T 1538/15 () of 15.11.2019

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Patentinhaberin richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, das europäische Patent zu widerrufen. Die Einspruchsabteilung hatte den Widerruf insbesondere damit begründet, dass der geänderte Anspruch 1 gemäß Hauptantrag und Hilfsanträgen 1 und 2 nicht klar sei (Artikel 84 EPÜ), dass die Änderungen im Anspruch 1 gemäß den Hilfsanträgen 1, 2 und 3 nicht den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ genügten, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 4 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe, dass sie den Hilfsantrag 5 nicht in das Verfahren zugelassen habe, weil er verspätet vorgebracht worden sei und Merkmale aus der Beschreibung enthielte, dass die unabhängigen Ansprüche gemäß Hilfsanträgen 6, 7, 8, 9 und 10 die Erfordernisse der Artikel 123 (2) und 84 EPÜ nicht erfüllten, und dass der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 11 nicht klar sei (Artikel 84 EPÜ).

II. Auf das folgende Dokument wird in dieser Entscheidung Bezug genommen:

A50: JP 2003 281668 A

III. Mit der Beschwerdebegründung hat die Beschwerdeführerin Ansprüche gemäß Hauptantrag und Hilfsanträgen 1 bis 7 eingereicht und beantragt:

1. den Beschluss der Einspruchsabteilung aufzuheben und das Patent gemäß Hauptantrag "zu erteilen" (sic);

2. hilfsweise, sofern Antrag 1 nicht entsprochen werden kann, das Patent im Umfang der Ansprüche 1 bis 24 nach Hilfsantrag 1 aufrecht zu erhalten;

3. hilfsweise das Patent im Umfang der Ansprüche 1 bis 23 nach Hilfsantrag 2 aufrecht zu erhalten;

4. hilfsweise das Patent im Umfang der Ansprüche 1 bis 5 nach Hilfsantrag 3 aufrecht zu erhalten;

5. hilfsweise das Patent im Umfang der Ansprüche 1 bis 5 nach Hilfsantrag 4 aufrecht zu erhalten;

6. hilfsweise das Patent im Umfang der Ansprüche 1 bis 23 nach Hilfsantrag 5 aufrecht zu erhalten;

7. hilfsweise das Patent im Umfang der Ansprüche 1 bis 23 nach Hilfsantrag 6 aufrecht zu erhalten;

8. hilfsweise das Patent im Umfang der Ansprüche 1 bis 22 nach Hilfsantrag 7 aufrecht zu erhalten;

9. einen Termin für eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer nach Art. 116 EPÜ anzuberaumen, falls nicht einem der vorangegangenen Anträge stattgegeben werden könne.

Die Beschwerdeführerin führte dazu aus, dass die Ansprüche gemäß Hauptantrag dem Hauptantrag der Entscheidung der Einspruchsabteilung zugrunde gelegen hätten, und die Ansprüche gemäß Hilfsantrag 3 den Ansprüchen aus Hilfsantrag 4 im Einspruchsverfahren entsprächen.

IV. Die Einsprüche der Einsprechenden 1, 2, 3, 6, 7 wurden im Laufe des erstinstanzlichen Einspruchsverfahrens oder des Einspruchsbeschwerdeverfahrens zurückgezogen. Die verbleibenden Einsprechenden 4 und 5 (Beschwerdegegnerinnen) erwiderten nicht auf die Beschwerdebegründung der Patentinhaberin und stellten zunächst keine Anträge.

V. In einer Mitteilung gemäß Artikel 15 (1) VOBK in Anlage zur Ladung zur mündlichen Verhandlung vertrat die Kammer u.a. die vorläufige Meinung, dass der Anspruch 1 gemäß Hauptantrag und den Hilfsanträgen 1 - 7 nicht klar sei (Artikel 84 EPÜ), dass Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 zudem unzulässig geändert worden sei (Artikel 123 (2) EPÜ), und dass Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 zudem nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

VI. Mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2019 reichte die Beschwerdeführerin neue Ansprüche gemäß Hilfsantrag 3 und neue Ansprüche gemäß den zusätzlichen Hilfsanträgen 8 - 10 ein und beantragt das Patent hilfsweise im Umfang eines der Hilfsanträge 8 - 10 aufrechtzu­erhalten, sofern eine Aufrechterhaltung des Patents gemäß Hauptantrag oder eines der Hilfsanträge 1 - 7 nicht möglich sei. Zudem reichte sie die Dokumente

B1: Projekt EnBW AG, "VSG -Zählerdesign", Lastenheft, Version 1.0, Stand: 12/2007,

B2: Kurzbedienungsanleitung "Elektrizitätszähler IEC, INDUSTRIE UND GEWERBE, ZxD300/400 FAMILIE", Landis+Gyr,

B3: Auszug aus der Bedienungsanleitung Industrie- und Gewerbezähler L & G,

B4: K. Tkotz et al.: "Fachkunde Elektrotechnik", Verlag Europa-Lehrmittel, 26. Auflage 2008, Deckblatt, Impressum, Seite 167

ein und brachte Argumente vor, warum Anspruch 1 gemäß Hauptantrag und Hilfsantrag 3 klar sei und deren Gegenstand auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe. Bezüglich der Hilfsanträge 8 - 10 führte die Beschwerdeführerin aus, dass die Anträge zuzulassen seien und den Erfordernissen des EPÜ genügten.

VII. Mit Schriftsatz vom 14. Oktober 2019 teilte die Einsprechende 4 mit, dass niemand von Seiten der Einsprechenden 4 an der Verhandlung teilnehmen werde. Sie beantragte die Zurückweisung der Beschwerde der Patentinhaberin.

VIII. Mit Schriftsatz vom 8. November 2019 teilte die Einsprechende 5 mit, dass niemand von Seiten der Einsprechenden 5 an der mündlichen Verhandlung teilnehmen werde.

IX. Eine mündliche Verhandlung fand am 15. November 2019 statt.

Der Vorsitzende stellte fest, dass die Beschwerdegegnerin (Einsprechende 4) schriftlich die Zurückweisung der Beschwerde beantragt hat und dass die Beschwerdegegnerin (Einsprechende 5) im Beschwerdeverfahren keinen Antrag gestellt hat.

Im Laufe der mündlichen Verhandlung nahm die Beschwerdeführerin die Hilfsanträge 1 - 7, 9 und 10 zurück.

Abschließend beantragte die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin), die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Streitpatent in geändertem Umfang in der Fassung des Hauptantrags, eingereicht mit der Beschwerdebegründung vom 20. November 2015, oder des ersten Hilfsantrags, eingereicht als Hilfsantrag 8 mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2019, aufrechtzuerhalten.

X. Der unabhängige Anspruch 1 gemäß Hauptantrag, eingereicht mit der Beschwerdebegründung vom 20. November 2015 lautet wie folgt, wobei die Kammer in eckigen Klammern eine Merkmalsgliederung hinzugefügt hat, die von den Beteiligten und der Einspruchsabteilung verwendet wurde:

"[1.1] Versorgungsmedienmengenerfassungssystem mit einer nutzerseitigen Einrichtung (10) zur nutzerseitigen Mengenerfassung wenigstens eines Versorgungsmediums

[1.2] und einer anbieterseitigen Einrichtung (50) zur Erfassung von versorgungsmedienbezogenen Daten der nutzerseitigen Einrichtung (10),

[1.3] wobei nutzerseitig wenigstens eine Zählereinrichtung (20) für das wenigstens eine Versorgungsmedium vorgesehen ist,

[1.4] wobei die anbieterseitige Einrichtung (50) und die nutzerseitige Einrichtung (10) wenigstens zeitweise in Kommunikationsverbindung stehen,

[1.5] wobei die wenigstens eine Zählereinrichtung (20) zur Erfassung und Weitergabe von zeitgenauen Werten eines Verbrauchs und/oder einer nutzerseitigen Einspeisung des wenigstens einen Versorgungsmediums ausgebildet ist

[1.6] und mit der nutzerseitigen und/oder der anbieterseitigen Einrichtung (10, 50) über einen Kommunikationskanal (70) gekoppelt ist,

[1.7] wobei ein mit der Zählereinrichtung (20) gekoppeltes Kommunikationsmodul (24) vorgesehen ist, das aktiv eine Kommunikation mit der anbieterseitigen Einrichtung (50) aufbauen und der anbieterseitigen Einrichtung (50) verbrauchsabhängige und/oder einspeisungsabhängige Daten kommunizieren kann,

dadurch gekennzeichnet,

[1.8] dass die Zählereinrichtung (20) als Webclient konfiguriert ist und

[1.9] das Kommunikationsmodul (24) einen Webclient mit einem Push-Dienst umfasst,

[1.10] wobei das Kommunikationsmodul (24) wiederholt in ersten, kurzen Zeitabständen erste, zeitgenaue Daten des Verbrauchs und/oder der nutzerseitigen Einspeisung und in zweiten, längeren Zeitabständen zweite Daten umfassend Zählerwerte und/oder Fehlermeldungen sendet."

Der unabhängige Anspruch 1 gemäß erstem Hilfsantrag, eingereicht mit Schreiben vom 15. Oktober 2019 als "Hilfsantrag 8", unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag dadurch, dass im Merkmal 1.10 der Ausdruck "/oder" gestrichen wurde, sodass es dort heißt: "Zählerwerte und Fehlermeldungen".

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag - Anspruch 1 - Klarheit (Artikel 84 EPÜ)

2.1 Anspruch 1 entspricht dem Anspruch 1 gemäß Hauptantrag, der der angefochtenen Entscheidung zugrunde lag.

Anspruch 1 hat gegenüber der erteilten Fassung die zusätzlichen Merkmale 1.9 und 1.10. Das Merkmal 1.9 war bereits im erteilten Anspruch 6 in der dritten Alternative beansprucht. Merkmal 1.10 ist auf Seite 15, Zeilen 1 - 7 und Seite 22, Zeilen 10 - 19 der ursprünglichen Beschreibung offenbart. Die Klarheit im Hinblick jedenfalls auf das zusätzliche Merkmal 1.10 ist daher zu prüfen.

2.2 Die Einspruchsabteilung hielt das Klarheitserfordernis des Artikels 84 EPÜ nicht für erfüllt, weil technisch kein Unterschied zwischen "Daten des Verbrauchs" und "Zählwerten" bestehe. Erste und zweite Daten seien nur formal, aber nicht durch technische Charakteristika unterschieden, kürzere und längere Zeitabstände seien relative Begriffe und daher unklar, und die strittigen Merkmale seien als Methodenschritt in einem Vorrichtungsanspruch formuliert.

2.3 Die Beschwerdeführerin argumentierte, dass die Daten im Merkmal 1.10 sich unterschieden, indem sie den Zweck der Daten angäben. Es handele sich somit um erste Daten, die zeitgenau den Verbrauch angäben und um zweite Daten, die Zählerwerte umfassten. "Zählerwerte" umfassten nicht nur Daten des Verbrauchs, sondern zusätzliche Information beispielsweise über Blindleistung, Spannung oder Zustand eines Zählers. Dem Fachmann sei der Begriff Zählerwert bekannt. Insbesondere sei dieser Begriff von dem Begriff Zählerstand abgegrenzt, der den aktuellen Verbrauch zu einem bestimmten Zeitpunkt angebe und als zeitgenaue Daten eines Verbrauchs angesehen werden könnte. Jedenfalls sei die gewählte Formulierung für den relevanten Fachmann auf dem Gebiet der Verbrauchsdatenerfassung klar (vgl. Beschwerde­begründung, Seite 10, 3. - 6. Absatz).

Im Schreiben vom 15. Oktober 2019 ergänzte die Beschwerdeführerin, dass die im Anspruch 1 erwähnten ersten, zeitgenauen Daten des Verbrauchs und/oder der nutzerseitigen Einspeisung nur die Information über die elektrische Arbeit umfassten. Dem Fachmann sei es zudem zum Prioritätszeitpunkt bekannt gewesen, dass Zählerwerte Daten des Verbrauchs und zusätzliche Daten umfassten. Die zusätzlichen Daten seien für eine zuverlässige Erfassung des Netzzustands unerlässlich. Zum Beweis für das Fachwissen des Fachmanns bezog sich die Beschwerdeführerin auf die Dokumente B1 bis B4, in denen offenbart sei, dass elektronische Elektrizitätszähler über den Verbrauch an elektrischer Energie hinausgehende zusätzliche Daten erfassten. Diese zusätzlichen Daten würden zum Zeitpunkt der Anmeldung von jedem handelsüblichen Zähler als Zählerwerte geliefert. Der Begriff "Zählerwert" stelle daher spezifische Daten dar, die mehr umfassen als zeitgenaue Daten des Verbrauchs. Die in den ursprünglichen Anmeldeunterlagen erwähnten Fehlerzustände bezögen sich gegenüber den Zählerwerten auf weitere, zusätzliche Informationen, die übermittelt würden (vgl. Seite 22, Zeilen 10-19 der Anmeldung). Für den Fachmann sei jedoch aufgrund seines Fachwissens den Unterlagen des Patents eindeutig und unmissverständlich entnehmbar, dass Zählerwerte und Daten des Verbrauchs nicht synonym seien.

In der mündlichen Verhandlung vor der Kammer argumentierte die Beschwerdeführerin, dass das Patent die zwei verschiedene Begriffe "Daten des Verbrauchs" und "Zählerwerte" habe, die für zwei verschiedene Inhalte stünden, sonst hätte man den gleichen Begriff verwendet. Die "Zählerwerte" würden viel mehr Daten umfassen, wie das beispielsweise dem Dokument B1 auf den Seiten 7 und 8 oder dem Dokument B3 entnehmbar sei und deshalb würden diese Daten in längeren Zeitabständen gesendet, um das Datennetz nicht zu überlasten und Übertragungskosten für den Nutzer zu reduzieren. Für die anbieterseitige Einrichtung sei es ausreichend, die Zählerwerte viertelstündlich und viertelstündliche Verbrauchswerte zu erhalten, wie das in der Beschreibung im Absatz 0061 der Patentschrift offenbart sei. Sowohl die Verbrauchsdaten als auch die Zählerwerte mit den viertelstündlichen Verbrauchswerten würden dabei zeitgenau, beispielsweise mittels Zeitstempel, erfasst.

2.4 Die Kammer schließt sich der Meinung der Einspruchsabteilung an. Es ist nicht klar, was in ersten und was in zweiten Zeitabständen gesandt wird, bzw. inwiefern sich die Sendevorgänge unterscheiden. Weder ist angegeben, inwiefern sich die Daten unterscheiden, noch sind unterschiedliche Sendeziele angegeben.

Die Beschwerdeführerin hat die Kammer nicht überzeugt, dass der Begriff "Zählerwert" spezifische Daten darstellt, die zwingend mehr umfassen als zeitgenaue Daten des Verbrauchs. Dem Fachmann ist zwar bekannt, dass elektronische Elektrozähler mehr erfassen, als nur die Verbrauchsdaten, aber der Anspruch definiert nicht, welche anderen Daten als die Verbrauchsdaten die "Daten umfassend Zählerwerte" beinhalten. Die Kammer sieht in der Beschreibung des Patents auch keinen Hinweis für die Auslegung der Beschwerdeführerin. In der Beschreibung ist vielmehr offenbart, dass die zweiten Daten, die die Zählereinrichtung viertelstündlich sendet, viertelstündliche Verbrauchswerte enthalten, jedoch auch Fehlerzustände übermitteln können (vgl. Absatz 0061). Da die Fehlermeldungen im Anspruch 1 neben den Zählerwerten genannt sind, ist aus der Beschreibung nicht ersichtlich, was die Zählerwerte anderes sein können als Verbrauchswerte. Somit stützt die Beschreibung nicht die Behauptung der Beschwerdeführerin, dass unter dem Begriff Zählerwerte im Patent mehr verstanden werden muss, als die Verbrauchswerte.

Die Kammer ist der Meinung, dass nach dem Wortlaut des Anspruchs 1 es nicht klar ist, ob die Zählerwerte etwas anderes umfassen als die Daten des Verbrauchs und inwiefern sie sich von den Daten des Verbrauchs unterscheiden.

2.5 Die Kammer kommt daher zum Schluss, dass der Anspruch 1 nicht die Erfordernisse der Klarheit gemäß Artikel 84 EPÜ erfüllt.

3. Erster Hilfsantrag - Zulassung (Artikel 13 (1) VOBK)

3.1 In der mündlichen Verhandlung vor der Kammer argumentierte die Beschwerdeführerin, dass der Anspruch 1 gegenüber dem Anspruch 1 gemäß Hauptantrag nur minimal geändert worden sei und lediglich eine Variante gestrichen worden sei. Der im Anspruch 1 gemäß erstem Hilfsantrag beanspruchte Gegenstand sei bereits im Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag beansprucht. Die Änderung sei auf den ersten Blick nachvollziehbar. Es habe bisher keinen Grund gegeben auf die bisherige Merkmalskombination zu verzichten. Das Dokument A50 offenbare die beanspruchte Merkmalskombination, neben den Zählerwerten auch Fehlermeldungen in längeren Zeitabständen zu senden, nicht. Somit sei Anspruch 1 auf den ersten Blick gewährbar.

3.2 Die Kammer vertrat in der mündlichen Verhandlung die Meinung, dass der erst einen Monat vor der mündlichen Verhandlung eingereichte erste Hilfsantrag erstmals zwingend die Kombination von zwei Merkmalen beanspruche, die gemäß den bisherigen Anträgen nur fakultativ kombiniert wurden. Diese Merkmalskombination wurde von der Einspruchsabteilung in der angefochtenen Entscheidung nicht behandelt. Die Kammer kann nicht erkennen, warum der erste Hilfsantrag nicht bereits früher hätte eingereicht werden können. Die Änderung wurde zudem in einem sehr späten Verfahrensstadium eingereicht. Auch wenn die vorgenommene Änderung einfach erscheint, wirft sie doch neue und komplexe Fragen auf. So ist es auf den ersten Blick nicht erkennbar, dass der Anspruch die Erfordernisse der Klarheit erfüllt und dass die Merkmalskombination durch keine Kombination der über 60 zitierten Dokumente des Stands der Technik nahegelegt wird.

3.3 Die Kammer beschloss daher, den ersten Hilfsantrag in Ausübung ihres Ermessens gemäß Artikel 13 (1) VOBK nicht in das Verfahren zuzulassen.

4. Die Kammer stellt fest, dass der einzige im Verfahren befindliche Antrag (Hauptantrag) nicht gewährbar ist.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.