T 1033/15 () of 3.5.2018

Sachverhalt und Anträge

I. Das europäische Patent Nr. 1 947 398 (im Folgenden: Patent) betrifft eine Einrichtung zum Heizen, Kühlen und/oder Lüften eines Gebäuderaumes, insbesondere eines Hotelzimmers.

II. Gegen das Patent im gesamten Umfang wurde Einspruch eingelegt. Als Einspruchsgründe wurden mangelnde Neuheit und mangelnde erfinderische Tätigkeit geltend gemacht (Artikel 100 a) EPÜ).

III. Am Ende der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung entschied diese, dass der Gegenstand von Anspruchs 1 in der erteilten Fassung nicht neu sei und das Patent in geändertem Umfang gemäß dem damals geltenden Hilfsantrag 1 den Erfordernissen des EPÜ genüge.

IV. Die Einsprechende (im Folgenden: Beschwerdeführerin) hat Beschwerde gegen diese Zwischenentscheidung eingelegt.

V. Die mündliche Verhandlung fand am 3. Mai 2018 statt.

VI. Anträge

Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in vollem Umfang zu widerrufen.

Die Patentinhaberin (im Folgenden: Beschwerdegegnerin) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen, hilfsweise das Patent auf der Grundlage der Ansprüche eines der Hilfsanträge 1 bis 3, eingereicht mit dem Schreiben vom 20. April 2018, aufrechtzuerhalten.

VII. Anspruchssatz gemäß Hauptantrag

Der unabhängige Sachanspruch 1 des von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Antrags lautet folgendermaßen (die Änderungen am erteilten Anspruch 1 sind wie folgt kenntlich gemacht: gestrichene Passagen erscheinen im Text als durchgestrichen und neue Passagen erscheinen im Fettdruck):

"1. Anordnung mit zwei Räumen (2,3) eines Gebäudes und mit einer Einrichtung zum Heizen, Kühlen und/oder Lüften eines ersten Raumes (2) [deleted: eines Gebäudes] der Räume des Gebäudes, wobei der erste Raum (2) ein Hotelzimmer und der zweite Raum (3) ein Flur ist[deleted: , mit einer lufttechnischen Vorrichtung (33), die in einem Deckenbereich (12) eines zweiten Raumes (3) des Gebäudes innerhalb einer im zweiten Raum (3) befindlichen Geräteeinhausung (16) angeordnet ist, und mit einer die beiden Räume (2,3) voneinander trennenden Trennwand (6), die mit mindestens einer Zuluftwandöffnung (27) und mindestens einer Abluftwandöffnung (29) versehen ist,] und wobei die Einrichtung eine Geräteeinhausung (16), eine lufttechnische Vorrichtung (33) und eine Trennwand (6) aufweist, die Vorrichtung (33) in einem Deckenbereich (12) des zweiten Raumes (3) des Gebäudes innerhalb der im zweiten Raum (3) befindlichen Geräteeinhausung (16) angeordnet ist, und die Trennwand (6) die beiden Räume (2,3) voneinander trennt, wobei die Trennwand (6) mit mindestens einer Zuluftwandöffnung (27) und mindestens einer Abluftwandöffnung (29) versehen ist, wobei die lufttechnische Vorrichtung (33) direkt, über mindestens eine Raumzone (26,30) der Geräteeinhausung (16) und/oder über Zwischenschaltung eines die lufttechnische Vorrichtung (33) aufnehmenden, zur Einrichtung gehörenden Innengehäuses (70) an die Zuluftwandöffnung (27) und die Abluftwandöffnung (29) lufttechnisch angeschlossen ist."

Die abhängigen Ansprüche 2 bis 21 betreffen besondere Ausführungsformen der in Anspruch 1 definierten Anordnung.

VIII. Entgegenhaltungen

In der Beschwerdebegründung und in der Beschwerdeerwiderung nehmen die Beteiligten Bezug auf folgende bereits in der angefochtenen Entscheidung genannte Druckschrift:

D3: US 2 277 247 A

IX. Das schriftsätzliche und mündliche Vorbringen der Beteiligten lässt sich, soweit es für diese Entscheidung relevant ist, wie folgt zusammenfassen:

a) Änderungen - Artikel 123 (2) und (3) EPÜ

Vorbringen der Beschwerdeführerin:

Während Anspruch 1 in der erteilten Fassung auf eine Einrichtung zum Heizen, Kühlen und/oder Lüften eines Gebäuderaumes gerichtet war, ist der Gegenstand des geänderten Anspruchs 1 nunmehr eine Anordnung mit zwei Gebäuderäumen, nämlich einem Hotelzimmer und einem Flur, und mit einer Einrichtung zum Heizen, Kühlen und/oder Lüften. Diese Änderung sei aus zwei Gründen nach Artikel 123 (2) EPÜ unzulässig.

Erstens sei für diese Anordnung allgemeiner Art in den ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen keine Offenbarungsquelle zu finden. Dort werde der Begriff "Anordnung" lediglich an insgesamt drei Textstellen verwendet, nämlich in Zeile 19 auf Seite 19, in Zeile 6 auf Seite 4 und in Zeile 19 auf Seite 5. Allerdings beschreibe in diesem Zusammenhang der Begriff "Anordnung" jeweils die Ausrichtung eines Bauteils in Bezug auf andere Bauteile, und nicht eine Einheit oder ein System der in Anspruch 1 definierten Gattung. Schließlich könne den ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen nicht entnommen werden, dass die Anordnung als solche erfindungswesentlich sei.

Zweitens sei das Merkmal von Anspruch 1, wonach "der erste Raum ein Hotelzimmer ... ist", auf Seite 10, Zeile 4 der ursprünglich eingereichten Beschreibung offenbart worden, allerdings nur in Kombination mit den weiteren, auf Seite 9, Zeile 1 bis Seite 11, Zeile 25 genannten Merkmalen. Diese Merkmale seien in unzulässiger Weise in Anspruch 1 weggelassen worden.

Im erteilten Anspruch 1 sei zwingend erforderlich, dass die Einrichtung zum Heizen, Kühlen und/oder Lüften aus der lufttechnischen Vorrichtung und der Trennwand bestehe. Der geänderte Anspruch 1 fordere dagegen, dass die Einrichtung "eine Geräteeinhausung, eine lufttechnische Vorrichtung und eine Trennwand aufweist". Somit sei der Schutzbereich erweitert worden. Diese Änderung sei nach Artikel 123 (3) EPÜ unzulässig.

Vorbringen der Beschwerdegegnerin:

Der Begriff "Anordnung" sei in Anspruch 1 auf Anregung der Einspruchsabteilung aufgenommen worden, um klarzustellen, dass die Art und Weise, mit der die erfindungsgemäße lufttechnische Vorrichtung im zweiten Raum angeordnet sei, ein wesentliches Merkmal der beanspruchten Erfindung sei. Die verschiedenen, bereits im erteilten Anspruch 1 enthaltenen Gegenstände seien insgesamt als Anordnung zusammengefasst worden, ohne jegliche Änderung der gegebenen technischen Lehre. Es liege daher kein Verstoß gegen Artikel 123 (2) EPÜ vor. Anspruch 1 sei nicht auf eine Anordnung allgemeiner Art gerichtet, sondern auf die konkrete Anordnung der im geltenden Anspruch 1 enthaltenen Gegenstände.

Das streitige Merkmal, dass der erste Raum ein Hotelzimmer ist, sei durch die allgemeine Lehre auf Seite 1, Absatz 2 und Seite 10, Zeile 3 der ursprünglich eingereichten Beschreibung gestützt. Die weiteren, dort genannten Merkmale seien für die Erfindung nicht wesentlich und müssten daher auch nicht in den Anspruchswortlaut aufgenommen werden.

Mit den vorgenommenen Änderungen sei der Schutzbereich nicht erweitert, sondern beschränkt worden. Im Unterschied zum erteilten Anspruch 1 sei Anspruch 1 auf die im erteilten Anspruch 1 definierte Anordnung der zwei Räume und der lufttechnischen Einrichtung beschränkt. Weiterhin sei zur weiteren Beschränkung der zwei Räume das Merkmal aufgenommen worden, wonach der erste Raum ein Hotelzimmer und der zweite Raum ein Flur ist. Im erteilten Anspruch 1 sei die Geräteeinhausung bereits als Teil der lufttechnischen Einrichtung definiert worden.

b) Erfinderische Tätigkeit

Vorbringen der Beschwerdeführerin:

Entgegen der Auffassung der Einspruchsabteilung unterscheide sich der Gegenstand des Anspruchs 1 von der in Figuren 1 und 2 von D3 offenbarten Anordnung nur dadurch, dass der erste Raum ein Hotelzimmer und der zweite Raum ein Flur sei. Insbesondere stelle der dort dargestellte, als Schrank ausgebildete Luftschacht 7 eine Geräteeinhausung im Sinne von Anspruch 1 dar. Es sei in Figur 1 erkennbar, dass die lufttechnische Vorrichtung 6 im Deckenbereich des linken Raumes angeordnet sei und zum Heizen, Kühlen und/oder Lüften des rechten Raumes direkt an die Zuluftwandöffnung 11 bzw. über eine Raumzone der Geräteeinhausung 7 an die Abluftwandöffnung 10 lufttechnisch angeschlossen sei, wie in Anspruch 1 vorgeschrieben.

Ausgehend von D3 als nächstliegendem Stand der Technik beruhe der Gegenstand von Anspruch 1 auf keiner erfinderischen Tätigkeit, denn es sei für den Fachmann eine naheliegende Maßnahme, den in Figur 1 dargestellten rechten Raum als Hotelzimmer und den linken Raum als Flur zu verwenden.

Sollte entschieden werden, dass der in Figuren 1 und 2 von D3 dargestellte Luftschacht 7 keine Geräteeinhausung im Sinne von Anspruch 1 darstelle und dass in D3 nicht offenbart sei, dass die Vorrichtung 6 über eine Raumzone der Geräteeinhausung 7 an die Abluftwandöffnung 10 lufttechnisch angeschlossen sei, so wäre diese bauliche Änderung der in D3 offenbarten Anordnung im Hinblick auf das allgemeine Fachwissen (vgl. u. a. VDI Richtlinie 6022) naheliegend, um eine unerwünschte Durchmischung der Abluft mit der im Luftschacht 7 befindlichen Luft zu vermeiden und zugleich die gesetzlichen hygienischen Anforderungen zu erfüllen.

Außerdem beruhe der Gegenstand von Anspruch 1 ausgehend von dem allgemein bekannten, in Absatz 2 der Patentschrift gewürdigten Stand der Technik auf keiner erfinderischen Tätigkeit. Bei diesem Stand der Technik sei die Klimaanlage in einem abgestuften Deckenbereich des Hotelzimmers angeordnet und durch Warm- und Kaltwasserleitungen sowie elektrische Leitungen versorgt, die sich in der abgehängten Decke des Flurs befinden. Nachteilig sei bei dieser bekannten Anordnung, dass die im Hotelzimmer ausgebildete Deckenstufe zur Aufnahme der Klimaanlage bereichsweise die Deckenhöhe mindere und daher raumeinengend wirke. Es sei für den Fachmann im Hinblick auf Figur 1 von D3 eine naheliegende Maßnahme, die Klimaanlage in einen im Flur ausgebildeten Luftschacht anzuordnen, um den genannten Nachteil zu beheben. Auf diese Weise gelange der Fachmann ohne erfinderisches Zutun zum beanspruchten Gegenstand.

Vorbringen der Beschwerdegegnerin:

Der Gegenstand von Anspruch 1 unterscheide sich von D3 durch die Merkmale, dass "der erste Raum ein Hotelzimmer und der zweite Raum ein Flur ist", dass die lufttechnische Vorrichtung "in einem Deckenbereich des zweiten Raumes des Gebäudes innerhalb der im zweiten Raum befindlichen Geräteeinhausung angeordnet ist" und dass die lufttechnische Vorrichtung "direkt, über mindestens eine Raumzone der Geräteeinhausung und/oder über Zwischenschaltung eines die lufttechnische Vorrichtung aufnehmenden, zur Einrichtung gehörenden Innengehäuses an ... die Abluftwandöffnung lufttechnisch angeschlossen ist". In Figur 1 von D3 stelle der Luftschacht 7 den zweiten Raum im Sinne von Anspruch 1 dar, da die lufttechnische Vorrichtung 6 in einem Deckenbereich des Luftschachts 7 innerhalb der im Luftschacht befindlichen Geräteeinhausung ("plenum chamber") angeordnet sei. Der Luftschacht 7 könne nicht als Geräteeinhausung angesehen werden und die Vorrichtung 6 sei nicht in einem Deckenbereich des linken Raumes angeordnet.

Ausgehend von D3 könne die zu lösende Aufgabe darin gesehen werden, die Raumausnutzung zu verbessern. Die beanspruchte Lösung sei in ihrer Gesamtheit nicht durch das Fachwissen nahegelegt.

Es sei für den Fachmann nicht naheliegend, den Luftschacht 7 zu einem Hotelflur umzuwandeln, der zwangsläufig eine Tür aufweise. Im Übrigen habe der Fachmann keine Motivation, die Abluftwandöffnung 10 "direkt, über mindestens eine Raumzone der Geräteeinhausung und/oder über Zwischenschaltung eines die lufttechnische Vorrichtung aufnehmenden, zur Einrichtung gehörenden Innengehäuses" mit der Vorrichtung 6 zu verbinden. Um die hygienischen Anforderungen einzuhalten, würde der Fachmann allenfalls einen zusätzlichen Filter vorsehen.

Ausgehend von dem in Absatz 2 der Patentschrift gewürdigten Stand der Technik würde der Fachmann die Anordnung in Figur 1 von D3 nicht berücksichtigen. Die dort offenbarte zentrale Einrichtung zum Heizen, Kühlen und/oder Lüften aller Zimmer gleichzeitig erfülle nämlich nicht den gleichen Zweck wie die Klimaanlage eines Hotelzimmers, und dieses Dokument befasse sich nicht mit dem Problem der Deckenstufe im Hotelzimmer zur Aufnahme der Klimaanlage und der dadurch verminderten Raumhöhe.

Entscheidungsgründe

1. Änderungen - Artikel 123 (2) und (3) EPÜ

1.1 Anspruch 1 unterscheidet sich von Anspruch 1 in der erteilten Fassung - abgesehen von notwendigen Anpassungen der Satzstruktur - darin, dass folgende Beschränkungen aufgenommen worden sind:

- Anspruch 1 ist nicht mehr auf eine "Einrichtung zum Heizen, Kühlen und/oder Lüften" als solche gerichtet, sondern auf eine Anordnung mit der Einrichtung und zwei Gebäuderäumen;

- der erste Gebäuderaum ist ein Hotelzimmer und der zweite Gebäuderaum ist ein Flur.

1.2 Aus folgenden Gründen teilt die Kammer die Auffassung der Beschwerdegegnerin, dass diese Änderungen durch die technische Lehre in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung gestützt sind und mithin kein Verstoß gegen Artikel 123 (2) EPÜ vorliegt.

1.3 Mit der erstgenannten Änderung ist der Gegenstand von Anspruch 1 lediglich auf die bereits im erteilten Anspruch 1 definierte Anordnung der zwei Gebäuderäume und der Einrichtung zum Heizen, Kühlen und/oder Lüften beschränkt worden (vgl. insbesondere den Wortlaut "mit einer lufttechnischen Vorrichtung, die in einem Deckenbereich eines zweiten Raumes des Gebäudes innerhalb einer im zweiten Raum befindlichen Geräteeinhausung angeordnet ist" im erteilten Anspruch 1). Der Begriff "Anordnung" als solcher führt keinen neuen Sachverhalt ein. Er bedeutet nach dem allgemeinen Verständnis eine Zusammenstellung in einer bestimmten Ordnung. Im vorliegenden Anspruch 1 sind mehrere strukturelle Merkmale aufgelistet, denen zufolge die Anordnung als Bestandteile zwei Gebäuderäume, nämlich einen ersten und einen zweiten Raum, und eine lufttechnische Einrichtung aufweist. Anspruch 1 definiert die Lage, die Funktion und das Zusammenwirken dieser Anordnungsteile, entsprechend der Lehre im erteilten Anspruch 1.

1.4 Die zweitgenannte Änderung ist durch die Lehre auf Seite 10, Zeilen 3 und 4 der Beschreibung in der ursprünglich eingereichten Fassung gestützt. Die Beschwerdeführerin argumentiert, dass die Aufnahme des Merkmals "Hotelzimmer" eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung des ursprünglich auf Seite 9, Zeile 1 bis Seite 11, Zeile 25 der Beschreibung offenbarten, in Figur 1 dargestellten Ausführungsbeispiels der Erfindung darstelle. Die bloße Behauptung, dass die weiteren, auf Seite 9, Zeile 1 bis Seite 11, Zeile 25 bzw. in Figur 1 offenbarten Merkmale in Anspruch 1 mit aufgenommen werden sollen, ist unsubstantiiert und überzeugt die Kammer daher nicht. Davon abgesehen erkennt ein fachkundiger Leser der Lehre auf Seite 9, Zeile 1 bis Seite 11, Zeile 25 im Gesamtzusammenhang der ursprünglich eingereichten Anmeldung auf Anhieb, dass die weiteren genannten Merkmale nicht in engem Zusammenhang mit den übrigen Merkmalen des Ausführungsbeispiels stehen. Insbesondere sind die Merkmale der Hohlwand 7 und der Hausungswände 17, 19, 21, 23 und 24 für die Anordnung der lufttechnischen Vorrichtung im Flurdeckeninnenraum vor dem Hotelzimmer nicht wesentlich, wie die Beschwerdegegnerin überzeugend dargelegt hat. Im Übrigen erkennt der fachkundige Leser der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung direkt, dass es bei der erfindungsgemäßen lufttechnischen Einheit insbesondere um eine lufttechnische Einheit für ein Hotelzimmer handelt. So wird in der Anmeldung gelehrt, dass die beanspruchte Erfindung eine Verbesserung der Anordnung eines Klimageräts für ein Hotelzimmer hinsichtlich der Raumausnutzung und der Optik betrifft (Seite 1, Absatz 2).

1.5 Mit den Änderungen ist der Schutzbereich eingeschränkt worden. Es liegt daher kein Verstoß gegen Artikel 123 (3) EPÜ vor. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin war im erteilten Anspruch 1 nicht zwingend erforderlich, dass die Einrichtung zum Heizen, Kühlen und/oder Lüften aus der lufttechnischen Vorrichtung und der Trennwand besteht (siehe den Wortlaut "Einrichtung zum Heizen, Kühlen und/oder Lüften eines ersten Raumes eines Gebäudes, mit einer lufttechnischen Vorrichtung... und mit einer die beiden Räume voneinander trennenden Trennwand" im erteilten Anspruch 1).

2. Erfinderische Tätigkeit - Ausgehend von D3

2.1 Die Beteiligten und die Einspruchsabteilung waren sich einig, dass D3 einen geeigneten Ausgangspunkt zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit bildet.

2.2 D3 offenbart, in Figuren 1 und 2 (nachfolgend wiedergegeben), ein 4-Zimmer-Haus mit einer Einheit zum Heizen, Kühlen und/oder Lüften aller, im Erdgeschoss befindlichen vier Zimmer gleichzeitig, die einen im Keller 1 angeordneten Heizkessel 3 und eine zentral im Erdgeschoss angeordnete Klimaanlage 6 aufweist (Seite 2, linke Spalte, Zeilen 35 bis 43). Figur 1 zeigt zwei benachbarte Zimmer des Hauses, nämlich ein linkes Zimmer (im Folgenden: erster Raum) und ein rechtes Zimmer (im Folgenden: zweiter Raum), die von einer Trennwand voneinander getrennt sind (Figur 2). Die Trennwand ist mit einer bodennahen Abluftwandöffnung (vgl. Lüftungslamellen 10 in Figur 1) und einer deckennahen Zuluftwandöffnung (vgl. Leitungsrohr 11) versehen, über welche die Abluft aus dem ersten Raum sowie die Zuluft in diesen ersten Raum gelangt. Die lufttechnische Vorrichtung 6 ist innerhalb eines in einer Ecke des zweiten Raumes befindlichen Schrankes 7 angeordnet, der einen Luftschacht bildet (Figuren 1 und 2). Die Vorrichtung 6 ist direkt an die Zuluftwandöffnung lufttechnisch angeschlossen (Leitungsrohr 11).

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

2.3 D3 kann nicht entnommen werden, dass der erste Raum ein Hotelzimmer und der zweite Raum ein Flur ist, wie Anspruch 1 verlangt.

2.4 Es ist zwischen den Beteiligten streitig, ob diese in D3 offenbarte Anordnung zweier Gebäuderäume und einer lufttechnischen Einheit folgende in Anspruch 1 aufgeführten Merkmale offenbart:

- dass die lufttechnische Vorrichtung "in einem Deckenbereich des zweiten Raumes des Gebäudes innerhalb der im zweiten Raum befindlichen Geräteeinhausung angeordnet ist"; und

- dass die lufttechnische Vorrichtung "direkt, über mindestens eine Raumzone der Geräteeinhausung und/oder über Zwischenschaltung eines die lufttechnische Vorrichtung aufnehmenden, zur Einrichtung gehörenden Innengehäuses an ... die Abluftwandöffnung (29) lufttechnisch angeschlossen ist."

2.5 Die Kammer kann der Beschwerdeführerin darin folgen, dass der Luftschacht 7 eine Geräteeinhausung im Sinne von Anspruch 1 darstellt und dass die Vorrichtung 6 über eine Raumzone dieser Geräteeinhausung an die Abluftwandöffnung 10 lufttechnisch angeschlossen ist, wie in Anspruch 1 vorgeschrieben. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin schließt der Wortlaut von Anspruch 1 nicht aus, dass die Geräteeinhausung bis zum Boden des zweiten Raumes reicht, wie dies in D3 der Fall ist. Insbesondere ist Anspruch 1 nicht darauf beschränkt, dass die Geräteeinhausung nur in einem Deckenbereich des zweiten Raumes angeordnet ist (vgl. der Wortlaut "die Vorrichtung in einem Deckenbereich des zweiten Raumes des Gebäudes innerhalb der im zweiten Raum befindlichen Geräteeinhausung angeordnet ist"). Im Übrigen ist auch bei der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung in Figur 2 des Patents vorgesehen, dass die Geräteeinhausung 16 sich bis zum Boden des zweiten Raumes erstreckt, um einen Luftkanal 26 zu schaffen, der von der Vorrichtung 6 bis zu der bodennahen Abluftwandöffnung 29 führt.

2.6 Die Kammer teilt jedoch die Auffassung der Beschwerdegegnerin, dass in D3 nicht offenbart ist, dass die lufttechnische Vorrichtung "in einem Deckenbereich des zweiten Raumes des Gebäudes innerhalb der im zweiten Raum befindlichen Geräteeinhausung angeordnet ist", wie in Anspruch 1 vorgeschrieben. Beim Lesen dieses streitigen Merkmals im Gesamtzusammenhang von Anspruch 1 erkennt der Fachmann auf Anhieb, dass die Geräteeinhausung sich zumindest bereichsweise im Deckenbereich des als Flur ausgebildeten, zweiten Raumes erstreckt und die lufttechnische Vorrichtung in einem Flurdeckeninnenraum untergebracht ist, wodurch die Anordnung der Vorrichtung nicht störend ist und der Flur unterhalb der Vorrichtung begehbar bleibt. Im Übrigen wird dieses Verständnis in der Beschreibung und den Figuren bestätigt: Die lufttechnische Vorrichtung ist nicht in einer Wand des Gebäudes eingebaut, sondern ist in einem Flurdeckeninnenraum angeordnet (vgl. Figuren 1 bis 6 und insbesondere Seite 2, Zeilen 19 bis 22 und Seite 4, Zeilen 13 bis 21 der Beschreibung in der aufrechterhaltenen Fassung). In Figur 1 von D3 ist die Vorrichtung 6 nicht in einem Deckeninnenraum des zweiten Raumes angeordnet, sondern im oberen Bereich des Luftschachts 7, der in einer Ecke des zweiten Raumes aufgebaut ist und dort die gesamte Raumhöhe einnimmt.

2.7 Damit unterscheidet sich der Gegenstand von Anspruch 1 von der in D3 offenbarten Anordnung dadurch,

a) dass "der erste Raum ein Hotelzimmer und der zweite Raum ein Flur ist" und

b) dass die lufttechnische Vorrichtung "in einem Deckenbereich des zweiten Raumes des Gebäudes innerhalb der im zweiten Raum befindlichen Geräteeinhausung angeordnet ist".

2.8 In Bezug auf Merkmal a) argumentiert die Beschwerdeführerin, dass es für den Fachmann naheliegend sei, den in Figur 1 von D3 offenbarten ersten Raum als Hotelzimmer und den zweiten Raum als Flur zu verwenden. Hierzu sieht die Kammer für den Fachmann jedoch keinen Anlass, zumal nicht klar ist, welche Aufgabe damit gelöst werden soll. Es kann sich auch nicht lediglich um eine naheliegende Verwendung der in Figur 1 von D3 dargestellten Privaträume handeln, weil zusätzliche weitreichende Änderungen an der lufttechnischen Vorrichtung erforderlich werden, denn ein Hotelzimmer muss im Gegensatz zu Privaträumen über eine eigene Vorrichtung verfügen, welche vom Gast individuell nach seinen Bedürfnissen geregelt werden kann, wie die Beschwerdeführerin selbst dargelegt hat.

2.9 Da das Vorsehen des Unterscheidungsmerkmals a) nicht naheliegend ist, beruht der Gegenstand von Anspruch 1 ausgehend von D3 auf einer erfinderischen Tätigkeit. Es braucht daher nicht darauf eingegangen werden, ob für den Fachmann das Unterscheidungsmerkmal b) naheliegend ist.

3. Erfinderische Tätigkeit - Ausgehend vom im Patent gewürdigten Stand der Technik

3.1 Die Kammer teilt die Auffassung der Beteiligten, dass der in der Beschreibungseinleitung des Patents gewürdigte Stand der Technik einen weiteren, realistischen Ausgangspunkt zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit bildet (siehe Seite 1, Zeilen 7 bis 20 der Beschreibung in der aufrechterhaltenen Fassung).

3.2 Bei diesem Stand der Technik handelt es sich um ein Hotel, dessen Hotelzimmer durch einen Flur zugänglich sind. Die Hotelzimmer sind jeweils mit einem abgestuften Deckenbereich versehen, in dem ein eigenes Klimagerät untergebracht ist. Der Flur weist eine abgehängte Flurdecke auf, um einen Flurdeckeninnenraum zu schaffen. Dort befinden sich Warm- und Kaltwasserleitungen sowie elektrische Leitungen, um die jeweiligen Klimageräte zu versorgen.

3.3 Der Gegenstand von Anspruch 1 unterscheidet sich von dieser allgemein bekannten Anordnung einer lufttechnischen Vorrichtung in einem Hotelzimmer durch die Merkmale, dass die lufttechnische Vorrichtung in einem Deckenbereich des Flures innerhalb einer im Flur befindlichen Geräteeinhausung angeordnet ist, dass die Trennwand zwischen Hotelzimmer und Flur mit einer Zuluft- und einer Abluftwandöffnung versehen ist, und dass die lufttechnische Vorrichtung direkt, über mindestens eine Raumzone der Geräteeinhausung und/oder über Zwischenschaltung eines die Vorrichtung aufnehmenden Innengehäuses an die Zuluft- und die Abluftwandöffnung lufttechnisch angeschlossen ist.

3.4 Dank dieser Unterscheidungsmerkmale befindet sich die lufttechnische Vorrichtung im Flurdeckeninnenraum (siehe Punkt 2.4 oben), wodurch im Vergleich zum genannten Stand der Technik im Hotelzimmer keine Deckenstufe zur Aufnahme der Vorrichtung ausgebildet werden braucht und die Vorrichtung deswegen weder optisch noch beim Begehen des Hotelzimmers störend in Erscheinung tritt, da sie die zur Verfügung stehende Raumhöhe nicht beeinträchtigt (siehe Seite 1, Zeilen 16 bis 19; Seite 2, Zeilen 15 bis 19; Seite 4, Zeilen 3 bis 7 und 14 bis 21 der Beschreibung in der aufrechterhaltenen Fassung). Ausgehend von diesem Stand der Technik besteht die objektiv zu lösende Aufgabe demnach darin, die Raumausnutzung (Kopffreiheit) und die Optik eines Hotelzimmers zu verbessern.

3.5 Die Beschwerdeführerin argumentiert, dass es für den mit dieser Aufgabe befassten Fachmann im Hinblick auf die Lehre von D3 nahe liegt, die anspruchsgemäße Anordnung der lufttechnischen Vorrichtung vorzusehen. Dieses Argument überzeugt nicht. Insbesondere kann D3 nicht entnommen werden, dass die dort offenbarte Anordnung einer lufttechnischen Vorrichtung zur Lösung der gestellten Aufgabe Verwendung finden könnte. In D3 wird zur Reduzierung der Kosten für die Errichtung eines kleinen Privathauses vorgeschlagen, eine einzige, zentrale lufttechnische Vorrichtung vorzusehen, die es ermöglicht, alle Zimmer gleichzeitig zu heizen, kühlen bzw. lüften (vgl. Seite 1, linke Spalte, Zeilen 3 bis 10 und Zeilen 26 bis 37). Dies würde den Fachmann daran hindern, die in D3 offenbarte Anordnung der Klimaanlage im Hotel zu verwenden, denn jedes Hotelzimmer muss mit einer eigenen lufttechnischen Vorrichtung ausgestattet sein, welche vom Gast individuell regelbar ist (vgl. Punkt 2.6 oben). Selbst wenn der Fachmann die in D3 offenbarte Anordnung der lufttechnischen Vorrichtung in Betracht ziehen würde, erhielte er in D3 keine Anregung dazu, die Vorrichtung in einem Innenraum der Flurdecke anzuordnen, wie in Anspruch 1 vorgeschrieben. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kann diese besondere Maßnahme Figur 1 von D3 nicht entnommen werden (vgl. Punkt 2.4 oben).

4. Zusammenfassend kann die Kammer also nicht feststellen, dass sich der Gegenstand von Anspruch 1 in naheliegender Weise aus dem entgegengehaltenen Stand der Technik ergibt.

5. Die Kammer kommt also zu dem Schluss, dass weder Artikel 123 (2) und (3) EPÜ noch der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Einspruchsgrund der mangelnden erfinderischen Tätigkeit der Aufrechterhaltung des Patents im Umfang des Hauptantrags der Beschwerdegegnerin entgegenstehen.

6. Die Beschwerde ist daher unbegründet.

7. Auf die Hilfsanträge 1 bis 3 der Beschwerdegegnerin braucht deswegen nicht mehr eingegangen zu werden.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.