T 1357/15 () of 29.1.2019

Sachverhalt und Anträge

I. Gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der der Einspruch gegen das vorliegende Europäische Patent zurückgewiesen worden ist, hat die Einsprechende Beschwerde eingelegt.

II. In der angefochtenen Entscheidung sind unter anderem die folgenden Dokumente zitiert:

D1: EP 0 179 453 A1;

D2: DE 199 32 862 A1; und

ein Konvolut zu einer geltend gemachten offenkundigen Vorbenutzung (im weiteren Leuchte Monsun) bestehend aus folgenden Dokumenten:

A2: Auszug aus Katalog Innenleuchten Siteco, 2000, Kapitel 10, Seiten 22-23;

A3: Lieferschein an MINUSINES S.A.;

A4: Lieferschein an REXEL;

A5: Konstruktionszeichnung Feuchtraumleuchte, Blatt 1 und 2;

A6: Stücklisten;

A7: Konstruktionszeichnung "GEHAEUSE KPL.";

A8: Konstruktionszeichnung "BEFESTIGUNGSELEMENT";

A9: Konstruktionszeichnung "GEHAEUSE" 0TL21-57276ad ; und

A10: Konstruktionszeichnung "GEHAEUSE" 0TL21-57279ad.

III. Am 29. Januar 2019 wurde vor der Beschwerdekammer mündlich verhandelt.

Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde, hilfsweise die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang auf der Grundlage eines der Hilfsanträge 1 bis 3 wie eingereicht mit der Beschwerdeerwiderung.

IV. Anspruch 1 wie erteilt lautet wie folgt (Merkmalsgliederung wie in der angefochtenen Entscheidung):

1.1 "Leuchte (1) mit

1.2 - einem wannenförmigen Gehäuse (2),

1.3 - einer die Öffnung des Gehäuses (2)

abdeckenden transparenten Abdeckung (4),

1.4 - einer gegebenenfalls als Reflektor

wirkenden Tragplatte (16),

1.5 - mindestens einer Verbindungsvorrichtung (23)

zur Befestigung der Tragplatte (16) im

Gehäuse (2),

1.5.1 wobei die Verbindungsvorrichtung (23) eine

Rast- und/oder Klemmverbindung ist und

1.5.2 das gehäuseseitige Verbindungselement (23a)

der Verbindungsvorrichtung (23) durch einen

vom Gehäuse (2) vorspringenden Vorsprung

gebildet ist, der vorzugsweise nach innen

vorspringt,

1.5.2.1 wobei der Vorsprung durch einen Zapfen oder

Hohlzapfen gebildet ist, vorzugsweise mit

einer zylindrischen oder hohlzylindrischen

Querschnittsform,

dadurch gekennzeichnet, dass

1.6 das gehäuseseitige Verbindungselement (23a)

und/oder das tragplattenseitige

Verbindungsteil Rippen (40, 41) aufweisen."

V. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) führte aus, dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 im Hinblick auf die Leuchte Monsun nicht die erforderliche Neuheit aufweise und dass er auch nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit ausgehend von D1 zusammen mit der Lehre von D2 oder ausgehend von der Leuchte Monsun in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen beruhe.

Insbesondere zeige die Leuchte Monsun eine Rast- und/oder Klemmverbindung, die zwischen dem U-förmigen Befestigungselement ("Befestigungselement" in A7, siehe dazu Schnitt A-A in A5) und der Tragplatte (11, 12 oder 13 in A5) erfolge. Dabei stelle das U-förmige Befestigungselement das tragplattenseitige Verbindungsteil dar, so dass der Zapfen, an dem der Haltebügel mit der Schraube befestigt werde, das gehäuseseitige Verbindungselement sei. In diesem Zusammenhang sei hervorzuheben, dass laut Anspruch 1 nicht angegeben werde, welche Teile in der Verbindungsvorrichtung verrastet oder verklemmt seien.

Darüber hinaus sei das U-förmigen Befestigungselement auf den Zapfen bzw. auf dessen seitlichen Rippen aufgesteckt. Die kreisrunde Erhebungen mit drei Schlitzen auf der Oberseite des U-förmigen Befestigungselements in A8, die auf die Seitenflügel des Zapfens aufgesteckt seien, bildeten eine Klemmverbindung. Dies spreche ebenso dafür, die Verbindung vom Gehäuse zur Tragplatte als Rast- und Klemmverbindung zu bezeichnen.

Die in der angefochtenen Entscheidung dargestellte Auffassung der Einspruchsabteilung betreffend die Unterschiede des Gegenstands des erteilten Anspruchs 1 gegenüber der Offenbarung von D1 und betreffend die Formulierung der objektiven technischen Aufgabe werde geteilt. Jedoch zeige D2 dem Fachmann eindeutig, wie die aus einer Sicherungsscheibe und einem Zapfen bestehende Verbindung von D1 durch eine lösbare, aus einem Aufnahmekäfig und einem mit Längsrippen versehenen Kunststoffbolzen bestehende Verbindung zu ersetzen sei.

Da der Wortlaut des erteilten Anspruchs 1 nicht ausschließe, dass das gehäuseseitige Verbindungselement nicht nur durch den Zapfen gebildet werde, sondern möglicherweise auch durch andere Elemente, wäre es für den Fachmann naheliegend, das in der Leuchte Monsun gezeigte U-förmige Befestigungselement einstückig mit dem Zapfen auszubilden, so dass die Unterscheidungsmerkmale nahegelegt wären.

VI. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) legte dar, dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 gegenüber der Leuchte Monsun neu sei und auch auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe, da er weder durch die Kombination von D1 mit D2 noch durch die Kombination der Lampe Monsun mit dem Fachwissen nahegelegt werde.

Gemäß Anspruch 1 sei die Verbindungsvorrichtung eine Rast- und/oder Klemmverbindung und das gehäuseseitige Verbindungselement sei ein vom Gehäuse vorspringender Vorsprung, der wiederum ein Zapfen oder Hohlzapfen sei. Dies bedeutete, dass die Verbindungsvorrichtung, die die Grenze zwischen gehäuseseitigem Verbindungselement und tragplattenseitigem Verbindungsteil festlege, genau am Zapfen belegen sei. Eine derartige Verbindungsvorrichtung sei in der Leuchte Monsun nicht offenbart. Zudem seien die Abmessungen der Rippen des Zapfen (Rippen 1.3 mm auf der Zeichenerklärung von A9) und der Schlitzen des U-förmigen Befestigungselements (1.6 mm, siehe A8) derart, dass keine Klemmverbindung möglich sei.

Der Fachmann bekomme in D2 auch keine Anregung, wie man eine Tragplatte an einem Träger verbinde, so dass der diesbezügliche Einwand mangelnder erfinderischer Tätigkeit der Beschwerdeführerin auf einer rückschauenden Betrachtung basiere.

Was den anderen Einwand ausgehend von der Leuchte Monsun betreffe, sei anzumerken, dass der Fachmann, auch wenn er die Annahmen der Beschwerdeführerin umsetzen würde, nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen würde, da die Argumentation der Beschwerdeführerin von einer falschen Auslegung des Anspruchs 1 ausgehe.

Entscheidungsgründe

1. Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 ist neu gegenüber der Leuchte Monsun (Artikel 54 EPÜ).

Dieser Gegenstand wurde von der Einspruchsabteilung als neu im Hinblick auf die offenkundige Vorbenutzung der Leuchte Monsun angesehen (siehe Punkt 2.2 der angefochtenen Entscheidung). Aus den bereits von der Einspruchsabteilung angegeben Gründen kommt auch die Kammer zu diesem Schluss. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin gehen nicht über die vor der Einspruchsabteilung vorgebrachten Argumentationslinien hinaus. Da nach Ansicht der Kammer diese Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung überzeugend widerlegt wurden, macht sich die Kammer die Begründung der Einspruchsabteilung (siehe Punkt 1.2) zu eigen.

Die Merkmale 1.5.1, 1.5.2 und 1.5.2.1 des Anspruchs 1 sind ausgehend von ihrem Wortlaut so auszulegen, dass das gehäuseseitige Verbindungselement ein Vorsprung ist und dieser wiederum ein Zapfen. Dies bedeutet zwangsläufig - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin -, dass anspruchsgemäß die Rast- und/oder Klemmverbindung am Zapfen stattfindet und somit das tragplattenseitige Verbindungsteil unmittelbar am Zapfen verrastet oder geklemmt sein muss. Eine derartige Verbindung zeigt die Leuchte Monsun nicht, da das U-förmige Befestigungselement am Zapfen verschraubt wird und die Rastverbindung zwischen dem U-förmigen Befestigungselement und den Löchern der Tragplatte stattfindet.

Dem gegenüber können die an der oberen Seite des U-förmigen Befestigungselements vorgesehenen Rippen (siehe A8), die in die flügelartigen Rippen des gehäuseseitigen Vorsprungs passen, nicht eine Klemmverbindung darstellen, da der Abstand zwischen diesen Rippen (1,6 mm, siehe A8 rechte Ansicht des Bügels) breiter als die Breite der flügelartigen Rippen des Zapfen (1,3 mm, siehe A9 unten rechts) ist. Die Rippen führen und positionieren daher nur die Bauteile, bevor die Verbindung dann durch die Schraube hergestellt wird.

2. Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht weiterhin aus einer erfinderischen Tätigkeit. Er wird weder ausgehend von D1 im Hinblick auf D2 noch ausgehend von der Leuchte Monsun in Verbindung mit dem Fachwissen nahegelegt.

Auch in diesem Zusammenhang macht sich die Kammer die überzeugende Begründung der Einspruchsabteilung in deren angefochtener Entscheidung zu eigen (siehe dort Punkt 2.3 und 2.4). Im einzelnen:

2.1 Beide Parteien sowie die Einspruchsabteilung sind sich einig, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 wie erteilt sich von der Leuchte aus D1 durch Merkmal 1.6 unterscheidet und dass die objektive technische Aufgabe darin besteht, eine einfache und lösbare Montage der Tragplatte von D1 zu ermöglichen. Die Kammer folgt dieser Ansicht.

2.1.1 Nach Meinung der Beschwerdeführerin bedürfe D2 keines Hinweises, wie eine Tragplatte mit einem Zapfen verbunden werden kann, weil der Aufnahmekäfig 1 exakt an der gleichen Stelle wie die Sicherungsscheibe 20 auf dem Bolzen 21 von D1 angebracht werden müsse, um die Tragplatte zu halten. Der Fachmann brauche daher keine Transferleistung, um den Käfig anstelle der Sicherungsscheibe zum Halten der Tragplatte an dem Kunststoffbolzen zu verwenden, da er erkenne, dass der Auflagebügel 10 des Halteelements zur Auflage auf eine Ebene eingerichtet sei und daher das Halteelement in D2 für die Halterung der Gerätschiene in D1 geeignet sei.

2.1.2 Die Kammer teilt diese Ansicht nicht. D2 offenbart ein Haltelement zur lösbaren Befestigung auf einem mit achsparallelen Längsrippen versehenen Kunststoffbolzen einer Trägerplatte und nicht eine Verbindungsvorrichtung zwischen einer Tragplatte und einem Träger, d.h. einem Gehäuse. Der in D2 offenbarte Aufnahmekäfig dient als Haltekäfig für in D2 unspezifizierte Gegenstände und nicht als Verbindungselement zwischen dem Träger und einer Platte. D2 zeigt insbesondere nicht, dass eine Platte zwischen Aufnahmekäfig und Träger geklemmt werden kann und somit mit dem Träger verbunden wird. Der Fachmann bekommt daher keine Anregung in D2, den Bolzen bzw. die Sicherungsscheibe von D1 durch einen mit Längsrippen versehenen Zapfen bzw. einen lösbaren Aufnahmekäfig zu ersetzen. Die Argumentation der Beschwerdeführerin basiert auf einer rückschauenden Betrachtungsweise.

2.2 Auch legt die Leuchte Monsun angesichts des fachmännischen Könnens den Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 nicht nahe.

2.2.1 Nach der Beschwerdeführerin sei es für den Fachmann naheliegend, den Vorsprung und das U-förmige Befestigungselement einstückig mit dem Zapfen herzustellen oder daran fest anzukleben, um die Schraubverbindung einzusparen. Da das Merkmal 1.5.2.1 nicht fordere, dass das gehäuseseitige Verbindungsteil ausschließlich durch einen Zapfen gebildet sei, ergebe sich dadurch, dass das gehäuseseitige Verbindungselement das U-förmige Befestigungsteil und den zapfenförmige Vorsprung umfasse, so dass insgesamt die Unterscheidungsmerkmale nahegelegt seien.

2.2.2 Wie von der Einspruchsabteilung und der Beschwerdegegnerin vorgetragen würde der Fachmann, selbst wenn er den Vorsprung und das U-förmige Befestigungselement einstückig mit dem Zapfen herstellen oder daran fest ankleben würde, nicht in naheliegender Weise zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen, da - wie oben unter Punkt 1 dargelegt - Anspruch 1 fordert, dass die Rast- und/oder Klemmverbindung am Zapfen stattfindet und somit das tragplattenseitige Verbindungsteil unmittelbar am Zapfen verrastet oder geklemmt wird.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.