T 0688/15 () of 17.6.2019

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der am 28. Oktober 2014 zur Post gegebenen Entscheidung wies die Prüfungsabteilung die europäische Patentanmeldung zurück. Sie war der Auffassung, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit in Hinblick auf einer Kombination der Lehren von D1 (WO 03/055631 A1) und D2 (US 5,810,988 A) beruhe.

II. Gegen diese Entscheidung legte die Beschwerdeführerin (Anmelderin) frist- und formgerecht Beschwerde ein.

III. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf der Basis des am 22. März 2019 eingereichten Hauptantrags. Hilfsweise beantragte sie ein Patent auf der Grundlage der Hilfsanträge 1 - 5 eingereicht mit Schreiben vom 27. Februar 2015 zu erteilen.

IV. Anspruch 1 des Hauptantrags lautet:

"Verfahren zum Auftragen von Haftmittel (36) auf Lagen (1, 12) zur Herstellung eines Wabenkörpers (29), bevorzugt auf zumindest teilweise metallische Lagen, umfassend die folgenden Schritte:

a) Bereitstellen von mindestens einer zumindest teilweise strukturierten Lage (1) und gegebenenfalls von mindestens einer im wesentlichen glatten Lage (12);

b) Auftragen von Haftmittel (36) zumindest auf wenigstens einen Teilbereich (10, 11, 31, 32, 33, 34, 43) der im wesentlichen glatten (12) und/oder der zumindest teilweise strukturierten Lage (1);

c) Herstellung eines Wabenkörpers;

e) Durchführung eines thermischen Behandlungsschrittes,

wobei die Lage mit einem Lotmaterial versehen wird, welches im wesentlichen an den mit Haftmittel (36) versehenen Teilbereichen (10, 11, 31, 32, 33, 34, 43) der Lagen (1, 12) haften bleibt, wobei das Haftmittel (36) in Tropfenform (22, 35) aufgetragen wird, dadurch gekennzeichnet, dass das Haftmittel (36) nach einem Verfahren aus der Gruppe:

- Drop-on-Demand-Verfahren,

- Bubble-Jet-Verfahren,

- Continuous-Inkjet-Verfahren

aufgedruckt wird."

V. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

D1 könne als nächstliegender Stand der Technik betrachtet werden und offenbare die Merkmale des Oberbegriffs von Anspruch 1.

Die zu lösende Aufgabe bestehe darin, ein Verfahren zur Herstellung von Wabenkörpern bereitzustellen, bei dem eine Verbindung der Lagen auf einfache Weise auch in Teilbereichen der Lagen erfolgen könne. Die von der Prüfungsabteilung vorgeschlagene Aufgabe, wonach die Lage des aufgetragenen Haftmittels genauer bestimmt werde, führe zu einer retrospektiven Betrachtungsweise der erfinderischen Tätigkeit.

Bei der D2 stehe eine andere und für die Wabenkörperherstellung technisch nicht kompatible Technik im Fokus, da D2 sich mit der Herstellung von kugeligen Festkörpern beschäftige, siehe alle unabhängigen Ansprüche und Sp. 2, Z. 61 - Sp. 3, Z. 4. D2 gebe in Sp. 22 und 23 diverse Anwendungen an, nämlich das Löten von Leiterbahnen, die Herstellung von Kugeln, Reparaturverfahren mittels Lot oder Metall, die Chipherstellung, die Markierung von Bauteilen, Mikrowellenanwendungen oder die Herstellung von mikroelektronischen Bauteilen. Es gebe daher keinen Hinweis, dass das Verfahren nach D2 für die Herstellung von Wabenkörpern verwendet werden könne. Außerdem erforderten die Maßnahmen nach D2 eine hohe Reinheit, die bei der Wabenkörperherstellung nicht vorlägen.

Daher würde der Fachmann D2 nicht berücksichtigen und demzufolge beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags auf einer erfinderische Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Hauptantrag

1.1 D1 offenbart unstreitig die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

1.2 Die in der Anmeldung angegebene Aufgabe liegt darin, ein Verfahren zur Herstellung von Wabenkörpern bereitzustellen, bei dem eine Verbindung der Lagen auf einfache Weise auch in Teilbereichen der Lagen erfolgen kann, siehe Anmeldung, Paragraf [0008]. Diese Aufgabe ist jedoch bereits zumindest teilweise durch D1 gelöst, weil nach D1 ein Leimstreifen aufgetragen wird, siehe S. 16, Z. 7 - 14 und Fig. 2. Die objektive technische Aufgabe muss daher neu formuliert werden.

1.3 Ausgehend von D1 würde der Fachmann erkennen, dass wegen Übersprühung ein Reinigungsschritt notwendig ist, siehe S.17, 3. Absatz. Daher besteht die zu lösende objektive technische Aufgabe darin, die Lage des aufgetragenen Haftmittels genauer zu bestimmen, so dass ein Reinigungsschritt nicht mehr notwendig ist.

1.4 Der Fachmann würde dann in benachbarten technischen Gebieten nach Lösungen suchen, darunter auch in dem Gebiet der Materialauftragung. D2 betrifft eine Vorrichtung zur Herstellung und Sammlung von sphärischen Mikrokugeln (siehe unabhängige Ansprüche 1,12,26).

D2 versucht das Problem zu lösen, eine Vorrichtung bzw. ein Verfahren bereitzustellen, wonach perfekte gleichmäßige und sphärische Partikel hergestellt und aufgefangen werden können, ohne die Kugelgestalt oder ihre Oberfläche zu beeinträchtigen (siehe Sp. 2, Z. 52-58).

1.5 Die in D2 von der Prüfungsabteilung im Bescheid vom 24. Oktober 2011 zitierte Stelle (Sp. 21, Z. 60) erwähnt zwar "adhesives" jedoch betrifft diese Passage hauptsächlich die Herstellung von Mikrokugeln (Sp. 21, Z. 56). Außerdem gibt es in D2 keinen Hinweis, dass das darin offenbarte Verfahren nützlich für eine genauere Bestimmung der Lage des aufgetragenen Haftmittels sein könnte. Der Fachmann würde daher nicht erkennen, dass D2 eine Lösung zu der obengenannten Aufgabe liefert.

1.6 Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags beruht daher auf einer erfinderischen Tätigkeit ausgehend von D1 in Kombination der Lehre von D2.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:

- Ansprüche 1 - 11 eingereicht am 22. März 2019

- Beschreibungsseiten 1 - 29 eingereicht am 3. März 2015

- Zeichnungsblätter 1/5 - 5/5 wie ursprünglich eingereicht