T 0642/15 () of 16.1.2018

Sachverhalt und Anträge

I. Die Anmelderin (im Folgenden Beschwerdeführerin) hat gegen die Entscheidung über die Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung Nr. 09 734 679.5 Beschwerde eingelegt.

II. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf Grundlage der ursprünglich eingereichten Ansprüche (Hauptantrag), alternativ auf Grundlage eines der Hilfsanträge 1 - 4, die mit der Beschwerdebegründung eingereicht wurden.

III. Der unabhängige Anspruch 1 des Hauptantrags lautet wie folgt:

"Mobile Umreifungsvorrichtung zur Umreifung von Packgut mit einem Umreifungsband, die eine Spanneinrichtung zur Aufbringung einer Bandspannung auf eine Schlaufe eines Umreifungsbandes, sowie

eine Verbindungseinrichtung zur Erzeugung einer Verbindung an zwei übereinander liegenden Bereichen der Schlaufe des Umreifungsbandes, und einen aufladbaren Energiespeicher zur Speicherung von Energie, die als Antriebsenergie für motorische Antriebsbewegungen zumindest für die Reibschweisseinrichtung zur Erzeugung einer Reibschweissverbindung und/oder für die Spanneinrichtung freigebbar ist, aufweist,

dadurch gekennzeichnet, dass

der Energiespeicher einen Lithium-Ionen Akkumulator aufweist, mit dem Energie zum Antrieb einer als Reibschweisseinrichtung ausgebildeten Verbindungseinrichtung zur Verfügung stellbar ist."

Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 lautet wie folgt (Änderungen gegenüber Anspruch 1 des Hauptantrags wurden durch die Kammer in Fettdruck hervorgehoben):

"Mobile Umreifungsvorrichtung zur Umreifung von Packgut mit einem Umreifungsband, die

eine Spanneinrichtung zur Aufbringung einer Bandspannung auf eine Schlaufe eines Umreifungsbandes, sowie

eine als Reibschweisseinrichtung ausgebildete Verbindungseinrichtung zur Erzeugung einer Verbindung an zwei übereinander liegenden Bereichen der Schlaufe des Umreifungsbandes, und einen aufladbaren Energiespeicher zur Speicherung von Energie, die als Antriebsenergie für motorische Antriebsbewegungen zumindest für die Reibschweisseinrichtung zur Erzeugung einer Reibschweissverbindung und/oder für die Spanneinrichtung freigebbar ist, aufweist,

dadurch gekennzeichnet, dass

der Energiespeicher einen Lithium-Ionen Akkumulator aufweist, mit dem Energie zum Antrieb einer als Reibschweisseinrichtung ausgebildeten Verbindungseinrichtung zur Verfügung stellbar ist,

und ein bürstenloser Gleichstrommotor als Antrieb für die Reibschweisseinrichtung vorgesehen ist"

Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 lautet wie folgt (Änderungen gegenüber Anspruch 1 des Hauptantrags wurden durch die Kammer in Fettdruck hervorgehoben):

"Mobile Umreifungsvorrichtung zur Umreifung von Packgut mit einem Umreifungsband, die eine Spanneinrichtung zur Aufbringung einer Bandspannung auf eine Schlaufe eines Umreifungsbandes, sowie eine als Reibschweisseinrichtung ausgebildete Verbindungseinrichtung zur Erzeugung einer Verbindung an zwei übereinander liegenden Bereichen der Schlaufe des Umreifungsbandes, und einen aufladbaren Energiespeicher zur Speicherung von Energie, die als Antriebsenergie für motorische Antriebsbewegungen zumindest für die Reibschweisseinrichtung zur Erzeugung einer Reibschweissverbindung und/oder für die Spanneinrichtung freigebbar ist, aufweist,

dadurch gekennzeichnet, dass

der Energiespeicher einen Lithium-Ionen Akkumulator aufweist, mit dem Energie zum Antrieb einer als Reibschweisseinrichtung ausgebildeten Verbindungseinrichtung zur Verfügung stellbar ist,

die mobile Umreifungsvorrichtung zumindest ein Betätigungselement (16, 18) aufweist, das zur Inbetriebnahme eines Motors vorgesehen ist, wobei durch Betätigen des zumindest einen Betätigungselements (16) entweder in einem ersten Modus nacheinander und automatisiert sowohl die Spanneinrichtung (6) als auch die Reibschweisseinrichtung (10) auslösbar sind oder in einem zweiten Modus die Spanneinrichtung und die Reibschweisseinrichtung durch jeweils separate Betätigungen des zumindest einen Betätigungselements (16, 18) auslösbar sind."

Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 lautet wie folgt (Änderungen gegenüber Anspruch 1 des Hauptantrags wurden durch die Kammer in Fettdruck hervorgehoben, Änderungen gegenüber Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 wurden durch die Kammer zusätzlich durch Unterstreichung hervorgehoben):

"Mobile Umreifungsvorrichtung zur Umreifung von Packgut mit einem Umreifungsband, die eine Spanneinrichtung zur Aufbringung einer Bandspannung auf eine Schlaufe eines Umreifungsbandes, sowie eine als Reibschweisseinrichtung ausgebildete Verbindungseinrichtung zur Erzeugung einer Verbindung an zwei übereinander liegenden Bereichen der Schlaufe des Umreifungsbandes, und einen aufladbaren Energiespeicher zur Speicherung von Energie, die als Antriebsenergie für motorische Antriebsbewegungen zumindest für die Reibschweisseinrichtung zur Erzeugung einer Reibschweissverbindung und/oder für die Spanneinrichtung freigebbar ist, aufweist,

dadurch gekennzeichnet, dass

der Energiespeicher einen Lithium-Ionen Akkumulator aufweist, mit dem Energie zum Antrieb einer als Reibschweisseinrichtung ausgebildeten Verbindungseinrichtung zur Verfügung stellbar ist,

die mobile Umreifungsvorrichtung zumindest ein, mittels eines Schalters (17), in unterschiedliche Modi einstellbares Betätigungselement (16, 18) aufweist, das zur Inbetriebnahme eines Motors vorgesehen ist, wobei durch Betätigen des zumindest einen Betätigungselements (16) entweder in einem ersten Modus nacheinander und automatisiert sowohl die Spanneinrichtung (6) als auch die Reibschweisseinrichtung (10) auslösbar sind oder in einem zweiten Modus die Spanneinrichtung und die Reibschweisseinrichtung durch jeweils separate Betätigungen des zumindest einen Betätigungselements (16, 18) auslösbar sind."

Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 entspricht Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 und enthält die gleichen Merkmale, die dem Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 im Vergleich zum Hauptantrag zusätzlich hinzugefügt wurden.

IV. Mit der Ladung zu einer für den 16. Januar 2018 anberaumten mündlichen Verhandlung teilte die Kammer ihre vorläufige Meinung im Hinblick auf die Anträge der Beschwerdeführerin mit.

Zum Hauptantrag und zum Hilfsantrag 1 war die Kammer der Auffassung, dass diese unzulässig waren.

Zu den Hilfsanträgen 2 - 4 äußerte die Kammer die Meinung, dass der Gegenstand des jeweiligen Anspruchs 1 die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ nicht zu erfüllen schien.

V. Die Beschwerdeführerin hat nach Erhalt dieses Bescheids die dort enthaltenen Beanstandungen weder mit Änderungen ausgeräumt, noch hat sie Argumente vorgebracht, warum diese nicht zuträfen.

VI. Die Beschwerdeführerin erschien, wie telefonisch am selben Tag angekündigt, nicht zur mündlichen Verhandlung. Die mündliche Verhandlung wurde in Übereinstimmung mit Regel 115 (2) EPÜ und Artikel 15 (3) VOBK ohne diese Partei fortgesetzt.

Entscheidungsgründe

1. Rechtliches Gehör

Obwohl die Beschwerdeführerin nicht an der mündlichen Verhandlung teilnahm, wurde das Prinzip des rechtlichen Gehörs gemäß Artikel 113 (1) EPÜ nicht verletzt, da es ausreicht, dass sie die Gelegenheit dazu hatte, gehört zu werden. Durch das Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung verzichtet die fernbleibende Partei auf diese Möglichkeit (siehe die Erläuterung zu Artikel 15 (3) VOBK, zitiert in T 1704/06, nicht veröffentlich im ABl. EPA, sowie die Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, 8. Auflage 2016, Abschnitte III.B.2.7.3 und IV.E.4.2.6.d)).

2. Zulässigkeit des Hauptantrags und des Hilfsantrags 1

Anspruch 1 des Hauptantrags entspricht Anspruch 1 der ursprünglich eingereichten Anmeldung und Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 enthält die gleichen technischen Merkmale des Anspruchs 1 des mit Schriftsatz vom 9. Januar 2012 eingereichten Hilfsantrags. Sowohl Anspruch 1 der ursprünglich eingereichten Anmeldung als auch Anspruch 1 des mit Schreiben vom 9. Januar 2012 eingereichten Hilfsantrags wurden im Prüfungsverfahren nicht weiterverfolgt und waren daher auch nicht Gegenstand der angefochtenen Entscheidung.

Die erneute Vorlage dieser Ansprüche zusammen mit der Beschwerdebegründung brächte die Kammer dazu, nicht die angefochtene Entscheidung auf deren Korrektheit zu überprüfen, sondern die Patentfähigkeit dieser Ansprüche anstelle der Prüfungsabteilung, d.h. als ein erstinstanzliches Organ zu prüfen.

Die Kammer entscheidet somit, sowohl den Hauptantrag als auch den Hilfsantrag 1 gemäß Artikel 12 (4) VOBK nicht ins Verfahren zuzulassen.

3. Hilfsantrag 2 - Änderungen, Artikel 123 (2) EPÜ

Die Kammer schließt sich der Bewertung der Prüfungsabteilung an, wonach der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 aus den folgenden Gründen gegen die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ verstößt.

Auf Seite 9, Zeile 12, bis Seite 10, Zeile 3, der ursprünglich eingereichten Beschreibung ist angegeben, dass durch ein als Druckschalter ausgebildetes Betätigungselement die drei unterschiedlichen Antriebsmodi einstellbar sind. Der o.g. Beschreibungsabschnitt ist der einzige Abschnitt in der ursprünglichen Beschreibung, in dem ein Betätigungselement in Form eines Druckschalters in Korrelation mit der Einstellbarkeit der Vorrichtung in drei unterschiedlichen Antriebsmodi offenbart ist.

Da im Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 kein Druckschalter beansprucht ist, verstößt Anspruch 1 gegen die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ.

4. Hilfsanträge 3 und 4 - Änderungen, Artikel 123 (2) EPÜ

Der Gegenstand des jeweiligen Anspruchs 1 der Hilfsanträge 3 und 4 verstößt gegen die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ, und zwar aus den gleichen Gründen, die bereits in Bezug auf den Hilfsantrag 2 diskutiert wurden, siehe Punkt 3 oben.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.