T 1332/15 () of 1.8.2017

Sachverhalt und Anträge

I. Die europäische Patentanmeldung mit der Nummer 11156727.7 wurde von der Prüfungsabteilung wegen Verletzung der Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ zurückgewiesen.

II. Der Entscheidung lagen die mit Schreiben vom 16. August 2013 eingereichten Ansprüche 1 bis 13 als einziger Antrag zugrunde, wobei die unabhängigen Ansprüche 1 und 7 wie folgt lauteten:

"1. Wärmetauscher (1) zum temperaturmäßigen Behandeln einer fetthaltigen Süßwarenmasse, wobei der Wärmetauscher (1) als Temperiermaschine ausgebildet ist, mit:

einer durch einen Antrieb antreibbaren Antriebswelle (4) und mit der Antriebswelle (4) verbundenen Mischwerkzeugen (5) zum Mischen der Süßwarenmasse während ihres Durchlaufs durch den Wärmetauscher (1),

einem Eingang (8), durch den die Süßwarenmasse in den Wärmetauscher (1) einbringbar ist,

einem Ausgang (9), durch den die temperaturmäßig behandelte Süßwarenmasse aus dem Wärmetauscher (1) austreten kann,

einem Behälter (19), in den Reinigungsmasse einfüllbar ist,

einer ersten Leitung (14), die den Behälter so mit dem Eingang (8) verbindet, dass die Reinigungsmasse gemäß einer ersten Förderrichtung (49) vom Eingang (8) in Richtung des Ausgangs (9) durch den Wärmetauscher (1) förderbar ist,

einer zweiten Leitung (16), die den Behälter (19) so mit dem Ausgang (9) verbindet, dass die Reinigungsmasse gemäß einer zweiten Förderrichtung (50) vom Ausgang (9) in Richtung des Eingangs (8) durch den Wärmetauscher (1) förderbar ist, und

einer Pumpe (22) zum Fördern der Reinigungsmasse durch den Wärmetauscher (1), wobei die Pumpe (22) so ausgebildet und angeordnet ist, dass die Reinigungsmasse mit mindestens dem doppelten Volumenstrom im Vergleich zum Volumenstrom der Süßwarenmasse durch den Wärmetauscher (1) förderbar ist."

"7. Verfahren zum Reinigen eines Wärmetauschers (1) zum temperaturmäßigen Behandeln einer fetthaltigen Süßwarenmasse, insbesondere eines Wärmetauschers (1) nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 6, wobei der Wärmetauscher (1) als Temperiermaschine ausgebildet ist und eine durch einen Antrieb antreibbare Antriebswelle (4) und mit der Antriebswelle (4) verbundene Mischwerkzeuge (5) zum Mischen der Süßwarenmasse während ihres Durchlaufs durch den Wärmetauscher (1) aufweist, mit den Schritten:

Einfüllen einer Reinigungsmasse in einen Behälter (19),

Fördern der Reinigungsmasse durch eine mit dem Behälter (19) und einem Eingang (8) des Wärmetauschers (1) verbundene erste Leitung (14) gemäß einer ersten Förderrichtung (49) in den Eingang (8) des Wärmetauschers (1), in Richtung eines Ausgangs (9) des Wärmetauschers (1) und aus diesem heraus, wobei die Reinigungsmasse mit mindestens dem doppelten Volumenstrom im Vergleich zum Volumenstrom der Süßwarenmasse durch den Wärmetauscher (1) gefördert wird, und

Fördern der Reinigungsmasse durch eine mit dem Behälter (19) und dem Ausgang (9) des Wärmetauschers (1) verbundene zweite Leitung (16) gemäß einer zweiten Förderrichtung (50) in den Ausgang (9) des Wärmetauschers (1), in Richtung des Eingangs (8) des Wärmetauschers (1) und aus diesem heraus, wobei die Reinigungsmasse mit mindestens dem doppelten Volumenstrom im Vergleich zum Volumenstrom der Süßwarenmasse durch den Wärmetauscher (1) gefördert wird."

III. Der der Entscheidung der Prüfungsabteilung zugrundeliegende Antrag wurde für nicht gewährbar befunden, da dessen unabhängige Ansprüche 1 und 7 die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ nicht erfüllten. In Anspruch 1 sei gegenüber dem ursprünglich eingereichten Anspruch 1 hinsichtlich des Wärmetauschers das Merkmal "[mit:] einer durch einen Antrieb antreibbaren Antriebswelle (4) und mit der Antriebswelle (4) verbundenen Mischwerkzeugen (5) zum Mischen der Süßwarenmasse während ihres Durchlaufs durch den Wärmetauscher (1)" hinzugefügt worden. Analoges gelte für Anspruch 7. Ursprünglich sei dieses Merkmal jedoch nur in Verbindung mit dem zusätzlichen Merkmal, dass der Antrieb bezüglich der Drehrichtung reversierbar ausgebildet ist, offenbart. Der Fachmann erkenne, dass dieses Merkmal wesentlich dafür sei, den Wärmetauscher innerhalb einer relativ kurzen Reinigungszeit einfach und gründlich zu reinigen. Ein solcher wesentlicher Aspekt eines Merkmals der Erfindung könne nicht weggelassen werden, ohne gegen die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ zu verstoßen.

IV. Gegen diese Entscheidung legte die Anmelderin (nachfolgend "Beschwerdeführerin") Beschwerde ein und reichte mit der Beschwerdebegründung (Schreiben vom 10. Juni 2015) einen Hauptantrag (identisch zu dem vor der Prüfungsabteilung befindlichen Antrag) und einen Hilfsantrag 1, jeweils mit angepassten Beschreibungsseiten, ein.

V. Mit Bescheid vom 18. November 2016 teilte die Kammer der Beschwerdeführerin ihre vorläufige Meinung mit, gemäß der der Hauptantrag die Erfordernisse der Artikel 84 und 123(2) EPÜ nicht erfülle. Bezüglich des Hilfsantrags 1 äußerte die Kammer Zweifel hinsichtlich der Zulassung des Antrags und der Erfüllung der Erfordernisse der Artikel 84 und 123(2) EPÜ.

VI. Mit Schreiben vom 15. Juni 2017 reichte die Beschwerdeführerin neben Kopien des bereits mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hauptantrags und Hilfsantrags 1 die Hilfsanträge 2 bis 4, jeweils mit daran angepassten Beschreibungsseiten, ein.

VII. Am 1. August 2017 fand die mündliche Verhandlung vor der Kammer statt. Nachdem der im schriftlichen Verfahren eingereichte Hauptantrag von der Kammer als nicht gewährbar (Artikel 123(2) und 84 EPÜ) angesehen worden war, reichte die Beschwerdeführerin einen geänderten Hauptantrag (nachfolgend "Hauptantrag") ein und nahm alle bisher im Verfahren befindlichen Anträge zurück. Dieser Hauptantrag enthält zwei unabhängige Ansprüche, die wie folgt lauten (Änderungen gegenüber dem im schriftlichen Verfahren eingereichten Hauptantrag durch die Kammer hervorgehoben):

"1. Wärmetauscher (1) zum temperaturmäßigen Behandeln einer fetthaltigen Süßwarenmasse, wobei der Wärmetauscher (1) als Temperiermaschine ausgebildet ist, mit:

einem Antrieb, einer durch einen Antrieb antreibbaren Antriebswelle (4) und mit der Antriebswelle (4) verbundenen Mischwerkzeugen (5) zum Mischen der Süßwarenmasse während ihres Durchlaufs durch den Wärmetauscher (1), wobei der Antrieb bezüglich seiner Drehrichtung reversierbar ausgebildet ist,

einem Eingang (8), durch den die Süßwarenmasse in den Wärmetauscher (1) einbringbar ist,

einem Ausgang (9), durch den die temperaturmäßig behandelte Süßwarenmasse aus dem Wärmetauscher (1) austreten kann,

einem Behälter (19), in den Reinigungsmasse einfüllbar ist,

einer ersten Leitung (14), die den Behälter so mit dem Eingang (8) verbindet, dass die Reinigungsmasse gemäß einer ersten Förderrichtung (49) vom Eingang (8) in Richtung des Ausgangs (9) durch den Wärmetauscher (1) förderbar ist,

einer zweiten Leitung (16), die den Behälter (19) so mit dem Ausgang (9) verbindet, dass die Reinigungsmasse gemäß einer zweiten Förderrichtung (50) vom Ausgang (9) in Richtung des Eingangs (8) durch den Wärmetauscher (1) förderbar ist, und

einer Pumpe (22) zum Fördern der Reinigungsmasse durch den Wärmetauscher (1)[deleted: , wobei die Pumpe (22) so ausgebildet und angeordnet ist, dass die Reinigungsmasse mit mindestens dem doppelten Volumenstrom im Vergleich zum Volumenstrom der Süßwarenmasse durch den Wärmetauscher (1) förderbar ist]."

"[deleted: 7]5. Verfahren zum Reinigen eines Wärmetauschers (1) zum temperaturmäßigen Behandeln einer fetthaltigen Süßwarenmasse, insbesondere eines Wärmetauschers (1) nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis [deleted: 6]4, wobei der Wärmetauscher (1) als Temperiermaschine ausgebildet ist und einen Antrieb, eine durch einen Antrieb antreibbare Antriebswelle (4) und mit der Antriebswelle (4) verbundene Mischwerkzeuge (5) zum Mischen der Süßwarenmasse während ihres Durchlaufs durch den Wärmetauscher (1) aufweist, wobei der Antrieb bezüglich seiner Drehrichtung reversierbar ausgebildet ist, mit den Schritten:

Einfüllen einer Reinigungsmasse in einen Behälter (19),

Fördern der Reinigungsmasse durch eine mit dem Behälter (19) und einem Eingang (8) des Wärmetauschers (1) verbundene erste Leitung (14) gemäß einer ersten Förderrichtung (49) in den Eingang (8) des Wärmetauschers (1), in Richtung eines Ausgangs (9) des Wärmetauschers (1) und aus diesem heraus, [deleted: wobei die Reinigungsmasse mit mindestens dem doppelten Volumenstrom im Vergleich zum Volumenstrom der Süßwarenmasse durch den Wärmetauscher (1) gefördert wird,] und Fördern der Reinigungsmasse durch eine mit dem Behälter (19) und dem Ausgang (9) des Wärmetauschers (1) verbundene zweite Leitung (16) gemäß einer zweiten Förderrichtung (50) in den Ausgang (9) des Wärmetauschers (1), in Richtung des Eingangs (8) des Wärmetauschers (1) und aus diesem heraus[deleted: , wobei die Reinigungsmasse mit mindestens dem doppelten Volumenstrom im Vergleich zum Volumenstrom der Süßwarenmasse durch den Wärmetauscher (1) gefördert wird]."

VIII. Von der Beschwerdeführerin wurde während der mündlichen Verhandlung argumentiert, dass der neu eingereichte Hauptantrag die Erfordernisse des Artikels 123(2) und 84 EPÜ erfülle. Insbesondere seien durch die gegenüber dem ursprünglich eingereichten Hauptantrag durchgeführten Änderungen die Einwände der Kammer unter Artikel 123(2) und 84 EPÜ gegenstandslos geworden.

IX. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung des Patents auf der Grundlage des in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer eingereichten geänderten Hauptantrags.

Entscheidungsgründe

1. Änderungen - Artikel 123(2) EPÜ

1.1 Ansprüche 1 und 5

1.1.1 In der mündlichen Verhandlung vor der Kammer wurde der im schriftlichen Verfahren eingereichte Hauptantrag durch einen geänderten Hauptantrag ersetzt.

Ansprüche 1 und 7 des im schriftlichen Verfahren eingereichten Hauptantrages enthielten das Merkmal, dass der Wärmetauscher ausgestattet ist mit einer durch einen Antrieb antreibbaren Antriebswelle (4) und mit der Antriebswelle (4) verbundenen Mischwerkzeugen (5) zum Mischen der Süßwarenmasse während ihres Durchlaufs durch den Wärmetauscher (1).

In ihrer vorläufigen Meinung führte die Kammer in Anlehnung an die Entscheidung der Prüfungsabteilung aus, dass die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ verletzt seien, da dieses Merkmal in Anspruch 6 und Seite 7, Zeile 7 bis 10 der ursprünglich eingereichten Anmeldung nur in Verbindung mit den zusätzlichen Merkmalen eines Antriebs und der Reversierbarkeit der Drehrichtung offenbart sei, und diese beiden zusätzlichen Merkmale in den Ansprüchen 1 und 7 fehlten.

1.1.2 Die Ansprüche 1 und 5 des jetzt vorliegenden Hauptantrages sind aus den Ansprüchen 1 und 7 des ursprünglich eingereichten Hauptantrages hervorgegangen. In beiden Ansprüchen wurden genau die von der Kammer in ihrer vorläufigen Meinung angesprochenen noch fehlenden Merkmale aufgenommen, d. h. das obige Merkmal wurde dahingehend geändert, dass der Wärmetauscher ausgestattet ist mit einem Antrieb, einer durch einen Antrieb antreibbaren Antriebswelle (4) und mit der Antriebswelle (4) verbundenen Mischwerkzeugen (5) zum Mischen der Süßwarenmasse während ihres Durchlaufs durch den Wärmetauscher (1), wobei der Antrieb bezüglich seiner Drehrichtung reversierbar ausgebildet ist. Entsprechend stellen jetzt Anspruch 6 und Seite 7, Zeile 7 bis 10 der ursprünglich eingereichten Anmeldung eine Basis dar. Dieses Merkmal in Anspruch 1 und 5 des jetzt vorliegenden Hauptantrages erfüllt daher die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ.

1.1.3 Auch die weiteren Merkmale der Ansprüche 1 und 5 erfüllen die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ.

Anspruch 1:

Das Merkmal des Anspruchs 1 eines Wärmetauschers (1) zum temperaturmäßigen Behandeln einer fetthaltigen Süßwarenmasse, mit (i) einem Eingang (8), durch den die Süßwarenmasse in den Wärmetauscher (1) einbringbar ist, (ii) einem Ausgang (9), durch den die temperaturmäßig behandelte Süßwarenmasse aus dem Wärmetauscher (1) austreten kann, (iii) einem Behälter (19), in den Reinigungsmasse einfüllbar ist, (iv) einer ersten Leitung (14), die den Behälter so mit dem Eingang (8) verbindet, dass die Reinigungsmasse gemäß einer ersten Förderrichtung (49) vom Eingang (8) in Richtung des Ausgangs (9) durch den Wärmetauscher (1) förderbar ist, (v) einer zweiten Leitung (16), die den Behälter (19) so mit dem Ausgang (9) verbindet, dass die Reinigungsmasse gemäß einer zweiten Förderrichtung (50) vom Ausgang (9) in Richtung des Eingangs (8) durch den Wärmetauscher (1) förderbar ist, findet eine Basis in Anspruch 1 der ursprünglich eingereichten Anmeldung.

Das Merkmal des Anspruchs 1 einer Pumpe (22) zum Fördern der Reinigungsmasse durch den Wärmetauscher (1) findet eine Basis auf beispielsweise Seite 3, Zeile 17 bis 18 und Seite 10, Zeile 27 bis Seite 11, Zeile 5 sowie in allen Abbildungen (siehe insbesondere Bezugszeichen 22 und 23) der ursprünglich eingereichten Anmeldung.

Das Merkmal des Anspruchs 1, dass der Wärmetauscher (1) als Temperiermaschine ausgebildet ist, findet eine Basis auf beispielsweise Seite 1, Zeile 8 der ursprünglich eingereichten Anmeldung.

Anspruch 5:

Das Merkmal des Anspruchs 5 eines Verfahrens zum Reinigen eines Wärmetauschers (1) zum temperaturmäßigen Behandeln einer fetthaltigen Süßwarenmasse, insbesondere eines Wärmetauschers (1) nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4 mit den Schritten: (i) Einfüllen einer Reinigungsmasse in einen Behälter (19), (ii) Fördern der Reinigungsmasse durch eine mit dem Behälter (19) und einem Eingang (8) des Wärmetauschers (1) verbundene erste Leitung (14) gemäß einer ersten Förderrichtung (49) in den Eingang (8) des Wärmetauschers (1), in Richtung eines Ausgangs (9) des Wärmetauschers (1) und aus diesem heraus, und (iii) Fördern der Reinigungsmasse durch eine mit dem Behälter (19) und dem Ausgang (9) des Wärmetauschers (1) verbundene zweite Leitung (16) gemäß einer zweiten Förderrichtung (50) in den Ausgang (9) des Wärmetauschers (1), in Richtung des Eingangs (8) des Wärmetauschers (1) und aus diesem heraus, findet eine Basis in Anspruch 10 der ursprünglich eingereichten Anmeldung.

Das Merkmal des Anspruchs 5, dass der Wärmetauscher (1) als Temperiermaschine ausgebildet ist, findet eine Basis auf beispielsweise Seite 1, Zeile 8 der ursprünglich eingereichten Anmeldung.

1.1.4 Auch die Kombination der oben diskutierten Merkmale in den Ansprüchen 1 und 5 verstößt nicht gegen die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ. Vielmehr geht diese unmittelbar und eindeutig aus der ursprünglich eingereichten Anmeldung hervor. Insbesondere werden die über die ursprünglichen Ansprüche 1 und 10 hinausgehenden Merkmale der Ansprüche 1 und 5 in der ursprünglich eingereichten Anmeldung ganz allgemein offenbart. Es ist daher unmittelbar und eindeutig der ursprünglich eingereichten Anmeldung zu entnehmen, dass sich diese Merkmale auf alle Ausführungsformen dieser Anmeldung beziehen, einschließlich derjenigen der ursprünglichen Ansprüche 1 und 10.

1.2 Ansprüche 2 bis 4 und 6 bis 10 finden eine Basis in den Ansprüchen 3 bis 5, 11, 13, 14 und den beiden Alternativen des Anspruchs 15 der ursprünglich eingereichten Anmeldung.

1.3 Die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ sind daher nunmehr erfüllt.

2. Artikel 84 EPÜ

2.1 Von der Kammer wurde in ihrer vorläufigen Meinung hinsichtlich des im schriftlichen Verfahren eingereichten Hauptantrages ein Einwand unter Artikel 84 EPÜ dahingehend erhoben, dass das Merkmal in Anspruch 7, dass die Reinigungsmasse mit mindestens dem doppelten Volumenstrom im Vergleich zum Volumenstrom der Süßwarenmasse durch den Wärmetauscher gefördert wird, nicht klar sei. Während der mündlichen Verhandlung wurde dieser Klarheitseinwand auf das analog in Anspruch 1 vorhandene Merkmal, dass die Pumpe so ausgebildet und angeordnet ist, dass die Reinigungsmasse mit mindestens dem doppelten Volumenstrom im Vergleich zum Volumenstrom der Süßwarenmasse durch den Wärmetauscher förderbar ist, ausgedehnt.

2.2 In Reaktion hierauf hat die Beschwerdeführerin beide Merkmale im jetzt vorliegenden Hauptantrag gestrichen. Somit ist der Klarheitseinwand der Kammer gegenstandslos geworden. Da auch keine weiteren Einwände bezüglich Artikel 84 EPÜ vorliegen, sind die Erfordernisse dieses Artikels erfüllt.

3. Zurückverweisung

Die Prüfungsabteilung hat insbesondere zur Neuheit und erfinderischen Tätigkeit noch nicht Stellung genommen. Daher hat die Kammer entschieden, die Angelegenheit an die Prüfungsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückzuverweisen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 10 gemäß dem in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer eingereichten geänderten Hauptantrag zurückverwiesen.