T 1041/15 () of 27.7.2020

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die europäische Patentanmeldung Nr. 08 019 720.5 zurückzuweisen. Der Hauptantrag wurde wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit (Artikel 52 (1) und 56 EPÜ) zurückgewiesen. Die Hilfsanträge 1 bis 15 wurden gemäß Regel 137 (3) EPÜ nicht in das Verfahren zugelassen.

II. Mit der Beschwerdeschrift beantragte die Beschwerdeführerin

- die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf Grundlage des Hauptantrags, eingereicht vor der Prüfungsabteilung mit Schreiben vom 30. September 2014, oder eines der Hilfsanträge 1 bis 15, eingereicht mit der Beschwerdebegründung, zu erteilen,

- hilfsweise die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung sowie

- die Rückzahlung der Beschwerdegebühr.

III. Die Kammer hat die Beschwerdeführerin zu einer mündlichen Verhandlung am 28. April 2020 geladen und teilte in einer Mitteilung gemäß Artikel 15 (1) VOBK 2007 der Beschwerdeführerin ihre vorläufige Meinung zum Hauptantrag und zu den Hilfsanträgen 1 bis 15 mit.

IV. Mit Schreiben vom 25. März 2020 zog die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf mündlichen Verhandlung zurück und beantragte eine Entscheidung nach Aktenlage.

V. Hierauf wurde die mündliche Verhandlung abgesagt.

VI. Der unabhängige Anspruch 1 des Hauptantrags hat folgenden Wortlaut:

Verfahren zur zumindest teilautomatisierten Koordination und/oder Durchführung von Unterrichtszwecken dienenden Lehreinheiten (3, 3', 3") mit optischen und/oder akustischen Lehrinhalten,

wobei eine Lehreinheit (3, 3', 3") in einem Dialog zwischen einer Lehrereinrichtung (1) und wenigstens einer Schülereinrichtung (4, 5, 6) über ein Mobilfunknetz (7), insbesondere ein Mobilfunknetz (7) gemäß einem GSM-, GPRS- und/oder UMTS-Funknetzstandard, erfolgt, dabei

sendet die Lehrereinrichtung (1) zumindest einen Teil einer Lehreinheit (3, 3', 3") in Abhängigkeit wenigstens eines Anforderungskriteriums über das Mobilfunknetz (7) an wenigstens eine in dem Mobilfunknetz (7) betreibbare Schülereinrichtung (4, 5, 6),

empfängt eine in dem Mobilfunknetz (7) betreibbare Schülereinrichtung (4, 5, 6) zumindest einen Teil einer Lehreinheit (3, 3', 3") über das Mobilfunknetz (7) und führt diesen aus, wobei die Inhalte der empfangenen Lehreinheit (3, 3', 3") von der Schülereinrichtung (4, 5, 6) in akustischer und/oder optischer Form wiedergegeben werden und Antworten und/oder Auswertungen von Antworten auf Fragen bezogen auf zu vermittelnde Lehrinhalte der Lehreinheit (3, 3', 3") über das Mobilfunknetz (7) an die Lehrereinrichtung (1) gesendet werden, und

empfängt die Lehrereinrichtung (1) Antworten und/oder Auswertungen von Antworten auf Fragen bezogen auf zu vermittelnde Lehrinhalte einer Lehreinheit (3, 3', 3") und die Lehreinheit (3, 3', 3") ein mit einer Recheneinrichtung der Schülereinrichtung (4, 5, 6) ausführbares Anwendungsprogramm ist, welches zumindest teilweise seitens der im Mobilfunknetz (7) betreibbaren Schülereinrichtung (4, 5, 6) ausgeführt wird.

VII. Die Hilfsanträge 1 bis 15 (im folgenden mit HAl bis HA15 abgekürzt) basieren auf dem unabhängigen Anspruch 1 des Hauptantrags, wobei vier weitere Merkmale in unterschiedlichen Kombinationen in den unabhängigen Anspruch 1 aufgenommen wurden. In den Hilfsanträgen wurde von diesen vier zusätzlichen Merkmalen entweder eines (HAl, HA2, HA4, HA8) oder zwei (HA3, HA5, HA6, HA9, HA10, HA12) oder drei (HA7, HAll, HA13 und HA14) oder alle vier (HA15) Merkmale aufgenommen. Diese zusätzlichen Merkmale wurden von der Prüfungsabteilung mit "Aktivierungseingabe", "Auswertung", "Lokalisierung" und "Überwachung" bezeichnet (Entscheidung, Punkte 11.1.1 bis 11.1.4).

VIII. Die Hilfsanträge HA1, HA3, HA5, HA7, HA9, HA11, HA13 und HA15 wurden durch das Merkmal "Aktivierungseingabe" ergänzt, welches lautet:

"wobei das Anforderungskriterium durch eine seitens der Schülereinrichtung (4, 5, 6) erfolgende Aktivierungseingabe erzeugt wird, vorzugsweise im Rahmen des Antwortens und/oder Auswertens von Antworten auf Fragen bezogen auf zu vermittelnde Lehrinhalte einer Lehreinheit (3, 3', 3")".

IX. Die Hilfsanträge HA2, HA3, HA6, HA7, HA10, HA11, HA14 und HA15 wurden durch das Merkmal "Auswertung" ergänzt, welches lautet:

"seitens der Lehrereinrichtung (1) zumindest teilweise eine Auswertung von von einer Schülereinrichtung (4, 5, 6) empfangener Antworten und/oder Auswertungen von Antworten auf Fragen bezogen auf zu vermittelnde Lehrinhalte einer Lehreinheit (3, 3', 3") erfolgt".

X. Die Hilfsanträge HA4 bis HA7 und HA12 bis HA15 wurden durch das Merkmal "Lokalisierung" ergänzt, welches lautet:

"und im Rahmen einer Lehreinheit (3, 3', 3") wird der aktuelle Aufenthaltsort der Schülereinrichtung (4, 5, 6) in dem Mobilfunknetz (7) ermittelt und hinsichtlich des zu vermittelnden Lehrinhalts der Lehreinheit (3, 3', 3") zur zielgerichteten und individualisierten Auswahl der Lehreinheit (3, 3', 3") berücksichtigt".

XI. Die Hilfsanträge HA8 bis HA15 wurden durch das Merkmal "Überwachung" ergänzt, welches lautet:

"wobei das Ergebnis von Auswertungen von Antworten und/oder Auswertungen von Antworten auf Fragen bezogen auf zu vermittelnde Lehrinhalte einer Lehreinheit (3, 3', 3") automatisch an eine Einrichtung (8) zur Überwachung und/oder Überprüfung des Lehr- und/oder Lernfortschritts über das Mobilfunknetz (7) übermittelt wird".

XII. Die für die Entscheidung relevanten Argumente der Beschwerdeführerin werden wie folgt zusammengefasst:

Die "teilautomatisierte Koordination und/oder Durchführung" des Verfahrens sei ein Merkmal, welches dem nächstkommenden Stand der Technik nicht zu entnehmen sei und von der Prüfungsabteilung unberücksichtigt blieb.

Auch sei die Komplexität des Anwendungsprogramms in der Argumentation nicht berücksichtigt worden.

Schließlich sei auch der nächstkommende Stand der Technik falsch gewählt, da er sich nicht speziell auf zu Unterrichtszwecken dienende Lehreinheiten bezieht. Folglich sei der darauf basierende Problem-Lösungs-Ansatz falsch angewandt worden.

Hinsichtlich der Hilfsanträge machte die Beschwerdeführerin vor allem geltend, dass das Zusammenwirken der einzelnen neuen Merkmale untereinander unberücksichtigt geblieben sei. Insbesondere brächte eine bestimmte zeitliche Abfolge der einzelnen Merkmale besondere Vorteile mit sich.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Verfahrensrechtliche Bemerkungen

In einer Mitteilung gemäß Artikel 15 (1) VOBK 2007 teilte die Kammer der Beschwerdeführerin ihre vorläufige Meinung zum Hauptantrag, sowie den Hilfsanträgen 1 bis 15 mit, nämlich, dass keiner der Anträge einen erfinderischen Schritt gemäß Artikel 56 EPÜ aufzuweisen scheint.

Gleichzeitig lud die Kammer die Beschwerdeführerin zu einer mündlichen Verhandlung.

Auch teilte die Kammer der Beschwerdeführerin mit, dass sie keinen Grund erkennen könne, der eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr rechtfertige.

Mit Schreiben vom 25. März 2020 hat die Beschwerdeführerin zum Ausdruck gebracht, ihrerseits auf die vorläufige Stellungnahme der Kammer inhaltlich nicht zu reagieren, sie zog ihren Antrag auf mündliche Verhandlung zurück und beantragte eine Entscheidung nach Aktenlage.

Die Kammer erkennt folglich nicht, warum sie von ihrer vorläufigen Meinung abweichen sollte. Im vorliegenden Fall kann somit eine Entscheidung getroffen werden.

3. Die Anmeldung

Der Anmeldungsgegenstand betrifft ein Verfahren für Unterrichtszwecke zur Übermittlung von Lehreinheiten über ein Mobilfunknetz zwischen einer Lehrereinheit und einer Schülereinheit, welche in einen teilautomatisierten Dialog treten. Dabei werden ein Anwendungsprogramm und weitere Informationen, wie Fragen und Anweisungen, von der Lehrereinrichtung über das Mobilfunknetz an die Schülereinrichtung übertragen, dort ausgeführt und Antworten oder ähnliche Informationen erneut über das Mobilfunknetz zurück an die Lehrereinrichtung übertragen. Die Lehreinheit ist dabei ein auf einer Recheneinrichtung der Schülereinheit ausführbares Anwendungsprogramm, welches zumindest teilweise von der im Mobilfunknetz betreibbaren Schülereinrichtung ausgeführt wird.

Außerdem wird auch ein Endgerät beansprucht, welches zur Ausführung des Verfahrens auf Seiten der Schülereinrichtung ausgebildet ist.

4. Hauptantrag

Erfinderische Tätigkeit (Art. 52 (1) und 56 EPÜ)

4.1 Nächstkommender Stand der Technik

Als nächstkommender Stand der Technik wird das notorische Wissen im Bereich der Mobilfunktechnik zum Anmeldezeitpunkt herangezogen.

4.1.1 Ein Mobilfunknetz, welches unterschiedliche Einrichtungen vernetzt, um audiovisuelle Daten auszutauschen, war zum Zeitpunkt des Anmeldetags "notorisch" bekannt, inklusive der Möglichkeit Anwendungsprogramme mit Hilfe des Mobilfunknetzes zwischen den einzelnen miteinander kommunizierenden Einrichtungen auszutauschen. Dies schließt eine "teilautomatisierte Durchführung" der Übertragung des Anwendungsprogramms mit ein, da bei der Übertragung von Daten über Mobilfunknetze immer einige Abläufe teilautomatisiert erfolgen.

Der Begriff "notorisches Wissen" wird hierbei eng ausgelegt (siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 9. Auflage, IV.B.4.1.2 und IV.B.4.1.3). Dies beinhaltet, dass es nicht auf technische Details ankommt (siehe T 1411/08 Gründe, Punkte 4.1 und 4.2). Im vorliegenden unabhängigen Anspruch 1 geht es um grundlegende Merkmale, welche in jedem Mobilfunknetz vorhanden sein müssen, nämlich, dass zwei Einheiten auf Anfrage in einen Dialog treten und untereinander ein Austausch in akustischer und/oder optischer Form, inklusive möglicher Anwendungsprogramme, stattfindet. Dies schließt nach Meinung der Kammer auch eine Teilautomatisierung ein.

4.2 Unterscheidende Merkmale

Ausgehend vom notorischen Wissen als nächstkommender Stand der Technik ist das unterscheidende Merkmal in der speziellen Anwendung des Verfahrens für Unterrichtszwecke zwischen Schülern und Lehrer zu sehen. Darüber hinaus ist das Merkmal der Teilautomatisierung nicht unberücksichtigt geblieben, sondern wird den allgemein bekannten Funktionalitäten eines Mobilfunknetzes zugeschrieben und somit als bekannt vorausgesetzt.

4.3 Objektive technische Aufgabe und Lösung

Der Fachmann, welcher den unabhängigen Anspruch 1 liest, ist ein technisch vorgebildeter Fachmann, welcher auf dem Gebiet der Telekommunikation und dem Informationsaustausch zwischen unterschiedlichen technischen Einheiten arbeitet. Er ist kein Lehrer und kein Pädagoge, denn es geht um eine technische Erfindung. Somit ist die spezielle Anwendung des vorliegenden Verfahrens für Unterrichtszwecke aus technischer Sicht unbedeutend, der technische Inhalt betrifft den Austausch von Informationen beliebiger Art zwischen unterschiedlichen Einrichtungen unabhängig vom jeweiligen Standort.

Dieser Fachmann steht auf Grund der oben genannten unterscheidenden Merkmale vor dem Problem, das Verfahren der pädagogisch/administrativen Unterrichtssituation zwischen den Endgeräten des Mobilfunknetzes zu implementieren. Dies ist für ihn eine standardmäßige Programmieraufgabe ohne erfinderischen Beitrag.

Folglich leistet das unterscheidende Merkmal, da es nicht-technischer Natur ist, keinen erfinderischen Beitrag. Mit Hilfe dieses nicht-technischen Merkmals kann auch keine technische Aufgabe formuliert werden, ebenso wenig kann dieses Merkmal eine technische Aufgabe lösen (sh. auch T 1177/97, Gründe, Punkt 3.).

Somit weist der in Anspruch 1 des Hauptantrags definierte Gegenstand keinen erfinderischen Schritt im Sinne von Art. 56 EPÜ auf.

5. Hilfsanträge 1 bis 15

5.1 Die mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsanträge 1 bis 15 sind identisch mit den Hilfsanträgen, welche von der Prüfungsabteilung gemäß Regel 137 (3) EPÜ nicht in das Verfahren zugelassen wurden. Somit ist zunächst zu überprüfen, ob die Nichtzulassung dieser Anträge rechtens war, oder ob die Hilfsanträge 1 bis 15 gemäß Artikel 12 (4) VOBK 2007 (welcher hier wenn nötig gemäß Art. 25 (2) VOBK 2020 Anwendung findet) in das Verfahren zugelassen werden sollten.

5.2 HAl bis HA15 basieren auf dem unabhängigen Anspruch 1 des Hauptantrags, wobei die obengenannten vier weiteren Merkmale, "Aktivierungseingabe", "Auswertung", "Lokalisierung" und "Überwachung", in unterschiedlichen Kombinationen in den unabhängigen Anspruch 1 des jeweiligen Hilfsantrags aufgenommen wurden.

Diese weiteren Merkmalen leisten weder einzeln noch in Kombination einen erfinderischen Beitrag:

5.2.1 "Aktivierungseingabe" (HA1, HA3, HA5, HA7, HA9, HA11, HA13 und HA15): Das Anforderungskriterium wird durch eine Aktivierungseingabe auf Schülerseite erfüllt, wobei bereits ein Tastendruck ausreichend sein kann. Hierdurch wird eine Lehreinheit von Seiten der Lehrereinrichtung abgerufen und gesendet (sh. ursprüngliche Unterlagen S. 3, 2. Absatz, 3. Satz). Dies gehört zum notorischen Stand der Technik, jedenfalls soweit die daran geknüpften Funktionalitäten technischer Art sind.

5.2.2 "Auswertung" (HA2, HA3, HA6, HA7, HA10, HA11, HA14 und HA15): Dieses Merkmal betrifft die Auswertung der von der Schülereinrichtung empfangenen Antworten auf Seiten der Lehrereinrichtung. Hierzu muss zunächst der mentalen Akt der Festlegung nicht-technischer Auswertungskriterien erfolgen. Diese Auswertungskriterien werden anschließend für eine (Voll- oder) Teilautomatisierung technisch implementiert. Beide Vorgänge sind aber zum Anmeldezeitpunkt dem notorischen Stand der Technik zuzurechnen, sodass hierin kein unterscheidendes Merkmale begründet sein kann.

5.2.3 "Lokalisierung" (HA4 bis HA7 und HA12 bis HA15): Die Bestimmung des Aufenthaltsortes und dessen Berücksichtigung bei der Auswahl der zu vermittelnden Lehreinheit, ist durch den notorischen Stand der Technik zum Anmeldezeitpunkt vorbekannt. Bei jeder Mobilfunknetz-Kommunikation muss eine Standortbestimmung durchgeführt werden. Da die Standortbestimmung unter anderem einen Hinweis auf die zu verwendende Sprache gibt, bleibt ausgehend vom notorischen Wissen zum Anmeldezeitpunkt als weiteres unterscheidendes Merkmal nur die technische Implementierung von administrativen/pädagogischen Gegebenheiten. Diese können jedoch keine erfinderische Tätigkeit begründen, da sie nicht technischer Art sind und ihre technische Implementierung zum Standardwissen eines Programmierers gehört.

5.2.4 "Überwachung" (HA8 bis HA15): Durch eine erhöhte Überwachung kann die Sicherheit des Lehrsystems verbessert werden, insbesondere wenn nachträgliche Manipulationen der Auswertung wirkungsvoll verhindert werden sollen. Dies ist jedoch auch im ursprünglichen System eines normalen Schulunterrichts in vergleichbarer Weise vorhanden. Wenn ein Lehrer die Prüfungsergebnisse an die Schulleitung übergibt, ist auch dort ab diesem Zeitpunkt keine Manipulation mehr möglich. Somit ist dieses Merkmal lediglich die technische Implementierung eines an sich bekannten Sachverhaltes. Dies kann keinen erfinderischen Beitrag leisten.

5.2.5 Auch die Kombination mehrerer der vier vorgenannten Merkmale gemäß den Hilfsanträgen HA3, HA5 bis HA7 und HA9 bis HA15 ist nicht erfinderisch. Die Kombination dieser Merkmale erzielt keinen besonderen technischen Effekt, der über die Erfüllung der einzelnen unabhängigen Teilprobleme hinausgeht. Jedes einzelne Merkmal betrifft einen unabhängigen Unteraspekt, welcher das entsprechende unabhängige Teilproblem löst. Einen besonderen Synergie-Effekt auf Grund der kombinierten Zusammenwirkung der Merkmale kann die Kammer nicht erkennen.

Ob eine bestimmte zeitliche Abfolge der einzelnen Merkmale besondere Vorteile mit sich bringe, muss unberücksichtigt bleiben, da dies nicht in den Ansprüchen definiert ist.

5.3 Somit erfüllt keiner der Hilfsanträge HA1 bis HA15 die Erfordernisse von Artikel 52 (1) EPÜ in Kombination mit Artikel 56 EPÜ. Die Nichtzulassung dieser Hilfsanträge im Verfahren gemäß Regel 137 (3) EPÜ durch die Prüfungsabteilung war folglich begründet und somit rechtens.

6. Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Regel 103 (1) a) EPÜ sieht als erste Voraussetzung für die Rückzahlung der Beschwerdegebühr vor, dass der Beschwerde entweder abgeholfen oder ihr durch die Beschwerdekammer statt gegeben wird. Da keine dieser beiden Voraussetzungen erfüllt ist, ergibt sich bereits hieraus, dass dem Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr nicht stattgegeben werden kann. Folglich ist es nicht notwendig, dass die Kammer über einen angeblichen Verfahrensmangel entscheidet. Allerdings konnte auch kein Verfahrensmangel, wie unter Punkt 5. der Mitteilung nach Artikel 15 (1) VOBK 2007 (s. III oben) erläutert, festgestellt werden.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.