T 0940/15 () of 9.6.2017

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Einsprechenden 2 richtet sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents Nr. 1488989 in geändertem Umfang, zur Post gegeben am 10. März 2015.

II. Diese Entscheidung berücksichtigt die folgenden Dokumente:

DE 94 19 874 U1 (E2)

US 2 499 315 A (E33)

III. Am 9. Juni 2017 wurde mündlich vor der Beschwerdekammer verhandelt.

Die Beschwerdeführerin (Einsprechende 2) beantragte die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Beschwerde zurückzuweisen (Hauptantrag), oder hilfsweise das Patent in geänderter Fassung auf der Grundlage der Ansprüche des Hilfsantrags III, vorgelegt mit der Beschwerdeerwiderung, der Beschreibung gemäß Anlage 1, eingereicht während der mündlichen Verhandlung und Figuren des Patents wie erteilt, aufrechtzuerhalten. Die Hilfsanträge I und II wurden zurückgenommen.

Für die weitere Verfahrensbeteiligte (Einsprechende 1) war, wie mit Schreiben vom 29. März 2017 angekündigt, niemand anwesend. Sie stellte keinen Antrag.

IV. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag (Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung) lautet wie folgt:

Drehstangenverschluss für Türen, Klappen oder dergleichen von Nutzfahrzeugaufbauten, mit einer um ihre Längsachse drehbaren Drehstange (4), einem mit der Drehstange drehfest verbundenen Verriegelungsteil (3), das einen Grundkörper (13), der zur koaxialen Aufnahme eines zylindrischen Abschnitts der Drehstange (4) mit einer zylindrischen Hauptbohrung versehen ist, und einen vom Grundkörper abstehenden Spannzapfen (11) aufweist, der sich im wesentlichen in einer quer zur Längsrichtung der Drehstange verlaufenden Richtung erstreckt, einem an einem festen Teil (1c) des Nutzfahrzeugaufbaus befestigbaren Gegenhalter (6), mit dem der Spannzapfen in Eingriff bringbar ist, und einem mit der Drehstange drehfest verbundenen Schwenkhebel (8), der sich im wesentlichen quer zur Längsrichtung der Drehstange in einer zu der Erstreckungsrichtung des Spannzapfens entgegengesetzten Richtung erstreckt, wobei das Verriegelungsteil (3) durch eine Formschlussverbindung mit der Drehstange (4) drehfest verbunden ist, wobei der Schwenkhebel (8) und das Verriegelungsteil (3) einstückig miteinander verbunden sind, und sich der Schwenkhebel (8) und der Spannzapfen (11) jeweils vom Grundkörper (13) aus in entgegen­gesetzte Richtungen erstrecken und in einer gemeinsamen, senkrecht von der Drehstange (4) durchsetzten Ebene (III-III) liegen,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Formschlussverbindung eine Nietverbindung (34) ist, die einen zweiteilig ausgeführten Niet (29) beinhaltet, der einerseits einen Schaft (28) mit einem am einen Ende des Schaftes (28) angeordneten Setzkopf (31), und andererseits einen am anderen Ende des Schaftes (28) befestigten Schließring (32) aufweist, wobei der Schaft (28) durch zwei quer zur Längsachse der Drehstange (4) verlaufende, axial fluchtende und sich diametral gegenüberliegende Nietbohrungen im Verriegelungsteil (3) und eine zu diesen zwei Nietbohrungen axial fluchtende Nietbohrung in dem zylindrischen Abschnitt der Drehstange (4) hindurchgeführt ist, wobei in den jeweils axial fluchtenden Nietbohrungen des Verriegelungsteiles (3) und der Drehstange (4) eine zylindrische Hülse (30) koaxial angeordnet ist und der Schaft (28) des Niets (29) koaxial durch die Bohrung des Hülse (30) verläuft.

V. Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag III lautet wie folgt:

Drehstangenverschluss für Türen, Klappen oder dergleichen von Nutzfahrzeugaufbauten, mit einer um ihre Längsachse drehbaren Drehstange (4), einem mit der Drehstange drehfest verbundenen Verriegelungsteil (3), das einen Grundkörper (13), der zur koaxialen Aufnahme eines zylindrischen Abschnitts der Drehstange (4) mit einer zylindrischen Hauptbohrung versehen ist, und einen vom Grundkörper abstehenden Spannzapfen (11) aufweist, der sich im wesentlichen in einer quer zur Längsrichtung der Drehstange verlaufenden Richtung erstreckt, einem an einem festen Teil (1c) des Nutzfahrzeugaufbaus befestigbaren Gegenhalter (6), mit dem der Spannzapfen in Eingriff bringbar ist, und einem mit der Drehstange drehfest verbundenen Schwenkhebel (8), der sich im wesentlichen quer zur Längsrichtung der Drehstange in einer zu der Erstreckungsrichtung des Spannzapfens entgegengesetzten Richtung erstreckt, wobei das Verriegelungsteil (3) durch eine Formschlussverbindung mit der Drehstange (4) drehfest verbunden ist, wobei der Schwenkhebel (8) und das Verriegelungsteil (3) einstückig miteinander verbunden sind, und sich der Schwenkhebel (8) und der Spannzapfen (11) jeweils vom Grundkörper (13) aus in entgegen­gesetzte Richtungen erstrecken und in einer gemeinsamen, senkrecht von der Drehstange (4) durchsetzten Ebene (III-III) liegen,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Formschlussverbindung eine Nietverbindung (34) ist, die einen zweiteilig ausgeführten Niet (29) beinhaltet, der einerseits einen Schaft (28) mit einem am einen Ende des Schaftes (28) angeordneten Setzkopf (31), und andererseits einen am anderen Ende des Schaftes (28) befestigten Schließring (32) aufweist, wobei der Schaft (28) durch zwei senkrecht zur Längsachse der Drehstange (4) verlaufende, axial fluchtende und sich diametral gegenüberliegende Nietbohrungen im Verriegelungsteil (3) und eine zu diesen zwei Nietbohrungen axial fluchtende Nietbohrung in dem zylindrischen Abschnitt der Drehstange (4) hindurchgeführt ist, wobei in den jeweils axial fluchtenden Nietbohrungen des Verriegelungsteiles (3) und der Drehstange (4) eine zylindrische Hülse (30) aus hochfestem Federstahl koaxial angeordnet ist und der Schaft (28) des Niets (29) koaxial durch die Bohrung des Hülse (30) verläuft.

VI. Die Argumente der Beschwerdeführerin/Einsprechenden 2 lauten wie folgt:

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß der Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung (Hauptantrag) sei unzulässig erweitert. Dabei gehe die beanspruchte Definition, dass der Schaft der Niete durch zwei quer zur Längsachse Nietbohrungen geführt werde über die ursprüngliche Definition, nämlich, dass diese im Wesentlichen senkrecht zu verlaufen hätten, hinaus.

Quer entspreche eben nicht, wie es die Einspruchsabteilung festgestellt habe, im Wesentlichen senkrecht.

Auch das Merkmal "... dass sich der Schwenkhebel (8) und der Spannzapfen (11) jeweils vom Grundkörper (13) aus in entgegengesetzte Richtungen erstrecken und in einer gemeinsamen, senkrecht von der Drehstange (4) durchsetzten Ebene (III-III) liegen" sei nicht ursprünglich offenbart. Auch hier seien Ausführungsbeispiele denkbar, die nicht in den ursprünglich eingereichten Unterlagen offenbart seien.

Dabei könne insbesondere ein Versatz in der Höhe zwischen dem Schwenkhebel und dem Spannzapfen vorhanden sein; auch könne die ganze Einrichtung von Spannzapfen und Schwenkhebel gegenüber der Drehstage verdreht sein, vgl. Figuren auf Seite 4 der Beschwerdebegründung. Des Weiteren sei nur eine bestimmte Orientierung offenbart zwischen der Spannvorrichtung und der Drehstange.

Die Ausführung der Niete als ein zweiteiliges Element mit einer Hülse aus Federstahl könne keine erfinderische Tätigkeit begründen, vgl. Anspruch 1 des Hilfsantrag III. Es sei für den Fachmann selbstverständlich, eine Hülse vorzusehen, aus einem besonders harten Material. Dies sei die Lehre von E33. Somit müsse der Fachmann lediglich E2 mit E33 kombinieren und käme damit zu dem Gegenstand der strittigen Erfindung.

Abgesehen davon sei der Wortlaut des strittigen Anspruchs 1 nicht klar, da nicht deutlich werde, was unter einem "hochfesten Federstahl" zu verstehen sei. Der Fachmann wisse nicht, welche Materialen er bevorzugt verwenden solle.

Letztlich sei die Erfindung nicht derart beschrieben, dass sie durch einen Fachmann ausführbar wäre. Dabei sei insbesondere nicht erläutert, wie eine zweiteilige Niete aussähe und wie der Schließring auf dem Nietschaft zu befestigen sei. Da diese beiden Aspekte aber wesentlich für die Erfindung seien, könne diese nicht umgesetzt werden.

VII. Die Beschwerdegegnerin/Patentinhaberin erwiderte wie folgt:

Die Einspruchsabteilung habe mit der Feststellung recht, dass unter quer eben eine im Wesentlichen senkrechte Ausrichtung gemeint sein müsse. Von daher würden beide Begriffe synonym gebraucht und der Begriff quer könne damit keine unzulässige Erweiterung begründen.

Auch das Merkmal, dass "sich der Schwenkhebel (8) und der Spannzapfen (11) jeweils vom Grundkörper (13) aus in entgegengesetzte Richtungen erstrecken und in einer gemeinsamen, senkrecht von der Drehstange (4) durchsetzten Ebene (III-III) liegen" sei eindeutig und unmittelbar aus der ursprünglich eingereichten Offenbarung zu entnehmen. Dieses Merkmal würde der Fachmann dahin verstehen, dass sich die Baugruppe aus Schwenkhebel und Spannzapfen vor allem in einer Hauptausdehnung erstreckt, hingegen weniger in einer dazu senkrechten Richtung. Dies sei der Figur 2 des Streitpatents zu entnehmen; dort liege die Hauptausdehnung in einer horizontalen Ebene nämlich in der mit III-III bezeichneten Ebene.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem Hilfsantrag III beruhe auf einer erfinderischen Tätigkeit. Das Dokument E33 offenbare keine Fragestellung, die dem Streitpatent zugrunde gelegen habe. Vorliegend gehe es um eine hochfeste Verbindung für Drehstangen. Hierbei träten erhebliche Scherkräfte auf. Die Aufgabenstellung in E33 sei eine völlig andere: dort würden lediglich mehrere Platten mit einer Niete zusammengehalten, so dass das Problem der Scherkräfte gar nicht aufträte.

Die Bezeichnung "hochfester Federstahl" ist dem Fachmann geläufig, auch wenn kein bestimmtes Material damit gemeint sei, sondern eine Materialgruppe.

Auch wenn es nicht im Detail erklärt sei, wisse der Fachmann, wie er eine zweiteilige Niete mit einem Schaft und einem Schließring ausführen müsse, so dass eine Beschreibung dazu in der Patentschrift überflüssig sei. Die Tatsache, dass es hierbei womöglich mehrere Möglichkeiten gebe, könne per se die Ausführbarkeit nicht in Frage stellen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag (Basis der Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung) ist unzulässig erweitert, Artikel 100 c) EPÜ.

2.1 Das beanstandete Merkmal lautet:..

...wobei der Schaft (28) durch zwei quer zur Längsachse der Drehstange (4) verlaufende, axial fluchtende und sich diametral gegenüberliegende Nietbohrungen im Verriegelungsteil (3) ...

2.2 Dieses Merkmal ist in dieser Form bereits im erteilten Anspruch 1 vorhanden und wurde von der Einsprechenden/Beschwerde­führerin schon im Einspruchsverfahren beanstandet. In den ursprünglich eingereichten Unterlagen sei offenbart, dass die Nietbohrungen im Wesentlichen senkrecht zur Hauptbohrung des Grundkörpers sein müsse, vgl. Anspruch 3 der veröffentlichten Anmeldung. Quer, so die Einsprechende/Beschwerdeführerin, habe aber eine breitere Definition als senkrecht, daher sei der Gegenstand des strittigen Anspruchs 1 unzulässig erweitert.

2.3 Dieser Sichtweise schließt sich die Kammer an und widerspricht damit der Begründung der Einspruchs­abteilung, dass quer die Bedeutung von "circa 90" Grad besitzt.

So liegen Nietbohrungen, die "schräg" die Drehachse scheiden, mit einem Winkel der kleiner ist als "im Wesentlichen senkrecht" immer noch quer, stehen aber nicht mehr im Wesentlichen senkrecht auf der Drehachse.

Von daher umfasst der Begriff quer Ausführungsbeispiele, die in der ursprünglichen Offenbarung nicht enthalten sind und erweitert damit den Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 unzulässig.

3. Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag III ist nicht unzulässig erweitert, Artikel 100 c) EPÜ.

3.1 Die Einsprechende/Beschwerdeführerin führt weiter aus, dass auch das Merkmal

"... und dass sich der Schwenkhebel (8) und der Spannzapfen (11) jeweils vom Grundkörper (13) aus in entgegengesetzte Richtungen erstrecken und in einer gemeinsamen, senkrecht von der Drehstange (4) durchsetzten Ebene (III-III) liegen"

nicht offenbart sei. Auch hier wären Ausführungsbeispiele möglich, die keine ursprüngliche Offenbarung aufwiesen.

Dieses Merkmal war ebenfalls bereits im erteilten Anspruch 1 vorhanden und wurde von der Einsprechende/Beschwerde­führerin im Verfahren vor der Einspruchsabteilung beanstandet.

3.2 Die Kammer stimmt der Einsprechenden/Beschwerdeführerin in soweit zu, als dass die Definition dieses Merkmals nicht zu einer eindeutigen Situation in Bezug auf die Lage und die Orientierung des Spannzapfens und des Schwenkhebels führt. Die Kammer widerspricht hier auch explizit der in der Entscheidung ausgeführten Auffassung der Einspruchsabteilung, die feststellt, dass "diese Baugruppe eher flach" sein muss.

Es ist somit korrekt, dass die im strittigen Merkmal aufgeführte Definition eine Vielzahl von Ausführungen unter Schutz stellt, die sich von der in der Figur 2 gezeigten unterscheiden.

Allerdings ist die Kammer hier davon überzeugt, dass mit dieser Definition der Fachmann keine zusätzliche technische Information zur Ausführung der Erfindung erhält. Auch die Einsprechende/Beschwerdeführerin konnte keine Angabe machen, welcher technische Nutzen durch diese ursprünglich nicht offenbarten Ausführungs­beispiele der Fachmann durch das strittige Merkmal erhält. Ein Teil dieser Ausführungsbeispiele ist offensichtlich technisch unsinnig, vgl. Beschwerdebegründung, Seite 4, Figuren 2.

4. Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem Hilfsantrag III beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ.

4.1 Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem dritten Hilfsantrag beinhaltet gegenüber dem Anspruch 1, der Gegenstand des in veränderter Fassung aufrecht- erhaltenen Patents ist, das Merkmal "senkrecht zur Längsachse" (siehe oben, Punkt 2 ff.) und das Merkmal, dass die Hülse aus hochfestem Federstahl gefertigt sei.

4.2 Das Dokument E2 stellt den nächsten Stand der Technik dar. Der Gegenstand des strittigen Anspruchs 1 unterscheidet sich vom Drehstangenverschluss gemäß E2 durch die zweiteilige Niete und durch die Hülse aus hochfestem Federstahl.

Die mit diesen Merkmalen zu lösende Aufgabe besteht darin, eine verbesserte Verbindung für einen Drehstangenverschluss vorzusehen, siehe Paragraphen [0008] und [0012].

Diese Punkte werden von den Parteien nicht bestritten.

4.3 Die Einsprechende/Beschwerdeführerin kann die Kammer nicht überzeugen, dass der Fachmann die Dokumente E2 und E33 kombinieren würde, um zum Gegenstand des Anspruchs 1 zu kommen.

Das Dokument E33 offenbart zwar Federstahl in der Verwendung für eine Hülse, aber die offenbarte Verbindung setzt sich mit der Vernietung von Blechpaketen auseinander. Bei der Vernietung von

Blechpaketen treten aber typischerweise nicht die hohen Scherkräfte auf, wie bei einem Drehstangenantrieb. Dieser hohen Scherkräfte wegen sieht die Erfindung eine Hülse aus hochfestem Federstahl vor. Somit würde der Fachmann auf der Suche nach einer hochfesten Verbindung in einem Bereich, in dem Scherkräfte auftreten, gar nicht auf das Dokument E33 stoßen.

4.4 Da das Dokument E33 die erfinderische Tätigkeit der strittigen Erfindung nicht in Frage stellen kann, kann es dahingestellt bleiben, ob das Dokument E33 (vorgelegt mit der Beschwerdebegründung) in das Verfahren zuzulassen ist.

5. Der Gegenstand der Erfindung, die in Anspruch 1 des Hilfsantrags III beschrieben ist, ist derart offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen kann.

5.1 Die Einsprechende/Beschwerdeführerin führt aus, dass es nicht hinreichend offenbart sei, wie der Schließring auf dem Nietschaft befestigt werde und somit der Fachmann diese Erfindung nicht ausführen könne.

5.2 Die Kammer stellt dazu fest, dass mehrteilige Nietverbindungen dem Fachmann allgemein bekannt sind. Für die Ausführung der Erfindung ist es unerheblich, wie diese Verbindung im Detail aussieht. Der Fachmann ist in der Lage, aufgrund der Beschreibung und der Darstellung in den Figuren die Erfindung sinngemäß umzusetzen.

6. Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrags III ist deutlich gefasst, von der Beschreibung gestützt und gibt den Gegenstand an, für den Schutz begehrt wird, Artikel 84 EPÜ.

6.1 Die Einsprechende/Beschwerdeführerin beanstandet, dass das Merkmal "hochfester Federstand" nicht eindeutig definiere, was gemeint sei.

6.2 Die Kammer stellt fest, dass mit dem Begriff hochfester Federstahl der Fachmann auf eine Stoffgruppe verwiesen wird, aus der er dann entsprechend den gestellten Anforderungen mit seinem Fachwissen die geeignete Stoffkombination auszuwählen in der Lage ist.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:

Beschreibung:

Spalten 1 bis 13 eingereicht während der mündlichen Verhandlung (Anlage 1);

Ansprüche:

Nr. 1 bis 20 gemäß Hilfsantrags III eingereicht mit Schreiben vom 17. November 2015;

Figuren:

1 bis 23 des Patents wie erteilt.