T 1232/15 () of 30.1.2020

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Anmelderin richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die europäische Patentanmeldung Nr. 08 161 184 wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit nach Artikel 56 EPÜ (damaliger Haupt­­antrag) und weil die damaligen Hilfsanträge nach Regel 137(3) EPÜ nicht in das Prüfungsverfahren zugelassen wurden, zurückzuweisen.

II. Es wird auf folgende Dokumente Bezug genommen:

D1: DE 43 06 196 A1,

D2: US 2007/0166693 A1,

D3: US 5,245,744 A,

D4: EP 0 994 453 A1,

D5: GB 2 147 726 A,

D6: GB 2 263 354 A.

III. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) beantragte gemäß Hauptantrag, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage folgender Dokumente zu erteilen:

- Ansprüche: 1 bis 6 gemäß dem mit Schreiben vom 30. Dezember 2019 eingereichten "Hauptantrag",

- Beschreibung: Seiten 1 bis 14, eingereicht mit demselben Schreiben, und

- Zeichnungen: Figuren 1 bis 3 wie ursprünglich eingereicht.

Hilfsweise wurde beantragt, ein Patent auf Basis des mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsantrags 3 als einzigem Hilfsantrag zu erteilen und eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.

Die Anträge, die Anmeldung an die Prüfungsabteilung zurückzuverweisen und die Beschwerdegebühr aufgrund eines angeblichen wesentlichen Verfahrensmangels im Prüfungsverfahren zurückzuzahlen, wurden im Schreiben vom 30. Dezember 2019 zurückgenommen.

IV. Der Wortlaut des unabhängigen Anspruchs 1 des Hauptantrags lautet wie folgt:

"1. Verwendung mehrerer Klebe- und Haptikstreifen (1a, 1b, 1c, 1d, 1e) zur Ausbildung eines Hilfsmittels für Blinde zur Ermöglichung der zeilenmäßigen Abtastung von die Brüste (7) eines weiblichen menschlichen Körpers umfassenden Hautbereichen bei Durchführung einer klinischen Brustuntersuchung, wobei fünf Klebe- und Haptik­streifen (1a, 1b, 1c, 1d, 1e),

die jeweils eine Oberfläche aufweisen, die aus einer Reihe aneinandergereihter Felder (2, 3, 4; 2', 3', 4'; 2'', 3'', 4'') besteht, wobei die Felder (2, 3, 4; 2', 3', 4'; 2'', 3'', 4'') ein mehrfach wiederkehrendes, gleichmäßiges Muster (5) ausbildend angeordnet sind, das sich aus mindestens drei taktil unterschiedlich wahrnehmbaren Feldtypen (2, 3, 4) zusammensetzt, wobei jeweils aneinander angrenzende Felder (2, 3, 4; 2', 3', 4'; 2'', 3'', 4'') eine mit den Fingern taktil wahrnehmbare, unterschiedliche Oberflächenhaptik oder Oberflächenstruktur aufweisen und wobei die den Feldern (2, 3, 4; 2', 3', 4'; 2'', 3'', 4'') gegenüberliegende, rückseitige Oberflächenseite der Klebe- und Haptikstreifen (1a, 1b, 1c, 1d, 1e) mit einem hautverträglichen Klebstoff versehen ist,

jeweils mit Abstand zueinander und senkrecht sowie parallel zueinander auf die Brüste (7) eines weiblichen menschlichen Körpers umfassende Hautbereiche und jeweils mit einer solchen Länge, dass sie jeweils länger als der Durchmesser der zu untersuchenden weiblichen Brüste (7) sind, aufgeklebt werden,

wobei die fünf Klebe- und Haptikstreifen (1a, 1b, 1c, 1d, 1e) längs verlaufend zumindest im Wesentlichen parallel zur Längsachse des weiblichen Körpers auf diesem aufgebracht und taktil gleichartig wahrnehmbare Felder (2, 3, 4; 2', 3', 4'; 2'', 3'', 4'') jeweils auf einer zumindest im Wesentlichen waagerecht verlaufenden Linie gleicher Höhe liegend einander koordiniert zeilenmäßig zugeordnet und zueinander ausgerichtet angeordnet und aufgeklebt werden,

wobei ein erster Klebe- und Haptikstreifen (1b) die Mamille der rechten Brust (7) überstreicht und ein zweiter Klebe-und Haptikstreifen (1d) die Mamille der linken Brust (7) überstreicht, wobei der erste und der zweite Haptik- und Klebestreifen (1b, 1d) jeweils direkt über die jeweilige Brustmitte gelegt und geklebt werden,

wobei ein dritter Klebe- und Haptikstreifen (1c) zwischen den beiden Brüsten (7) längs der Sternummitte verlaufend angeordnet wird,

ein vierter Klebe- und Haptikstreifen (1a) lateral rechts in Höhe der mittleren Axillarfalte und

ein fünfter Klebe- und Haptikstreifen (1e) lateral links in Höhe der mittleren Axillarfalte angeordnet wird, und

wobei jeweils ein Feld (2) eines ersten Feldtyps (2) von erstem und zweitem Klebe- und Haptikstreifen (1b, 1d) auf zumindest im Wesentlichen gleicher Höhe auf dem Zentrum der jeweiligen Mamille angeordnet wird und jeweils ein Feld (2) des ersten Feldtyps (2) von drittem bis fünftem Klebe- und Haptikstreifen (1c, 1a, 1e) zumindest im Wesentlichen auf derselben Höhe angeordnet wird."

V. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

a) Erfinderische Tätigkeit

Nach Ansicht der Beschwerdeführerin weise der bean­spruchte Gegenstand ausgehend von Dokument D1 oder von den bisher üblichen Verfahren der klinischen Brustuntersuchung mittels Palpation eine erfinderische Tätigkeit auf.

Entscheidungsgründe

1. Ausnahme von der Patentierbarkeit

1.1 Gemäß Artikel 53(c) EPÜ werden Europäische Patent nicht erteilt für "Diagnostizierverfahren, die am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden".

In der Entscheidung G 1/04 hat die Große Beschwerdekammer entschieden (siehe Leitsätze I und III), dass ein Anspruch für ein am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommenes Diagnostizierverfahren, damit dessen Gegenstand unter das oben genannte Patentierungsverbot fällt, Merkmale umfassen muss, die sich auf Folgendes beziehen:

i) die Diagnose zu Heilzwecken im strengen Sinne, also die deduktive human- oder veterinärmedizinische Entscheidungsphase als rein geistige Tätigkeit,

ii) die vorausgehenden Schritte, die für das Stellen dieser Diagnose konstitutiv sind, und

iii) die spezifischen Wechselwirkungen mit dem menschlichen oder tierischen Körper, die bei der Durchführung derjenigen vorausgehenden Schritte auftreten, die tech­nischer Natur sind.

Dabei müssen die technischen Verfahrensschritte, die für das Stellen der Diagnose zu Heilzwecken im strengen Sinne konstitutiv sind und ihr vorausgehen, das Kriterium "am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen" erfüllen.

Insbesondere bestehen die genannten vorausgehenden Schritte (siehe Punkte ii) und iii)), welche für das Stellen der Diagnose konstitutiv sind und ggf. am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden, aus (a) einer Untersuchungsphase mit der Sammlung von Daten, (b) dem Vergleich dieser Daten mit den Normwerten, und (c) der Feststellung einer signifikanten Abweichung, d. h. eines Symptoms, bei diesem Vergleich (siehe G 1/04, Punkt 5 der Gründe).

1.2 Im vorliegenden Fall betreffen die Ansprüche des Hauptantrags die Verwendung von Klebe- und Haptikstreifen zur Ausbildung eines Hilfsmittels für Blinde zur Ermöglichung der zeilenmäßigen Abtastung von Hautbereichen, welche die Brüste eines weiblichen menschlichen Körpers umfassen. Dadurch werden Flächenbereiche des abzutastenden menschlichen Körpers mit einem für Blinde ertastbaren taktilen Orientierungs- und Koordinatensystem versehen. Blinde können sich somit bei der Abtastung der Flächenbereiche besser orientieren und können die einzelnen Positionen innerhalb der Flächenbereiche identifizieren (siehe die Beschreibung gemäß Hauptantrag, Seiten 1 und 3, jeweils Absatz 2).

Die beanspruchten Schritte dienen lediglich der Vorbereitung eines von einem Blinden durchzuführenden Diagnostizierverfahrens mittels Palpation, z. B. zur Erkennung von Brustkrebs. Das Diagnostizierverfahren selbst wird jedoch nicht beansprucht.

Insbesondere enthalten die Ansprüche des Hauptantrags keine Schritte, welche die Diagnose strictu sensu betreffen, z. B. die Diagnose einer Brustkrebserkrankung aufgrund von durch Palpation ertasteten Knoten. Die für das Stellen der Diagnose konstitutiven Schritte, nämlich die Untersuchungsphase mit der Sammlung von Daten (Durchführung der Palpation), der Vergleich dieser Daten mit den Normwerten (Vergleich mit der Palpation an gesunden Patienten), und die Feststellung einer signifikanten Abweichung bei diesem Vergleich (Erkennung eines Knotens) werden ebenfalls nicht beansprucht.

Somit ist der beanspruchte Gegenstand nicht von der Patentierbarkeit ausgenommen (Artikel 53(c) EPÜ).

2. Erfinderische Tätigkeit

2.1 Nächstliegender Stand der Technik

2.1.1 In der angefochtenen Entscheidung ging die Prüfungs­abteilung von Dokument D1, welches ein Lehrspielzeug für Blinde betrifft, als dem nächstliegenden Stand der Technik aus (siehe Punkt 10 der Entscheidungsgründe).

Die Beschwerdeführerin machte geltend, dass der beanspruchte Gegenstand sowohl von Dokument D1 als auch von dem üblichen Verfahren der klinischen Brustuntersuchung mittels Palpation ausgehend eine erfinderische Tätigkeit aufweise (siehe Seite 23, Absatz 1 der Beschwerdebegründung).

2.1.2 Dokument D1 offenbart (siehe Spalten 1 und 2; Abbildungen 1 und 2) ein Lehrspielzeug für Blinde zum Anbringen an Puppen bekannter Art. Dabei handelt es sich z. B. um Platten, Folien, Puppenkleider oder schürzen, welche jeweils mit Erhebungen versehen sind, welche den Tastsinn des Blinden schulen sollen. Die Erhebungen können als Ornamente, Bilder oder Blindenschrift ausgebildet werden. Dies soll es einem blinden Kind gestatten, den symbolischen Zusammenhang von Schrift und den mit der Schrift bezeichneten Gegenständen deutlich zu machen und das Kind an das Lesenlernen von Blindenschrift spielerisch heranzuführen.

2.1.3 Nach ständiger Rechsprechung der Beschwerdekammern kommt es bei der Wahl des nächstliegenden Stands der Technik vor allem darauf an, dass er auf denselben Zweck bzw. dieselbe Wirkung gerichtet ist wie die beanspruchte Erfindung. Andernfalls kann er den Fachmann nicht in naheliegender Weise zu der Erfindung hinführen (siehe Rechsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, 9. Auflage 2019, Abschnitt I.D.3.2).

Im vorliegenden Fall betrifft die beanspruchte Erfindung die Ausbildung eines Hilfsmittels für Blinde zur Durchführung einer klinischen Brustuntersuchung. Dagegen betrifft Dokument D1 einen gänzlich anderen Zweck, nämlich die Bereitstellung eines Lehrspielzeug für Blinde zur spielerischen Heranführung an das Erlernen der Blindenschrift, und kann den Fachmann daher nicht in naheliegender Weise zu der beanspruchten Erfindung führen. Dokument D1 kommt daher als nächstliegender Stand der Technik nicht in Frage.

Die von der Beschwerdeführerin genannte, übliche Brustuntersuchung mittels Palpation, insbesondere die entsprechende Vorbereitung der Patientin auf diese Untersuchung, wobei die relevanten Hautbereiche der Untersuchung zugänglich gemacht werden, wird als der nächstliegende Stand der Technik angesehen.

2.2 Unterschiedsmerkmale

Keines der Merkmale von Anspruch 1 des Hauptantrags ist aus dem genannten nächstliegenden Stand der Technik bekannt. Somit unterscheidet sich der beanspruchte Gegenstand von dem nächstliegenden Stand der Technik im Wesentlichen durch die folgenden Merkmale:

- Verwendung mehrerer Klebe- und Haptikstreifen zur Ausbildung eines Hilfsmittels für Blinde zur klinischen Brustuntersuchung,

- fünf Klebe- und Haftstreifen

- weisen eine Oberfläche mit Feldern auf, die ein gleichmäßiges, aus mindestens drei taktil unterschiedlich wahrnehmbaren Feldtypen zusammengesetztes Muster bilden, und

- sind senkrecht, parallel zur Längsachse des weiblichen Körpers sowie parallel zueinander auf Hautbereiche aufgeklebt, welche die Brüste umfassen, wobei taktil gleichartig wahrnehmbare Felder jeweils auf gleicher Höhe angeordnet sind,

- der erste und zweite Klebe- und Haptikstreifen überstreicht die Mamille der rechten bzw. linken Brust,

- der dritte Klebe- und Haptikstreifen verläuft längs der Sternummitte,

- der vierte und fünfte Klebe- und Haptikstreifen ist lateral rechts bzw. links in Höhe der mittleren Axillarfalte angeordnet,

- jeweils ein Feld eines ersten Feldtyps von erstem und zweitem Klebe- und Haptikstreifen ist auf gleicher Höhe auf dem Zentrum der jeweiligen Mamille angeordnet und jeweils ein Feld dieses Feldtyps von drittem bis fünftem Klebe- und Haptikstreifen ist auf derselben Höhe angeordnet.

2.3 Objektive technische Aufgabe

Die Wirkung der Unterschiedsmerkmale ist es, ein zeilengenaues Abtasten eines definierten Brustbereiches zu ermöglichen. Somit stimmt die Kammer mit der Beschwerdeführerin darin überein, dass die objektive technische Aufgabe darin zu sehen ist, ein Hilfsmittel bereitzustellen, das einem Blinden ausreichende Informationen für ein zeilengenaues Abtasten eines definierten Brustbereiches bei einer klinischen Brustuntersuchung zur Verfügung stellt (siehe Beschwerdebegründung, Seite 20, Absätze 3 und 4).

2.4 Naheliegen

Keines der in der Entscheidung genannten Dokumente D1 bis D6 betrifft die Bereitstellung eines Hilfsmittels für Blinde zur Durchführung einer klinischen Brustuntersuchung. Vielmehr betrifft Dokument D1, wie oben ausgeführt, ein Lehrspielzeug für Blinde. Dokumente D2 bis D6 betreffen die taktile Übertragung von Musikinformationen an blinde Musiker (D2), das Anbringen von Buchstaben in Blindenschrift auf Schildern (D3, D4 und D6) und die taktile Anzeige eines Fluchtwegs (D5). Daher würde der Fachmann keines der Dokumente D1 bis D6 zur Lösung der gestellten Aufgabe heranziehen.

Außerdem offenbaren diese Dokumente nicht die genannten Unterschiedsmerkmale und würden somit den Fachmann nicht zu dem beanspruchten Gegenstand führen, selbst wenn er sie zur Lösung der gestellten Aufgabe heranziehen würde.

Sein Fachwissen würde den Fachmann nach Ansicht der Kammer ebenfalls nicht zu der beanspruchten Lösung der Aufgabe führen.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags weist daher eine erfinderische Tätigkeit auf.

Ansprüche 2 bis 6 sind von Anspruch 1 abhängig.

Folglich weist der Gegenstand der Ansprüche 1 bis 6 eine erfinderische Tätigkeit auf (Artikel 52(1) und 56 EPÜ).

3. Fazit

3.1 Da der Anmeldungsunterlagen des Hauptantrags und die Erfindung, die sie zum Gegenstand haben, den Erfordernissen des EPÜ genügen, ist ein Patent auf der Basis dieser Unterlagen zu erteilen (Artikel 97(1) und 111(1) EPÜ). Die Prüfung des Hilfsantrags und die An­beraumung der hilfsweise beantragten mündlichen Verhandlung ist daher nicht erforderlich.

3.2 Die Kammer bedauert die in beiden Instanzen übermäßig lange Verfahrensdauer.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent auf der Grundlage folgender Dokumente zu erteilen:

- Ansprüche: 1 bis 6 gemäß dem mit Schreiben vom 30. Dezember 2019 eingereichten "Hauptantrag",

- Beschrei­bung: Seiten 1 bis 14, eingereicht mit demselben Schreiben, und

- Zeichnungen: Figuren 1 bis 3 wie ursprünglich eingereicht.