T 1495/15 () of 23.1.2019

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der am 20. Mai 2015 zur Post gegebenen Entscheidung hat die Einspruchsabteilung den Einspruch gegen das europäische Patent 1 795 683 zurückgewiesen.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Einsprechende) form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

III. Am 23. Januar 2019 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde sowie hilfsweise die Aufrechterhaltung des Patents auf der Basis eines der Hilfsanträge 1 bis 5, alle eingereicht mit Schriftsatz vom 15. November 2018.

IV. Für die vorliegende Entscheidung haben die folgenden Entgegenhaltungen eine Rolle gespielt:

E5:|DE 101 17 427 A1 |

E6:|US 2005/126089 A1|

E7:|DE 19 56 759 U |

V. Anspruch 1 des Hauptantrags, mit hinzugefügten Merkmalsbezeichnungen, lautet wie folgt:

M1|"Tor, insbesondere Garagentor, mit einem Torblatt (100), das zwischen einer Öffnungsstellung und einer Schließstellung, in der es etwa in einer Vertikalebene angeordnet ist, bewegbar ist, und |

M2|zwei im Bereich der seitlichen Ränder der mit dem Torblatt (100) zu verschließenden Öffnung feststehend angeordneten und sich in der Torblatt- Schließstellung ausgehend von dem Boden der Öffnung im wesentlichen über die gesamte Torblatthöhe erstreckenden Zargenholmen, |

M3|wobei ein an dem Boden anliegender Fußbereich mindestens eines Zargenholms aus Kunststoff besteht, |

M4|oberhalb des Fußbereichs ein im wesentlichen aus Metall, insbesondere verzinktem Stahl, bestehendes Zargenelement (10) angeordnet ist, |

M5|das Zargenelement (10) die Form eines Winkelprofils mit einem an die die Öffnung aufweisende Wand anlegbaren Anlageschenkel (12), einem in einer horizontalen Schnittebene etwa senkrecht dazu verlaufenden Seitenschenkel (14) sowie vorzugsweise einem ausgehend von dem dem Seitenschenkel (14) abgewandten Rand des Anlageschenkels (12) sich etwa parallel zum Seitenschenkel (14) erstreckenden Dichtungsschenkel (16) aufweist;|

|dadurch gekennzeichnet, daß |

M6|der Fußbereich eine an den dem Boden zugewandten Rand des Zargenelements (10) anlegbare bzw. darauf aufsteckbare und diesen Rand vorzugsweise teilweise überlappende Kunststoffkappe (30) aufweist, |

M7|die Kunststoffkappe (30) eine an den Boden anlegbare, im wesentlichen ebene Anlageplatte (31) aufweist und |

M8|die Kunststoffkappe (30) mindestens ein von einem Rand der Anlageplatte (31) ausgehendes, sich etwa senkrecht dazu erstreckendes und den unteren Rand mindestens eines Schenkels des Zargenelements (10) überlappendes Wandelement (32, 34, 36) aufweist." |

VI. Zur Stützung ihres Antrags hat die Beschwerdeführerin (Einsprechende) im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Das Tor in Figur 1 der E5, das ein Torblatt und metallische Zargenholmen aufweise, sei als nächstliegender Stand der Technik zu betrachten. Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheide sich davon durch die in den Merkmalen M3, M6, M7 und M8 definierte Kunststoffkappe im Fußbereich mindestens eines Zargenholms.

Die zu lösende Aufgabe bestehe darin, einen verbesserten Korrosionsschutz am unteren Ende der Zargenprofile herzustellen.

Die E6 zeige, dass eine Kunststoffkappe Türpfosten gegen Witterungseinflüsse schützen könne. Auch wenn es sich in der E6 um Türpfosten vorzugsweise aus Holz handele, so kenne der Fachmann Torzargen und Türpfosten sowohl aus Metall als auch aus Holz. Außerdem gehöre es zu seinem durch die E7 belegten Fachwissen, dass Kunststoffkappen als Korrosionsschutz von Schnittflächen von Metallprofilen verwendet werden können. In der E6 werde zwar eine hermetische Abdichtung zwischen dem Fußbereich des Türpfostens und der Kunststoffkappe, die ein Eindringen von Feuchtigkeit und/oder Luft verhindere, als bevorzugt beschrieben. Eine solche Abdichtung sei jedoch nur Teil des bevorzugten Ausführungsbeispiels und keineswegs notwendig für die Funktion der Kappe, wie das Weglassen der Abdichtung im unabhängigen Anspruch 1 der E6 zeige.

Dem Fachmann werde somit durch die Lehre der E6 nahegelegt, eine anspruchsgemäße Kunststoffkappe im Fußbereich des Zargenholms des Tores der E5 anzubringen, um die gestellte Aufgabe zu lösen. Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruhe daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

VII. Zur Stützung ihres Antrags hat die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Die Ausführungen der Beschwerdeführerin zur Wahl des nächstliegenden Standes der Technik, zu den Unterscheidungsmerkmalen und zu der zu lösende Aufgabe seien zutreffend.

Allerdings lege die Lehre der E6 dem Fachmann den Gegenstand des Anspruchs 1 nicht nahe. E6 betreffe nämlich Torpfosten aus Holz. Bei diesem Werkstoff bestünden andere Probleme durch Witterungseinflüsse als bei Metallen. Dazu lehre die E6, den Fußbereich des Torpfostens abzufräsen, damit die Außenflächen der Kappe und des Restes des Pfostens bündig anschlössen. Ferner werde die hermetische Abdichtung zwischen dem Fußbereich des Torpfostens und der Kunststoffkappe als wesentlich beschrieben. Diese Abfräsung und diese Abdichtung seien aber an einem Metallprofil des Tores der E5 nicht möglich. Eine Übertragung der Lehre von einer Kunststoffkappe im Fußbereich gemäß der E6 auf einem Zargenholm des Tors der E5 sei daher für den Fachmann nicht naheliegend. Wenn der Fachmann etwas von der Lehre der E5 übertragen würde, so wären dies die in der E5 beschriebenen Anstriche oder Beschichtungen. Desweiteren würde der Fachmann andere bekannte Lösungen in Betracht ziehen, wie zum Beispiel eine Verzinkung, die eine abgelängte, d.h. eine in der Länge gekürzte Kante sowieso ausreichend gegen Korrosion schütze.

Die E7 betreffe eine andere Problematik, nämlich eine obere Abdeckung von Zaunpfosten, und erwähne ein Korrosionsproblem im Fußbereich von diesen gar nicht. Somit sei dieses Dokument irrelevant.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruhe somit auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Es ist unstreitig, dass das Tor in Figur 1 der E5 als der nächstliegende Stand der Technik zu betrachten ist.

1.1 Die E5 offenbart:

M1|Ein Tor (Figur 1) mit einem Torblatt (2), das zwischen einer Öffnungsstellung und einer Schließstellung, in der es etwa in einer Vertikalebene angeordnet ist, bewegbar ist, und |

M2|zwei im Bereich der seitlichen Ränder der mit dem Torblatt zu verschließenden Öffnung feststehend angeordnete und sich in der Torblatt-Schließstellung ausgehend von dem Boden der Öffnung im Wesentlichen über die gesamte Torblatthöhe erstreckende Zargenholmen (siehe Figur 1), |

M4|wobei die Zargenholme einen Fußbereich aufweisen (unterster Abschnitt des Zargenelements 1) und oberhalb des Fußbereichs ein im Wesentlichen aus Metall (es ist implizit, dass die Winkelzarge aus Metallblech besteht) bestehendes Zargenelement (1) angeordnet ist, und |

M5|das Zargenelement (1) die Form eines Winkelprofils mit einem an die die Öffnung aufweisende Wand anlegbaren Anlageschenkel (3), einem in einer horizontalen Schnittebene etwa senkrecht dazu verlaufenden Seitenschenkel (4) sowie einem ausgehend von dem dem Seitenschenkel (4) abgewandten Rand des Anlageschenkels (3) sich etwa parallel zum Seitenschenkel erstreckenden Dichtungsschenkel (der Schenkel mit Dichtung 7) aufweist.|

1.2 Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich unstreitig von dem in der E5 offenbarten Tor durch die Merkmale M3, M6, M7 und M8.

2. Es ist auch unstreitig, dass die durch diese Merkmale gelöste Aufgabe darin besteht, einen verbesserten Korrosionsschutz am unteren Ende der Zargenprofile herzustellen.

3. Streitig ist hingegen, ob die anpruchsgemäße Lösung dieser Aufgabe dem Fachmann durch die Lehre der E6, unter Berücksichtigung der Entgegenhaltung E7, nahegelegt wird.

3.1 Der Fachmann im Bereich von Toren hat Kenntnis von den jeweilgen Eigenschaften der Werkstoffe Holz und Metall, der Gefahr möglicher Witterungsschäden in Form von Verrottung bzw. Korrosion und auch davon, dass besonders der Fußbereich von Torpfosten bzw. Zargenholmen davon betroffen ist. Er weiß aber auch, dass diese Werkstoffe unterschiedliche Eigenschaften haben und dass wirkungsvolle Maßnahmen zur Vorbeugung bzw. Minimierung von Witterungsschäden immer an den verwendeten Werkstoff angepasst werden müssen. So steht beispielsweise eine Verzinkung als Korrosionsschutzmaßnahme nur bei Metallen zur Verfügung.

Bei der Suche nach geeigneten Lösungen für einen verbesserten Korrosionsschutz am unteren Ende der Zargenprofile des Tors der E5 würde der Fachmann daher Lösungen im Bereich der metallischen Werkstoffe suchen.

3.2 Selbst wenn Holz im Anspruch 1 der D6 nicht erwähnt wird, betrifft die E6 jedoch eine Kunststoffkappe, die den Fußbereich von Türpfosten aus Holz oder sonstigen porösen Baustoffen gegen eine Verrottung schützt, siehe z.B. die Absätze [0001] und [0013]. Der Fachmann hat somit keinen Grund die E6 in Betracht zu ziehen.

Und selbst wenn er das Dokument E6 in Betracht ziehen würde, so entnähme er diesem die Lehre, dass die Kunststoffkappe auf einem abgefrästen Bereich eines Türpfostens anzubringen ist (Absatz [0038]). Eine solche Abfräsung wäre an dem aus einem Metallprofil ausgebildeten Zargenholm der E5 nicht realisierbar. Desweiteren ist es laut Absatz [0014] die komplett luft- und feuchtigkeitsdichte Umhüllung, die eine Verrottung vom Fußbereich aufwärts verhindert. Eine solche Umhüllung wäre mit der Kappe der E6 auf einen Zargenholm der E5 nicht ohne weitere Maßnahmen realisierbar.

Der Fachmann würde daher in der Kappe der E6 keine geeignete und somit naheliegende Lösung für die gestellte Aufgabe finden.

3.3 Die Berücksichtigung der E7 ändert daran nichts.

Die E7 belegt kein allgemeines Fachwissen über Korrosionsschutz wie z. B. ein Lehrbuch oder ein technisches Lexikon. Stattdessen zeigt die E7 eine Schutzkappe aus Kunststoff für die Schnittfläche am oberen Ende von kunststoffumhüllten Profileisenpfosten, die in der Länge gekürzt sind (Seite 1, zweiter und dritter Absatz). Dort ist das Eisenprofil keiner Staunässe ausgesetzt, weil die Kappe Regenwasser über den Rand wegleiten kann. Der Fachmann würde daher die E7 nicht in Betracht ziehen. Und selbst wenn er dies tun würde, so fände er dort keine Anregung für die Lösung der gestellten Aufgabe. Weder Korrosion im Fußbereich des Pfostens, noch Schutzmaßnahmen dagegen werden in der E7 erwähnt.

Die E7 legt daher dem Fachmann auch nicht nahe, dass die Schutzkappe der E6 eine geeignete Lösung für die gestellte Aufgabe wäre.

4. Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist daher für den Fachmann nicht naheliegend und beruht somit auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.