T 0840/15 () of 16.1.2018

Sachverhalt und Anträge

I. Das europäische Patent Nr. 2 067 901 (im Folgenden: Patent) betrifft den Einbau einer Duscheinheit in einem Klosettkörper.

II. Gegen das Patent im gesamten Umfang wurde Einspruch eingelegt. Als Einspruchsgründe wurden unzulässige Erweiterung vor der Erteilung (Artikel 100 c) EPÜ), unzureichende Offenbarung (Artikel 100 b) EPÜ) sowie mangelnde Neuheit und mangelnde erfinderische Tätigkeit geltend gemacht (Artikel 100 a) EPÜ).

III. Am Ende der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung entschied diese, dass das Patent in geändertem Umfang gemäß Hilfsantrag 10 den Erfordernissen des EPÜ genüge.

IV. Die Patentinhaberin und die Einsprechende haben jeweils Beschwerde gegen diese Zwischenentscheidung eingelegt.

V. Mit Schriftsatz vom 19. Juli 2016 hat die Einsprechende ihre Beschwerde zurückgenommen.

VI. In der als Anlage der Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügten Mitteilung gemäß Artikel 15 (1) VOBK teilte die Kammer ihre vorläufige Meinung zur Beschwerde mit.

VII. Die mündliche Verhandlung fand am 16. Januar 2018 in Anwesenheit der Patentinhaberin (im Folgenden: Beschwerdeführerin) statt. Die Einsprechende (im Folgenden: Beschwerdegegnerin) war wie angekündigt nicht erschienen. Auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung wird Bezug genommen.

VIII. Anträge

Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in der erteilten Fassung, hilfsweise auf der Grundlage der Ansprüche gemäß der mit Schreiben vom 21. November 2014 eingereichten Hilfsanträge 1 und 2 sowie 5, 6 und 7, die letzten drei Hilfsanträge mit Schreiben vom 29. Mai 2017 umnummeriert zu Hilfsanträgen 3 bis 5, aufrechtzuerhalten.

Die Beschwerdegegnerin hatte schriftlich beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

IX. Anspruchssätze

a) Hauptantrag

Der unabhängige Sachanspruch 1 in der erteilten Fassung ist auf den folgenden Gegenstand gerichtet (die Nummerierung der Merkmale wurde in Anlehnung an die in der angefochtenen Entscheidung und von den Beteiligten verwendete Merkmalsanalyse hinzugefügt; die Änderungen am ursprünglichen Anspruch 1 sind wie folgt kenntlich gemacht: die neuen Passagen erscheinen im Fettdruck):

Einrichtung mit

a) einer Spülvorrichtung und

b) einem Klosettkörper, der

b1) einen Zulauf für Spülwasser und

b2) einen Ablauf aufweist und

b3) der an die Spulvorrichtung (12) angeschlossen ist,

c) mit einer einen Duscharm (17) und einen Fön aufweisenden Duscheinheit (15)

d) sowie einer Bedienungsvorrichtung (25) für die Duscheinheit (15) und

e) mit einer Installationswand (4), an welcher der Klosettkörper (21) befestigt ist,

f) wobei der Klosettkörper (21) rückseitig einen Durchbruch (19) aufweist, in welchen der Duscharm (17) hineinragt bzw. hindurchragt,

dadurch gekennzeichnet, dass

g) die Duscheinheit (15) mit dem Duscharm (17) und dem Fön

g1) als Fertigbauelement in der Installationswand (4) eingebaut ist,

g2) ein Gehäuse umfasst und

g3) in der Installationswand (4) gelagert ist.

b) Hilfsantrag 1

Anspruch 1 unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag dadurch, dass der Wortlaut von Merkmal (e) "mit einer Installationswand (4), an welcher der Klosettkörper (21) befestigt ist" durch "mit einer Installationswand (4), nämlich einer Gebäudewand oder einer Vorwand mit Montagelementen, an welcher der Klosettkörper (21) befestigt ist" ersetzt worden sind.

Die abhängigen Ansprüche 2 bis 15 betreffen besondere Ausführungsformen der in Anspruch 1 definierten Einrichtung.

Der unabhängige Sachanspruch 16 und der unabhängige Verfahrensanspruch 19 sind auf ein Montageset bzw. ein Verfahren zum Montieren einer Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15 gerichtet. Sie unterscheiden sich von Anspruch 16 bzw. 19 gemäß Hauptantrag durch das zusätzliche Merkmal, dass die Installationswand eine Vorwand mit Montagelementen ist.

Die abhängigen Ansprüche 17, 18, 20 und 21 betreffen besondere Ausführungsformen des in Anspruch 16 definierten Montagesets bzw. des in Anspruch 19 definierten Verfahrens.

X. Entgegenhaltungen

In ihren jeweiligen Beschwerdebegründungen nahmen die Beteiligten Bezug unter anderem auf folgende bereits in der angefochtenen Entscheidung genannten Dokumente:

D7: US 2,872,687 A

D8e: Prospekt "clos o mat® Avantgarde - Installationsanleitung - III. Teil: Montage der Closomat Avantgarde", 8 Seiten

D8g: Werbeprospekt "clos o mat® Avantgarde", 8 Seiten

D10: WO 02/22971 A

XI. Das schriftsätzliche und gegebenenfalls mündliche Vorbringen der Beteiligten lässt sich, soweit es für diese Entscheidung relevant ist, wie folgt zusammenfassen:

a) Hauptantrag - Artikel 100 c) EPÜ

Die Beschwerdeführerin argumentiert, dass - entgegen der Auffassung der Einspruchsabteilung - das Merkmal (g2) von Anspruch 1 durch die allgemeine Lehre auf Seite 5, Zeile 18 der Beschreibung wie ursprünglich eingereicht gestützt sei.

Die Beschwerdegegnerin argumentiert, dass aufgrund der Merkmale (c), (g) und (g1) der Gegenstand von Anspruch 1 über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehe, entgegen der Einschätzung der Einspruchsabteilung.

b) Hauptantrag - Artikel 100 b) EPÜ

Die Beschwerdegegnerin macht geltend, dass die beanspruchte Erfindung nicht nacharbeitbar sei, weil im Patent nähere Details darüber fehlten, wie der Fön in die Duscheinheit integriert sei, ob und wie er mit dem Klosettkörper verbunden sei, wohin die vom Fön abgegebene Warmluft weitergeleitet werde und wann und wie der Fön aktiviert werde.

Die Beschwerdeführerin argumentiert, dass Föneinrichtungen als Standardbestandteile einschlägiger Dusch-WCs und im entgegengehaltenen Stand der Technik. insbesondere in D10, beschrieben seien und dass der Fachmann daher keine Schwierigkeiten habe, den in Anspruch 1 geforderten Fön vorzusehen, wie auch die Einspruchsabteilung festgestellt habe.

c) Berücksichtigung von D8e und D8g im Verfahren

Die Beschwerdeführerin verweist auf ihr Vorbringen im Einspruchsverfahren, wonach die mit Schriftsatz vom 22. Oktober 2014 eingereichten Farbkopien der Dokumente D8e und D8g verspätet eingereicht worden seien und deshalb nicht zum Verfahren zugelassen werden sollten.

d) Hauptantrag - Neuheit

Die Beschwerdegegnerin macht geltend, dass sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 in Figuren 1 bis 8 von D10 offenbart seien. Insbesondere sei dort ein Traggestell 15 in Form eines dreidimensionalen Rahmens offenbart, an dem der Klosettkörper anzuschrauben sei. Im Hinblick auf die Lehre in Absatz 7 der Patentschrift verwirkliche dieses Traggestell die in Anspruch 1 geforderte Installationswand. Das in D10 offenbarte Modul 34, das aus der Unterdusche 9, der Föneinrichtung 11 und der Absaugeinrichtung 12 bestehe, entspreche der in Anspruch 1 definierten Duscheinheit. Es sei als Einheit von hinten einsetzbar und beispielsweise mit Rastmitteln am Traggestell 15 lösbar befestigt und könne somit als Einheit eingesetzt und im Fall einer Revision auch wieder ausgebaut werden (Seite 6, Zeilen 5 bis 10). Auch sei in D10 zumindest implizit offenbart, dass das Modul 34 ein gemeinsames Gehäuse für die Unterdusche, die Föneinrichtung und die Absaugeinrichtung umfasse, denn dies stelle eine selbstverständliche Notwendigkeit dar, um die Einheitlichkeit und Modularität des Moduls 34 zu gewährleisten.

Die Beschwerdeführerin argumentiert, dass der Gegenstand von Anspruch 1 neu gegenüber D10 sei. Merkmal (g2) von Anspruch 1 schreibe vor, dass die als Fertigbauelement ausgebildete Duscheinheit mit dem Duscharm und dem Fön "ein Gehäuse umfasst". Dieses Merkmal könne dem Dokument D10 nicht entnommen werden. Auch die Merkmale (g1) und (g3) des kennzeichnenden Teils von Anspruch 1, wonach die Duscheinheit in der Installationswand eingebaut und gelagert sei, offenbare D1 nicht.

e) Hauptantrag - Erfinderische Tätigkeit

Vorbringen der Beschwerdegegnerin:

Sollte das Merkmal des Gehäuses als in D10 nicht offenbart angesehen werden, so sei es jedoch für den Fachmann eine fachübliche und naheliegende Maßnahme, die Duscheinheit 34 mit einem Gehäuse zu versehen, um ihre Handhabung beim Ein- und Ausbau in das Traggestell 15 weiter zu vereinfachen. Diese Maßnahme sei umso naheliegender als im zweiten, in den Figuren 9 bis 17 von D10 gezeigten Ausführungsbeispiel der Duscharm und der Fön von einem gemeinsamen Gehäuse 176 umhüllt seien.

Ausgehend von D8e als nächstkommendem Stand der Technik beruhe der Gegenstand von Anspruch 1 auf keiner erfinderischen Tätigkeit, denn es sei für den Fachmann eine naheliegende Maßnahme, die Technikeinheit und den Klosettkörper voneinander zu trennen und die Technikeinheit direkt in der Installationswand einzubauen und dort zu lagern.

Vorbringen der Beschwerdeführerin:

Die genannten Unterschiede zwischen dem beanspruchten Gegenstand und D10 begründeten das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit. Denen liege die Aufgabe zugrunde, die in D10 offenbarte Einrichtung weiterzuentwickeln, um die Herstellung des Klosettkörpers und zugleich die Montage der Einrichtung weiter zu vereinfachen. Der Fachmann habe keinen Anlass, zur Lösung dieser Aufgabe die in D10 offenbarte Duscheinheit 34 in der Installationswand, d. h. in der Vorwand 42 bzw. in der Gebäudewand 41, zu lagern. Auch das Vorsehen eines Gehäuses für die Duscheinheit 34 selbst sei nicht naheliegend. Das Gehäuse schütze die Duscheinheit vor und während ihrer Montage in der Installationswand. Ausgehend von D10 bestehe die damit gelöste Aufgabe also darin, die Einfachheit und Sicherheit der Montage zu verbessern. D10 lehre, die Duscheinheit durch eine zu Revisionszwecken abnehmbare Abdeckung zu schützen (Verschalung 21, Kunststoffschale 22 und Seite 6, Zeile 27 bis Seite 7, Zeile 2). Ein weiteres Gehäuse vorzusehen würde der in D10 angestrebten Zugänglichkeit zu Revisionszwecken entgegenwirken. Schließlich gebe es keine Veranlassung, aus sicherheitstechnischen Gründen ein Schutzgehäuse für die in D10 offenbarte Duscheinheit 34 oder irgendeines der von ihr umfassten Teile vorzusehen.

Wie die Einspruchsabteilung festgestellt habe (Gründe Nr. 15), sei es ausgehend von D8e als nächstkommendem Stand der Technik nicht erkennbar, was den Fachmann dazu veranlassen würde, die Technikeinheit und den Klosettkörper voneinander zu trennen und, falls doch, die Technikeinheit in der Installationswand zu lagern.

f) Hilfsantrag 1 - Erfinderische Tätigkeit

Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass das in Anspruch 1 hinzugefügte Merkmal, wonach die Installationswand eine Gebäudewand oder eine Vorwand mit Montageelementen sei, eine klare Beanstandung von D10 schaffe. Der Gegenstand von Anspruch 1 sei aus den für den Hauptantrag genannten Gründen erfinderisch.

Entscheidungsgründe

1. Der Hauptantrag und die Hilfsanträge 1 bis 5 der Beschwerdeführerin wurden bereits mit ihrer Beschwerdebegründung eingereicht, zum damaligen Zeitpunkt als Hauptantrag und Hilfsanträge 1, 2, 5, 6 und 7. Diese Anträge sind daher im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen. Diese Anträge wurden bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegt. Die Einspruchsabteilung hat entschieden, dass sie aufgrund des Einspruchsgrunds nach Artikel 100 c) EPÜ nicht gewährbar seien.

2. Nachdem der Rücknahme der Beschwerde der Einsprechenden ist die Patentinhaberin die einzige Beschwerdeführerin. Die Kammer hat die Entscheidung der Einspruchsabteilung im Hinblick auf den Hauptantrag und gegebenenfalls die Hilfsanträge 1 bis 5 inhaltlich zu prüfen.

3. Hauptantrag - Artikel 100 c) EPÜ

3.1 Nach Artikel 100 c) EPÜ darf der Gegenstand des Patents nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehen.

3.2 Anspruch 1 in der erteilten Fassung unterscheidet sich von Anspruch 1 in der ursprünglich eingereichten Fassung darin, dass folgende Beschränkungen aufgenommen worden sind:

- dass die Duscheinheit "einen Fön" aufweist (vgl. Merkmal (c));

- dass der Klosettkörper "rückseitig einen Durchbruch (19) aufweist, in welchen der Duscharm (17) hineinragt bzw. hindurchragt" (Merkmal (f));

- dass die Duscheinheit "mit dem Duscharm (17) und dem Fön als Fertigbauelement in der Installationswand (4) eingebaut ist" (Merkmale (g) und (g1)) und "ein Gehäuse umfasst" (Merkmal (g2)).

3.3 Die Kammer teilt die Auffassung der Beschwerdeführerin, dass das Merkmal (g2) durch die Lehre auf Seite 5, Zeile 18 der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung ("Die Duscheinheit 15 umfasst wenigstens ein hier nicht näher dargestelltes Gehäuse, den genannten Duscharm 17 sowie einen hier nicht gezeigten Anschluss an eine Wasserleitung") gestützt ist. Dort wird das Vorhandensein eines Gehäuses allgemein offenbart, ohne Beschränkung darauf, dass es der Lagerung der Duscheinheit in der Installationswand dienen muss (vgl. Anspruch 4 in der ursprünglichen Fassung).

3.4 In der angefochtenen Entscheidung hat die Einspruchsabteilung argumentiert, dass Anspruch 1 eine hypothetische Ausführungsform B umfasse, die in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung nicht explizit offenbart sei (Gründe Nr. 2). Eine hypothetische Ausführungsform zu berücksichtigen ist für die Beurteilung der Einhaltung von Artikel 123 (2) EPÜ jedoch nicht geeignet (siehe dazu T 1344/10 vom 30. April 2012, Gründe Nr. 2.6; T 2537/10 vom 11. November 2014, Gründe Nr. 2.7). Als letztgültiger Maßstab für die Beurteilung, ob eine Änderung mit Artikel 123 (2) EPÜ in Einklang steht, gilt vielmehr der sogenannte "Goldstandard" (siehe Kapitel II.E.1.2.1 der Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, 8. Auflage, 2016), nämlich, dass die Änderung der ursprünglichen Anmeldung eindeutig und unmittelbar entnommen werden kann. Das ist hier der Fall.

3.5 Die Einspruchsabteilung hat weiter entschieden, dass - entgegen der Behauptung der Beschwerdegegnerin - weder das Merkmal (c) noch die Kombination der Merkmale (g), und (g1) unter Artikel 123 (2) EPÜ zu beanstanden sei (Gründe Nr. 3 und 4). Diese Kammer sieht keine Veranlassung, von dieser Feststellung abzuweichen. Die streitigen Merkmale sind durch die ursprüngliche Lehre gestützt (siehe Anspruch 19, "ein Fön und/oder eine Steuervorrichtung", und Figuren 2 und 3 in Verbindung mit Seite 5, Zeilen 22 und 23, "Weitere mögliche Funktionselemente, welche in der Duscheinheit 15 integriert sein können, sind ein Fön sowie eine Steuerung", und Seite 7, Zeile 12, "Die Duscheinheit 15 bildet hier somit ein Fertigbauelement").

3.6 Folglich steht der Einspruchsgrund des Artikels 100 c) EPÜ der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung nicht entgegen.

4. In der angefochtenen Entscheidung sind die Fragen der ausführbaren Offenbarung, der Neuheit und der erfinderischem Tätigkeit nicht für den Hauptantrag behandelt worden, sondern einzig und allein für den als gewährbar erachteten Hilfsantrag 10. Nachdem sich die Kammer aber in der Lage sieht, diese Fragen für den Hauptantrag und gegebenenfalls die Hilfsanträge 1 bis 5 abschließend zu beurteilen, hält sie es insbesondere auch im Hinblick auf die gebotene Verfahrensökonomie für sachdienlich und sinnvoll, von dem ihr in Artikel 111 (1) EPÜ eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen und diese Fragen selbst zu prüfen. Dabei werden die in der Beschwerdebegründung der Einsprechenden vorgebrachten Argumente berücksichtigt.

5. Hauptantrag - Artikel 100 b) EPÜ

5.1 Die Einspruchsabteilung hat festgestellt, dass Hilfsantrag 10 unter Artikel 100 b) EPÜ nicht zu beanstanden sei (Gründe Nr. 8). Die von der Einspruchsabteilung gegebene Begründung trifft auf den vorliegenden Hauptantrag ebenfalls zu.

5.2 Die Kammer sieht keine Gründe, die in dieser Frage ein Abweichen von der Feststellung der Einspruchsabteilung rechtfertigen könnten.

5.3 In ihrer Beschwerdebegründung hat die Beschwerdegegnerin zur Frage der ausführbaren Offenbarung ihre bereits in der Einspruchsschrift vom 5. Dezember 2013 vorgebrachten Argumente wiederholt (siehe Punkt 3.2 der Einspruchsschrift) und lediglich hinzugefügt, dass der diesbezüglichen Argumentation der Einspruchsabteilung nicht gefolgt werden könne, weil ein Fachmann "mit extrem hohem Wissensstand" vorausgesetzt worden sei, im Gegensatz zur späteren Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit.

5.4 Diese bloße Behauptung der Beschwerdegegnerin reicht nicht aus, um die Feststellung der Einspruchsabteilung in Frage zu stellen. Anspruch 1 verlangt, dass die in der Installationswand gelagerte Duscheinheit einen Fön aufweist (Merkmale (c) und (g1)). Dies kann durch den maßgeblichen Fachmann im Bereich der Dusch-WCs mit zumutbarem Denkaufwand und mittels üblicher bzw. routinemäßiger Maßnahmen erhalten werden, so dass die in Anspruch 1 angegebene Lehre ausführbar ist.

6. Berücksichtigung von D8e und D8g im Verfahren

6.1 In der angefochtenen Entscheidung hat die Einspruchsabteilung die Frage der Zulassung in das Verfahren der mit Schriftsatz vom 22. Oktober 2014 eingereichten Farbkopien der Dokumente D8e und D8g offen gelassen (Gründe Nr. 21). Dennoch enthält die Entscheidung eine detaillierte Analyse des technischen Inhalts von D8e und D8g sowie eine Beurteilung der Frage der Neuheit bzw. der erfinderischen Tätigkeit des Gegenstands des Hilfsantrags 10 im Hinblick auf D8e und D8g (Gründe Nr. 10, 11 und 15).

6.2 Die Kammer ist der Auffassung, dass angesichts der Relevanz der Farbkopien die Einspruchsabteilung diese in das Verfahren hätte zulassen sollen. Es ist nämlich unstreitig, dass die Abbildungen der Dokumente D8e und D8g in der ursprünglich, d. h. in der Einspruchsfrist, eingereichten Form unkenntlich waren und nur in den Farbkopien erkennbar sind.

6.3 Nach alledem hätte der Berücksichtigung der Farbkopien von D8e und D8g jedenfalls aus diesem Gesichtspunkt heraus nichts entgegengestanden.

7. Vorveröffentlichung von D8e und D8g

7.1 Die Kammer teilt aber die Bedenken der Beschwerdeführerin, dass D8e und D8g möglicherweise nicht vor dem Anmeldetag der Patentanmeldung (5. Dezember 2007) veröffentlicht wurden, das Datum der Veröffentlichung aber eindeutig sein muss.

7.2 Nachdem aber D8g wiederum nicht entscheidungsrelevant ist und der Informationsgehalt von D8e nicht über jenen von D10 hinausgeht (siehe Punkt 8.8 weiter unten), kann diese Frage letztlich dahingestellt bleiben.

8. Hauptantrag - Neuheit

8.1 In Figuren 1 bis 8 von D10 ist eine sanitäre Einrichtung in Form eines Wasserklosetts offenbart, mit

- einer Spülvorrichtung (Spülkasten 33),

- einem mittels eines Traggestells (15) an einer Wand montierten Klosettkörper (2), der einen Zulauf (Spülrohr 31) für Spülwasser und einen Ablauf (Ablaufrohr 32) aufweist und an die Spulvorrichtung angeschlossen ist,

- einer einen Duscharm (6) und einen Fön (Föhnarm 11) aufweisenden Duscheinheit (Modul 34 und Seite 6, Zeilen 5 bis 10), und

- einer Bedienungsvorrichtung für die Duscheinheit (Bedienungsvorrichtung 46 mit Tasten 8 und Seite 6, Zeilen 15 bis 23).

8.2 Wie Figuren 2 bis 6 von D10 zeigen, ist unterhalb des Heckteils 4 des Klosettkörper 2 ein Traggestell 15 in Form eines dreidimensionalen Rahmens angeordnet, an dem der Klosettkörper angeschraubt ist. Das Traggestell 15 besitzt zudem zwei Löcher 19, die für die Befestigung an einer Wand, beispielsweise einem Gestell vorgesehen sind. Figur 8 von D10 zeigt die Vorwandinstallation des Wasserklosetts (vgl. Vorwand 42, Gebäudewand 41 und Gestell 40).

8.3 Der Klosettkörper weist rückseitig einen Durchbruch auf, in welchen der Duscharm hineinragt bzw. hindurchragt (Figuren 1 und 8 und Seite 7, Zeile 29 bis Seite 8, Zeile 14).

8.4 Damit sind bei der in Figuren 1 bis 8 von D10 offenbarten Einrichtung all die im Oberbegriff des Anspruchs 1 aufgeführten Merkmale ihrem Wortlaut nach verwirklicht.

8.5 In D10 wird gelehrt, dass das Modul 34 dazu ausgebildet ist, als Einheit von hinten in das Traggestell 15 eingesetzt und daran lösbar befestigt zu werden (Seite 6, Zeilen 5 bis 10). Demnach sind die im kennzeichnenden Teil von Anspruch 1 aufgeführten Merkmale (g1) und (g3) verwirklicht, wonach die Duscheinheit "als Fertigbauelement in der Installationswand eingebaut ist" und "in der Installationswand gelagert ist". Der Begriff "Installationswand" bezeichnet nach dem allgemeinen Sprachverständnis zwar ein flächiges Gebilde zur Begrenzung eines Raums, d. h. eine Gebäudewand oder eine Vorwand, woran der Klosettkörper im montierten Zustand rückseitig anliegt. Der Begriff "Installationswand" ist im Gesamtzusammenhang des Patents jedoch breiter auszulegen, denn es heißt in Absatz 7 der Patentschrift ausdrücklich, dass die Installationswand "eine Gebäudewand, ein Montageelement alleine, ein Traggestell mit Montageelementen sowie eine Vorwand mit Montageelementen sein" kann. Das der Montage dienende Traggestell 15 gemäß D10 verwirklicht also den breiten Begriff "Installationswand".

8.6 D10 kann nicht entnommen werden, dass die in Figuren 6 dargestellte Duscheinheit 34 "ein Gehäuse umfasst", wie es das im kennzeichnenden Teil von Anspruch 1 aufgeführte Merkmal (g2) erfordert. Die Duscheinheit 34 besteht aus der Unterdusche 9, der Föneinrichtung 11 sowie der Absaugeinrichtung 12. Der Text von D10 enthält keinen Hinweis auf ein Gehäuse der Duscheinheit 34. Aus den schematischen Darstellungen in Figuren 2, 5, 6 und 8 lässt sich nicht direkt und eindeutig entnehmen, dass die Duscheinheit 34 selbst oder zumindest eines der vor ihr umfassten Funktionselemente 9, 11 und 12 ein Gehäuse aufweist. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin spricht auch nichts in der technischen Offenbarung zum Ausführungsbeispiel in Figuren 1 bis 8 insgesamt für das Vorhandensein eines Gehäuses.

8.7 Die Kammer kommt also zu dem Schluss, dass der Gegenstand von Anspruch 1 sich von der in Figuren 1 bis 8 von D10 offenbarten Einrichtung dadurch unterscheidet, dass die Duscheinheit ein Gehäuse umfasst.

8.8 Im Hinblick auf D8e und D8g hat die Einspruchsabteilung festgestellt, dass dort jeweils eine Einrichtung mit allen Merkmalen von Anspruch 1 in der erteilten Fassung offenbart sei, mit Ausnahme des Merkmals (g3), wonach die Duscheinheit in der Installationswand gelagert ist (Gründe Nr. 10 und 11). Insbesondere meint die Einspruchsabteilung, dass die komplette, hinter und über dem Klosettkörper angeordnete und in der Wand platzierte Technikeinheit des WCs als Duscheinheit im Sinne von Anspruch 1 verstanden werden dürfe (Gründe Nr. 10.2 und 11.2). Die Kammer teilt diese Auffassung nicht, denn die Technikeinheit gemäß D8e bzw. D8g umfasst zusätzlich zu dem Duscharm und dem Fön auch noch die Spülvorrichtung, während in Anspruch 1 die Duscheinheit getrennt von der Spülvorrichtung definiert ist (siehe Merkmale (a) und (c)). Deshalb teilt die Kammer die Meinung der Beschwerdeführerin, dass die Merkmale (g1), (g2) und (g3) weder in D8e noch in D8g offenbart sind.

8.9 Die Kammer sieht keine Veranlassung, von der Feststellung der Einspruchsabteilung abzuweichen, dass D7 eine Einrichtung mit allen Merkmalen von Anspruch 1 wie erteilt offenbare, mit Ausnahme der Merkmale (e), (g1) und (g3) (Gründe Nr. 12).

8.10 Der Gegenstand von Anspruch 1 ist daher neu im Sinne des Artikels 54 (1) und (2) EPÜ.

9. Hauptantrag - Erfinderische Tätigkeit

9.1 Die in Figuren 1 bis 8 von D10 offenbarte sanitäre Einrichtung bildet den nächstliegenden Stand der Technik zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit, insbesondere da sie die meiste Ähnlichkeit mit der im Patent dargestellten Einrichtung aufweist und D10 wie die Erfindung den einfachen Ein- und Ausbau einer Duscheinheit mit Duscharm und Fön anstrebt (in D10, Seite 2, Zeilen 24 bis 26).

9.2 Der Gegenstand von Anspruch 1 unterscheidet sich davon durch das Merkmal (g2), wonach die Duscheinheit ein Gehäuse umfasst.

9.3 Für die Beschwerdeführerin bewirkt dieses Merkmal, dass die Duscheinheit durch das Gehäuse vor und während ihrer Montage in der Installationswand geschützt sei und mithin die Einfachheit und die Sicherheit der Montage verbessert werde. Dieses Argument ist nicht überzeugend, denn der Wortlaut von Merkmal (g2) ist breit auszulegen. Es ist nämlich nicht darauf beschränkt, dass das Gehäuse die Duscheinheit als Ganzes schützend umhüllt. So könnte das Gehäuse eine Umhüllung sein, die irgendeines der von der Duscheinheit umfassten Teile in irgendeiner Weise schützt.

9.4 Die Duscheinheit 34 gemäß D10 umfasst die Unterdusche 9, die Föneinrichtung 11 und die Absaugeinrichtung 12. Diese wasser- bzw. luftführenden Funktionselemente weisen jeweils eine elektrische und eine wasser- bzw. luftführende Anschlussleitung auf (Seite 5, Zeile 29 bis Seite 6, Zeile 4). Das Vorsehen eines Gehäuses ist eine einfache und naheliegende sicherheitstechnische Maßnahme, um wasser- und luftführenden Teile voneinander zu trennen oder um elektrische Teile gegen Wasser zu schützen.

9.5 Auch das Vorsehen eines Gehäuses für die Duscheinheit als Ganzes ist eine im Rahmen handwerklichen Könnens liegende Maßnahme für den Fachmann. D10 lehrt, dass die Duscheinheit 34 einfach in das Traggestell 15 ein- und ausgebaut werden soll, um die Montage, die Revision und die Reinigung zu erleichtern (Seite 2, Zeilen 24 und bis 26 und Seite 6, Zeilen 6 bis 10). Um die Handhabung der Duscheinheit beim Ein- und Ausbau weiter zu vereinfachen, wird der Fachmann es in Erwägung ziehen, die Duscheinheit 34 mit einem Gehäuse zu umhüllen. Die damit einhergehenden Nachteile des Gehäuses, wie eine erschwerte Zugänglichkeit eines bestimmten Funktionselements der Duscheinheit im Fall einer Revision, würde der Fachmann im Hinblick auf die Vorteile des einfacheren Ein- und Ausbaus in Kauf nehmen. Im Übrigen ist bereits in D10 für eine ähnliche sanitäre Einrichtung offenbart, eine Duscheinheit 62 mit einem Gehäuse 76 schützend zu umhüllen, das an einer Tragkonsole 84 lösbar befestigt ist (Seite 9, Zeilen 23 und 24 und Figuren 11 und 12).

9.6 Die Beschwerdeführerin argumentiert, dass in D10 die Duscheinheit 34 bereits durch ein Gehäuse in Form der Verschalung 21 geschützt sei und der Fachmann daher keine Veranlassung habe, ein weiteres Gehäuse für die Duscheinheit vorzusehen. Dieses Argument ist nicht überzeugend, denn die untere Verschalung 21 des Klosettkörpers dient dem Sichtschutz für die Funktionselemente der Duscheinheit 34 (Seite 2, Zeilen 28 bis 30 und Seite 6, Zeilen 24 bis 29), während ein die Duscheinheit umhüllendes Gehäuse ihrem einfachen Ein- und Ausbau dienen würde. Im Übrigen ist bei der in Figuren 9 bis 17 von D10 offenbarten Einrichtung bereits offenbart, zusätzlich zu der unteren Verschalung 21 für den Klosettkörper (Seite 9, Zeilen 16 und 17) ein umhüllendes Gehäuse 76 für die Duscheinheit 62 vorzusehen.

9.7 Folglich beruht der Gegenstand von Anspruch 1 ausgehend von D10 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ.

10. Hilfsantrag 1 - Artikel 123 (2) und 84 EPÜ

10.1 Die in die Ansprüche 1, 16 und 19 hinzugefügten Formulierungen "nämlich einer Gebäudewand oder einer Vorwand mit Montagelementen" und "nämlich eine Vorwand mit Montagelementen" sind im Gesamtzusammenhang klar und deutlich (Artikel 84 EPÜ).

10.2 Diese Änderungen sind jeweils durch die Lehre auf Seite 2, Zeilen 12 bis 14 der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung gestützt und verstoßen mithin nicht gegen Artikel 123 (2) EPÜ.

10.3 Mit diesen Änderungen ist der Schutzbereich eingeschränkt worden. Es liegt daher kein Verstoß gegen Artikel 123 (3) EPÜ vor.

11. Hilfsantrag 1 - Erfinderische Tätigkeit

11.1 Die im kennzeichnenden Teil von Anspruch 1 aufgeführten Merkmale (g1) und (g3) müssen im Gesamtzusammenhang des Anspruchs ausgelegt werden, insbesondere in Kombination mit dem in den Oberbegriff neu aufgenommenen Merkmal, dass die Installationswand eine Gebäudewand oder eine Vorwand mit Montagelementen ist. Sie bedeuten, dass die Duscheinheit in der Gebäudewand bzw. in der Vorwand eingebaut und dort gelagert ist.

11.2 Diese Merkmale können D10 nicht entnommen werden. Dort ist die Duscheinheit in Form des Moduls 34 im dreidimensionalen Traggestell 15 gelagert, das an der Wand, insbesondere der Vorwand 42 befestigt ist (siehe Punkte 8.2 und 8.5 oben).

11.3 Der Gegenstand von Anspruch 1 unterscheidet sich mithin von D10 durch die Merkmale (g1), (g2) und (g3).

11.4 Dank diesen Unterscheidungsmerkmalen ist die Duscheinheit direkt in der Gebäude- bzw. Vorwand und mithin unabhängig vom Klosettkörper gelagert. Sie kann damit mit geringerem Zeitaufwand in der Wand vormontiert werden, bevor der Klosettkörper mit der Wand befestigt wird. Ferner kann im Vergleich zu D10 der Klosettkörper einfacher hergestellt werden. Die relativ große Kammer im Heckteil des Klosettkörpers zur Aufnahme der Duscheinheit ist nicht mehr erforderlich; Hinreichend ist nunmehr ein vergleichsweise kleiner Durchbruch im Klosettkörper für den Durchgang des Duscharms.

11.5 Ausgehend von D10 besteht die objektiv zu lösende Aufgabe demnach darin, eine einfachere und kostengünstigere Herstellung und eine einfachere Montage zu erzielen (siehe Absatz 5 der Patentschrift).

11.6 Die Kammer kann der Beschwerdegegnerin zwar insoweit folgen, dass es zur Erleichterung der Montage nahe liegt, die Duscheinheit 34 gemäß D10 mit einem Gehäuse zu umhüllen (vgl. Punkt 9.5 oben).

11.7 Es liegt jedoch im Hinblick auf den entgegengehaltenen Stand der Technik nicht nahe, die in Figuren 1 bis 8 von D10 offenbarte Einrichtung gleichzeitig dahingehend weiterzuentwickeln, dass die Duscheinheit 34 in der Vorwand 42 oder Gebäudewand 41 gelagert ist. Insbesondere erhält er im entgegengehaltenen Stand der Technik keine Anregung in Richtung dieser Maßnahme.

11.8 Zusammenfassend kann die Kammer also nicht feststellen, dass sich der Gegenstand von Anspruch 1 ausgehend von D10 entgegen Artikel 56 EPÜ in naheliegender Weise aus dem entgegengehaltenen Stand der Technik ergibt.

11.9 In der Mitteilung gemäß Artikel 15 (1) VOBK hat die Kammer ihre Absicht angekündigt, die Frage der erfinderischen Tätigkeit ausgehend von D8e nicht zu erörtern, weil D8e als Ausgangspunkt weniger erfolgversprechend als D10 ist (Punkt 11.3 der Mitteilung). Die Beschwerdegegnerin hat auf diese vorläufige Meinung nicht reagiert. Die Kammer sieht auch bei nochmaliger Überprüfung der Sach- und Rechtslage keinen Grund, ihre vorläufige Meinung zu ändern. Insbesondere können die Merkmale (g1), (g2) und (g3) von Anspruch 1 dem Dokument D8e nicht entnommen werden (siehe Punkt 8.8 oben).

12. Die Beschreibung wurde in der mündlichen Verhandlung an die neuen Ansprüche angepasst (siehe Absatz 7).

13. Die Kammer kommt deshalb zu dem Ergebnis, dass die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Einspruchsgründe der unzulässigen Erweiterung, der unzureichenden Offenbarung, der mangelnden Neuheit und der mangelnden erfinderischen Tätigkeit der Aufrechterhaltung des Patents im Umfang des Hilfsantrags 1 der Beschwerdeführerin nicht entgegenstehen.

14. Auf die Hilfsanträge 2 bis 5 der Beschwerdeführerin braucht deswegen nicht mehr eingegangen zu werden.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang auf Basis folgender Unterlagen aufrechtzuerhalten:

- Ansprüche 1 bis 21 des mit Schriftsatz vom 21. November 2014 als Hilfsantrag 1 eingereichten Anspruchssatzes;

- Seite 2 der Beschreibung, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer, und Seiten 3 und 4 der Beschreibung in der Fassung der Patentschrift;

- Figuren 1 bis 5 der Patentschrift.