T 1389/15 () of 17.2.2020

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Anmelderin betrifft die Entscheidung der Prüfungsabteilung, mit der die europäische Patentanmeldung Nr. 10 803 074.3 aufgrund mangelnder Neuheit (Hauptantrag) sowie mangelnder erfinderischer Tätigkeit (Hilfsantrag 1) zurückgewiesen worden ist.

II. Das folgende im Verfahren vor der Prüfungsabteilung genannte Dokument ist für die Beschwerde relevant:

D6: DE 296 00 911 U 1

III. Die Beschwerdeführerin beantragte mit ihrer Beschwerdebegründung, ein Patent zu erteilen auf der Grundlage des neu eingereichten Hauptantrags oder der neuen Hilfsanträge 1 bis 4.

IV. In einer gemeinsam mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung versandten Mitteilung hatte die Kammer der Beschwerdeführerin mitgeteilt, sie neige zu der Auffassung dass die Beschwerde zurückzuweisen sei, da nach vorläufiger Würdigung keiner der Gegenstände des mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hauptantrags sowie der Hilfsanträge 1 bis 4 auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

V. Nach Erhalt der Mitteilung der Kammer reichte die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 17. Januar 2020 Hilfsantrag 5 ein.

VI. Die mündliche Verhandlung vor der Kammer fand am 17. Februar 2020 statt.

VII. Die Beschwerdeführerin beantragte abschließend, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent zu erteilen auf der Grundlage des Hauptantrags, eingereicht mit der Beschwerdebegründung, hilfsweise auf der Grundlage eines der Hilfsanträge 1 bis 4, eingereicht mit der Beschwerdebegründung oder des Hilfsantrags 5, eingereicht mit Schriftsatz vom 17. Januar 2020.

VIII. Der unabhängige Anspruch 1 des Hauptantrags lautet:

"Anschlussleitung (10) mit zumindest zwei Leitern (N,L) zur Übertragung einer Versorgungsspannung, wobei die Anschlussleitung (10) ferner einen Schutzleiter (PE) und einen Messleiter (P) aufweist und wobei am ersten Ende der Anschlussleitung (10) ein Netzstecker (12) angeschlossen ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

der Schutzleiter (PE) und der Messleiter (P) am ersten Ende der Anschlussleitung (10) elektrisch leitend miteinander verbunden sind, und

die Anschlussleitung (10) am zweiten Ende eine Messvorrichtung (30) zur Messung des Widerstands in einem den Schutzleiter (PE) und den Messleiter (P) umfassenden Messkreis und zur Ausgabe eines Warnsignals bei Widerstandsüberschreitungen umfasst."

IX. Im unabhängigen Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 ist im Vergleich mit jenem des Hauptantrags im Oberbegriff das Merkmal "und am zweiten Ende der Anschlussleitung (10) ein Stecker oder eine Kupplung (40) angeschlossen ist" sowie im Kennzeichen das Merkmal "und die Messvorrichtung (30) in den Stecker oder die Kupplung (40) integriert ist" hinzugefügt worden.

X. Im unabhängigen Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 ist im Vergleich mit jenem des Hilfsantrags 1 im Oberbegriff "angeschlossen" hinter "Netzstecker (12)" in "vorgesehen" sowie "angeschlossen" hinter "Kupplung" in "angeordnet" geändert worden.

XI. Im unabhängigen Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 ist im Vergleich mit jenem des Hilfsantrags 2 im Kennzeichen spezifiziert worden, dass der Schutzleiter und der Messleiter "über einen Schutzleiterkontakt (14) des Netzsteckers (12)" miteinander verbunden sind.

XII. Im unabhängigen Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 ist im Vergleich mit jenem des Hilfsantrags 3 im Kennzeichen weiter spezifiziert worden, dass der Netzstecker (12) bzw. die Kupplung (40) jeweils "mit Anschlusskontakten (13)" vorgesehen bzw. angeordnet ist, welche jeweils mit den Leitern (N, L) elektrisch leitend verbunden sind.

XIII. Im unabhängigen Anspruch 1 des Hilfsantrags 5 ist im Vergleich mit jenem des Hilfsantrags 4, abgesehen von redaktionellen Änderungen, im Oberbegriff jeweils einmal vor "Leitern (N,L)", "Schutzleiter (PE)" sowie vor "Messleiter (P)" eingefügt, dass diese sich von einem bzw. dem "ersten Ende zum zweiten Ende kontinuierlich und ununterbrochen erstrecken".

XIV. Die entscheidungsrelevanten Argumente der Beschwerdeführerin lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Der Anspruch 1 des Hauptantrags beruhe auf einer erfinderischen Tätigkeit. Die Anschlussleitung nach Dokument D6 weise weder einen Netzstecker an ihrem einen Ende noch eine Messvorrichtung an ihrem anderen Ende auf. Der Schutzleiter und der Messleiter seien innerhalb der Anschlussleitung nicht elektrisch verbunden, sondern isoliert. Außerdem werde gemäß D6 kein Warnsignal erzeugt, da das Öffnen des Relais in D6 nicht als Warnsignal angesehen werden könne. Somit seien die in der angefochtenen Entscheidung als F) bis I) bezeichneten Merkmale des Kennzeichens des Anspruchs 1 nicht aus D6 bekannt. Darüber hinaus enthalte D6 keinerlei Hinweis, welcher den Fachmann dazu anregen würde, sämtliche Komponenten der Überwachungsvorrichtung innerhalb der Anschlussleitung anzuordnen. Im Gegenteil, der Fachmann entnehme D6 eindeutig, dass die Messvorrichtung innerhalb der Steckdose anzubringen sei und die elektrische Verbindung von Schutzleiter und Messleiter über das Gehäuse des Verbrauchers zu erfolgen habe. Die Erfindung betreffe jedoch eine Anschlussleitung, in welche sämtliche Komponenten der Selbstüberwachung integriert seien. Folglich könne die Anschlussleitung eindeutig einen Defekt der Anschlussleitung anzeigen, woraufhin lediglich die defekte Anschlussleitung ausgetauscht werden müsse. Durch die Selbstüberwachung seien außerdem verlängerte Prüfintervalle zu erwarten.

Für die Gegenstände der Ansprüche 1 gemäß den Hilfsanträgen 1 bis 5 gelte nichts anderes. Insbesondere stelle Hilfsantrag 1 heraus, dass am zweiten Ende die Messleitung in einem Stecker oder einer Kupplung integriert sei. Hilfsantrag 2 spezifiziere, dass der Netzstecker und die Kupplung Bestandteile der Anschlussleitung seien. Hilfsantrag 3 stelle klar, dass die elektrische Verbindung zwischen Schutzleiter und Messleiter in dem Netzstecker am ersten Ende der Anschlussleitung erfolge. Die in Hilfsantrag 4 hinzutretenden Anschlusskontakte stellten klar, dass sämtliche Komponenten der Erfindung in einer herkömmlichen Anschlussleitung integriert seien. In Hilfsantrag 5 werde unter Rückgriff auf die Offenbarung der Figur 1 noch deutlicher herausgestellt, dass die Erfindung in einer Anschlussleitung mit integrierter Selbstüberwachung liege. Aus D6 sei im Gegensatz dazu eine Anordnung zur Leitungsüberwachung bekannt, bei welcher sämtliche Komponenten der Überwachung außerhalb der Anschlussleitung untergebracht seien. Als Anschlussleitung im Sinne von D6 könne lediglich die Leitung 1 mit einem Steckverbinderteil 7, 8 an ihren beiden Enden angesehen werden. Die Anschlussleitung nach D6 sei jedoch nicht selbstüberwachend. D6 enthalte auch keine Anregung dahingehend, sämtliche für die Selbstüberwachung erforderlichen Komponenten in die Anschlussleitung zu integrieren.

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit der Beschwerde

Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht und ausreichend substantiiert. Daher ist die Beschwerde zulässig.

2. Erfinderische Tätigkeit - Artikel 56 EPÜ

2.1 Hauptantrag

Die Beschwerdeführerin behauptet, die in der Beschwerdebegründung als F) bis I) bezeichneten Merkmale des Kennzeichens des Anspruchs 1 des Hauptantrags seien nicht aus der Offenbarung des Dokuments D6 bekannt.

Die strittigen Merkmale des Kennzeichens des Anspruchs 1 lauten wie folgt:

F) der Schutzleiter (PE) und der Messleiter (P) am ersten Ende der Anschlussleitung (10) elektrisch leitend miteinander verbunden sind, und

G) die Anschlussleitung (10) am zweiten Ende eine Messvorrichtung (30)

H) zur Messung des Widerstands in einem den Schutzleiter (PE) und den Messleiter (P) umfassenden Messkreis

I) und zur Ausgabe eines Warnsignals bei Widerstandsüberschreitungen umfasst.

Die Kammer ist jedoch zu der Auffassung gelangt, dass lediglich das Merkmal H) nicht aus Dokument D6 bekannt ist.

Die Beschwerdeführerin stellt hinsichtlich des Merkmals F) darauf ab, dass das Dokument D6 nicht offenbare, dass der Schutzleiter und der Messleiter innerhalb der Anschlussleitung elektrisch leitend miteinander verbunden sind.

Die Kammer schließt sich der Beschwerdeführerin insoweit nicht an. Merkmal F) verlangt lediglich, dass der Schutzleiter und der Messleiter "am ersten Ende" elektrisch leitend miteinander verbunden sind. Eine Verbindung innerhalb der Anschlussleitung ist weder beansprucht, noch dürfte diese ursprünglich offenbart sein. So zeigen sämtliche Figuren der Anmeldung, dass die strittige elektrische Verbindung nicht innerhalb der Anschlussleitung 10 besteht, sondern über den Schutzleiterkontakt 14 des Netzsteckers 12 erfolgt.

Zudem ist die Bezeichnung der beiden Enden der Anschlussleitung als "erstes Ende" und "zweites Ende" willkürlich. Wenn das linke Ende der in Figur 1 des Dokuments D6 gezeigten Anschlussleitung als "zweites Ende" aufgefasst wird, befindet sich dort eine Messeinrichtung 10 im Sinne des Merkmals G). Ebenso schließt die gewählte Formulierung "am ersten Ende" und "am zweiten Ende" nicht aus, dass Messeinrichtung bzw. die Verbindung des Schutzleiters und des Messleiters lediglich an die Anschlussleitung angeschlossen sind.

Darüber hinaus dient die Messeinrichtung nach D6 gemäß Seite 3, Zeilen 1 bis 10 dazu, einen Prüfstrom zu messen und bei einem zu kleinen oder keinem Prüfstrom die Schaltkontakte der Messeinrichtung zu öffnen. Da das Warnsignal gemäß Merkmal I) nicht weiter spezifiziert ist, kann das Signal, welches zum Öffnen der Schaltkontakte führt, darauf gelesen werden.

Es verbleibt daher nur der Unterschied, dass gemäß D6 ein Strom ausgewertet wird, wohingegen gemäß Merkmal H) der Widerstand ausgewertet wird.

Die Kammer ist folglich zu der Auffassung gelangt, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gegenüber Dokument D6 neu ist.

Allerdings ist die Kammer nicht davon überzeugt, dass der verbleibende Unterschied zur Offenbarung des Dokuments D6 eine erfinderische Tätigkeit begründen kann.

Objektive Aufgabe ausgehend von Dokument D6 ist, eine alternative elektrische Größe für die Überwachung des Messkreises anzugeben.

Es ist jedoch naheliegend, statt des Widerstands einen Strom in entsprechender Weise auszuwerten. Dies gilt insbesondere, da zur Ermittlung des Widerstands der Strom ohnehin direkt oder indirekt gemessen werden muss und darüber hinaus die Messung des Widerstands des Schutzleiters oder alternativ eines Stroms durch den Schutzleiter bereits durch die einschlägige Norm DIN-VDE 0701-0702 vorgegeben ist.

Ebenso ist es für die Selbstüberwachung der beanspruchten Anschlussleitung unerheblich, von welcher Seite aus der Schutzleiter und die Messleitung auf Schäden hin überprüft werden. Hinsichtlich der gewünschten Selbstüberwachung ist die Schaltung nach D6 folglich völlig gleichwirkend. Der Tausch der Positionen der Messeinrichtung und des Netzsteckers gegeneinander liegt folglich im Belieben des Fachmanns.

Sogar wenn der Beschwerdeführerin dahingehend gefolgt würde, dass Anspruch 1 so zu verstehen ist, dass sämtliche Komponenten der Selbstüberwachung in der Anschlussleitung integriert sind, ergäbe sich der Gegenstand des Anspruchs 1 auf naheliegende Weise.

Die auf die Integration der Komponenten der Selbstüberwachung in der Anschlussleitung gerichteten Merkmale dienen lediglich dazu, das Ausmaß der Integration sowie den räumlichen Bereich festzulegen, über welchen sich der anspruchsgemäße Messkreis erstrecken soll. Ob dabei die Verbindung der Messleitung mit dem Schutzstecker in dem angeschlossenen Verbraucher oder in dem an den Verbraucher angeschlossenen Stecker angeordnet ist, oder ob die Messeinrichtung innerhalb des Steckers oder außerhalb angeordnet ist, ändert nichts an der Funktionsweise. Die vorgenommen Einschränkungen betreffen daher lediglich die Implementierung der beanspruchten Selbstüberwachung im jeweiligen Anwendungsfall. Die Lösung der objektiven Aufgabe, ein bekanntes Messverfahren im jeweiligen Anwendungsfall zu implementieren, fällt jedoch in den Bereich des allgemeinen Fachwissens. Folglich können derartige anwendungsbezogene Einschränkungen keine erfinderische Tätigkeit begründen.

Da die Erfindung ohnehin nur im Betrieb Anwendung findet, ist auch das Argument der Beschwerdeführerin, D6 offenbare keine Anschlussleitung mit integrierter Messeinrichtung und im Stecker verlaufender Verbindung von Schutzleiter und Messleiter, nicht einschlägig. Funktional unterscheidet sich die beanspruchte Anschlussleitung nicht von der aus D6 bekannten Anordnung. Die Unterschiede liegen, wie bereits oben ausgeführt ausschließlich darin, wie diese an sich bekannte Schutzfunktion durch den Fachmann zu implementieren ist. Hierbei ist der Fachmann frei, den zu überwachenden Bereich festzulegen und dementsprechend die Messeinrichtung sowie die elektrische Verbindung zwischen Schutzleiter und Messleiter innerhalb der Gehäuse der beidseitig an der Anschlussleitung vorgesehenen Steckverbinder oder außerhalb davon anzuordnen.

Darüber hinaus ergibt sich auch aus der ursprünglich eingereichten Anmeldung auf Seite 2, Zeilen 7 bis 9 explizit, dass es für die Erfindung nicht wesentlich ist, wo die Messeinrichtung angeordnet ist. Einen von der Anmelderin selbst als nicht erfindungswesentlich dargestellten Aspekt hält die Kammer für ungeeignet, eine erfinderische Tätigkeit zu begründen.

Die Kammer ist daher zu der Auffassung gelangt, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ beruht.

2.2 Hilfsanträge 1 bis 5

Sämtliche Änderungen in den Hilfsanträgen 1 bis 5 dienen augenscheinlich und nach Aussage der Beschwerdeführerin dazu, die Integration der Komponenten der Selbstüberwachung innerhalb der Anschlussleitung noch deutlicher herauszustellen. Da die Kammer jedoch bereits zum Hauptantrag zu dem Schluss gekommen ist, dass eine Integration der Komponenten der aus D6 bekannten Selbstüberwachung einer Anschlussleitung in die Anschlussleitung im Belieben des Fachmanns liegt, sind auch die in den Hilfsanträgen vorgenommenen Änderungen nicht geeignet, eine erfinderische Tätigkeit zu begründen.

a) Hilfsantrag 1

Ob nun, wie in Hilfsantrag 1, ein Stecker oder eine Kupplung angeschlossen und die Messeinrichtung darin integriert ist, ändert nichts an der Funktion der Selbstüberwachung. Zudem sind Stecker und Kupplungen im Zusammenhang mit selbstüberwachten Anschlussleitungen bereits aus D6 bekannt, siehe die Figur, Bezugszeichen 7 und 8 sowie die Beschreibung Seite 2, Zeilen 24 und 25. Die Kammer ist zudem nicht davon überzeugt, dass gemäß D6 die Messeinrichtung in einer Wandsteckdose integriert ist und soweit eine Integration in einem Stecker oder einer Kupplung ausscheidet. Eine entsprechende Offenbarung findet sich in D6 nicht. Die Figur zeigt die Messeinrichtung in unmittelbarer Nähe der Steckvorrichtung 7, sodass nicht auszuschließen ist, dass diese dort integriert ist.

b) Hilfsantrag 2

Die in Hilfsantrag 2 vorgenommenen Änderungen, dass der Netzstecker lediglich "vorgesehen" und der Stecker und die Kupplung "angeordnet" sind, ändern den Gegenstand dieses Antrags nicht. Für Hilfsantrag 2 gelten daher die Überlegungen zu Hilfsantrag 1 entsprechend.

c) Hilfsantrag 3

Die direkte Verbindung des Schutzleiters und des Messleiters "über einen Schutzleiterkontakt" des Netzsteckers gemäß Hilfsantrag 3 mag zwar etwas über die Einstückigkeit der Anschlussleitung aussagen, jedoch kann diese, wie bereits oben ausgeführt, keine erfinderische Tätigkeit begründen. Zudem ist aus D6 bereits bekannt, den Schutzleiter und den Messleiter (Schutzleiter 4 und 5 gemäß D6) über einen herkömmlichen Schutzleiterbügel zu verbinden, siehe Seite 2, Zeilen 24 bis 29.

d) Hilfsantrag 4

Die weitere Änderung im Hilfsantrag 4, wonach der Netzstecker, der Stecker oder die Kupplung jeweils Anschlusskontakte aufweisen, die mit den Leitern elektrisch leitend verbunden sind, ist einerseits selbstverständlich. Andererseits ist diese Änderung ebenfalls bereits aus D6 bekannt, siehe die in der Figur gezeigten Steckverbindungsteile 7 und 8.

e) Hilfsantrag 5

Die weitere Änderung in Hilfsantrag 5, dass sich die Leiter (N,L), der Schutzleiter (PE) sowie der Messleiter (P) jeweils kontinuierlich und ununterbrochen vom ersten Ende zum zweiten Ende der Anschlussleitung erstrecken, ist einerseits nicht ursprünglich offenbart und verstößt somit gegen Artikel 123 (2) EPÜ. Die von der Beschwerdeführerin genannte Figur 1 zeigt gerade keinen kontinuierlichen und ununterbrochenen Verlauf, da die Leitung in Figur 1 der Anmeldung lediglich schematisch dargestellt ist und der innere Aufbau nicht gezeigt ist.

Andererseits beruht auch der Gegenstand des Hilfsantrags 5 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Wie bereits oben zum Hauptantrag ausgeführt ist die Kammer zu der Auffassung gelangt, dass jegliche Details der Anordnung der Komponenten der Selbstüberwachung der Anschlussleitung keinen Beitrag zu einer erfinderischen Tätigkeit leisten können, da sie lediglich die Implementierung der an sich bekannten Leitungsüberwachung betreffen und folglich im Belieben des Fachmanns liegen.

Da der Gegenstand des Hilfsantrags 5 weder ursprünglich offenbart ist noch auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, kann es dahinstehen, ob dieser verspätet vorgebrachte Antrag in das Verfahren zuzulassen ist, da er jedenfalls nicht gewährbar ist.

2.3 Zusammenfassend beruht keiner der Gegenstände der Hilfsanträge 1 bis 5 auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ.

3. Schlussfolgerung

Da kein gewährbarer Antrag der Beschwerdeführerin vorliegt, ist dem Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Entscheidung nicht stattzugegeben.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.