T 1154/15 () of 20.12.2017

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Einsprechenden richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Zurückweisung des Einspruchs gegen das europäische Patent Nr. 1 747 920.

II. Der Einspruch gegen das vorliegende Patent wurde eingelegt aufgrund der in Artikel 100 a) EPÜ genannten Einspruchsgründe der mangelnden Neuheit und der mangelnden erfinderischen Tätigkeit.

III. Am 20. Dezember 2017 wurde vor der Beschwerdekammer mündlich verhandelt.

Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang auf der Grundlage des in der mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsantrags 0 als einzigem verbleibenden Antrag. Alle weiteren Anträge wurden zurückgenommen.

IV. Anspruch 1 gemäß dem vorliegenden einzigen Antrag lautet wie folgt (die Änderung gegenüber der erteilten Fassung wurde durch Unterstreichen gekennzeichnet):

"Heizungsanordnung, insbesondere für ein Kraftfahrzeug, mit mindestens einem PTC-Element und einem Gehäuse (7), in welchem das PTC-Element angeordnet ist und durch welches die zu erwärmende Luft strömt, und mit einer Heizsteuereinrichtung (3), die zumindest teilweise im Gehäuse (7) angeordnet ist und die mindestens einen Kühlkörper (6) aufweist, wobei die Heizsteuereinrichtung (3) mit wenigstens einer Zusatzgerätsteuereinrichtung (5) kombiniert und als Einheit ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass für die Steuerung für die Heizung und die Steuerung für das Zusatzgerät/die Zusatzgeräte ein gemeinsames Datenbussystem (4) vorgesehen ist, wobei das Datenbussystem (4) im Gehäuse (7) angeordnet ist, wobei der Kühlkörper (6) im Luftstrom der zu erwärmenden Luft angeordnet ist und in Luftströmungsrichtung vor dem PTC-Element angeordnet ist."

V. Das für die vorliegende Entscheidung relevante Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Der erst in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Hilfsantrag 0 sei verspätet vorgebracht und deshalb nicht in das Verfahren zuzulassen. Bereits im Einspruchsverfahren sei es um die Auslegung der Anspruchsmerkmale gegangen, so dass der vorliegende Hilfsantrag 0 schon früher hätte vorgelegt werden können.

In Bezug auf die Zulässigkeit der Änderungen sowie die Patentfähigkeit des Anspruchs 1 gebe es keine Einwände.

VI. Das Vorbringen der Beschwerdegegnerin kann wie folgt zusammengefasst werden:

Die Änderungen im vorliegenden einzigen Antrag seien in Reaktion auf die von der Beschwerdekammer vorgetragene Auslegung des Begriffs "kombiniert" in Anspruch 1 erfolgt.

Entscheidungsgründe

1. Zulassung des vorliegenden Antrags

1.1 Der vorliegende Antrag wurde zwar erst in der mündlichen Verhandlung und damit spät im Verfahren eingereicht. Die Kammer sah darin aber eine angemessene Reaktion auf die von ihr erst in der mündlichen Verhandlung vorgetragene Auslegung des Begriffs "kombiniert" in der erteilten Fassung des Anspruchs 1, die dazu führte, dass der erteilte Anspruch 1 als nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend angesehen wurde. Die Einreichung des Antrags war deshalb nicht als verspätetes Vorbringen zu werten.

1.2 Da der vorliegende Antrag einen erfolgversprechenden Versuch zur Ausräumung der erhobenen Einwände darstellte und die Komplexität des Falles nicht wesentlich erhöhte, hat die Kammer den Antrag in Ausübung ihres Ermessen gemäß Artikel 13 (1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK, ABl. EPA 2007, 536) in das Verfahren zugelassen.

2. Zulässigkeit der Änderungen

Anspruch 1 wurde gegenüber der erteilten Fassung dahingehend ergänzt, dass die Heizsteuereinrichtung mit wenigstens einer Zusatzgerätesteuereinrichtung als Einheit ausgebildet ist.

Die ursprüngliche Anmeldung (Seite 3, erster Absatz) offenbart dieses Merkmal als besondere Ausführungsform ("insbesondere als Einheit ausgebildet") der ursprünglich beanspruchten Erfindung ("bei der die Heizsteuereinrichtung mit wenigstens einer Zusatzgeräteeinrichtung kombiniert ist").

Die Kammer sieht deshalb die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ und des Artikels 123 (3) EPÜ als erfüllt an und kann auch keine Probleme hinsichtlich der Klarheit des beanspruchten Gegenstands erkennen. Auch die Beschwerdeführerin hatte diesbezüglich keine Einwände vorzubringen.

3. Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

Der Gegenstand des vorliegenden Anspruchs 1 beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

Die nunmehr im vorliegenden Anspruch 1 spezifizierte Heizungsanordnung mit mindestens einem PTC-Element in einem Gehäuse und einer zumindest teilweise im Gehäuse angeordneten Heizsteuereinrichtung, wobei die Heizsteuereinrichtung mit der wenigstens einen Zusatzgeräteeinrichtung als eine Einheit ausgebildet ist, grenzt den beanspruchten Gegenstand von einer räumlich verteilten Anordnung der beiden Steuereinrichtungen ab und wird durch den im Verfahren befindlichen Stand der Technik nicht nahegelegt.

Seitens der Beschwerdeführerin wurden keine Einwände mehr in Bezug auf mangelnde erfinderische Tätigkeit des Gegenstands von Anspruch 1 des vorliegenden Antrags geltend gemacht. Somit erübrigt sich eine weitergehende Begründung.

4. Anspruch 1 gemäß vorliegendem Antrag mit den abhängigen Ansprüchen 2 bis 9 und der daran angepassten Beschreibung und den vorliegenden Zeichnungen bildet daher eine geeignete Grundlage für die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang gemäß den Ansprüchen des in der mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsantrags 0 (einziger verbleibender Antrag), der Beschreibung (Spalten 1 bis 5), wie in der mündlichen Verhandlung eingereicht, und den Figuren wie erteilt aufrechtzuerhalten.