T 0708/15 () of 12.1.2017

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der am 16. Januar 2015 zur Post gegebenen Zwischenentscheidung wurde festgestellt, dass unter Berücksichtigung der von der Patentinhaberin im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen gemäß dem damals geltenden Hilfsantrag 4 das europäische Patent Nr. 2 133 164 und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des Übereinkommens genügen.

II. Gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung hat die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

III. Am 12. Januar 2017 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

Hinsichtlich der zu Beginn der mündlichen Verhandlung gestellten Anträge, sowie hinsichtlich des Verlaufs der Verhandlung wird auf das Protokoll Bezug genommen.

IV. Am Ende der mündlichen Verhandlung war die Antragslage wie folgt:

Die Beschwerdeführerin beantragte

die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und

die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Basis eines der während der mündlichen Verhandlung als neuer Hauptantrag und Hilfsantrag I eingereichten Anspruchssätze.

Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

V. Die unabhängigen Ansprüche des Hauptantrags haben folgenden Wortlaut:

Anspruch 1:

"Achskörper, insbesondere für ein Nutzfahrzeug, der im Wesentlichen als Achsrohr ausgebildet ist, umfassend

einen Mittelabschnitt (4) und zumindest einen daran anschließenden Aufnahmeabschnitt (2) zur Anordnung eines Achslenkers daran,

wobei der Achskörper im Mittelabschnitt eine im Wesentlichen konstante Wandstärke (s1) aufweist, und

wobei der Achskörper im Aufnahmeabschnitt (2) zumindest bereichsweise eine Wandstärke (s2, s3) aufweist, die größer als die Wandstärke (s1) des

Mittelabschnitts ist, dadurch gekennzeichnet

dass der Aufnahmeabschnitt (2) einen ersten und einen zweiten Verbindungsbereich (6, 8) zur Anordnung von Verbindungsbereichen oder Seitenwandungen (50, 52) des Achslenkers sowie einen dazwischenliegenden Mittelbereich (10) aufweist,

dass die Wandstärke (s2, s3) des ersten und zweiten Verbindungsbereichs größer als die Wandstärke (s1) des Mittelbereichs (10) und des Mittelabschnitts (4) ist, und dass der Achskörper einstückig ausgebildet ist, und dass die Wandstärke (s2) des ersten Verbindungsbereichs (6) größer als die des zweiten Verbindungsbereichs (8) ist."

Anspruch 9:

"Fahrwerksanordnung, insbesondere für ein Nutzfahrzeug, umfassend einen als Achsrohr ausgebildeten Achskörper und zumindest einen Achslenker, wobei der Achskörper einen Mittelabschnitt (4) und zumindest einen daran anschließenden Aufnahmeabschnitt (2) zur Anordnung des Achslenkers daran aufweist,

wobei der Achskörper im Mittelabschnitt (4) eine im Wesentlichen konstante Wandstärke (s1) besitzt,

wobei der Achskörper im Aufnahmeabschnitt (2) zumindest bereichsweise eine Wandstärke (s2, s3) besitzt, die größer als die Wandstärke (s1) des Mittelabschnitts (4) ist, dadurch gekennzeichnet, dass

der Aufnahmeabschnitt (2) einen ersten und einen zweiten Verbindungsbereich (6, 8), an welchen Verbindungsbereiche oder Seitenwandungen (50, 52) des Achslenkers sowie ein dazwischenliegender Mittelbereich (10) angeordnet sind, aufweist,

dass die Wandstärke (s2, s3) des ersten und zweiten Verbindungsbereichs größer als die Wandstärke (s1) des Mittelbereichs (10) und des Mittelabschnitts (4) ist, und dass der Achskörper einstückig ausgebildet ist, wobei die Wandstärke (s2) des ersten Verbindungsbereichs (6) größer als die des zweiten Verbindungsbereichs (8) ist."

Anspruch 10:

"Verfahren zur Herstellung eines Achskörpers, insbesondere für ein Nutzfahrzeug, umfassend die Schritte:

- Bereitstellen eines Achsrohrs mit einem im Wesentlichen konstanten Rohrquerschnitt umfassend einen Mittelabschnitt (4) und zumindest einen daran anschließenden Aufnahmeabschnitt (2) zur Anordnung eines Achslenkers daran, und

- Umformen, beispielsweise durch Stauchen und/oder Schmieden des Aufnahmeabschnitts (2) derart, dass zumindest bereichsweise eine Vergrößerung der Wandstärke (s2, s3) des Aufnahmeabschnitts (2) geschaffen wird, so dass der Aufnahmeabschnitt (2) einen ersten und einen zweiten Verbindungsbereich (6, 8) zur Anordnung von Verbindungsbereichen oder Seitenwandungen (50, 52) des Achslenkers sowie einen dazwischenliegenden Mittelbereich (10) aufweist, wobei die Wandstärke (s2, s3) des ersten und zweiten Verbindungsbereichs größer als die Wandstärke (s1) des Mittelbereichs (10) und des Mittelabschnitts (4) ist, wobei die Wandstärke (s2) des ersten Verbindungsbereichs (6) größer als die des zweiten Verbindungsbereichs (8) ist, und wobei der Achskörper einstückig ausgebildet ist."

Anspruch 11:

"Verfahren zur Herstellung einer Fahrwerksanordnung, insbesondere für ein Nutzfahrzeug, umfassend die Schritte:

- Bereitstellen zumindest eines Achslenkers,

- Bereitstellen eines Achsrohrs mit einem im Wesentlichen konstanten Rohrquerschnitt umfassend einen Mittelabschnitt (4) und zumindest einen daran anschließenden Aufnahmeabschnitt (2) zur Anordnung des Achslenkers daran,

- Umformen, beispielsweise durch Stauchen und/oder Schmieden des Aufnahmeabschnitts (2) derart, dass zumindest bereichsweise eine Vergrößerung der Wandstärke (s2, s3) des Aufnahmeabschnitts (2) geschaffen wird, so dass der Aufnahmeabschnitt (2) einen ersten und einen zweiten Verbindungsbereich (6, 8) zur Anordnung von Verbindungsbereichen oder Seitenwandungen (50, 52) des Achslenkers sowie einen dazwischenliegenden Mittelbereich (10) aufweist, wobei die Wandstärke (s2, s3) des ersten und zweiten Verbindungsbereichs größer als die Wandstärke (s1) des Mittelbereichs (10) und des Mittelabschnitts (4) ist, wobei die Wandstärke (s2) des ersten Verbindungsbereichs (6) größer als die des zweiten Verbindungsbereichs (8) ist, und wobei der Achskörper einstückig ausgebildet ist, und

- Befestigen des Achslenkers am Aufnahmeabschnitt (2)."

VI. Hilfsantrag I:

In Hilfsantrag I wurden alle Verfahrensansprüche gestrichen.

VII. Zur Stützung ihres Antrags hat die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Hauptantrag - Mangelnde ursprüngliche Offenbarung

In den unabhängigen Ansprüchen 10 und 11 werde ein Herstellungsverfahren beansprucht, bei dem durch Umformen ein Aufnahmeabschnitt mit erstem und zweitem Verbindungsbereich hergestellt werde, bei dem die Wandstärke des ersten Verbindungsbereichs größer als die des zweiten Verbindungsbereichs sei. Bezüglich der größer ausgebildeten Wandstärke des ersten Verbindungsbereichs im Vergleich zur Wandstärke des zweiten Verbindungsbereichs werde allerdings in den ursprünglichen Anmeldeunterlagen nicht offenbart, wie ein so ausgebildeter Aufnahmeabschnitt hergestellt werden könne. Insbesondere sei nicht offenbart, dass dies durch Umformen geschehen könne.

Der Gegenstand der Ansprüche 10 und 11 stelle daher eine unzulässige Erweiterung gegenüber der ursprünglichen Offenbarung dar.

Hilfsantrag I

Gegen den Anspruchssatz gemäß Hilfsantrag 1 sowie die angepasste Beschreibung habe die Beschwerdegegnerin keine Einwände.

VIII. Zur Stützung ihres Antrags hat die Beschwerdeführerin im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Hauptantrag - Ursprüngliche Offenbarung

Bereits in den ursprünglich eingereichten Ansprüchen sei die Herstellung eines Aufnahmeabschnitts offenbart, bei dem aufgrund einer Umformung die Wandstärke des ersten Verbindungsbereichs größer als die des zweiten Verbindungsbereichs ausgebildet sei.

Ebenso werde in der ursprünglichen Anmeldung auf Seite 5, letzter Absatz - Seite 6 , Zeile 27, ausgeführt, dass sich für eine Konfiguration, bei der die Wandstärke des ersten und zweiten Verbindungsbereichs größer als die Wandstärke des Mittelbereichs des Aufnahmeabschnitts und/oder des Mittelabschnitts ist, eine Vereinfachung des Umformprozesses aufgrund des geringeren Umformgrades ergebe.

Schließlich sei auf Seite 9, zweiter Absatz, offenbart, dass die Vorteile und Merkmale des erfindungsgemäßen Achskörpers, sowie der erfindungsgemäßen Fahrwerksanordnung ebenfalls in den Verfahren zur Herstellung eines Achskörpers sowie einer Fahrwerksanordnung Anwendung finden könnten.

Aus diesen Textstellen ergebe sich für den Fachmann, dass auch ein Aufnahmeabschnitt, bei dem die Wandstärke des ersten Verbindungsbereichs größer als die des zweiten Verbindungsbereichs ist, durch ein Umformverfahren herzustellen sei.

Der Gegenstand der Ansprüche 10 und 11 sei somit ursprünglich offenbart.

Hilfsantrag I - erfinderische Tätigkeit

Der Hilfsantrag erfülle alle Erfordernisse des EPÜ.

Entscheidungsgründe

1. Hauptantrag - Ursprüngliche Offenbarung

1.1 Die unabhängigen Verfahrensansprüche 10 und 11 sind jeweils auf ein Herstellungsverfahren gerichtet, bei dem durch Umformen eines Aufnahmeabschnitts zumindest bereichsweise eine Vergrößerung der Wandstärke des Aufnahmeabschnitts geschaffen wird, so dass der Aufnahmeabschnitt einen ersten und einen zweiten Verbindungsbereich zur Anordnung von Verbindungsbereichen oder Seitenwandungen des Achslenkers sowie einen dazwischenliegenden Mittelbereich aufweist, wobei die Wandstärke des ersten und zweiten Verbindungsbereichs größer als die Wandstärke des Mittelbereichs und des Mittelabschnitts ist, und wobei - auf dieses Merkmal kommt es an - die Wandstärke des ersten Verbindungsbereichs größer als die des zweiten Verbindungsbereichs ist.

In diesem Zusammenhang maßgeblich ist, ob die Herstellung eines Aufnahmeabschnitts durch Umformen offenbart ist, bei dem die Wandstärke des ersten Verbindungsbereichs größer als die des zweiten Verbindungsbereichs ist.

1.2 Die Beschwerdeführerin hat diesbezüglich auf mehrere Offenbarungsstellen verwiesen.

1.2.1 Ursprünglicher Anspruchssatz der Anmeldung (eingereicht am 16. September 2009)

In Anspruch 9 des ursprünglich eingereichten Anspruchssatzes wird ein Achskörper nach einem der vorhergehenden Ansprüche definiert, "wobei die Wandstärke des Achskörpers im Aufnahmeabschnitt aufgrund einer Umformung zumindest bereichsweise größer als die Wandstärke des Mittelabschnitts ist." Zwar hängt dieser Anspruch unter anderem von Anspruch 6 ab, der einen Achskörper nach einem der vorhergehenden Ansprüche betrifft, wobei "die Wandstärke des ersten Verbindungsbereichs größer als die des zweiten Verbindungsbereichs ist". Das bedeutet jedoch nicht, dass sich das Product-by-process Merkmal "aufgrund einer Umformung" deshalb eindeutig und unmittelbar auch auf die Herstellung einer größeren Wandstärke des ersten Verbindungsbereichs im Vergleich zum zweiten Verbindungsbereich bezöge. Das Merkmal "aufgrund einer Umformung" betrifft nämlich lediglich die Herstellung einer Wandstärke des Achskörpers im Aufnahmeabschnitt, welche zumindest bereichsweise größer als die Wandstärke des Mittelabschnitts ist.

Anspruch 9 kann daher die beanstandete Kombination nicht stützen.

Die weiteren Gegenstandsansprüche enthalten keinen Verweis auf ein Umformverfahren. Auch in den ursprünglichen Verfahrensansprüchen ist Umformen nicht in Kombination mit der Herstellung einer größeren Wandstärke des ersten Verbindungsbereichs im Vergleich zum zweiten Verbindungsbereich offenbart.

Die Ansprüche wie eingereicht bilden daher keine Basis für die beanstandete Kombination.

1.2.2 Beschreibung wie eingereicht, Seite 5, letzter Absatz bis Seite 6, Zeile 27

Am Ende dieser Textstelle findet sich die Aussage, dass durch eine derartige - zuvor diskutierte - Konfiguration sich vorteilhafterweise eine Gewichtseinsparung sowie eine Vereinfachung des Umformprozesses aufgrund des geringeren Umformgrades ergebe. Es ist richtig, dass dadurch die Verwendung eines Umformverfahrens zur Erzeugung dieser zuvor diskutierten Konfiguration offenbart wird. Allerdings weist die vorgenannte Konfiguration (vgl. Seite 6, Zeilen 18-24) nicht eine größere Wandstärke des ersten Verbindungsbereichs im Vergleich zum zweiten Verbindungsbereich auf und kann somit die beanstandete Kombination nicht stützen.

1.2.3 Beschreibung wie eingereicht, Seite 9, zweiter Absatz

In dieser Textstelle wird offenbart, dass "die Vorteile und Merkmale des erfindungsgemäßen Achskörpers sowie der erfindungsgemäßen Fahrwerksanordnung ebenfalls in den Verfahren zur Herstellung eines Achskörpers sowie einer Fahrwerksanordnung Anwendung finden können". Es ist jedoch nicht ersichtlich, wie "Vorteile und Merkmale" eines Gegenstandsmerkmals in einem Verfahren "Anwendung finden" können. Die Textstelle kann daher auch nicht Basis sein für eine eindeutige und unmittelbare Offenbarung der beanstandeten Merkmalskombination.

1.2.4 Soweit die Einspruchsabteilung in der angefochtenen Entscheidung ausführte, dass ein Umformen derart, dass die Wandstärke des ersten Verbindungsbereichs größer als die des zweiten Verbindungsbereichs ist, von der ursprünglichen Beschreibung, Seite 2, Zeile 30 bis Seite 3, Zeile 7, gestützt werde (Entscheidungsgründe, Punkt 25.1), teilt die Kammer diesen für die Beschwerdeführerin günstigen Ansatz nicht.

Die genannte Textpassage bezieht sich nämlich auf einen Achskörper, der im Aufnahmeabschnitt zumindest bereichsweise eine Wandstärke aufweist, die größer ist als die Wandstärke des Mittelabschnitts, wobei durch ein Umformverfahren auch die Vergrößerung des Mittelabschnitts ermöglicht werden kann. Dies stellt keine eindeutige und unmittelbare Offenbarung dafür dar, dass eine größere Wandstärke des ersten Verbindungsbereichs im Vergleich zum zweiten Verbindungsbereich durch Umformen zu erreichen wäre.

1.3 Somit ist der Gegenstand der Verfahrensansprüche 10 und 11 nicht ursprünglich offenbart, und die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ sind nicht erfüllt.

2. Hilfsantrag I

2.1 Artikel 123 (2) EPÜ

Im Hilfsantrag sind die unabhängigen Verfahrensansprüche 10 und 11 gestrichen, so dass die in Punkt 1 diskutierten Einwände behoben sind.

2.2 Erfinderische Tätigkeit

2.2.1 Die Beschwerdegegnerin hat - nach Diskussion einer ähnlichen Fragestellung in Sachen der Stammanmeldung, vgl. T915/13, Punkt 3 der Entscheidungsgründe - die erfinderische Tätigkeit des Gegenstandes von Anspruch 1 gemäß dem vorliegenden Hilfsantrag 1 ausdrücklich nicht mehr in Frage gestellt. Da dieser Anspruch jedoch Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 des Einspruchsverfahrens entspricht, hinsichtlich dessen die Einspruchsabteilung das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit verneint hatte (Entscheidungsgründe, Punkt 28), wird dieser Aspekt im Rahmen der Überprüfung der angefochtenen Entscheidung kurz diskutiert.

2.2.2 Die Begründung der fehlenden erfinderischen Tätigkeit in der angefochtenen Entscheidung greift auf das angebliche allgemeine Fachwissen zurück. So sei es für den Fachmann offensichtlich, dass höhere Kräfte im Achskörper auf der der Achsmitte zugewandten Seite der Aufnahmeabschnitte aufträten, und es sei daher eine übliche Maßnahme den dem Mittelabschnitt zugewandten Ringbereich des Aufnahmeabschnitts mit einer höheren Festigkeit bzw. größeren Wandstärke auszuführen. Ebenso sei es naheliegend, um das Aufschieben des Achslenkers auf den Achskörper vom Achsende zur Achsmitte hin zu erleichtern, den dem Achsende zugewandten Ringbereich der Aufnahmeabschnitte mit einem kleineren Durchmesser bzw. einer kleineren Wandstärke auszuführen.

Die Beschwerdeführerin hat dagegen vorgebracht, dass kein Beleg vorliege, dass die unterschiedlichen Wandstärken der Verbindungsbereiche ein zur Lösung der genannten Aufgaben übliches Merkmal darstellten, d.h. sie hat die Existenz eines solchen allgemeinen Fachwissens bezweifelt.

2.2.3 Der Rückgriff auf das allgemeine Fachwissen, ist - wenn dessen Vorliegen streitig ist - zu belegen. In der Begründung der angefochtenen Entscheidung werden jedoch keinerlei Belege oder Beispiele für das postulierte allgemeine Fachwissen angeführt. Die von der Einspruchsabteilung gewählte einzig pauschale Begründung dafür, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, hält daher einer Überprüfung durch die Kammer nicht stand.

2.2.4 Auch im Übrigen bestehen seitens der Kammer - wie auch seitens der Beschwerdegegnerin - keine durchgreifenden Einwände gegen die Aufrechterhaltung des Patents in der geänderten Fassung nach dem Hilfsantrag I. Entsprechendes gilt für die von der Beschwerdeführerin angepasste Beschreibung.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geänderter Fassung auf der Basis folgender Unterlagen aufrechtzuerhalten:

Ansprüche

1 bis 9 eingereicht als Hilfsantrag I während der mündlichen Verhandlung

Beschreibung

Spalten 1 bis 10 eingereicht während der mündlichen Verhandlung

Figuren

1, 2a-2d, 3a-3c, 4, 5 der Patentschrift