T 1416/15 (Korrosionserscheinigung an Maschinenteilen / HENKEL) of 7.12.2018

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Einsprechenden 1 (im Folgenden: Beschwerdeführerin) richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, betreffend die Aufrechterhaltung des europäischen Patents Nr. 2 132 288 in geändertem Umfang.

II. Die Beschwerdeführerin hat unter anderem die mangelnde erfinderische Tätigkeit des beanspruchten Gegenstandes ausgehend von D13 (WO 2004/053038) als nächstliegendem Stand der Technik beanstandet. D18 (US 3,668,138) und D37 (WO 2004/061069) wurden in diesem Zusammenhang auch zitiert. Die Einsprechende 2 hat sich im Beschwerdeverfahren nicht zur Sache geäußert.

III. Als Reaktion auf die vorläufige Meinung der Kammer hat die Patentinhaberin (im Folgenden: Beschwerdegegnerin) mit Schriftsatz vom 28. September 2018 zwei geänderte Anspruchssätze als Hilfsanträge 1 bzw. 2 eingereicht, wobei der Wortlaut des Anspruchs 1 der Hilfsanträge 1 bzw. 2 mit dem des Anspruchs 1 in der von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Fassung (Hauptantrag) identisch ist. Dieser lautet:

"1. Flüssiges bleichmittelhaltiges Wasch- oder Reinigungsmittel, enthaltend eine teilchenförmige Phthalimidoperoxoalkansäure, dadurch gekennzeichnet, dass es Zn-Ionen aufweist."

IV. Während der mündlichen Verhandlung, die am 7. Dezember 2018 in Abwesenheit der Einsprechenden 2 abgehalten wurde, wurden die Voraussetzungen des Artikels 56 EPÜ im Hinblick auf den Gegenstand nach Patentanspruch 1 des Hauptantrags und der Hilfsanträge 1 und 2 erörtert ausgehend von D13 als dem nächstliegenden Stand der Technik.

V. Am Ende der Verhandlung war die Antragslage wie folgt:

Die Beschwerdeführerin hat die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents beantragt.

Die Beschwerdegegnerin hat beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen oder, hilfsweise, das Patent in geändertem Umfang auf der Grundlage eines der mit Schriftsatz vom 28. September 2018 eingereichten Hilfsanträge 1 und 2, aufrechtzuerhalten.

Entscheidungsgründe

Hauptantrag

1. Erfinderische Tätigkeit - Anspruch 1

1.1 Das Streitpatent (Absatz [0001] und Anspruch 1) betrifft flüssige Wasch- oder Reinigungsmittel, die teilchenförmige Phthalimidoperoxoalkansäure und Zn-Ionen enthalten.

1.2 Zielsetzung des Streitpatents (Absatz [0006]) ist die Bereitstellung eines Phthalimidoperoxoalkansäure (PAP) enthaltenden Wasch/Reinigungsmittels, das sich weniger korrosiv gegenüber Metalloberflächen auswirkt.

1.3 Das Dokument D13 betrifft (Ansprüche 1 und 10) ein flüssiges wässriges saures Waschmittel, das Phthaloylaminoperoxicapronsäure (PAP) und mindestens einen Korrosionsinhibitor enthält. Wie aus der Beschreibung des D13 (Seiten 8 und 9 überbrückender Absatz) zu entnehmen ist, werden die Korrosionsinhibitoren zum Schutz von an den zu waschenden Textilien befindlichen Metallteilen eingesetzt.

Wenngleich D13 (Seite 2, Zeilen 10-16) hauptsächlich die Verminderung der Keimzahl der Wäsche, die Verhinderung des Ausbluten der Farben und die antistatische Ausrüstung der gewaschenen Textilien betrifft, ist der Schutz von Metallteilen vor Korrosion während des Waschens gleichwohl eine weitere ausdrückliche Zielsetzung des D13.

1.3.1 Es ist in diesem Zusammenhang zu bemerken, dass Metallkorrosion ein bekanntes inhärentes Problem von allen Systemen ist, in denen Metalloberflächen in Kontakt mit Wasser kommen, insbesondere wenn Wasser noch weitere korrosionsfördernde Stoffe enthält, wie Sauerstoff oder bestimmte anorganische Salze, die üblicherweise im Leitungswasser vorhanden sind (siehe z.B. D18, Spalte 1, Zeilen 10 bis 22). Daher unterliegen auch die Metalloberflächen, die während des Waschens mit einem Waschmittel gemäß D13 in Kontakt mit Wasser kommen, in Abwesenheit eines Inhibitors, unvermeidlich dieser Korrosion.

1.3.2 Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin besteht zwischen der in D13 angesprochenen Metallkorrosion und der im Streitpatent (Absatz [0003]) abgehandelten, durch Phthalimidoperoxoalkansäure (PAP) verursachten, Metallkorrosion kein wesentlicher Unterschied. Vielmehr äußert sich die durch PAP verursachte Korrosion wie üblich in einer Veränderung der Metalloberfläche und Rostbildung (siehe Absatz [0092] des Streitpatents).

Daher kann die Kammer die dem entgegenstehende Argumentation der Beschwerdegegnerin, die D13 als Ausgangspunkt ungeeignet sei, da es die Verhinderung der Korrosion an Waschmaschinenteilen nicht ausdrücklich erwähne, nicht folgen.

1.3.3 Die Kammer bemerkt auch, dass D13 in der angefochtenen Entscheidung als geeigneter Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit angesehen worden ist und die Beschwerdegegnerin in ihrer Erwiderung zur Beschwerdebegründung in Bezug auf die erfinderische Tätigkeit ausgehend von D13 ausführlich vorgetragen hat.

Daher stellt D13 für die Kammer, angesichts der Ähnlichkeiten zwischen der im Streitpatent und in D13 angesprochenen Zielsetzung (Verhinderung der Metallkorrosion während des Waschens) und dem offenbarten Waschmittel, einen geeigneten Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit dar.

Demzufolge wird für die Kammer der nächstliegende Stand der Technik durch das Waschmittel gemäß D13, das als bevorzugten Korrosionsinhibitor Benzotriazol enthält (D13: Seite 9, Zeilen 1-2), dargestellt.

1.4 Dokument D13 lehrt zwar, dass das als Korrosionsinhibitor eingesetzte Benzotriazol die an den zu waschenden Textilien befindlichen Metallteilen vor Korrosion schützt, jedoch ist für den Fachmann klar, dass damit zwangsläufig auch die weiteren Metalloberflächen mindestens bis zu einem gewissen Grad vor Korrosion geschützt werden.

1.5 Im Streitpatent ist im Übrigen kein Hinweis enthalten, dass Zn-Ionen in einem PAP enthaltenden Mittel besser als Korrosionsinhibitoren gegenüber Metalloberflächen wirken als Benzotriazol und die Beispiele des Streitpatents beziehen sich auf Korrosionsinhibitoren, die nicht erfindungsgemäß sind, d.h die keine Zn-Ionen enthalten. Zudem wurde nicht bewiesen, dass Zn-Ionen eine bessere Wirkung als das aus D13 bekannte Benzotriazol besitzen könnten. Im Gegenteil wurde sogar Benzotriazol in der Anmeldung wie ursprünglich eingereicht als äquivalenter Korrosionsinhibitor zu Zn-Ionen dargestellt.

1.5.1 Infolgedessen kann die durch den beanspruchten Gegenstand erfolgreich gelöste technische Aufgabe nur darin liegen, ein weiteres Phthalimidoperoxoalkansäure enthaltendes Wasch- oder Reinigungsmittel bereitzustellen, das die Korrosion von Metalloberflächen während des Waschens verhindert.

1.6 Es ist unbestritten, dass PAP in dem sauren pH-Wertbereich des D13 in Form fester Teilchen vorliegt. Daher unterscheidet sich der nächstliegende Stand der Technik vom beanspruchten Gegenstand nur darin, dass keine Zn-Ionen enthalten sind.

Es bleibt daher zu entscheiden ob es für den Fachmann, im Hinblick auf den Stand der Technik und des allgemeinen Fachwissens, naheliegend war, Zn-Ionen als Korrosionsinhibitoren für Metalloberflächen während des Waschens anstelle von Benzotriazol im Waschmittel des D13 einzusetzen.

1.6.1 Aufgrund des bekannten Problems der Metallkorrosion in Wasser hätte sich der Fachmann, auf der Suche nach weiteren geeigneten Metallkorrosionsinhibitoren für das Waschmittel des D13, nicht auf die Lehre des Standes der Technik bezüglich Wasch- oder Reinigungsmitteln beschränkt, sondern er hätte auch die aus anderen technischen Gebieten bekannte Lehre bezüglich korrosiver wässriger Systemen berücksichtigt.

1.6.2 Insbesondere war bereits aus D37 (Seite 1, letzter Absatz; Seiten 2 und 3 überbrückender Absatz und Seite 3, letzter Absatz; Ansprüche 1 und 4) bekannt, dass Zn-Ionen in einem sauren Klarspüler die Metallkorrosion und Rostbildung auf harten Metalloberflächen während des Geschirrspülens verhindern.

Zudem war die Wirkung von Zn-Ionen als Korrosionsinhibitor in wässrigen industriellen Systemen bereits seit langem bekannt, sei es allein oder in Kombination mit z.B. Aminodiphosphonaten (siehe D18: Spalte 1, Zeilen 10 bis 22; Spalte 2, Zeilen 23-28).

1.6.3 Daher lag die Wahl von Zink-Ionen als erfolgsversprechende Korrosionsinhibitoren für Metalloberflächen dem Fachmann nahe und es bestand daher kein Grund der den Fachmann davon abgehalten hätte, Zink-Ionen statt Benzotriazol als Korrosionsinhibitor in einem Waschmittel gemäß D13 auszuprobieren.

1.7 Aus den obigen Gründen kann sich die Kammer den Argumenten der Beschwerdegegnerin nicht anschließen, wonach der Fachmann eine Kombination von D13 und D37 oder D18 nicht in Betracht gezogen hätte bzw. dass er eine Änderung des aus D13 bekannten Waschmittels nicht mit Aussicht auf Erfolg vorgenommen hätte.

1.8 Die Kammer kommt somit zu dem Schluss, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht (Artikel 52(1) und 56 EPÜ). Der Hauptantrag ist daher nicht gewährbar.

2. Hilfsanträge 1 und 2

2.1 Da der Wortlaut des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 bzw. 2 identisch mit dem des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag ist, sind die Hilfsanträge 1 und 2 aus den gleichen Gründen wie der Hauptantrag nicht gewährbar.

2.2 Eine Diskussion über die Zulässigkeit dieser spät eingereichten Hilfsanträge erübrigt sich daher.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.