T 0879/15 () of 1.6.2016

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents Nr. 2028049 in geändertem Umfang, zur Post gegeben am 12. März 2015.

II. Gegen diese Entscheidung hat nur die Einsprechende Beschwerde eingelegt.

III. Am 1. Juni 2016 wurde mündlich verhandelt.

Die Beschwerde­führerin (Einsprechende) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent auf der Grundlage der Ansprüche 1-7 des zweiten und letztlich einzigen Hauptantrags in geänderter Fassung aufrechtzuerhalten.

IV. Der in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer vorgelegte Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

Abdeckanordnung (6) mit einer hinter einem Fahrzeugsitz (9), insbesondere hinter einem Fondsitz, angeordneten Laderaumabdeckung (5) in einem Kraftfahrzeug (2), welche sich in Fahrzeugquerrichtung erstreckt und mit ihren Längsenden (10,10') in entsprechenden fahrzeugseitigen Aufnahmen (11, 11 ') gehalten ist, wobei die Laderaumabdeckung (5) in horizontaler Richtung in die fahrzeugseitigen Aufnahmen (11, 11') einführbar ist, dadurch gekennzeichnet,dass eine fahrerseitige Aufnahme (11) als vertiefte Aufnahme (11) ausgebildet ist, in die ein Längsende (10) der Laderaumabdeckung (5) in Fahrzeugquerrichtung horizontal einsteckbar ist, während eine beifahrerseitige Aufnahme (IT) nach vorne geöffnet ist, so dass das andere Längsende (10') der Laderaumabdeckung (5) entgegen der Fahrtrichtung (8) des Kraftfahrzeugs (2) in die Aufnahme (11') einschwenkbar und in dieser verrastbar ist, oder umgekehrt, wobei an dem einen und/oder an dem anderen Längsende (10, 10') der Laderaumabdeckung (5) Rastelemente (14) vorgesehen sind, welche mit entsprechenden Gegenrastelementen oder Rastöffnungen (15) in den Aufnahmen (11,11') zusammenwirken, und zumindest eine Federeinrichtung vorgesehen ist, über welche zumindest eine Längsendkappe (16) der Laderaumabdeckung (5) oder zumindest eines der Rastelemente (14) in Längsrichtung der Laderaumabdeckung (5) von dieser weg vorgespannt ist.

V. Die Beschwerde­führerin brachte bezüglich der Nichtzulassung des zweiten Hauptantrags in das Verfahren im Wesentlichen die folgenden Argumente vor:

Der vorliegende Anspruch 1 des Hauptantrags bestehe aus einer wörtlichen Übernahme der Merkmale der erteilten Ansprüche 1, 5 und 6, wobei in Anspruch 1 die dritte Variante gestrichen wurde, wonach beide Aufnahmen nach vorne geöffnet sind, vgl. erteiltes Patent, Spalte 7, Zeilen 15 und 16.

Dieser Hauptantrag dürfe aber nicht mehr in das Verfahren zugelassen werden, da er verspätet vorgelegt wurde. Zum einen seien die Beanstandungen mit der Beschwerde­begründung bekannt gewesen, zum anderen werfe dieser Antrag neue Probleme auf, die in der mündlichen Verhandlung nicht abschließend diskutiert werden könnten.

So sei insbesondere zu prüfen, ob durch die wörtliche Übernahme aller Merkmale des Anspruchs 6 eine alternative Variante desjenigen Gegenstands beansprucht werde, der von der Einspruchsabteilung in geändertem Umfang aufrechterhalten worden sei.

So sei nämlich im erteilten abhängigen Anspruch 6 vorgesehen, dass entweder Längsend­kappen oder Rastelemente mit einer Feder­einrichtung vorgespannt würden. Auf die Längsendkappen aber hat die Patentinhaberin im Einspruchsverfahren vor der Einspruchsabteilung verzichtet, somit dürften diese nicht wieder im Beschwerdeverfahren eingeführt werden.

Des Weiteren würde das Merkmal der Längsendkappen die Diskussion zur erfinderischen Tätigkeit neu eröffnen, und damit in Bezug auf ein Merkmal, was bislang im Beschwerdeverfahren keine Rolle gespielt habe. Dies stelle einen völlig neuen Fall dar und sei schon aus Gründen der Fairness nicht zulässig.

VI. Die Beschwerde­gegnerin widerspricht dieser Argumentation wie folgt:

Der während der mündlichen Verhandlung vorgelegte strittige Anspruch 1 bestehe aus einer Kombination der erteilten Ansprüche 1, 5 und 6; es sei lediglich die dritte Variante aus dem Wortlaut des erteilten Anspruchs 1 gestrichen worden, wonach beide Aufnahmen nach vorne geöffnet seien. Damit sei auf die von der Kammer während der mündlichen Verhandlung geäußerten Bedenken zur erfinderischen Tätigkeit reagiert worden.

Die Merkmale des strittigen Anspruchs 1 seien wörtlich aus den erteilten Ansprüchen 1, 5 und 6 übernommen worden, um auf die möglicherweise vorliegende unzulässige Erweiterung gemäß Artikel 123 (2) EPÜ zu reagieren, die die Kammer nach ihrer Beratung im Rahmen einer vorläufigen Auffassung angesprochen habe.

Durch die wörtliche Übernahme der Merkmale ergebe sich daher kein anderer Gegenstand, als der, der von der Einspruchsabteilung als gewährbar erachtet worden sei, bis eben auf die von der Kammer beanstandete, und nunmehr gestrichene, dritte Variante, wonach beide Aufnahmen nach vorne geöffnet seien.

Das angeblich nun erstmals wieder im Beschwerdeverfahren zu diskutierende Merkmal der Längsendkappe, welches als Alternative im Anspruch 1 zu den Rastelementen vorhanden sei, sei auch in der Fassung der Zwischenentscheidung vorhanden und zwar im abhängigen Anspruch 5. Dort seien explizit die Längsendkappen als Alternative zu den Rastelementen des Anspruchs 1 vorgesehen.

Damit seien die Änderungen des Anspruchs 1 überschaubar und der der Hauptantrag müsse deshalb in das Verfahren zugelassen werden.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Der (zweite) Hauptantrag, vorgelegt während der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer wird nicht in das Verfahren zugelassen.

2.1 Gemäß Artikel 13 (1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern, steht es im Ermessen der Kammer, Änderungen des Vorbringens eines Beteiligten nach Einreichung seiner Beschwerdebegründung oder Erwiderung zuzulassen und zu berücksichtigen. Bei der Ausübung des Ermessens werden insbesondere die Komplexität des neuen Vorbringens, der Stand des Verfahrens und die gebotene Verfahrensökonomie berücksichtigt.

2.2 Der Anspruch 1 des Hauptantrags besteht aus den erteilten Ansprüchen 1, 5 und 6, wobei aus Anspruch 1 die dritte Variante, wonach beide Aufnahmen nach vorne geöffnet sind (vgl. erteiltes Patent, Spalte 7, Zeilen 15 und 16), gestrichen wurde.

Der strittige Hauptantrag wurde während der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer - nach dem Einreichen zweier anderer Hauptanträge - eingereicht, nachdem die Kammer den Anspruch 1 der von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Fassung diskutiert hat und in einer vorläufigen Meinung ihre Auffassung den Parteien mitgeteilt hat, nämlich, dass die dritte Variante der Erfindung dem Fachmann nahegelegt sei, und dass der Gegenstand mit den Änderungen im Verfahren vor der Einspruchsabteilung in unzulässiger Weise geändert worden zu sein scheint.

2.3 Durch die wortwörtliche Übernahme des gesamten Anspruchs 6 in den strittigen Anspruch 1, der in der erteilten Fassung zwei Varianten definiert ("Längsend­kappe ... oder ... Rastelemente"), beinhaltet der strittige Anspruch 1 nun zwei unterschiedliche Gegen­stände.

Dieser Punkt wird von der Beschwerdegegnerin nicht bestritten.

2.4 Die Beschwerdegegnerin argumentiert, dass Anspruch 1 des Hauptantrags alle die genannten Mängel hinsichtlich erfinderischer Tätigkeit und unzulässiger Erweiterung behebe, da die beanstandete dritte Variante gestrichen sei und des Weiteren eine wortwörtliche Kombination der erteilten Ansprüche 1, 5 und 6 vorliege. Das Merkmal der Längsend­kappe sei im Anspruchssatz der Zwischen­entscheidung der Einspruchs­abteilung auch vorhanden, und zwar im abhängigen Anspruch 5, dort seien die Längsendkappen als Alternativen zu den Rastelementen dargestellt.

2.5 Da aber der Gegenstand, der auf der Merkmalsvariante der ,,Längs­endkappe" beruht, nicht im Umfang des Anspruchs 1 gemäß der Zwischenentscheidung definiert ist, wären bei einer Zulassung des Hauptantrags in das Verfahren mindestens die folgenden Punkte noch während der mündlichen Verhandlung zu behandeln gewesen:

- Es wäre zu prüfen gewesen, ob der vorgelegte Anspruch 1 eine Reformatio in Peius darstellt (siehe G9/92), da nunmehr ein Gegenstand alternativ beansprucht wird, der vormals im Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß der Zwischenentscheidung abgebildet war.

- Weiterhin hätten sich die Einsprechende und die Kammer erstmals im Beschwerdeverfahren mit dem Merkmal der Längsendkappe und dessen Bedeutung für die erfinderische Tätigkeit auseinandersetzen müssen.

Somit wirft der in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Hauptantrag völlig neue Fragen auf, so dass die Kammer sich mit einem neuen Fall beschäftigen müsste.

Bei der Ausübung ihres Ermessens gemäß Artikel 13 (1) VOBK lässt die Kammer den Hilfsantrag angesichts dieser Umstände nicht zu.

3. Da somit kein Antrag der Beschwerdegegnerin im Einspruchsbeschwerdeverfahren vorliegt, über den substantiell entschieden werden kann, muss das Patent widerrufen werden.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.