­kam­mern (VOBK) liegt es im Ermessen der Kammer, Ände­rungen des Vorbringens nach Einreichung der Erwiderung (oder der Beschwerde­begründung) zuzulassen und zu berücksichtigen. Bei der Ausübung des Ermessens wird insbesondere berück­sichtigt, ob gute Gründe für das späte Vorbringen vorliegen.

Nach Artikel 13(3) VOBK werden Änderungen des Vor­bringens nicht zugelassen, wenn sie Fragen aufwerfen, deren Behandlung der Kammer oder den anderen Beteilig­ten ohne Verlegung der mündlichen Verhandlung nicht zuzumuten ist.

1.2 Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerinnen kann die Druck­schrift D16 nicht als eine Reaktion auf erst in der letz­ten Ein­spruchsverhandlung vorgenommene Änderungen gewertet werden:

- das Merkmal "Muffenteil" ist bereits als Alter­na­tive im erteilten Anspruch 1 enthalten ("... als Muffenteil oder Steckerschaft ..."). Eine Ein­schrän­kung auf eine von zwei bereits im erteilten An­spruch enthaltenen Alternativen ist lediglich eine konver­gente Beschrän­kung des Patentbegehrens;

- das Merkmal, dass die Medienleitung durch Ver­schweißen "befes­tig­bar" sein soll, ist bereits im abhän­gigen erteilten Anspruch 12 vorhanden und bedingt, dass die entspre­chen­den Elemente sich für ein Verschweißen eignen müs­sen. Die während der letzten mündlichen Verhandlung vor der Ein­spruchs­ab­teilung vorgenommene Klarstellung des An­spruchs­gegen­stands des Anspruchs 12 auf "durch Ver­schwei­ßen befes­tigt ist" (siehe hierzu Ein­spruchsent­schei­dung, Punkt 2.5.1) ist ebenfalls eine konver­gente Be­schrän­kung des Patentbegehrens.

Keine dieser Beschränkungen schafft eine neue Situa­tion, die eine Zu­satz­recherche notwendig machen würde. In beiden Fällen mussten sich die Be­schwer­de­gegnerinnen be­reits im Ein­spruchs­ver­fahren auf diese Möglichkeiten vorbereiten. Diese Argumente der Be­schwerdegegnerinnen können daher die Kammer nicht überzeu­gen.

1.3 Verfahrensökonomie

Mit dem Schreiben vom 2. Mai 2016, wurde in Bezug auf die Druck­schrift D16 zunächst folgendes Argument vor­getragen: Ausgehend von der Druckschrift D7 würden die bean­spruch­ten Gegenstände in Kombination mit der Druck­schrift D16 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen (Schreiben vom 2. Mai 2016, Punkt 3).

Im Anhang zur Ladung zur mündlichen Verhandlung äußerte die Kammer in ihrer vorläufigen Stellungnahme Zweifel zu diesem Argument (Punkt 10.11) und wies darauf hin, dass dementsprechend die Druckschrift D16 nicht ver­fahrensrelevant erscheint und deshalb wohl nicht zuzu­lassen ist.

Das Schreiben vom 11. August 2017 setzte sich nicht mehr mit diesen Argumenten auseinander. Stattdessen wurde mit diesem Schreiben erstmals folgendes weiteres Argu­ment vorgetragen: aus­gehend von der Druckschrift D16 würden die bean­spruch­ten Gegenstände in Kombination mit der Druck­schrift D6 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen (Schreiben vom 11. August 2016, Punkt 4).

Die Zulassung der verspätet vorgebrachten Druckschrift D16 würde mit der noch später vorgebrachten Argu­men­tation zur erfinderischen Tätigkeit ausgehend von der Druckschrift D16 (in Kombination mit der Druck­schrift D6) zu einer grundlegend neuen Situation ("fresh case") in einem sehr fortgeschrittenen Verfahrensstadium füh­ren. Auf diese neue Situation müsste es aus Fair­ness­grün­den der Beschwerdeführerin wiederum ermöglicht werden, entspre­chend zu reagieren. Unter Umständen wäre die mündliche Verhandlung zu vertagen oder die Ange­le­genheit an die erste Instanz zurückzuverweisen. Dies ent­spräche aber gerade nicht der Vorschrift nach Artikel 13(3) VOBK.

Zum Einen ist eine derartige de-facto Fortführung des Einspruchs­verfahrens nicht Sinn und Zweck des Be­schwer­deverfahrens, welches vornehmlich einer gerichtlichen Über­prü­fung einer erstinstanzlichen Entscheidung diene (siehe hierzu auch G 9/91 und G 10/91, Punkt 18, Amts­blatt 1993, 408 und 420), und ande­rerseits verstößt diese gegen das Gebot der Ver­fah­rens­ökono­mie.

1.4 Aus diesen Gründen hat die Kammer die Druckschrift D16 nicht zum Beschwerdeverfahren zugelassen.

2. Hilfsantrag 2, Anspruch 1 und Druckschrift D11

2.1 Die Zulassung der Druckschrift D11 wurde nicht mehr beanstandet (Schreiben vom 11. August 2017, Punkt 7.1). Die Druckschrift D11 ist im Beschwerdeverfahren zuge­las­sen.

2.2 Die Druckschrift D11 betrifft eine Rohrverbindung zum Schutz vor Gefrieren (Übersetzung D11", Seite 2, Zeilen 19 und 20, Figur 1).

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

2.3 Die Zuordnung der Elemente der offenbarten Rohrverbin­dung zu den Merkmalen "Verbinderstück" und "Kapse­lung" ist zwischen den Parteien strittig.

Die von der Beschwerdegegnerin II angestrebte Ausle­gung, wobei das Innere der beiden hohlzylindrischen Elemente 5 das Verbinderstück und das Element 1,2,3 die Kapse­lung im Sinne des Streitpatentes darstelle finden in der Druckschrift D11 keine Grundlage (siehe nachfolgend Punkt 2.4) und führt zu einem Widerspruch (siehe nachfolgend Punkt 2.5).

2.4 In der Drucksschrift D11 ist nicht offenbart, dass die innere Lage 5 derart bemessen ist, dass sie zum Ein­stecken von Rohren geeig­net ist, um diese zu fixieren, bzw. um eine dichtende Verbindung herzustellen. Die einzige Bemessungsangabe zum Heizelement 4 bzw. der inneren Folie 5 ist, dass der Bereich 3, d. h. der Mittelteil 3 mit dem vergrößerten Durchmesser, der­art bemessen ist, dass nach dem Einfügen des Heiz­ele­mentes 4 in das Inne­re des Mittelteils 3 mit dem ver­größerten Durchmesser das eingefügte Heizelement 4 nicht von der Rohrwand aus heraussteht (Übersetzung D11", Seiten 3 und 4 und Seiten 4 und 5 über­brückende Sätze). Hieraus leitet sich nicht eindeutig und unmittelbar ab, dass das Heizelement 4 mit der inneren Lage 5 geeignet ist, als Rohrverbinder zu dienen. Die auf Seite 4, Zeilen 1 bis 6 genannte innere Kunststofffolie 5 eignet sich somit nicht zum Verbinden der Rohre.

2.5 Gemäß der Druckschrift D11, befindet sich das Heiz­ele­ment 4 an der Innenwandfläche des Mittel­teils 3 (Über­setzung D11", Seite 4, letzter Absatz und Seite 3, dritter Absatz). Dies entspricht dem bereits offenbar­ten Aufbau (Überset­zung D11", Seite 3, Zei­len 10 bis 16) und der damit verbundenen Aufga­ben­stellung, der effektiven Nutzung der Wärme des Heiz­elements (Über­setzung D11", Seite 3, Zeilen 4 bis 9 im Hinblick auf Seite 2, Zeilen 30 bis 35). Hiernach ist das Heizele­ment eben an der In­nen­seite (und nicht an der Außen­seite) des Rohr­verbinderhauptkörpers 1 ausgebildet.

2.6 Das Seitens der Beschwerdegegnerin II vorgebrachte Argu­ment, dass der Körper 1, 2, 3 aus der Figur 1 der Druck­schrift D11 keinen inneren Strömungskanal habe, weil es für diesen letzteren eines direkten Kontakts mit dem Fluid bedarf, konnte ebenfalls nicht überzeu­gen. Eine derartige enge Auslegung des Begriffs Strö­mungs­kanal hat keine Grundlage im Streit­patent. Zudem geht aus der Druckschrift D11 hervor, dass Wasser durch das Innere der Rohre und somit auch durch das Innere des Körpers 1, 2, 3 fließt, so dass der Körper 1, 2, 3 einen inneren Strömungska­nal aufweist (Überset­zung D11", Seite 2, Zeilen 21 bis 29 und den Seiten 4 und 5 überbrückenden Satz).

2.7 Druckschrift D11 offenbart, dass der Rohrverbindungs­haupt­körper 1 so aufge­baut ist, dass an einer Wand­fläche des Mittelteils ein Teil mit großem Durchmesser 3 gebildet ist, an der Innen­wand­fläche dieses Teils mit großem Durchmesser ein Heizelement 4 vorgesehen ist und am Randteil eine Rohreinschuböffnung 2 gebildet ist (Über­setzung D11", Seite 3, Zeilen 10 bis 16 und 21 bis 26). Daraus folgt, dass der Fachmann die Lehre der Druck­schrift D11 nur so versteht, dass das Verbinder­stück im Sinne der Anspruchs 1 aus dem Rohr­verbin­dungshaupt­körper 1, dem Mittelteil 3 und den Rohr­ein­schub­öff­nungen 2 gebildet ist, und dass das Heizelement 4 an der Innenwandfläche des Teils 3 vorgesehen ist. Eine Kapselung ist in der Druck­schrift D11 nicht offenbart.

2.8 Die Druckschrift D11 lehrt also ausdrücklich zur Ver­bes­se­rung der Nachteile des Standes der Technik, das Heiz­ele­ment in das Innere des Rohrverbindungshaupt­körpers 1 zu verlegen (Übersetzung D11", Seite 3, Zei­len 4 bis 9 im Hinblick auf Seite 2, Zeilen 30 bis 35).

Sollte der Fachmann die Druckschrift D11 dennoch als nächstliegenden Stand der Technik heranziehen, so hätte er keinen Grund sich von dieser Lehre abzuwenden und den Heizdraht auf der Außenseite des Ver­bin­derstücks, also des Rohrverbindungshaupt­körpers 1 anzuordnen.

Der Gegen­stand des Anspruchs 1 ist deshalb ausgehend von der Druckschrift D11 selbst in Kombination mit anderen sich im Verfahren befindlichen Schriften nicht naheliegend.

3. Hilfsantrag 2, Anspruch 1 und Druckschrift D7

3.1 Die Druckschrift D7 betrifft ein wärmeisoliertes Ver­bin­dungsstück für beheizbare Schläuche (Überschrift) und offenbart einen Leitungsverbinder 4 (Seite 2, erster Satz, Figur 2).

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

Weiterhin offenbart sie, dass bei einem axial mit dem Lumen des beheizbaren Schlauches 1 verlaufenden Ver­bin­dungselement 4 der Heizleiter 11 in Form von schrau­ben­linienförmigen Windungen 13 auf das aus dem Lumen heraus­ragende Teilstück 44 des Verbindungselementes 4 aufge­wickelt werden kann (Seite 3 und 4, jeweils letz­ter Absatz). Die Druckschrift D7 macht ansonsten keine weiteren Angaben zur Art und Weise der Heizdrahtverle­gung, so dass die Druckschrift D7 das Merkmal des An­spruchs 1 "das Ver­bin­derstück (2) [weist] Form­elemente (16, 18) zur Führung und Fi­xie­rung des außen aufge­brachten Heizdrahtes (14) auf" nicht offenbart.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 unter­scheidet sich somit von dem in der Druckschrift D7 offenbarten Leitungs­ver­binder unter Anderem dadurch, dass das Verbinderstück Form­elemente zur Führung und Fixierung des Heizdrahtes aufweist.

Dieses Merkmal bewirkt, dass eine definierte Beheizung bei gutem Wärmeübergang gewähr­leistet wird (Streit­patent, Spalte 1, Zeile 57 bis Spalte 2, Zeile 3).

3.2 Druckschrift D6

3.2.1 Druckschrift D6 betrifft eine Heizvorrichtung für Waschflüssigkeit in Scheibenwaschanlagen von Fahrzeugen mit in die Flüssigkeitsleitung einbezogenem Innenraum eines Durchlaufbehälters aus einem beidends geschlos­senen Schlauch oder Rohranschlüsse 45, 45e aufweisen­den hohlen Körper sowie mit einem strangartigen Heiz­element (Seite 1, erster Absatz). Die Heizzeit beträgt nur etwa 25 sec bei 400 bis 570 Watt Leistung, um eine Tempera­tur des Scheibenspritzwassers von 80°C zu erzie­len. Eine schnelle und sichere Aufheizung des Waschwas­ser ist damit gewährleistet (Seite 6, letzter Absatz).

3.2.2 Die Druckschrift D6 betrifft somit eine andere Aufgabe, nämlich eine Heiz­vor­richtung für Waschflüssigkeit in Scheibenwischanlagen von Fahr­zeugen bereitzustellen, die dafür bestimmt ist, das Scheiben­spritzwasser auf circa 80°C zu erhitzen.

Dagegen geht es der Druck­schrift D7 lediglich darum ein Einfrieren zu verhindern (Seite 5, Zeilen 2 bis 4; Seite 6, letzten drei Zeilen) was damit der Aufgabe des Streitpatents ent­spricht, ein Gefrie­ren des jewei­li­gen Mediums im Verbinder­bereich zu ver­hindern (Absatz [0005]; Spalte 2, Zeilen 3 bis 7).

Da die Beschwerdegegnerinnen diesem Argument nicht widersprochen haben, kommt die Kammer zum Ergebnis, dass der Fachmann die Heiz­vor­richtung der Druckschrift D6 nicht in Betracht ziehen würde.

3.2.3 Die Druckschrift D6 offenbart ferner, dass zur Erhöhung der Wirksamkeit des Heizdrahtes in die Außen­fläche des Tragkörpers 50a bevorzugt eine mit einer Eloxalschicht ausgekleidete schraubenlinienförmige Nut 72 einge­bracht ist, in welche der Heizdraht 69 eingebettet ist und zwar so, dass ein Teil seines Umfanges die Nutwand berührt (Seiten 3 bis 4 überbrückender Satz; Seite 10 erster Absatz; Figur 5).

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

Selbst wenn der Fachmann von der Druckschrift D7 aus­ge­hend die Druckschrift D6 zur Lösung der Aufgabe die Wärmeübertragung auf den Strömungskanal zu verbes­sern in Be­tracht ziehen würde, würde er nicht selektiv alleine das Merk­mal der "schrau­ben­linienförmige Nut" als Form­element entnehmen. Die Druckschrift D6 offen­bart diese Nut im Zusammenhang mit dem Tragkörper 50 aus Leicht­metall mit seiner die Nut auskleidenden Elo­xalschicht (Seite 3, letzter Ab­satz bis Seite 4, erster Absatz und Seite 3, zweiter Absatz).

Materialangaben spie­len gerade bei Fragen der Wärme­über­tragung eine nicht vernachlässigbare Rolle. Der Fach­mann wäre somit dazu veranlasst, nicht nur die "schrau­ben­linienförmige Nut" als Form­element, sondern auch den Tragkörper 50 aus Leichtmetall mit seiner Elo­xal­schicht auf das Verbindungselement 4 der Druck­schrift D7 zu übertragen. Dabei würde er nicht zum Gegen­stand des Anspruchs 1 gelangen, bei dem das Ver­bin­der­stück als einstücki­ges Kunststoff-Formteil aus­gebil­det ist.

3.3 Selbst eine rückschauende Kombination der Druck­schrif­ten D7 und D6 könnte somit die erfinderische Tätig­keit des Gegen­stan­des des An­spruchs 1 nicht in Frage stellen.

4. Hilfsantrag 2, Ansprüche 3, 10 und 12

Die voranstehenden Begründung zur erfinderischen Tätigkeit des Gegenstandes des Anspruchs 1 gilt auch für die unabhängigen Ansprüche 3, 10 und 12.

Darüber hinaus stellt die Kammer fest, dass das Merkmal des mäanderarti­gen Verlaufs des Heizdrahts der An­sprüche 3 und 12 nicht aus dem im Beschwerdeverfahren genannten Stand der Technik bekannt ist.

Der Vortrag der Beschwerdegegnerinnen stellt somit auch nicht die erfinderische Tätigkeit der Gegenstände der Ansprüche 3, 10 und 12 in Frage.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückver­wiesen mit der Anordnung das Patent in geändertem Um­fang in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:

- Patentansprüche 1 bis 22 eingereicht mit Schreiben vom 2. November 2015 als Hilfsantrag 2,

- Beschreibung, Absätze 1 bis 35, eingereicht während der mündlichen Verhandlung,

- Figuren 1 bis 14b der Patentschrift.