T 0981/15 () of 29.8.2019

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Patentanmelderin betrifft die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die europäische Patentanmeldung Nr. 08801534 zurückzuweisen. Die Prüfungsabteilung verwies dabei auf ihren Bescheid vom 30. April 2014. In diesem argumentierte sie unter anderem, dass die unterscheidenden Merkmale nur die Wiedergabe von Information beträfen und deshalb kein erfinderischer Schritt vorläge.

II. Am Ende der mündlichen Verhandlung vor der Kammer beantragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf Basis eines Hauptantrags oder eines der Hilfsanträge 1 bis 3. Alle Anträge wurden mit Schreiben vom 19. Juli 2019 eingereicht.

III. In dieser Entscheidung wird auf folgende Dokumente Bezug genommen:

D1: WO2007/006455

D2: DE10348619

D5: DE102005062132

Das Dokument D5 war der Kammer aus früheren Fällen bekannt. Es wurde von der Kammer in einem die mündliche Verhandlung vorbereitenden Bescheid in das Verfahren eingeführt; eine Kopie des Dokuments war diesem Bescheid beigefügt.

IV. Anspruch 1 des Hauptantrags hat den folgenden Wortlaut (die Bezeichnungen a), a1), a2), b) usw. wurden von der Kammer eingefügt):

a) Gitterbild zur Darstellung eines sich beim Kippen des Gitterbilds um eine Kippachse bewegenden Motivs, mit zwei oder mehr Gitterfeldern mit einem betrachtungswinkelabhängigen visuellen Erscheinungsbild, die

a1) jeweils ein elektromagnetische Strahlung beeinflussendes Gittermuster aus einer Vielzahl von Strichgitterlinien enthalten, und

a2) eine Vorzugsrichtung aufweisen, die einen Betrachtungswinkel festlegt, aus dem das jeweilige Gitterfeld visuell erkennbar ist.

dadurch gekennzeichnet, dass

b) die Gitterfelder aus einer Mehrzahl ineinander verschachtelter Teilbereiche gebildet sind, und

c) jedes Gitterfeld eine im Wesentlichen entlang der Kippachse verschobene Ansicht des Motivs zeigt, wobei

d) die Betrachtungswinkel für die visuelle Erkennbarkeit und die Verschiebungen der Motiv-Ansichten der Gitterfelder so aufeinander abgestimmt sind, dass für den Betrachter beim Kippen des Gitterbilds eine sich im Wesentlichen entlang der Kippachse bewegende Darstellung des Motivs entsteht, bei der der Winkel zwischen der Bewegungsrichtung und der durch das Kippen des Gitterbilds um die Kippachse definierten parallaktischen Verschiebung größer als 75° ist.

Die Ansprüche 13 bis 15 des Hauptantrags definieren ein Sicherheitselement, ein Sicherheitspapier beziehungsweise einen Datenträger mit einem Gitterbild nach Anspruch 1.

V. Der Wortlaut des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 unterscheidet sich von dem des Hauptantrags dadurch, dass das Merkmal c) durch das folgende Merkmal c') ersetzt ist:

c') das Motiv aus einem einzigen Motivteil besteht und jedes Gitterfeld eine im Wesentlichen entlang der Kippachse verschobene Ansicht des Motivs zeigt, wobei

VI. Der Wortlaut des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 unterscheidet sich von dem des Hauptantrags dadurch, dass er an seinem Ende die folgenden zusätzlichen Merkmale enthält:

e) und wobei die verschobenen Ansichten des Motivs bevorzugt zusätzlich gegeneinander gedreht sind, so dass für den Betrachter beim Kippen des Gitterbilds eine sich im Wesentlichen entlang der Kippachse bewegende und sich zugleich drehende Darstellung des Motivs entsteht, oder

f) die verschobenen Ansichten des Motivs zusätzlich unterschiedliche perspektivische Ansichten des Motivs darstellen, so dass für den Betrachter beim Kippen des Gitterbilds eine sich im Wesentlichen entlang der Kippachse bewegende und sich zugleich in der Perspektive verändernde Darstellung des Motivs entsteht.

VII. Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 unterscheidet sich von dem des Hilfsantrags 1 dadurch, dass er an seinem Ende die zusätzlichen Merkmale e) und f) enthält.

VIII. Die für die Entscheidung relevanten Argumente der Beschwerdeführerin lassen sich wie folgt zusammen fassen

a) Für die Erfindung seien die grafische Ausgestaltung des Motivs und damit der Bildinhalt beziehungsweise die wiedergegebenen Informationen an sich nicht relevant. Diese seien dementsprechend erfindungsgemäß auch nicht festgelegt und könnten vielmehr beliebig sein.

Sie würden jedoch auf eine Art und Weise dargestellt, die durch die kontraintuitive orthoparallaktische Bewegung des Motivs beim Kippen des Bildes besonders auffällig sei und damit eine leichte Erkennbarkeit sicherstelle. Dies stelle einen technischen Effekt dar, der insbesondere bei Sicherheitsmerkmalen von Vorteil sei, die zur Echtheitsabsicherung von Objekten verwendet werden.

b) In den Dokumenten D1 oder D2 sei nur die Darstellung normaler, natürlicher Bewegungsabläufe offenbart. Dies entspräche einem Daumenkino, bei dem typischerweise Bilder mit mehreren Motiven dargestellt würden, die sich in unterschiedliche Richtungen oder auch gar nicht bewegten.

Ein Beispiel für solche Bewegungsabläufe sei der den Ball fangende Mann in Figur 7 der D2, bei dem Bewegungen in alle möglichen Richtungen vorkämen.

Der Fachmann würde ausgehend von der Darstellung eines solchen natürlichen Bewegungsablaufs nicht dazu angeregt, ein Motiv so darzustellen, dass es sich beim Kippen des Gitterbildes lediglich in eine ausgezeichnete, definierte Richtung bewege, die dazu noch kontraintuitiv sei.

c) D5 zeige zwar eine orthoparallaktische Bewegung eines Motivs. Ausgehend von D1 oder D2 würde der Fachmann die Lehre des Dokuments D5 jedoch nicht berücksichtigen, da die Bewegung des Motivs in D5 mithilfe von Moiré-Vergrößerungen technisch ganz anders umgesetzt sei als in D1 und D2.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Stand der Technik

2.1 Dokumente D1 und D2

Jedes der Dokumente D1 und D2 offenbart Gitterbilder mit Strichgitterlinien, die, wie die Gitterbilder der vorliegenden Anmeldung, für die Echtheitsabsicherung von beispielsweise Wertdokumenten gedacht sind. Diese Gitterbilder zeichnen sich dadurch aus, dass sie dem Betrachter in Abhängigkeit vom Betrachtungswinkel jeweils ein unterschiedliches Teilbild präsentieren. Bei den Gitterbildern kann es sich um Bewegt-/Bewegungsbilder handeln. Bei solchen stellt die Bilderfolge, die sich aus den Teilbildern ergibt, die dem Betrachter präsentiert werden, wenn er das Gitterbild um eine Achse kippt, ähnlich einem Daumenkino einen oder mehrere sich bewegende Gegenstände und/oder Personen dar (siehe zum Beispiel D1, Seite 20, Zeile 23 ff. oder D2, Figuren 7(a) bis 7(c)). Keines der beiden Dokumente stellt dabei eine bestimmte Bewegungsrichtung der dargestellten Gegenstände/Personen in der Bilderfolge als besonders günstig heraus.

2.2 D5

Das Dokument D5 betrifft ein Sicherheitselement, welches einen Kipp-Effekt aufweist. Dabei bewegt sich ein im Sicherheitselement dargestelltes Motiv beim Verkippen des Sicherheitselements parallel zur Kippachse 30 (Figur 3), zeigt also eine sogenannte orthoparallaktische Bewegung. Eine solche Bewegung wird in D5 als gegen die Intuition und besonders einprägsam bezeichnet (siehe [58]).

Die orthoparallaktische Bewegung des Motivs wird in D5 mithilfe einer Moiré-Vergrößerungsanordnung aus Mikromotiven 28 und Mikrolinsen 24 erreicht, welche jeweils periodisch angeordnet sind.

3. Hauptantrag

3.1 Anspruch 1, D1, D2

In den Worten des Anspruchs 1 offenbart D1 ein

a) Gitterbild zur Darstellung eines sich beim Kippen des Gitterbilds um eine Kippachse bewegenden Motivs, mit zwei oder mehr Gitterfeldern mit einem betrachtungswinkelabhängigen visuellen Erscheinungsbild (Seite 6, Zeilen 14 bis 19 und Seite 10, Zeile 25 bis Seite 11, Zeile 10), die

a1) jeweils ein elektromagnetische Strahlung beeinflussendes Gittermuster aus einer Vielzahl von Strichgitterlinien enthalten (Seite 10, Zeile 25 bis Seite 11, Zeile 10), und

a2) eine Vorzugsrichtung aufweisen, die einen Betrachtungswinkel festlegt, aus dem das jeweilige Gitterfeld visuell erkennbar ist (Seite 2, Zeilen 22 bis 27).

dadurch gekennzeichnet, dass

b) die Gitterfelder aus einer Mehrzahl ineinander verschachtelter Teilbereiche gebildet sind (Seite 10, Zeile 25 bis Seite 11, Zeile 10), und

c'') jedes Gitterfeld eine verschobene Ansicht des Motivs zeigt (da ein Bewegungsablauf dargestellt wird, siehe Seite 20, Zeile 23 bis Seite 21, Zeile 2), wobei

d'') die Betrachtungswinkel für die visuelle Erkennbarkeit und die Verschiebungen der Motiv-Ansichten der Gitterfelder so aufeinander abgestimmt sind, dass für den Betrachter beim Kippen des Gitterbilds eine sich bewegende Darstellung des Motivs entsteht (da ein Bewegungsablauf dargestellt wird, siehe Seite 20, Zeile 23 bis Seite 21, Zeile 2),

D2 offenbart diese Merkmale ebenfalls ([89] bis [91] i.V.m. den Figuren 7(a) bis 7(c)).

Dies wurde von der Beschwerdeführerin nicht bestritten.

Aus diesem Merkmalsvergleich folgt, dass die Bilderfolge in D1 und D2 genau wie die orthoparallaktische Bewegung des Motivs in der vorliegenden Anmeldung mithilfe von Gitterbildern mit Strichgitterlinien erzeugt wird. Die Erzeugung der Bewegung der Motive erfolgt damit in D1, D2 und der Anmeldung jeweils mit denselben technischen Mitteln.

3.2 Unterscheidende Merkmale

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags unterscheidet sich sowohl von D1 als auch von D2 dadurch, dass die in den letzten beiden Merkmalen genannten Verschiebungen der Ansichten

i) im Wesentlichen entlang der Kippachse erfolgen,

und dass bei der sich bewegenden Darstellung des Motivs im letzten Merkmal

ii) der Winkel zwischen der Bewegungsrichtung und der durch das Kippen des Gitterbilds um die Kippachse definierten parallaktischen Verschiebung größer als 75° ist.

Das heißt, dass sich der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags sowohl von D1 als auch von D2 dadurch unterscheidet, dass die Bewegung des Motivs beim Kippen des Gitterbilds in orthoparallaktischer Richtung erfolgt.

3.3 Erfinderische Tätigkeit - D1 und D2

Der Zweck eines Bilds an sich ist zunächst einmal lediglich die Wiedergabe von Informationen. Dabei kann die in einem Bild wiedergegebene Information durchaus eine technische Wirkung haben, etwa wenn sie eine entsprechende Rolle in einem technischen Prozess spielt.

Im vorliegenden Fall ist Anspruch 1 jedoch auf ein (Gitter)Bild an sich gerichtet. Eine wie auch immer geartete technische Wirkung der durch das Gitterbild wiedergegebenen Information, beispielsweise durch deren Einbindung in ein technisches Verfahren, ist nicht erkennbar.

Dies gilt auch für die durch das beanspruchte Gitterbild beim Kippen wiedergegebene Bilderfolge.

Der Zweck des beanspruchten Gitterbilds geht also nicht über die Wiedergabe von Informationen hinaus, die im vorliegenden Fall so gestaltet sind, dass sie von einem Betrachter visuell wahrgenommen werden können.

Zu den von einer Bilderfolge wiedergegebenen Informationen tragen dabei nach Ansicht der Kammer, anders als von der Beschwerdeführerin vorgetragen (siehe Punkt VIII.a) oben), nicht nur die (Teil-)Bild-inhalte beziehungsweise die grafischen Ausgestaltungen der statischen Motive an sich, sondern gleichermaßen auch deren Bewegungen beziehungsweise Bewegungsrichtungen bei.

Im vorliegenden Fall ist dabei, wie von der Beschwerdeführerin vorgebracht, die grafische Ausgestaltung des Motivs in Anspruch 1 nicht einmal definiert.

Daher entspricht die einzige Information, die der Betrachter dem beanspruchten Gitterbild entnehmen kann, also sogar ausschließlich der Bewegungsrichtung des Motivs und damit den unterscheidenden Merkmalen i) und ii).

Aus diesem Grund gehen die unterscheidenden Merkmale i) und ii) nicht über eine Definition der wiederzugebenden Information selber hinaus.

Dies trifft auch zu, wenn man Anspruch 1 in sehr weit gehender Weise im Lichte der Ansprüche 13 bis 15 so interpretiert, dass das Gitterbild zur Echtheitsabsicherung eines Objekts verwendet wird.

Zum einen ist in D1 und D2, wie oben bereits dargelegt, die Verwendung der dort offenbarten Gitterbilder zur Echtheitsabsicherung eines Objekts ebenfalls vorgesehen (D1: Seite 1, Zeilen 7 bis 15; D2: [1]). Selbst eine entsprechend weit gehende Interpretation des Anspruchs 1 hätte daher im vorliegenden Fall keinen Einfluss auf die unterscheidenden Merkmale i) und ii).

Außerdem entspricht auch bei dieser weit gehenden Interpretation die orthoparallaktische Bewegung des Motivs lediglich der Information, die durch das Gitterbild wiedergegeben werden soll. Diese Information (ist ein Motiv vorhanden, das sich orthoparallaktisch bewegt, oder nicht) wird dann zwar vom Betrachter in einem weiteren Schritt dazu verwendet werden, zu entscheiden, ob das Objekt echt oder falsch ist. Dieser weitere Schritt ist jedoch rein mental und beruht auf einer nichttechnischen Konvention (nämlich, dass ein echtes Objekt ein Gitterbild aufweisen muss, welches ein Motiv mit orthoparallaktischer Bewegung zeigt).

Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte besondere Auffälligkeit einer orthoparallaktischen Bewegung (siehe Punkt VIII.a) oben) kann dabei nicht als ein technischer Effekt angesehen werden. Stattdessen handelt es sich hierbei um eine Eigenschaft der wiederzugebenden Information, welche ja gerade der orthoparallaktischen Bewegung entspricht.

Der Gestalter eines Gitterbildes könnte als wiederzugebende Information beispielsweise auch den Farbwechsel eines statischen Motivs wählen. Wenn die Farben, zwischen denen der Wechsel stattfindet, dann so gewählt werden, dass es sich um zwei in der Natur selten vorkommende Farben handelt (beispielsweise neongelb und neonrot), wäre der Farbwechsel besonders auffällig. Dennoch stellten diese zwei ausgewählten Farben dann nur eine Eigenschaft der wiederzugebenden Information dar.

Die Frage, ob ein Gestalter von Gitterbildern einen natürlichen Bewegungsablauf, wie er in D1 oder D2 offenbart ist, so abändern würde, dass beim Kippen des Gitterbilds nur noch eine orthoparallaktische Bewegung zu beobachten wäre (siehe Punkt VIII.b) oben), betrifft ebenso zwar die Eigenschaften der wiedergegebenen Informationen, aber nicht die Lösung eines technischen Problems, welche gegebenenfalls eine erfinderische Tätigkeit begründen könnte.

Aus diesen Gründen gehen die orthoparallaktische Bewegungsrichtung des Motivs und damit die oben definierten unterscheidenden Merkmale i) und ii) des Anspruchs 1 nicht über die Wiedergabe von Informationen als solche i.S.v. Artikel 52 (2) d) und (3) EPÜ hinaus und erzielen daher keinen technischen Effekt. Deshalb können sie keine erfinderische Tätigkeit begründen.

Daher beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags in Anbetracht sowohl von D1 als auch von D2 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit nach Artikel 56 EPÜ.

Diese Argumentation der Kammer entspricht der der Entscheidung zugrunde liegenden Argumentation der Prüfungsabteilung (siehe die Punkte 10. und 11. des Bescheids vom 30. April 2014, auf welchen die Entscheidung verweist).

3.4 Erfinderische Tätigkeit - D1 oder D2 in Kombination mit D5

Unabhängig davon hätte der Fachmann die der Anmeldung allgemein zugrunde liegende gestalterische Idee, sich orthoparallaktisch bewegende Motive in Sicherheitsmerkmalen zu verwenden, auch der D5 entnommen (siehe [57], [58] und [85] sowie die Figuren 3 und 7). Er wäre daher ausgehend von der D1 oder der D2 unter Verwendung dieser gestalterischen Idee ebenfalls ohne Ausübung einer erfinderischen Tätigkeitzum Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags gelangt.

In diesem Zusammenhang ist es (anders als von der Beschwerdeführerin vorgebracht, siehe Punkt VIII.c) oben), unerheblich, dass die orthoparallaktische Bewegung des Motivs in D5 mit anderen technischen Mitteln (Moiré-Vergrößerung) umgesetzt wird als die Bewegungen der Motive in D1, D2 und der Anmeldung (Gitterbilder mit Strichgitterlinien), da die der D5 zu entnehmende gestalterische Anregung ja nur die wiederzugebende Information an sich betrifft.

Dass dem Fachmann grundsätzlich bekannt war, dass und wie orthoparallaktische Bewegungen mithilfe von Gitterbildern mit Strichgitterlinien dargestellt werden können, wurde dabei von der Beschwerdeführerin nicht bestritten.

4. Hilfsanträge

4.1 Hilfsantrag 1

Anspruch 1 des Hauptantrags wurde bei der obigen Diskussion der erfinderischen Tätigkeit bereits so interpretiert, dass das gesamte Motiv (und nicht nur Teile davon) beim Kippen des Gitterbilds eine orthoparallaktische Bewegung durchführt.

Aus diesem Grund gelten die oben für den Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags vorgebrachten Argumente in gleicher Weise für den Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1. Auch dieser beruht daher nicht auf einer erfnderischen Tätigkeit nach Artikel 56 EPÜ.

4.2 Hilfsantrag 2

Die den Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 vom Anspruch 1 des Hauptantrags unterscheidenden Merkmale e) und f) beziehen sich ebenfalls nur auf die Ausgestaltung der Bewegungen, die das Motiv beim Kippen des Gitterbilds durchführt und damit auf die durch die Bilderfolge wiedergegebenen Informationen als solche.

Die zusätzlichen Merkmale e) und f) betreffen daher ebenfalls nur Aspekte, die keinen technischen Beitrag leisten.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 beruht daher ebenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit nach Artikel 56 EPÜ.

4.3 Hilfsantrag 3

Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 entspricht einer Kombination der jeweils ersten Ansprüche des Hilfsantrags 1 und des Hilfsantrags 2.

Aus den oben genannten Gründen ist daher auch der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 3 nicht erfinderisch nach Artikel 56 EPÜ.

5. Schlussfolgerung

Keiner der vorliegenden Anträge erfüllt die Bedingungen des EPÜ. Der Beschwerde kann daher nicht stattgegeben werden.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.