T 1355/15 () of 26.6.2019

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Einsprechenden richtet sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung das europäische Patent Nr. 1 661 698 betreffend. Die Einspruchsabteilung hat darin festgestellt, dass unter Berücksichtigung der vom Patentinhaber im Einspruchs­verfahren vorgenommenen Änderungen das Patent gemäß dem damaligen Hilfsantrag I und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des Übereinkommens genügen.

II. Der Einspruch stützte sich auf die Einspruchsgründe der fehlenden Neu­heit gemäß Artikel 100 a) i.V.m. Artikel 54 EPÜ 1973 und der mangelnden erfin­de­rischen Tätigkeit gemäß Artikel 100 a) i.V.m. Artikel 56 EPÜ 1973, sowie auf den Ein­spruchsgrund der unzureichenden Offenbarung gemäß Artikel 100 b) EPÜ 1973.

III. Am 26. Juni 2019 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

IV. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents.

V. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde (Hauptantrag) und hilfs­weise die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Grundlage der Ansprüche gemäß einem der mit der Beschwerdeerwiderung vom 3. November 2015 einge­reich­ten Hilfsanträge II bis IV.

VI. Auf folgende Druckschriften wird Bezug genommen:

FW1: "Offsetdrucktechnik", Helmut Teschner, 10. Auf­lage 1997, Seiten 10/29 bis 10/35 und 10/85 bis 10/97;

FW3: "Der Rollenoffsetdruck - Geschichte, Moderne Technik, Materialien", Wolfgang Walenski, Fach­schriften-Verlag GmbH & Co. KG, 1995, 1. Auf­la­ge, ISBN 3-931436-01-2, Inhaltsverzeichnis, Seiten 38, 39, 41, 42, 44-46, 48-50, 330-339.

VII. Anspruch 1 des der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Hilfsantrags I (Hauptantrag) lautet wie folgt:

"Druckwerk einer Druckmaschine mit mindestens zwei in Anstelllage zusammen wirkenden Walzen (01; 02; 14; 16; 18), wobei zumindest eine der Walzen (01; 02; 14; 16; 18) als Formzylinder (01; 16) ausgebildet ist und im Bereich ihrer Mantelfläche mindestens eine Öffnung eines axial verlaufenden Kanals (09; 11) zur Befesti­gung wenigstens eines Endes eines oder mehrerer Aufzüge (05; 08) und die andere der mindestens zwei Walzen (01; 02; 14; 16; 18) als Übertragungs­zylinder (02; 14) ausgebildet ist und im Bereich ihrer Mantelfläche eine elastische und/oder kompressible Schicht (06) aufweist, und wobei in Anstelllage durch Eindrückung (S) der Schicht (06) eine Berührungszone zwischen den beiden Walzen (01; 02) mit einer resultierende Breite (B) senkrecht zu einer Verbindungsebene (V) ihrer Rota­tions­achsen ausgebildet ist, wobei die Breite (B) der durch Eindrückung (S) der Schicht (06) resultierenden Berührungszone zwischen den beiden Walzen (01; 02) im Walzenspalt (03) größer ist als die Breite (B09; B11) des Kanals (09; 11) der zu­sammen wirkenden Walze (01; 16) im Bereich seiner Öff­nung zur Mantelfläche in Umfangsrichtung."

VIII. Anspruch 1 des Hilfsantrags II unterscheidet sich vom Anspruch 1 des Hauptantrags nur dadurch, dass am Ende des Anspruchs fol­gende Ergänzung hinzu­ge­fügt ist:

"wobei die Berührungszone mindestens die Breite (B) von 10 mm aufweist".

IX. Anspruch 1 des Hilfsantrags III unterscheidet sich vom Anspruch 1 des Hilfsantrags II nur dadurch, dass am Ende des Anspruchs fol­gende Ergän­zung hin­zu­gefügt ist:

"und wobei die Schicht (06) eine Abhängigkeit der Flächenpressung (P) von der Eindrückung (S) aufweist, deren Steigung (DeltaP/DeltaS) zumindest in einem Bereich für die Eindrückung von 0,22 bis 0,38 mm kleiner als 700 (N/cm**(2))/mm ist".

X. Die Beschwerdeführerin hat im schriftlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Hauptantrag

Der Fachbuchauszug FW1 belege das rudimentäre Fach­wissen des Fachmanns. Dem Beispiel der KBA Compacta 218 Druckmaschine auf der Seite 10/34 entnehme der Fachmann die Walzen-Umfangslänge von 546 bis 630 mm. Eine Umfangs­länge von 546 mm entspreche einem Radius von 86,9 mm (man teile den Umfang durch 2pi). Der Fachmann kenne die Breite - 3 mm - des Kanals im Bereich seiner Öff­nung zur Mantelfläche in Umfangsrichtung aus der Figur rechts unten auf der Seite 10/35. Im zweiten Absatz des Abschnitts "Zylinderaufzüge und Druckab­wicklung bei Schnitz­ring­läufern" der Seite 10/92, welcher der KBA Compacta 218 - eine auf Schmitzringen laufende Rollendruck­maschine - entspräche, werde von einer "normalen" Pressung zwischen Platten- und Gummituch­zylinder von 0,07 bis 0,10 mm ausgegangen. In der Figur rechts oben der Seite 10/93 sei sogar eine Pressung von 0,15 mm bei den Kombinationen 'Platten­zylinder 0,1 bis 0,15 über dem Schmitzring' und 'Gummituchzylinder 0,00 bis 0,05 unter dem Schmitzring' mitumfasst. Sodann lasse sich die Breite B der Berührungszone zwischen den beiden Walzen aus folgenden rein geometrischen Überlegungen ableiten:

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

Bei einer Walzen-Umfangslänge von 546 mm und einer Pressung von 0,07 mm betrage die Breite B 4,933 mm. Dies sei größer als die Breite - 3 mm - des Kanals im Bereich seiner Öff­nung zur Mantelfläche in Umfangs­richtung (Figur rechts unten auf der Seite 10/35). Bei Walzen mit größerer Umfangslänge und/oder stärkeren Pressungen sei die Breite B entsprechend größer, so dass sich das letzte Merkmal des Anspruchs 1 des Hauptantrags zwingend für die KBA Compacta 218 Druckmaschine aus dem allgemeinen Fachwissen bezüglich Pressungen (von 0,07 bis 0,15 mm) und der Kanalbreite (3 mm) ergebe. Allgemeines Fachwissen - wie z.B. der Fachbuchauszug FW1 - müsse als Ganzes betrachtet werden (Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, 8. Auflage 2016, Kapitel I.D.8.3). Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei somit nicht neu.

Hilfsantrag II

Selbst wenn eine Sleeve-Technik für den Gummituch­zylinder verwendet werde, so hätte der Formzylinder noch immer einen Kanal und einen damit einhergehenden zu Schwingungen anregenden Kanalschlag. Der Fachmann, der als objektive Aufgabe Schwingungen der Zylinder vermei­den wolle, wisse aus dem allgemeinen Maschi­nenbau, dass der Durchmesser in vierter Potenz zum Biegemoment beisteuere, so dass größere Durchmesser weniger Schwingungen bedeuten. Bei der Druckabwicklung gäbe es nur die zwei Parameter der Pressung (bis 0,15 mm bei kompatiblen Tüchern - siehe Fachbuchauszug FW1) und des Zylinderradius. Dem Fachmann sei bekannt, dass es Doppelumfangs­maschinen gäbe (Tabellen, Seiten 39 bis 50 des Fachbuchauszugs FW3). Deren größerer Umfang von 1260 mm zusammen mit der Pressung von 0,15 mm ergäbe bereits eine Breite B der Berührungszone von 11 mm. Anspruch 1 beinhalte keine Angaben zum Durchmesser des Zylinders oder zur Art des Gummituchs. Es gibt keinen Beleg, dass eine Breite der Berührungszone von 10 mm einen weiteren technischen Effekt bewirke. Der Wert 10 mm bilde eine willkürliche Auswahl. Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei somit nicht erfinderisch.

Hilfsantrag III

Es gäbe keine Einwände gegen eine Zurückverweisung der Sache an die erste Instanz.

XI. Die Beschwerdegegnerin hat im schriftlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Hauptantrag

Die Beschwerdeführerin kombiniere verschiedene Text­stellen des Fachbuchauszugs FW1. Die Pressungen und die Kanalbreite seien nicht in direkter Verbindung mit der KBA Compacta 218 Druckmaschine auf der Seite 10/34 aus dem Kapitel über Bauarten offenbart. Die schematischen Zeichnungen der Seiten 10/85 und 10/86 zeigten keinen Kanal. Die dem Fachmann bekannte Sleeve-Technik belege, dass ein Kanal nicht zwangsläufig vorhanden sei. Die 3 mm Wirkungs­breite des Kanals in Umfangsrichtung sei im Fach­buch­auszug FW1 auf Seite 10/35 offenbart. Dabei handele es sich um ein "Minigap" entsprechend der Überschrift der rechten Spalte auf der Seite 10/35.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei daher neu gegenüber dem im Fachbuchauszug FW1 belegten Fachwissen.

Hilfsantrag II

Das zusätzliche Merkmal des Anspruchs 1 ("wobei die Berührungszone mindestens die Breite (B) von 10 mm aufweist") bilde eine deutliche Abgrenzung zum Stand der Technik. Die Aufgabe bestehe darin, Schwingungen zu vermindern. Eine derart breite Berührungszone bewirke, dass sich immer Bereiche der zusammen wirkenden Mantel­flächen in der Berührungszone aufeinander abstützten. Dies bewirke eine Abschwächung in der Höhe und einen flacheren Verlauf (Verbreiterung des Impulses) für die Kraft der Schlaganregung. Entsprechend weichere Aufzüge bzw. weichere Schichten auf der Walze führten somit zu einer Abschwächung und einer zeit­lichen Verlängerung des Kanalschlages, weil die Kennlinie einer weicheren Beschichtung flacher verlaufe als die entsprechende Kennlinie einer üblichen, härteren Beschichtung (siehe Figur 3 des Streitpatents). Im Stand der Technik werde der Kanalschlag durch die Sleeve-Technik gänzlich vermieden (Fachbuchauszug FW3, Seite 334, Anfang der linken Spalte "Hül­sen­system (Sleev*-Technik)"). Die breitere Berührungszone würde den im Abschnitt [0036] des Streitpatents beschriebenen Effekt noch vergrößern. Die breitere Berührungszone von 10 mm impliziere einen weicheren Bezug des Gummi­zylin­ders. Der Vortrag der Beschwerdeführerin beruhe auf einer rückschauenden Betrachtungsweise. Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruhe somit auf einer erfinderische Tätigkeit.

Hilfsantrag III

Anspruch 1 des Hilfsantrags III bestehe aus erteilten Ansprüchen, zu denen bereits Stellung hätte genommen werden können. Eine Zurückverweisung sei daher nicht notwendig. Es gäbe aber keine Einwände gegen eine Zurückverweisung der Sache an die erste Instanz.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag - Neuheit des Anspruchs 1

2.1 Nur die Offenbarung des letzten Merkmals des Anspruchs 1 ("wobei die Breite der durch Eindrückung der Schicht resultierenden Berührungszone zwischen den beiden Walzen im Walzenspalt größer ist als die Breite des Kanals der zu­sammen wirkenden Walze im Bereich seiner Öff­nung zur Mantelfläche in Umfangsrichtung") im Stand der Technik war zwischen den Beteiligten strittig.

2.2 Der Fachmann entnimmt dem Fachbuch FW1, dass z.B. der Rollenumfang einer KBA Compacta 218 Druckmaschine 546-630 mm beträgt (Seite 10/34, oben), und dass man normalerweise mit einer Pressung zwischen Platten- und Gummituch­zylinder von 0,07 bis 0,10 mm arbeitet (Seite 10/92, linke Spalte, Abschnitt "Aufzugszusammenstellung von Platten- und Gummituchzylinder"), wobei eine Pressung von 0,15 mm bei Schmitzringen in der Figur oben links auf Seite 10/93 auch noch mitumfasst ist.

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

Die voranstehenden geometrischen Überlegungen ergeben, dass sich die Breite B der Berührungszone zwischen den beiden Walzen durch folgende Formel berechnen lässt:

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

wobei r der Radius der Walzen und s die Pressung zwischen den Walzen ist. Aus der Formel geht ebenfalls hervor, dass sich die geringste Breite bei kleinstem Walzenradius und geringster Pressung ergibt, weil die Werte r und s in dieser Formel nur durch die stetig steigenden Funktionen Addition, Multiplikation und Quadratwurzel miteinander verbunden sind.

Bei der kleinsten Walze der KBA Compacta 218 Druckma­schine mit einem Umfang von 546 mm (d.h. einem Radius von r = 546/2pi = 86,9 mm) und der geringsten offen­barten Pressung s von 0,07 mm ergibt sich somit eine Breite B der Berührungs­zone zwischen den beiden Walzen von 4,933 mm.

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

Diese Breite von 4,933 mm ist größer als die 3 mm Breite des Kanals der zu­sammen wirkenden Walze im Bereich seiner Öff­nung zur Mantelfläche in Umfangsrichtung (Figur "Klemmelement zum Spannen des Platten­endes" rechts unten auf der Seite 10/35). Bei größeren Walzen und/oder stärkeren Pressungen wäre dies, wegen der entsprechend größeren Breite B der Berührungszone zwischen den beiden Walzen, ebenfalls der Fall. Somit belegt der Fachbuchauszug FW1 direkt und unmittelbar, dass beim Beispiel der KBA Compacta 218 Druckmaschine in Kombination mit dem allgemeinen Fachwissen bezüglich Pressungen (von 0,07 bis 0,15 mm) und der Kanalbreite (3 mm) das Merkmal "wobei die Breite der durch Eindrückung der Schicht resultierenden Berührungszone zwischen den beiden Walzen im Walzenspalt größer ist als die Breite des Kanals der zu­sammen wirkenden Walze im Bereich seiner Öff­nung zur Mantelfläche in Umfangsrichtung" zwangsläufig ebenfalls offenbart ist.

Die Kammer hat das Argument der Beschwerdegegnerin, dass es sich bei der Figur "Klemmelement zum Spannen des Platten­endes" rechts unten auf der Seite 10/35 um ein unübliches "Minigap" handele, nicht überzeugt. Zum einen enthält diese Figur keinen expliziten Hinweis auf den weiter oben genannten "Minigap". Zum anderen würde der Fachmann diese Figur als Darstellung eines üblichen "Klemmelement[s] zum Spannen des Platten­endes" auffas­sen. Zudem ist diese Figur in unmittelbarem Zusammen­hang mit der KBA Compacta 218 Druckmaschine offenbart - siehe Figur "Druckeinheit Compacta 218" links oben auf der selben Seite 10/35. Für den Fachmann ist somit eindeutig, dass die KBA Compacta 218 Druckmaschine ebenfalls einen 3 mm breiten Kanal im Bereich seiner Öff­nung zur Mantelfläche in Umfangsrichtung aufweisen kann bzw. aufweist.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags ist somit für einen Fachmann in der KBA Compacta 218 Druckmaschine im Lichte seines allgemeinen Fachwissens über Pressungen (Seite 10/92) und der Kanalbreite (Figur "Klemmelement zum Spannen des Platten­endes" rechts unten auf der Seite 10/35) erkennbar und damit ist dieser Gegenstand nicht neu (Artikel 54 (1) EPÜ 1973).

3. Zulässigkeit der Hilfsanträge

Die Hilfsanträge II bis IV wurden erstmals mit der Beschwerdeerwiderung eingereicht. Die Zulässigkeit dieser Hilfsanträge wurde von der Beschwerdeführerin nicht beanstandet. Auch die Kammer sieht keinen Grund, diese Hilfsanträge gemäß Artikel 12 (4) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) nicht in das Beschwerdeverfahren zuzulassen.

4. Hilfsantrag II - Anspruch 1 - Erfinderische Tätigkeit

4.1 Den nächstliegenden Stand der Technik bildet die KBA Compacta 218 Druckmaschine, so wie sie in der Druckschrift FW1 für den Fachmann offenbart ist (siehe Hauptantrag).

4.2 Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich davon nur durch das Merkmal: "wobei die Berührungszone mindestens die Breite (B) von 10 mm aufweist".

4.3 Die technische Wirkung dieses Merkmals war zwischen den Beteiligten strittig.

Gemäß Absatz [0036] des Streitpatents ist es von besonderem Vorteil, die Breite des Kanals (B09, B11) kleiner zu wählen als die Breite B der Berührungszone: "In diesem Fall stützen sich zumindest immer Bereiche der zusammen wirkenden Mantelflächen in der Berührungs­zone aufeinander ab, es ergibt sich zusätzlich eine Abschwächung in der Höhe und ein flacherer Verlauf (Verbreiterung des Impulses) für die Kraft der Schlag­anregung. Weichere Aufzüge 05 bzw. weichere Schichten 06 führen bei schmalen Kanälen 09 11 somit zu einer Abschwächung und einer zeitlichen Verlängerung des Kanalschlages".

Die Wirkung, dass "sich zumindest immer Bereiche der zusammen wirkenden Mantelflächen in der Berührungszone aufeinander ab[stützen]", ergibt sich bereits daraus, dass die Breite des Kanals kleiner ist als die Breite B der Berührungszone. Eine besondere Wirkung, oder - wie von der Beschwerdegegnerin vorgetragen - eine weitere Abschwächung des Schlaganregung bei einer breiteren Berührungszone, geht nicht aus dem Streitpatent hervor. Auch kann die Kammer keinen zwingenden Grund dafür finden, dass eine weitere Abschwächung der Schlagan­re­gung durch eine Breite der Berührungszone von mindes­tens 10 mm bewirkt werden sollte und insbesondere deshalb nicht, weil die weiteren für den Kanalschlag relevanten Parameter der Kanalbreite und des Zylinder­durchmessers im Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag II nicht quantifiziert sind.

Die Kammer kann auch dem weiteren Vortrag der Beschwerdegegnerin, dass eine Breite der Berührungszone von mindestens 10 mm weichere Aufzüge bzw. weichere Schichten impliziere, nicht folgen. Wie bereits von der Beschwerdeführerin vorgerechnet, kann eine breitere Berührungszone auch dadurch entstehen, dass Zylinder mit größerem Durchmesser - z.B. von Doppelumfangs­maschinen - verwendet werden. Eine breitere Berührungszone bedeutet somit nicht zwingend, dass weichere Aufzüge bzw. weichere Schichten verwendet werden müssten.

Die Kammer kommt somit zur selben Schlussfolgerung wie die Beschwerde­führerin, nämlich, dass es im Streitpatent keinen Beleg für eine besondere Wirkung der im Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag II quantifizierten Breite der Berührungszone von mindestens 10 mm gibt. Somit entspricht die Angabe von mindestens 10 mm lediglich einer willkürlichen Auswahl, die keiner erfinderischen Tätigkeit bedarf.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag II beruht deshalb nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ 1973).

5. Hilfsantrag III - Zurückverweisung an die erste Instanz

5.1 Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag III quantifiziert zum ersten Mal die Schicht 06 bezüglich der Steigung DeltaP/DeltaS der Abhängigkeit der Flächenpressung P von der Eindrückung S. Somit wird erstmals ein Merkmal bezüglich weicherer Aufzüge bzw. weicherer Schichten in den Anspruch 1 aufgenommen, dessen Wirkung in den Absätzen [0010] bis [0012] des Streitpatents beschrieben wird.

Da die Einspruchsabteilung noch nicht zu dieser neu entstandenen Sachlage Stellung nehmen konnte und da die Beteiligten auch keine Einwände gegen eine Zurück­verweisung vorgebracht haben, erachtet die Kammer es aus diesen Gründen als angemessen, die Sache an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückzuverweisen (Artikel 111 (1) EPÜ 1973).

5.2 Weitere Bemerkung zum Hilfsantrag III

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag III beinhaltet die Kombination des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag I und der erteilten abhängigen Ansprüche 20 und 26, die im Streitpatent jeweils für sich unmittelbar von dem erteilten Anspruch 1 abhängig sind.

Die im Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag III enthaltene Kombination mit den zwei erteilten, aber weder im Streitpatent noch in den ursprünglichen Anmeldungs­unterlagen voneinander abhängigen Ansprüchen 20 und 26 führt dazu, dass die beanspruchten Merkmals­kombina­tionen in den verbleibenden abhängigen Ansprüchen des Hilfsantrags III entsprechend verändert werden. Die abhängigen Ansprüche des Hilfsantrags III sind somit auch auf Konformität mit Artikel 123 (2) EPÜ zu prüfen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.