T 0837/15 () of 28.6.2018

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Einsprechenden richtet sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents Nr. 2199175 in geändertem Umfang, zur Post gegeben am 13. Februar 2015. Die Einspruchsabteilung hat entschieden, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 wie erteilt nicht neu ist gegenüber Dokument

US 6,416,116 B1 (E5).

II. Mit der Beschwerdebegründung reicht die Einsprechende/Beschwerdeführerin das Dokument

EP 1302 369 A2 (E8)

ein, und behauptet, dass Dokument sei hochrelevant und treffe den strittigen Anspruch neuheitsschädlich.

III. Am 28. Juni 2018 wurde mündlich verhandelt.

Die Einsprechende/Beschwerdeführerin beantragte die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

Die Patentinhaberin/Beschwerdegegnerin beantragte die Zurückweisung der Beschwerde und hilfsweise die Zurückverweisung an die erste Instanz zur Fortsetzung des Einspruchsverfahrens.

IV. Der Anspruch 1 gemäß der Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung (Hauptantrag) lautet wie folgt:

Innenbekleidungssystem für Fahrzeuge im Personenverkehr, insbesondere Seitenwand- und Deckenbekleidungen in Schienenfahrzeugen des Nah- und Fernverkehrs, bestehend aus austauschbaren Dekorplatten und Formteilen, wie Vouten im Übergangsbereich zwischen den Seitenwand- und Deckenbekleidungen, sowie Sitzträgerprofilen zur Befestigung der Passagiersitze, wobei das Innenbekleidungssystem als modulares Stecksystem ausgeführt ist, bei dem die einzelnen Dekorplatten und Formteile (2, 3, 4) mit ineinandersteckbaren Kantenbereichen (6, 9) versehen sind,

dadurch gekennzeichnet, dass entweder

zur Verbindung der Voute (4) mit einer ein Seitenwandteil bildenden Dekorplatte (2 oder 3) die u-förmige Erweiterung des Kantenbereiches (6, 9) an der Voute (4) vorgesehen ist, wobei die Einstecktiefe der Dekorplatte (2 oder 3) der Seitenwand und die lichte Weite der u-förmigen Erweiterung so gestaltet sind, dass zwischen Seitenwandbekleidung (3) und Voute (4) durch die Steckverbindung hindurch Luft (7, 15) zirkulieren kann,

oder die Steckverbindung zwischen Voute (4) und Deckenbekleidung (2) vorgesehen ist, während im Bereich zwischen Voute (4) und Seitenwandbekleidung (3) ein Spalt zur Luftzirkulation (15) belassen ist.

V. Die Argumente der Einsprechenden/Beschwerde­führerin - soweit sie für die Entscheidung wesentlich waren - lauteten wie folgt:

Das mit der Beschwerdebegründung vorlegte Dokument E8 müsse in das Verfahren zugelassen werden. Insbesondere offenbare E8 alle Merkmale des Anspruchs 1 und sei somit hochrelevant.

E8 sei aber auch für den behaupteten Mangel an Ausführbarkeit relevant, da erst dieses Dokument den Fachmann darüber aufkläre, wie eine Befestigung von Verkleidungsteilen am Wagen aussehe müsse.

Die Erfindung, wie sie in Anspruch 1 definiert ist, sei nicht ausführbar.

So sei nicht offenbart, wie es eine u-förmige Verbindung gemäß der Figur 2 der Patentschrift so gestaltet werden könne, dass eine mechanisch belastbare Verbindung entstehe, zum anderen aber auch Luft hindurchströmen könne, wie es das Merkmal 1.5 des angegriffenen Anspruchs 1 fordere (vgl. Merkmalsgliederung in der Beschwerdebegründung, Seite 3). Genau in dieser Art der Verbindung liege die Erfindung und das sei durch das Streitpatent nicht offenbart. Somit müsse der Fachmann erfinderisch tätig werden, um die Merkmalskombination von Anspruch 1 umzusetzen.

Dasselbe gelte auch für die alternative Ausführungsform der Erfindung gemäß Merkmal 1.6. Auch hier sei nicht klar, wie es mechanisch bewerkstelligt werden könne, dass eine nur im Dachbereich durch eine u-förmige Klemmverbindung gehaltene Voute sicher und vibrationsfrei gehalten werde.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 in der Ausgestaltung des Merkmals 1.6 sei nicht neu, ausgehend von E5. Das Dokument offenbare insbesondere eine Klemmverbindung zwischen Dachverkleidung und Voute. Diese sei in der Figur 3 eindeutig zu erkennen zwischen den Teilen 46 und 47.

Das Merkmal 1.6 definiere eben nicht, dass der Spalt für die Luftzirkulation an der Kante der Voute liege, sondern lediglich in dem Bereich zwischen Voute und Seitenwand. Die Voute sei in Figur 3 mit 47 bezeichnet und reiche bis zum Filmscharnier, links neben dem Bezugszeichen 72. Daran schließe sich nun der Bereich zwischen Voute und Seitenwand an, und in dem seien nun die Lüftungselemente 74 und ein Luftkanal 69. Das in der Figur 3 gezeigte Lüftungsgitter weise eine Mehrzahl von Spalten auf.

Da alle Merkmale des Anspruchs 1 in E5 offenbart seien, sei eben auch die nun erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgebrachte Argumentationslinie hochrelevant und müsse in das Verfahren zugelassen werden.

Gegen die Zurückverweisung des Falls an die erste Instanz zur weiteren Behandlung bestünden keine Einwände.

VI. Die Patentinhaberin/Beschwerdegegnerin begegnete diesen Argumenten wie folgt:

Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei derart beschrieben, dass ihn ein Fachmann ausführen könne. In der Figur 2 sei nur ein Schnitt an einer bestimmten Stelle gezeigt. An anderen Stellen des u-förmigen Profils könnten weitere Elemente zur mechanischen Abstützung vorhanden sein, wie Nuten, Klammern oder Federn.

Auch die Variante der Erfindung gemäß Merkmal 1.6 sei ausreichend offenbart. So sei es nicht erkennbar, warum der Fachmann die Ausgestaltung gemäß der Figuren 3 und 5 nicht so konstruieren sollte, dass die Vorrichtung mechanisch stabil sei. Dies hänge von den verwendeten Materialien ab und der spezifischen Gestaltung der Klemmung, wie in Figur 3 gezeigt. Dies aber wisse der Fachmann.

Die erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgebrachte Argumentationslinie der Einsprechenden/Beschwerde­führerin, dass E5 alle Merkmale des Anspruchs 1 offenbare, solle nicht in das Verfahren zugelassen werden. Vor allem sei diese Argumentationslinie nicht hochrelevant, da E5 den Gegenstand des Streitpatents nicht vorwegnähme. So offenbare E5 vor allem keine Klemmverbindung zwischen dem Dachteil und der Voute, wie sie das Merkmal 1.6 des strittigen Anspruchs 1 fordere. Weiterhin sei in E5 kein Schlitz gezeigt, durch den Luft zirkuliere. Dieser müsse nämlich an der Kante der Voute zur Seitenverkleidung sein. E5 offenbare aber ein Lüftungsgitter, welches sich in einem Teil unterhalb der Voute 47 (vgl. Figur 3) anschließe. Dies sei viel aufwendiger als die angegriffene Erfindung und schon von daher nicht vergleichbar.

Das Dokument E8 dürfe ebenfalls nicht in das Verfahren zugelassen werden, da es nicht relevant sei. So seien die Verkleidungsteile nicht miteinander verklipst sondern alle Verkleidungsteile seien an Aluminium-Trägerprofilen, die an das Dach angeschraubt seien, geklipst. Ein derartiges Trägerprofil sei aber kein Verkleidungsteil im Sinne des Anspruchs.

Des Weiteren solle die Angelegenheit an die erste Instanz zurückverwiesen werden, wenn die Kammer die mangelnde Neuheit gegenüber E5 feststelle, um der Patentinhaberin die Gelegenheit zu geben, Hilfsanträge vorzulegen. Dies sei nicht möglich gewesen, da der Einwand der mangelnden Neuheit gegenüber E5 erst in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung vorgebracht worden sei und die Neuheit im Verfahren vor der Einspruchsabteilung für den vorliegenden Gegenstand explizit von der Einsprechenden/Beschwerdeführerin zuerkannt wurde. In Übrigen habe die Einsprechende seinerzeit vor der Einspruchsabteilung bestätigt keine Einwände wegen mangelnder Neuheit erheben zu wollen. Daher sei billigerweise mit diesem Vortrag der Einsprechenden/Beschwerdeführerin nicht zu rechnen gewesen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Das Dokument E8 wird nicht in das Verfahren zugelassen, Artikel 12 (4) VOBK.

2.1 Die Kammer widerspricht der Auffassung der Einsprechenden/Be­schwerdeführerin, dass das Dokument E8 hoch relevant sei.

So offenbart es - im Widerspruch zu den Ausführungen der Einsprechende/Beschwerdeführerin - nicht das Merkmal 1.4, wonach die einzelnen Dekorplatten und Formteile mit ineinander steckbaren Kantenbereichen versehen sind.

Die Einsprechende/Beschwerdeführerin bezeichnete dabei das Profil 12 als ein Formteil im Sinne des Anspruchs 1, da es geeignet sei auch das Dach zu verkleiden, und das Teil 9 (Verkleidungsteil) sei mit Teil 12 (Trägerprofil) verklipst.

2.2 Die strittige Erfindung ist auf Innenbekleidungssystem abgestellt, welches aus Dekorteilen und Formteilen zur Innenbekleidung oder Sitzträgerprofilen besteht. Das Trägerprofil 12 indes ist ein konstruktives Element des Daches und stellt keines dieser im Anspruch genannten Verkleidungsteile dar.

2.3 Der in E8 beschriebene Gegenstand weicht somit erheblich von der im Streitpatent beschriebenen Konstruktion ab: Die Verkleidungselemente werden dort mit Hilfe von extrudierten Aluminiumprofilen an der Wagenkarosserie befestigt. Somit kann E8 auch nicht dazu beitragen, den behaupteten Mangel an Ausführbarkeit zu belegen, siehe unten, Punkt 3.3.

3. Der Gegenstand der Erfindung, wie im strittigen Anspruch 1 beschrieben, ist derart offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen kann, Artikel 83 EPÜ.

3.1 Die Kammer folgt hier in vollem Umfang der Entscheidung der Einspruchsabteilung.

Ergänzend wird dazu festgestellt:

3.2 Nach Ansicht der Kammer ist es für einen Fachmann ohne erfinderisches Zutun möglich, die in Figur 2 gezeigt U-förmige Steckverbindung derart zu gestalten, dass sie auch eine mechanische Befestigung der Seitenwand und der Voute untereinander sicherstellen kann. Dies kann durch Klammern, Federelemente etc. geschehen, die im in Figur 2 dargestellten Schnitt nicht gezeigt sind, aber an anderer Stelle in der Längsausdehnung des Fahrzeugs vorhanden sein können und dem Fachmann selbst­verständlich bekannt sind.

Auch hinsichtlich der Ausgestaltung der Erfindung gemäß Merkmal 1.6 des Anspruchs 1 (vgl. Merkmalsgliederung in der Beschwerdebegründung, Seite 3), wonach eine Klemmverbindung nur zwischen Voute und Dachpanel vorgesehen ist, ergibt sich kein Mangel an Offenbarung.

Es ist durch die Beschreibung unmissverständlich ausgeführt, dass die Voute nur dachverkleidungsseitig in einer Klemm­verbindung gehalten wird (Paragraph [0014] und Figuren 3 und 5 der Patentschrift) und seitenwandseitig so weit beabstandet ist, dass Luft zirkulieren kann (Paragraph [0022] der Patentschrift).

Das Argument der Einsprechenden/Be­schwerde­­führerin, eine solche Konstruktion sei mechanisch nicht belastbar ist unbegründet. Durch die (nicht-erfinderische) Auswahl der entsprechenden Materialstärken und Verbindungen zwischen Dachteil und Voute ist der Fachmann in der Lage der Voute die nötige Stabilität zu verleihen, auch dann, wenn sie seitenwandseitig nicht gehalten wird.

3.3 Auch das Argument, in Zusammenschau mit dem Dokument E8 ergebe sich ein Mangel an Nicht-Ausführbarkeit ist nicht überzeugend, da das Dokument E8 einen prinzipiell anderen Aufbau aufweist, um Verkleidungsteile an der Wagenkarosserie zu befestigen. Dort werden Aluminium-Profile verwendet, die an der Wagenkarosserie befestigt werden; an diese werden die Verkleidungsteile angeklipst, siehe Punkt 2, oben. Der Schluss der Einsprechenden/Beschwerdeführerin, dass der Fachmann nur die in E8 gezeigte Möglichkeit habe, Verkleidungsteile am Wagen zu befestigen ist aus den o.g. Gründen nicht korrekt.

4. Die von der Einsprechenden/Beschwerdeführerin erstmals in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer vorgebrachte Argumentationslinie, dass Dokument E5 den Gegenstand des strittigen Anspruchs 1 offenbare, wird in das Verfahren zugelassen.

4.1 Die Patentinhaberin/Beschwerdegegnerin erklärt, dass der Angriff nicht verfange und damit nicht hoch relevant sei. Von daher dürfe diese Argumentationslinie nicht zugelassen werden.

4.2 Dazu stellt die Kammer fest, dass E5 alle Merkmale des Anspruchs 1 offenbart und somit hochrelevant ist, vgl. Punkt 5, unten.

5. Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist nicht neu gegenüber E5, Artikel 54 (2) EPÜ.

Die Kammer folgt der Argumentations­linie der Einsprechenden/Beschwerdeführerin, dass E5, Figur 3, alle Merkmale des Gegenstands von Anspruch 1 offenbare.

5.1 Dabei teilt die Kammer die von der Einsprechende/Beschwerdeführerin vorgetragene Ansicht der Einspruchsabteilung, dass der Übergang zwischen Deckenverkleidung (in E5 Teil 46) und Voute (in E5 Teil 47) durch eine Steckverbindung im Sinne des strittigen Anspruchs 1 realisiert ist (vgl. Entscheidung, Seite 8, letzter Absatz ff.).

5.2 Die Patentinhaberin/Beschwerdegegnerin behauptet, dass E5 zu dieser Verbindung nichts offenbarte, auch könne dort ein durchgehender Übergang vorhanden sein.

Dem Argument schließt sich die Kammer nicht an, da die Figur 3 eindeutig zeigt, dass von dem Teil 47 (Voute), an der Seite zur Dachverkleidung, eine ballförmige Verdickung vorgesehen ist, die in eine Öffnung der rückwärtigen Wand des Teils 46 (Dachverkleidung) gesteckt und klemmend befestigt wird.

5.3 Weiterhin stellen die Lüftungsöffnungen 74 im Bereich des Übergangs zwischen der Voute 47 und der Seitenwand­bekleidung Spalte zur Luftzirkulation dar.

Dies wurde von der Patentinhaberin/Be­schwerde­gegnerin ebenfalls bestritten. Der Spalt sei anspruchsgemäß zwischen der Voute und der Seitenwandbekleidung.

Der Anspruchswortlaut definiert indes den Spalt nicht an der Kante der Voute und/oder der Seitenwandverkleidung, sondern in einem Bereich zwischen Voute und Seitenwandverkleidung.

5.4 Das der Voute entsprechende Bauteil wird in der Figur 3 übereinstimmend bezeichnet als das Teil 47, welches sich vom Teil 46 nach unten erstreckt, etwa bis zur ersten Kante, links neben dem Bezugszeichen 72. Daran schließt sich die Belüftung an, mit einem Luftkanal 69, weiteren Teilen und dem Luftauslassgitter 74.

Somit liegt der Luftauslass 74 anspruchsgemäß in einem Bereich zwischen Voute und Seitenwand.

Des Weiteren ist das in Figur 3 offenbarte Lüftungsgitter 74 als eine Ansammlung von Spalten zur Luftzirkulation zu verstehen.

5.5 Die Offenbarung der weiteren Merkmale des Anspruchs 1 in E5 wurde von der Patentinhaberin/Beschwerdegegnerin nicht bestritten.

6. Die Angelegenheit wird in die erste Instanz zurückverwiesen, Artikel 111 (1) EPÜ.

6.1 Die Patentinhaberin/Beschwerdegegnerin stellte den Antrag, die Angelegenheit an die erste Instanz zur weiteren Prüfung zurückzuverweisen. Insbesondere solle ihr die Möglichkeit gegeben werden, auf die Situation zu reagieren, dass die erst in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer vorgebrachte Argumentations­linie (siehe Punkt 4, oben) der Ein­sprechende/Be­schwerdeführerin den Hauptantrag zu Fall gebracht habe, und daher Hilfsanträge vorzubereiten und vorzulegen seien.

6.2 Die Einsprechende/Beschwerdeführerin hat diesbezüglich keine Bedenken. Auch die Kammer hat keine Einwände.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur Fortsetzung des Einspruchsverfahrens zurückverwiesen.