T 1426/15 () of 23.6.2020

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde durch die Patentinhaberin (Beschwerdeführerin) richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, das Patent EP-B-1 630 751 gemäß Artikel 101 (3) (b) EPÜ zu widerrufen.

Der Einspruch der Einsprechenden 1 war gestützt auf die Gründe unter Artikel 100 (a) und (b) EPÜ 1973, der Einspruch der Einsprechenden 2 auf die Gründe unter Artikel 100 (a) und (c) EPÜ 1973.

II. In der angefochtenen Entscheidung wurde u.a. auf folgende Dokumente Bezug genommen:

D2 WO 92/11142 A1

D16 US 4 631 222

Weiterhin wurde die WO 98/25236 zitiert, welche die veröffentlichte Fassung der früheren Anmeldung im Sinne von Artikel 76 EPÜ 1973 ist.

III. Die Einspruchsabteilung begründete ihre Entscheidung damit, dass Anspruch 2 des zu diesem Zeitpunkt gültigen Hauptantrags und der zu diesem Zeitpunkt gültigen Hilfsanträge 2 - 4 nicht den Erfordernissen des Artikels 76 (1) EPÜ 1973 und des Artikels 123 (2) EPÜ genüge, dass der Gegenstand von Anspruch 1 der zu diesem Zeitpunkt gültigen Hilfsanträge 1 und 2a nicht neu gegenüber Dokument D2 (Artikel 52 (1) EPÜ, Artikel 54 (1) und (2) EPÜ 1973) sei und dass der Gegenstand von Anspruch 1 der zu diesem Zeitpunkt gültigen Hilfsanträge 3a und 4a nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 52 (1) EPÜ, Artikel 56 EPÜ 1973) beruhe, und zwar im Hinblick auf eine Kombination der Dokumente D2 und D16.

IV. Die Beschwerdegegnerin 2 (Einsprechende 2) beantragt in ihrer Erwiderung vom 1. Dezember 2015 die Beschwerde zurückzuweisen und das Patent zu widerrufen sowie die im Laufe des Beschwerdeverfahrens eingereichten Hilfsanträge 2b und 2c nicht ins Verfahren zuzulassen.

V. Die Beschwerdegegnerin 1 (Einsprechende 1) beantragt in ihrer Erwiderung vom 2. Dezember 2015 die Beschwerde abzuweisen und das Patent zu widerrufen sowie die im Laufe des Beschwerdeverfahrens eingereichten Hilfsanträge 2b und 2c nicht ins Verfahren zuzulassen.

VI. In einer Stellungnahme vom 18. März 2016 brachte die Beschwerdeführerin weitere Argumente vor und reichte geänderte Hilfsanträge 2b und 2c ein.

VII. Eine mündliche Verhandlung wurde von der Kammer für den 6. Mai 2020 anberaumt. In einem schriftlichen Bescheid gemäß Artikel 15 (1) VOBK 2007 vom 15. November 2019 informierte die Kammer die Parteien über ihre vorläufige Meinung.

VIII. Mit Schreiben vom 7. bzw. 22. Januar 2020 informierten die beiden Beschwerdegegnerinnen die Kammer, dass sie an der mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen würden.

Mit Schreiben vom 30. März 2020 nahm die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf eine mündliche Verhandlung zurück und teilte mit, dass sie an der Verhandlung nicht teilnehmen würde.

Die mündliche Verhandlung wurde daraufhin von der Kammer abgesagt.

IX. Die Beschwerdeführerin beantragt die Entscheidung der Einspruchsabteilung aufzuheben und das Patent gemäß dem mit der Beschwerdebegründung am 23. Juli 2015 eingereichten Hauptantrag (Ansprüche 1 - 12) aufrechtzuerhalten.

Hilfsweise beantragt die Beschwerdeführerin das Patent in beschränktem Umfang gemäß einem der folgenden Hilfsanträge aufrechtzuerhalten:

Hilfsantrag 1 (Ansprüche 1 - 11), eingereicht mit der Beschwerdebegründung

Hilfsantrag 2 (Ansprüche 1 - 12), eingereicht mit der Beschwerdebegründung

Hilfsantrag 2a (Ansprüche 1 - 11), eingereicht mit der Beschwerdebegründung

Hilfsantrag 2b (Ansprüche 1 - 12), eingereicht mit dem Schreiben vom 18. März 2016

Hilfsantrag 2c (Ansprüche 1 - 11), eingereicht mit dem Schreiben vom 18. März 2016

Hilfsantrag 3 (Ansprüche 1 - 11), eingereicht mit der Beschwerdebegründung

Hilfsantrag 3a (Ansprüche 1 - 10), eingereicht mit der Beschwerdebegründung

Hilfsantrag 4 (Ansprüche 1 - 11), eingereicht mit der Beschwerdebegründung

Hilfsantrag 4a (Ansprüche 1 - 10), eingereicht mit der Beschwerdebegründung

Der Hauptantrag entspricht dem Hauptantrag, welchem die Entscheidung der Einspruchsabteilung zu Grunde liegt.

Die Hilfsanträge 1, 2, 2a, 3, 3a, 4, 4a entsprechen den Hilfsanträgen 1, 2, 2a, 3, 3a, 4, 4a, welchen die Entscheidung der Einspruchsabteilung zu Grunde liegt.

Die Hilfsanträge 1, 2a, 2c, 3a, 4a entsprechen jeweils dem Hauptantrag und den Hilfsanträgen 2, 2b, 3, 4, wobei Anspruch 2 gestrichen und die übrigen Ansprüche umnummeriert wurden.

X. Die unabhängigen Ansprüche gemäß der einzelnen Anträge haben den folgenden Wortlaut:

Hauptantrag

1.|Sicherheitselement (25) für ein Sicherheitsdokument (1), wie eine Banknote, Ausweiskarte oder dergleichen, bestehend aus einer magnetischen Schicht (27) und mindestens einer optisch variablen Schicht (32), wobei die magnetische Schicht (27) von der optisch variablen Schicht (32) abgedeckt wird, dadurch gekennzeichnet, dass die magnetische Schicht (27) in Form von voneinander beabstandeten magnetischen Bereichen vorliegt, die eine Codierung bilden, wobei die optisch variable Schicht (32) eine Lackschicht mit einer Reliefstruktur ist, die eine Beugungsstruktur darstellt und die mit einer Reflexionsschicht (30) kombiniert ist, und die Reflexionsschicht (30) Aussparungen (31) in Form von Zeichen, Mustern oder dergleichen in den magnetschichtfreien Zwischenbereichen und nicht in den Bereichen der Magnetcodierung aufweist. |

2.|Sicherheitselement (25) für ein Sicherheitsdokument (1), wie eine Banknote, Ausweiskarte oder dergleichen, bestehend aus einer magnetischen Schicht (27) und mindestens einer optisch variablen Schicht (32), wobei die magnetische Schicht (27) von der optisch variablen Schicht (32) abgedeckt wird, dadurch gekennzeichnet, dass die magnetische Schicht (27) in Form von voneinander beabstandeten magnetischen Bereichen vorliegt, die eine Codierung bilden, wobei die optisch variable Schicht (32) ein Interferenzschichtaufbau ist und Aussparungen (31) in Form von Zeichen, Mustern oder dergleichen in den magnetschichtfreien Zwischenbereichen und nicht in den Bereichen der Magnetcodierung aufweist.|

Hilfsantrag 1

Hilfsantrag 1 entspricht dem Hauptantrag, wobei Anspruch 2 gestrichen wurde.

Hilfsantrag 2

Hilfsantrag 2 entspricht dem Hauptantrag, wobei der kennzeichnende Teil der unabhängigen Ansprüche wie folgt geändert wurde:

"dadurch gekennzeichnet, dass die magnetische Schicht (27) in Form von voneinander beabstandeten magnetischen Bereichen vorliegt, die zusammen mit magnetschichtfreien Zwischenbereichen eine Codierung bilden, [...] in den magnetschichtfreien Zwischenbereichen und nicht in den magnetischen Bereichen der Magnetcodierung aufweist."

Hilfsantrag 2a

Hilfsantrag 2a entspricht Hilfsantrag 2, wobei Anspruch 2 gestrichen wurde.

Hilfsantrag 2b

Hilfsantrag 2b entspricht dem Hauptantrag, wobei der kennzeichnende Teil der unabhängigen Ansprüche wie folgt geändert wurde:

"dadurch gekennzeichnet, dass die magnetische Schicht (27) in Form von voneinander beabstandeten magnetischen Bereichen vorliegt, die zusammen mit magnetschichtfreien Zwischenbereichen eine Codierung bilden, [...] in den magnetschichtfreien Zwischenbereichen und nicht [in] den magnetischen Bereichen der Magnetcodierung aufweist, wobei die Aussparungen (31) von den magnetischen Bereichen der Magnetcodierung beabstandet sind."

Hilfsantrag 2c

Hilfsantrag 2c entspricht Hilfsantrag 2b, wobei Anspruch 2 gestrichen wurde.

Hilfsantrag 3

Die Ansprüche 1 und 2 gemäß Hilfsantrag 3a entsprechen den unabhängigen Ansprüchen des Hauptantrags, wobei jeweils das folgende Merkmal hinzugefügt wurde:

"wobei zwischen der magnetischen Schicht (27) und der optisch variablen Schicht (32) eine weitere vollflächige Lackschicht (28) angeordnet ist."

Hilfsantrag 3a

Hilfsantrag 3a entspricht Hilfsantrag 3, wobei Anspruch 2 gestrichen wurde.

Hilfsantrag 4

Die Ansprüche 1 und 2 gemäß Hilfsantrag 4 entsprechenden den unabhängigen Ansprüchen des Hilfsantrags 2, wobei jeweils das folgende Merkmal hinzugefügt wurde:

"wobei zwischen der magnetischen Schicht (27) und der optisch variablen Schicht (32) eine weitere vollflächige Lackschicht (28) angeordnet ist."

Hilfsantrag 4a

Hilfsantrag 4a entspricht Hilfsantrag 4, wobei Anspruch 2 gestrichen wurde.

XI. Die Argumente der Beschwerdeführerin sind unter den jeweiligen Punkten der Entscheidungsgründe angeführt.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. In dem schriftlichen Bescheid gemäß Artikel 15 (1) VOBK 2007 informierte die Kammer die Parteien über ihre vorläufige Meinung, dass Anspruch 2 des Hauptantrags und der Hilfsanträge 2, 3 und 4 nicht den Erfordernissen des Artikels 76 (1) EPÜ 1973 und des Artikels 123 (2) EPÜ genüge, dass der Gegenstand von Anspruch 1 der Hilfsanträge 1 und 2a nicht neu (Artikel 52 (1) EPÜ, Artikel 54 (1) und (2) EPÜ 1973) sei, dass die Hilfsanträge 2b und 2c nicht ins Verfahren zuzulassen seien (Artikel 13 (1) VOBK 2007) und dass der Gegenstand von Anspruch 1 der Hilfsanträge 3a und 4a nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe (Artikel 52 (1) EPÜ, Artikel 56 EPÜ 1973).

Da die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf mündliche Verhandlung ausdrücklich zurückgenommen hat, da alle Parteien mitgeteilt haben an der mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen zu beabsichtigen und da keine der Parteien Stellung zu der vorläufigen Meinung der Kammer genommen hat, stellte die Kammer fest, dass sie ohne mündliche Verhandlung in der Sache entscheiden kann.

Da keine der Parteien nach der Ladung weitere Argumente vorgebracht hat, sieht die Kammer keine Veranlassung von ihrer vorläufigen Meinung abzuweichen.

Aus diesen Gründen wurde die mündlichen Verhandlung abgesagt.

3. Hauptantrag

3.1 In der angefochtenen Entscheidung kam die Einspruchsabteilung zu dem Schluss, dass Anspruch 2 gemäß Hauptantrag sowohl gegen Artikel 76 (1) EPÜ 1973 wie auch gegen Artikel 123 (2) EPÜ verstoße, da es in den ursprünglichen Anmeldeunterlagen der früheren Anmeldung (veröffentlicht als WO98/25236) bzw. des Patents keine Basis für eine optisch variable Schicht gebe, welche ein Interferenzschichtaufbau ist und Aussparungen in Form von Zeichen, Mustern oder dergleichen in den magnetschichtfreien Zwischenbereichen und nicht um den Bereichen der Magnetcodierung aufweist.

Laut Einspruchsabteilung bildeten weder Seite 3, Zeile 26 bis Seite 4, Zeile 3, die Seite 13, Zeilen 20ff., die Seite 14, Zeile 15ff., die Seite 15, Zeilen 5 - 8 noch der ursprüngliche Anspruch 27 eine Stütze für eine optisch variable Schicht oder einen Interferenzschichtaufbau gemäß Anspruch 2.

3.2 Laut Beschwerdeführerin offenbare Abschnitt [0046] der veröffentlichten Patentanmeldung, d.h. die Seite 15, Zeilen 5 - 8 der ursprünglichen Beschreibung des Patents bzw. Seite 15, Zeilen 5 - 8 der ursprünglichen Beschreibung der früheren Anmeldung, dass unterschiedliche optisch variable Schichten erfindungsgemäß eingesetzt werden könnten. Für die Beschwerdeführerin sei somit klar, dass ein Interferenzschichtbau mit einer magnetischen Schicht und entsprechenden Aussparungen kombiniert werden könne. Die Beugungstruktur aus Anspruch 1 könne durch einen Interferenzschichtaufbau ersetzt werden, welcher dann die Aussparungen aufweise.

3.3 Laut beider Beschwerdegegnerinnen offenbare die WO98/25236 keine optisch variable Schicht, welche ein Interferenzschichtaufbau ist und Aussparungen in Form von Zeichen, Mustern oder dergleichen in den magnet-schichtfreien Zwischenbereichen und nicht in den Bereichen der Magnetcodierung aufweise. Aussparungen seien lediglich im Zusammenhang mit einer Lackschicht mit einer Beugungsstruktur und einer Reflexionsschicht offenbart, wobei die Aussparungen in der Reflexionsschicht zu finden seien, siehe Seite 5, Zeilen 22 - 29 und Seite 7, Zeilen 14 - 28 der WO98/25236. Weder die ursprüngliche Anmeldung noch die frühere Anmeldung offenbarten einen Interferenzschichtaufbau mit Aussparungen.

3.4 Die Kammer ist der Meinung, dass die Passage auf Seite 15, Zeilen 5 - 8 ("Statt einer Beugungsstruktur, bestehend aus einer Lackschicht, einer Metallschicht und einer Klebstoffschicht, ist es auch möglich, andere optisch variable Schichten zu verwenden, wie z. B. Interferenzschichtaufbauten, Druckfarben mit Interferenzschichtpigmenten oder Flüssigkristallpigmenten etc.") der ursprünglich eingereichten Anmeldung bzw. der ursprünglich eingereichten Fassung der früheren Anmeldung sich auf das Ausführungsbeispiel der Zeichnungen 12 und 13 bezieht, welches von Seite 13, Zeile 14 bis Seite 15, Zeile 15 beschrieben wird. In diesem Beispiel wird die optisch variable Schicht durch eine Lackschicht 32 mit einer Reliefstruktur, einer Reflexionsschicht (Metallschicht 30, siehe Seite 13, Zeilen 20 - 23) und einer Klebstoffschicht 29 gebildet, wobei lediglich die Reflexionsschicht/Metallschicht 30 Aussparungen aufweist (siehe Seite 14, Zeilen 8 - 11, Zeichnung 13). Der Fachmann würde somit die Passage auf Seite 15, Zeilen 5 - 8 so verstehen, dass der in Zeichnung 13 gezeigte Schichtaufbau 28/30/32 durch einen nicht weiter spezifizierten Interferenzschichtaufbau ersetzt werden kann. Aus Seite 15, Zeilen 5 - 8 oder aus den Zeichnungen 12 und 13 oder der dazugehörigen Beschreibung kann der Fachmann jedoch nicht direkt und unmittelbar ableiten, dass Aussparungen in den Schichten des Interferenzschichtaufbaus vorzusehen sind. Um die technische Funktion der Aussparungen zu erhalten, hätte der Fachmann nämlich mehrere alternative Möglichkeiten (z.B. durch geeignete Auswahl der Materialien und Dicken der im Interferenz-schichtaufbau verwendeten Schichten, durch Benutzung einer zusätzlichen opaken Schicht, durch Benutzung von geeigneten Pigmenten, usw.). Daher bildet die Seite 15, Zeilen 5 - 8 keine geeignete Basis für Anspruch 2 gemäß Hauptantrag.

Optisch variable Schichten mit Aussparungen sind in den Zeichnungen 3 - 5 (Aussparungen 4 in einer opaken Druckfarbe 3) gezeigt, jedoch nicht für ein Sicherheitselement mit einer variablen optischen Schicht, welche ein Interferenzschichtaufbau ist.

Die auf Seite 3, Zeile 27 genannten Interferenzschichtelemente bilden auch keine Basis für einen Interferenzschichtaufbau mit Aussparungen und bestätigen eher, dass Interferenzschichtelemente als Alternative ("Beugungsstruktur oder Interferenzschichtelemente") für die im Zusammenhang mit Zeichnung 13 offenbarte Beugungsstruktur benutzt werden können.

Die im ursprünglichen Anspruch 27 der WO98/25236 bzw. im ursprünglichen Anspruch 4 der Anmeldung genannten Interferenzschichtpigmente sind auch keine geeignete Basis für einen Interferenzschichtaufbau mit Aussparungen.

3.5 Daher ist der Gegenstand von Anspruch 2 weder in der früheren Anmeldung (veröffentlicht als WO98/25236) noch in der vorliegenden Anmeldung in ihrer ursprünglichen Form offenbart.

Somit erfüllt Anspruch 2 gemäß Hauptantrag nicht die Erfordernisse von Artikel 76 (1) EPÜ 1973 und Artikel 123 (2) EPÜ.

4. Hilfsanträge 2, 3 und 4

Da Anspruch 2 der Hilfsanträge 2, 3 und 4 auf ein Sicherheitselement gerichtet ist, welches einen Interferenzschichtaufbau mit Aussparungen umfasst, und daher sein Gegenstand im Wesentlichen identisch ist mit dem von Anspruch 2 gemäß Hauptantrag, erfüllt auch Anspruch 2 dieser Hilfsanträge die Erfordernisse der Artikel 76 (1) EPÜ 1973 und 123 (2) EPÜ nicht.

5. Hilfsantrag 1

5.1 Die Einspruchsabteilung kam in ihrer Entscheidung zum Schluss, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 nicht neu (Artikel 52 (1) EPÜ, Artikel 54 (1) und (2) EPÜ 1973) gegenüber Dokument D2 sei.

5.2 Die Beschwerdeführerin argumentiert, dass die transparente Schutzlackschicht 20 (D2, Seite 9, Zeilen 7 - 10 und Seite 11, Zeilen 19 - 21) sowohl die Metallschicht 3 wie auch die Aussparungen bedecke, und zwar ohne dass Lichtbeugung stattfinde. Selbst wenn es zufällige Lichtbeugungen gäbe, so handele es sich nicht um einen gewollten Effekt. Der Fachmann würde unter einem optischen variablen Effekt einen gewollten Effekt verstehen, bei dem ein Sicherheitselement unter unterschiedlichen Bedingungen unterschiedliche optische Eindrücke hervorruft. Daher würde der Fachmann die aus D2 bekannte Struktur nicht als Beugestruktur und die Schichten 20, 3 nicht als optisch variable Schicht im Sinne von Anspruch 1 verstehen.

Die Beschwerdeführerin argumentiert weiterhin, dass Dokument D2 keine beabstandeten magnetischen Bereiche aufweise. Zeichnung 6 in Verbindung mit Zeichnung 4 zeige eine zusammenhängende, kontinuierliche magnetische Schicht, welche um die Buchstaben herum zusammenhänge und so z.B. den Buchstaben P darstelle. Zeichnung 6 zeige somit keine voneinander beabstandeten Bereiche. Die Beschwerdeführerin stellt auch in Frage, ob die magnetische Schicht 4 in D2 damit eine Codierung bilde.

Die Beschwerdeführerin führt weiter aus, dass Anspruch 1 ausschließe, dass Aussparungen sowohl in der optisch variablen Schicht wie auch in der magnetischen Schicht deckungsgleich angeordnet seien. Laut Beschwerdeführerin seien damit Ausführungsformen ausgeschlossen, bei denen die Magnetschicht direkt an die Aussparungen angrenze.

5.3 Beide Beschwerdegegnerinnen stimmen der Lesart der Einspruchsabteilung zu.

Die Beschwerdegegnerin 2 führt aus, dass Anspruch 1 nicht ausschließe, dass Aussparungen sowohl in der optisch variablen Schicht wie auch in der magnetischen Sicht deckungsgleich angeordnet seien oder dass die magnetische Schicht als kontinuierliche Schicht mit beabstandeten Bereichen ausgebildet sei.

5.4 Die Kammer stimmt den Schlussfolgerungen der Einspruchsabteilung zu, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 nicht neu ist (Artikel 52 (1) EPÜ, Artikel 54 (1) und (2) EPÜ 1973).

Im Wortlaut von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 offenbart Dokument D2 nach Auffassung der Kammer ein Sicherheitselement (Zusammenfassung) für ein Sicherheitsdokument (Zusammenfassung), wie eine Banknote, Ausweiskarte oder dergleichen, bestehend aus einer magnetischen Schicht (magnetische Druckfarbe 4, Zeichnungen 4 und 6, Seite 8, Zeilen 12 - 22) und mindestens einer optisch variablen Schicht (Zeichnung 6, Metallschicht 3, Lackschicht 20, Seite 9, Zeilen 7 - 10), wobei die magnetische Schicht (4) von der optisch variablen Schicht (20, 3) abgedeckt wird (Zeichnung 6, Seite 8, Zeilen 22 - 23), dadurch gekennzeichnet, dass die magnetische Schicht (4) in Form von voneinander beabstandeten magnetischen Bereichen (Zeichnungen 4 und 6, z.b. rechts und links der Aussparung) vorliegt, die eine Codierung bilden (Zeichnungen 4 und 6, Seite 9, Zeilen 4 - 7, Seite 3, Zeilen 20 - 23, Seite 3, Zeile 29 bis Seite 4, Zeile 8), wobei die optisch variable Schicht (20, 3) eine Lackschicht (20) mit einer Reliefstruktur ist (Zeichnung 6), die eine Beugungsstruktur (Zeichnung 6, Seite 9, Zeilen 7 - 12, Seite 11, Zeilen 5 - 21) darstellt und die mit einer Reflexionsschicht (Metallschicht 3, Seite 12, Zeilen 9 - 13) kombiniert ist, und die Reflexionsschicht (3) Aussparungen (Zeichnung 6) in Form von Zeichen, Mustern oder dergleichen in den magnetschichtfreien Zwischenbereichen (Zeichnung 6) und nicht in den Bereichen der Magnetcodierung aufweist (Zeichnung 6).

Die Argumente der Beschwerdeführerin konnten die Kammer nicht überzeugen, und zwar aus folgenden Gründen:

5.4.1 Optisch variable Schicht

Die Kammer ist der Ansicht, dass der Begriff "optisch variabel" breit auszulegen ist. Eine "optisch variable" Schicht weist eine Schwankung einer optischen Eigenschaft auf, und zwar je nach Position des Auges des Betrachters, also des Betrachtungswinkels, siehe auch Seite 13, Zeilen 17 - 20 der vorliegenden Anmeldung. Ob dieser Effekt gewollt ist oder ungewollt, ist aus Sicht der Kammer für die Auslegung des Anspruchs nicht relevant. Weiterhin legt Anspruch 1 nicht fest, wie groß genau diese Schwankungen sein sollen. Wenn der Schichtaufbau 20, 3 aus Zeichnung 6 des Dokuments D2 die oben genannte Bedingung erfüllt, dann ist er eine optisch variable Schicht im Sinne von Anspruch 1.

Im Beispiel der Zeichnung 6 aus D2 wird die transparente Lackschicht 20 mit einer Dicke von ca. 10 Mikrometer sowohl in die von den Schichten 11, 4 und 3 gebildeten Aussparungen wie auch direkt auf die Metallschicht 3 und über die magnetische Farbe 4 aufgesprüht. Wie die Kammer in ihrer Mitteilung zur Vorbereitung zur mündlichen Verhandlung bemerkt hat (siehe Punkt 3.1.4), ergeben sich alleine durch die verwendete Aufbringungsweise (d.h. Aufsprühen) natürliche Schwankungen der Dicke der Lackschicht 20. Wenn die Lackschichtdicke senkrecht zur Oberfläche des Trägermaterials 10 gemessen wird, ist sie im Bereich der Aussparung dünner als entlang der Seitenwände der Aussparungen. Mit anderen Worten: Wenn der Fachmann senkrecht zur Trägeroberfläche auf eine Aussparung schaut, sieht er in der Mitte der Aussparung eine relativ dünne Lackschicht 20 und an ihren Rändern eine relativ dicke Lackschicht. Weiterhin besteht der Schichtaufbau 20, 3 im Bereich der Aussparung nur aus der Lackschicht 20, während sie in anderen Bereichen des Sicherheitselements aus der reflektierenden Metallschicht 3 und der Lackschicht 20 besteht.

Für den Schichtaufbau aus D2 muss sich dadurch der optische Eindruck für den Fachmann zumindest geringfügig ändern, wenn er seinen Blickwinkel von der Senkrechten auf z. B. 30° ändert. Daher muss der Schichtaufbau aus den beiden Schichten 20, 3 Schwankungen der optischen Eigenschaften (je nach Blickwinkel des Betrachters) aufweisen und ist dementsprechend eine "optisch variable" Schicht im Sinne von Anspruch 1.

5.4.2 Beugungstruktur

In der Anmeldung in ihrer ursprünglichen Form findet der Fachmann nur auf Seite 14, Zeilen 6 - 8 und auf Seite 13, Zeilen 20 - 22 (Spalte 9, Zeilen 5 - 9 und 24 - 27 des Streitpatents) Hinweise, was unter einer Beugungstruktur im Sinne von Anspruch 1 zu verstehen ist. Laut dieser Passage entsteht eine Beugungsstruktur

durch eine Reliefstruktur der Reflexionsschicht (metallische Schicht 3, Zeichnung 6) und der Lackschicht (Lackschicht 20, Zeichnung 6). Weiterhin gibt Anspruch 1 nicht an, wie groß die Lichtbeugung oder Diffraktion sein soll.

Der Schichtaufbau 3, 20 in Zeichnung 6 weist aus Sicht der Kammer ebenfalls eine Reliefstruktur auf, welche dadurch entsteht, dass in den Aussparungen keine metallische Schicht vorhanden ist und dort die optisch variable Schicht nur aus der Lackschicht 20 besteht, während außerhalb der Aussparungen die beiden Schichten 3 und 20 die optisch variable Schicht bilden. In der in Zeichnung 7 gezeigten Variante ist dies noch deutlicher. Zeichnung 7 zeigt den Schichtaufbau vor dem Entfernen der die Negativschrift erzeugenden aktivierbaren Druckfarbe 13 und auch vor dem Aufbringen der Lacksschicht 20 (Seite 11, Zeilen 19 - 21). Nach Entfernen der Druckfarbe 13 und des darüberliegenden Teilbereichs der metallischen Schicht und nach Aufbringen der Lackschicht 20 entsteht in diesem Beispiel ein Schichtaufbau, der eine Reliefstruktur aufweist. Da laut Seite 13, Zeilen 20 - 22 und Seite 14, Zeilen 6 - 8 der ursprünglich eingereichten Anmeldung eine Reliefstruktur eine Beugungsstruktur darstellt, muss der in den Zeichnungen 6 und 7 verwendete Schichtaufbau 3, 20 eine Beugungstruktur gemäß Anspruch 1 sein. Inwiefern und in welchem Ausmaße an den Kanten der Aussparungen Beugungseffekte stattfinden oder nicht, ist irrelevant, da diese Effekte in Anspruch 1 nicht verlangt werden.

5.4.3 Beabstandete Zwischenbereiche

Die Kammer stimmt mit der Einspruchsabteilung und den Beschwerdegegnerinnen überein, dass, bei breiter Auslegung des Begriffs "beabstandete magnetische Bereiche", die magnetische Schicht 4 in den Zeichnungen 4 und 6 aus D2 voneinander "beabstandete" Bereiche aufweist, und zwar z. B. rechts und links der Aussparung 5, siehe Zeichnung 6. In dem Beispiel der Zeichnungen 4 - 6 wird die magnetische Druckfarbe 4 und die Metallisierung 3 vollflächig auf das Trägermaterial 10 mit der aktivierbaren Druckfarbe 13 und der Metallisierung 11 aufgebracht. Nach Aktivieren der Druckfarbe entstehen kongruent dazu Aussparungen in den drei darüberliegenden Schichten 11, 4 und 3, wodurch die Negativschrift 5 (im Beispiel die Buchstaben "P" und "L") entsteht. Die Kammer folgt den Ausführungen der Einspruchsabteilung und der Beschwerdegegnerin 2, dass die magnetische Schicht 4 daher in mehrere Bereiche eingeteilt werden kann. Die Bereiche rechts und links der Aussparung 5 in der Zeichnung 6 sind durch magnetschichtfreie Zwischenbereiche beabstandet. Der Wortlaut des Anspruchs 1 schließt nicht aus, dass die voneinander beabstandeten Bereiche einen magnetschichtfreien Zwischenbereich im Bereich der Aussparung 5 teilweise oder dass mehrere Bereiche einen magnetschichtfreien Bereich komplett umschließen. D2 offenbart daher eine kontinuierliche magnetische Schicht, welche aus mehreren Bereichen besteht und z.B. den Buchstaben "P" umschließt, von denen einige durch magnetschichtfreie Zwischenbereiche getrennt oder "beabstandet" sind. Im Gegensatz zur Beschwerdeführerin ist die Kammer daher der Meinung, dass Anspruch 1 eine solche zusammenhängende, kontinuierliche magnetische Schicht, welche um die Buchstaben herum zusammenhängt und so z.B. den Buchstaben P darstellt, nicht ausschließt.

5.4.4 Codierung/Magnetcodierung

Die beabstandeten Bereiche bilden somit auch eine "Codierung" oder "Magnetcodierung", z. B. in Zeichnung 4 die Buchstaben "P" und "L", da bei einer breiten Auslegung des Begriffs "Magnetcodierung" die "Codierung" aus den magnetischen Bereichen der Schicht 4 gebildet wird.

Des Weiteren ist die Aufgabe der magnetischen Schicht 4 mit ihren magnetschichtfreien Zwischenbereichen, eine maschinelle Prüfung durch ein geeignetes Lesegerät zu ermöglichen, siehe D2, Seite 1, Zeilen 4 - 11, Seite 2, Zeile 35 - Seite 3, Zeile 3, Seite 3, Zeilen 20 - 27, Seite 4, Zeilen 1 - 11, und zwar zusätzlich zu einer visuellen Prüfung. Dies entspricht der Aufgabe der vorliegenden Erfindung, siehe z. B. die letzten drei Zeilen auf Seite 2 der ursprünglich eingereichten Anmeldung (Paragraph [0009] des Streitpatents). Daher bilden die magnetischen Bereiche der Schicht 4 aus D2 eine "Codierung" bzw. eine "Magnetcodierung" im Sinne von Anspruch 1. Somit gehören alle magnetschichtfreien Zwischenbereiche nicht zur "Magnetcodierung" und kommen für Aussparungen in Frage.

5.4.5 Deckungsgleiche Anordnung der Aussparungen und der magnetschichtfreien Zwischenbereiche

Der Wortlaut des Anspruchs 1 schließt aus Sicht der Kammer nicht aus, dass die Aussparung in der Reflexionsschicht/Metallschicht deckungsgleich mit einem magnetschichtfreien Zwischenbereich ist. Anspruch 1 verlangt lediglich, dass eine gegebene Aussparung in einem magnetschichtfreien Zwischenbereich ist und sich nicht bis über einen magnetischen Bereich erstreckt. Es sind demnach keine Ausführungsformen ausgeschlossen, bei denen die Magnetschicht direkt an die Aussparungen angrenzt.

6. Hilfsantrag 2a

6.1 Die Kammer teilt die Auffassung der Einspruchs-abteilung, dass die in Anspruch 1 des Hilfsantrags 2a gemachten Änderungen der Regel 57a EPÜ 1973 (jetzt: Regel 80 EPÜ) entsprechen, da sie durch den Einspruchsgrund unter Artikel 100 (a) EPÜ 1973 veranlasst sind. Die Einwände der Beschwerdegegnerinnen, dass es sich bei den Änderungen lediglich um eine Klarstellung handelt, konnten nicht überzeugen. Die Kammer sieht in den Änderungen zumindest den Versuch der Beschwerdeführerin, Neuheit gegenüber Dokument D2 herzustellen.

6.2 Die Kammer ist jedoch der Meinung, dass Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 und Anspruch 1 des Hilfsantrags 2a denselben Gegenstand definieren und sich nur dadurch unterscheiden, mit welchen Worten die (Magnet-)Codierung beschrieben wird.

Beide Ansprüche definieren eine magnetische Schicht (27) in Form von voneinander beabstandeten magnetischen Bereichen.

Laut Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 bilden die magnetischen Bereiche eine "Codierung" oder "Magnetcodierung" und die Aussparungen (31) in der Reflexionsschicht (30) befinden sich nicht in den Bereichen der Magnetcodierung, also nicht in den magnetischen Bereichen der magnetischen Schicht (27).

Laut Anspruch 1 des Hilfsantrags 2a bilden die magnetischen Bereiche zusammen mit den magnetschichtfreien Zwischenbereichen die "Codierung" oder "Magnetcodierung" und die Aussparungen (31) in der Reflexionsschicht (30) befinden sich nicht in den magnetischen Bereichen der Magnetcodierung, also nicht in den magnetischen Bereichen der magnetischen Schicht (27).

Daher definieren die jeweiligen Ansprüche 1 beider Hilfsanträge lediglich mit unterschiedlichen Worten, dass die Aussparungen in der Reflexionsschicht sich in den magnetschichtfreien Zwischenbereichen und nicht in den magnetischen Bereichen der magnetischen Schicht (27) befinden.

Die Kammer ist der Meinung, dass der Fachmann D2 auch so lesen kann, dass die Codierung durch die voneinander beabstandeten magnetischen Bereiche und die magnetschichtfreien Zwischenbereiche zusammen gebildet wird. Auch in diesem Fall offenbart D2, dass sich die Aussparungen in den magnetschichtfreien Zwischenbereichen und nicht in den magnetischen Bereichen der Magnetcodierung bzw. der magnetischen Schicht 4 befinden, siehe Zeichnung 6.

Somit ist die Kammer der Ansicht, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2a nicht neu ist (Artikel 52 (1) EPÜ, Artikel 54 (1) und (2) EPÜ 1973).

7. Hilfsanträge 2b und 2c - Zulassung

7.1 Die geänderten Hilfsanträge 2b und 2c wurde nach den Erwiderungen der Beschwerdegegnerinnen von der Beschwerdeführerin eingereicht, und zwar als Reaktion auf die erhobenen Einwände unter Artikel 123 (2) und (3) EPÜ gegen die mit der Beschwerdebegründung ursprünglich eingereichten Hilfsanträge 2b und 2c.

Zumindest der von der Beschwerdegegnerin 2 erhobene Einwand unter Artikel 123 (3) EPÜ scheint durch die vorgenommenen Änderungen behoben zu sein.

7.2 Anspruch 1 gemäß Hilfsanträge 2b und 2c unterscheidet sich von den Ansprüchen 1 und 2 gemäß Hilfsantrag 2a dahingehend, dass die Reflexionsschicht Aussparungen in Form von Zeichen, Mustern oder dergleichen in den magnetschichtfreien Zwischenbereichen und nicht in den magnetischen Bereichen der Magnetcodierung aufweist, wobei die Aussparungen von den magnetischen Bereichen der Magnetcodierung beabstandet sind.

Als Basis für die Änderung verwies die Beschwerde-führerin auf die Zeichnungen.

7.3 Beide Beschwerdegegnerinnen argumentieren in ihren Beschwerdeerwiderungen zu den mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsanträgen 2b und 2c, dass der Gegenstand des Anspruchs beider Hilfsanträge auf eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung der in den Zeichnungen gezeigten Beispiele gerichtet sei.

7.4 Gemäß Artikel 13 (1), 25 (1) VOBK 2020 steht es im Ermessen der Kammer, Änderungen des Vorbringens eines Beteiligten nach Einreichung seiner Beschwerdebegründung oder Erwiderung zuzulassen. Bei der Ausübung ihres Ermessens berücksichtigt die Kammer insbesondere u.a. den Stand des Verfahrens, ob die Änderung der Verfahrensökonomie abträglich ist und ob sie prima facie die von einem anderen Beteiligten im Beschwerdeverfahren oder von der Kammer aufgeworfenen Fragen ausräumt und keinen Anlass zu neuen Einwänden gibt. Insofern gelten dieselben Zulassungskriterien, wie sie von der Rechtsprechung der Beschwerdekammern zu Artikel 13 (1) VOBK 2007 entwickelt wurden.

Die Kammer lässt die Hilfsanträge 2b und 2c aus folgenden Gründen nicht zum Verfahren zu (Artikel 13 (1) VOBK 2020):

7.4.1 Da Anspruch 2 des Hilfsantrags 2b im Wesentlichen identisch ist mit Anspruch 2 gemäß Hilfsantrag 2 (mit Ausnahme der Beabstandung der Aussparungen zu den magnetischen Bereichen der Magnetcodierung) und somit auf ein Sicherheitselement mit einem Interferenz-schichtaufbau mit Aussparungen gerichtet ist, ist die Kammer der Meinung, dass Anspruch 2 gemäß Hilfsantrag 2b offensichtlich nicht die Erfordernisse der Artikel 76 (1) EPÜ 1973 und 123 (2) EPÜ erfüllt, siehe die Punkte 3. und 4. oben.

Die Änderungen in Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2b sind damit nicht geeignet zur Ausräumung der bereits im erstinstanzlichen Verfahren und auch im Beschwerdeverfahren aufgeworfenen Fragestellungen betreffend Anspruch 2 des Hauptantrags und der Hilfsanträge 2, 3 und 4.

7.4.2 Die Kammer ist weiterhin der Meinung, dass das Merkmal "wobei die Aussparungen von den magnetischen Bereichen der Magnetcodierung beabstandet sind" in Anspruch 1 beider Hilfsanträge nicht wortwörtlich in den ursprünglichen Anmeldeunterlagen offenbart ist und auch nicht direkt und unmittelbar aus der Beschreibung abgeleitet werden kann. Die Zeichnungen 12 und 13, welche das Ausführungsbeispiel nach Anspruch 1 zeigen, offenbaren, dass die Aussparungen 31 in der metallischen Reflexionsschicht von den magnetischen Bereichen 27 der Magnetcodierung durch die weitere Lackschicht 28 und die Klebstoffschicht 29 beabstandet sind. Weitere Möglichkeiten der "Beabstandung" scheinen die ursprünglichen Anmeldeunterlagen nicht zu offenbaren, so dass Anspruch 1 der Hilfsanträge 2b und 2c eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung des Ausführungsbeispiels der Zeichnung 13 enthält.

Die Änderungen in Anspruch 1 der beiden Hilfsanträge 2b und 2c werfen mit anderen Worten eine neue Fragestellung auf, welche bisher nicht behandelt wurde und sich negativ auf die Verfahrensökonomie auswirkt, bzw. geben Anlass zu einem neuen Einwand, nämlich die Frage/den Einwand, ob/dass Anspruch 1 beider Hilfsanträge auf eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung eines Ausführungsbeispiels gerichtet ist.

8. Hilfsantrag 3a

8.1 Die Einspruchsabteilung kam in ihrer Entscheidung zum Schluss, dass der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 3a nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 52 (1) EPÜ, Artikel 56 EPÜ 1973) beruhe, und zwar im Hinblick auf eine Kombination der Dokumente D2 und D16.

Nach Ansicht der Einspruchsabteilung sei der Begriff "vollflächig" in Anspruch 1 so auszulegen, dass die Lackschicht nicht über die gesamte Fläche des Sicherheitselements verlaufe.

8.2 Die Beschwerdeführerin argumentiert, dass Anspruch 1 verlange, dass die weitere "vollflächige" Lackschicht auf der gesamten Oberfläche des Sicherheitselements vorhanden sei, wie auch in Zeichnung 13 des Anmeldung gezeigt. Wenn jedoch der Fachmann, ausgehend von Dokument D2 und um eine bessere Haftung zu erreichen, das Dokument D16 heranziehen würde, dann käme er nicht auf den Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 3a, da er die weitere haftungsverbessernde Lackschicht nur zwischen der magnetischen Schicht 4 und der Metallschicht 5 aufbrächte und nicht zwischen der Lackschicht 20 und dem Träger 10. Er würde durch Kombination von D2 und D16 nicht zu einem Sicherheitselement mit einer weiteren vollflächigen Lackschicht, welche sich über das gesamte Sicherheitselement erstreckt, gelangen.

8.3 Die Beschwerdegegnerinnen stimmen der Einspruchsabteilung zu und argumentieren, dass "vollflächig" in Anspruch 1 so zu verstehen sei, dass nur die gesamte Fläche über der magnetischen Schicht gemeint ist und nicht die gesamte Fläche des Sicherheitselements.

8.4 Die Kammer ist der Ansicht, dass der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 3a nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 52 (1) EPÜ, Artikel 56 EPÜ 1973) beruht.

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3a entspricht einer Kombination der Ansprüche 1 und 2 des Hilfsantrags 1.

Alle Parteien stimmen mit der Einspruchsabteilung überein, dass Dokument D2 ein geeigneter nächstliegender Stand der Technik ist. Die Kammer schließt sich dieser Wahl an.

Da D2 alle Merkmale von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 aufweist, siehe Punkt 5 oben, unterscheidet sich der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3a hiervon nur dadurch, dass zwischen der magnetischen Schicht und der optisch variablen Schicht eine weitere "vollflächige" Lackschicht angeordnet ist.

Die Kammer vertritt die Meinung, dass der Begriff "vollflächig" zumindest mehrdeutig ist. Für die Lesart der Beschwerdeführerin scheint es keine Basis in der Beschreibung zu geben. Jedenfalls kann der Fachmann aus der Zeichnung 13 nicht ableiten, dass die gesamte Fläche des Sicherheitselements oder die gesamte Fläche des Trägers 1 von der weiteren Lackschicht 27 bedeckt ist. Die Kammer ist daher der Meinung, dass der Begriff "vollflächig" breit auszulegen ist und somit auch eine weitere Lackschicht umfasst, welche in der gesamten Fläche (also "vollflächig") zwischen der magnetischen Schicht 4 und der Metallschicht 3 aufgebracht ist, jedoch nicht in der Aussparung 5. Die Kammer merkt an, dass Anspruch 1 jedoch nicht ausschließt, dass die gesamte Fläche der Sicherheitselements von einer weiteren Lackschicht bedeckt ist und dass diese schwarz eingefärbt ist (wie auf Seite 15, Zeilen 10 - 15 der Anmeldung bzw. Absatz [0050] des Patents erwähnt). Das Ausführungsbeispiel der Zeichnung 13 ist somit durch Anspruch 1 nicht ausgeschlossen; der Anspruch ist jedoch auch nicht auf dieses Beispiel alleine beschränkt.

Die technische Wirkung des Unterscheidungsmerkmals ist eine Verbesserung der Haftung zwischen der magnetischen Schicht und der optisch variablen Schicht, siehe auch Paragraph [0045] des Streitpatents bzw. Seite 13, Zeile 25 bis Seite 14, Zeile 13 der ursprünglichen Beschreibung.

Die objektive technische Aufgabe ist daher das Erreichen dieses Effekts.

Dokument D16, aus demselben technischen Gebiet wie D2, erwähnt diese Wirkung und eine Lösung zu der gestellten Aufgabe: eine Lack-Haftungsschicht 5 zwischen der magnetischen Schicht 6 und der Beugungsschicht 3a, 4, siehe Spalte 4, Zeilen 16 - 20, 23 - 28, 39 - 43, Spalte 6, Zeilen 50 - 55, Spalte 7, Zeilen 2 - 5, Zeilen 57 - 61 und Figur 1. Der Fachmann würde somit, gemäß der Lehre von D16, eine Lackschicht zwischen der magnetischen Schicht und der optisch variablen Schicht anordnen. Angesichts der Offenbarung von D2 (siehe Figur 6) wird diese Lackschicht zwischen der Magnetschicht 4 und der optisch variablen Schicht 20 und nicht im Bereich der Aussparungen 5 liegen, um ihre haftungsverbessernde Funktion zu erfüllen.

Der Fachmann würde daher ohne erfinderisch tätig zu werden zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen.

9. Hilfsantrag 4a

Anspruch 1 dieses Antrags entspricht Anspruch 1 des Hilfsantrags 3a mit Änderungen wie beim Hilfsantrag 2a.

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4a entspricht mit anderen Worten einer Kombination der Ansprüche 1 und 2 des Hilfsantrags 2a.

Daher unterscheidet sich der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4a von D2 nur dadurch, dass zwischen der magnetischen Schicht und der optisch variablen Schicht eine weitere vollflächige Lackschicht angeordnet ist.

Aus den unter Punkt 8 genannten Gründen ist dieser Gegenstand durch eine Kombination mit D16 nahegelegt.

Somit beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 4a nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 52 (1) EPÜ, Artikel 56 EPÜ 1973).

10. Mangels gewährbarem Antrag muss die Beschwerde zurückgewiesen werden.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.