T 0549/15 () of 2.6.2016

Sachverhalt und Anträge

I. Die Anmelderin hat gegen die am 8. Januar 2015 abgesendete Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung Beschwerde eingelegt.

II. Die Anmeldung wurde zurückgewiesen, weil sie gegen die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ verstoße, da der Gegenstand des Anspruch 1 des einzigen Antrags nicht klar sei.

III. Anspruch 1 dieses Antrags lautete wie folgt:

"Universelle Aktorplattform zur Führung von Endeffektoren (12), beispielsweise Kameras, chirurgischen bzw. medizinischen Werkzeugen oder Instrumenten usw. bei minimal invasiven Interventionen, bei denen der jeweilige Endeffektor (12) an einem Eintrittspunkt in einen Körperinnenraum eingeführt ist,

mit einer wenigstens eine Schnittstelle zum Befestigen wenigstens eines Endeffektors (12) aufweisenden Kinematik (6),

mit wenigstens einem Antrieb (19) für die Kinematik (6) sowie mit einer Antriebssteuerung (15),

wobei die Kinematik (6) Mittel zum Befestigen an einem Operationstisch (1) oder dortigen Befestigungselementen, beispielsweise an Rails besitzt und eine geschlossene, sterilisierbare Bauform aufweist,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Kinematik (6) für ein Neigen des Endeffektor (12) um wenigstens 75° bezogen auf eine Lotrechte auf die Ebene des Eintrittspunktes sowie für ein Bewegen des geneigten Endeffektors (12) um 360° um die Lotrechte auf die Ebene des Eintrittspunktes ausgebildet ist,

dass die Kinematik (6) zumindest in einem Teilbereich aus einem für das Medium einer bildgebenden und/oder die Positionen und/oder Orientierung bestimmenden Einrichtung systemneutralen Werkstoff besteht,

dass die Kinematik (6) manuell entriegel- oder trennbar ist, und

dass die Antriebssteuerung (15) zur Sollwertbildung eine Eingabe (14) besitzt und für eine Kompensation von mechanischen, elektrischen oder temperaturbedingten Störgrößen ausgebildet ist."

IV. In der angefochtenen Entscheidung hielt die Prüfungsabteilung das Merkmal, dass die Antriebssteuerung "für eine Kompensation von mechanischen, elektrischen oder Temperaturbedingten Störgrößen ausgebildet ist", für unklar. Grund dafür sei dass dieses Merkmal nur das zu erreichende Ergebnis definiere. Der Gegenstand des Anspruchs 1 weise allerdings keine technischen Merkmale auf, die zu dem Ergebnis führen würden.

V. Die Beschwerdeschrift, die Beschwerdegebühr und die Beschwerdebegründung sind alle am 4. März 2015 eingegangen.

VI. Mit der Beschwerdebegründung reichte die Beschwerdeführerin neue Ansprüche 1 bis 11 ein und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, der Beschwerde gemäß Artikel 109(1) EPÜ abzuhelfen, die Beschwerdegebühr gemäß Regel 103(1) a) EPÜ zurückzuzahlen und, hilfsweise, eine mündliche Verhandlung.

VII. Nach einer Mitteilung vom 10. Dezember 2015 gemäß Regel 100(2) EPÜ, in der die Kammer ihre vorläufige Meinung mitteilte, nahm die Beschwerdeführerin mit Brief vom 1. Februar 2016 den Antrag auf mündliche Verhandlung zurück.

VIII. Der vorliegende Anspruch 1 lautet wie folgt (Streichungen und Hinzufügungen von Merkmalen gegenüber Anspruch 1 des Antrags, auf dem die angefochtene Entscheidung basiert, sind von der Kammer kenntlich gemacht):

"Universelle Aktorplattform zur Führung von Endeffektoren (12)[deleted: , beispielsweise Kameras, chirurgischen bzw. medizinischen Werkzeugen oder Instrumenten usw.] bei minimal invasiven Interventionen, bei denen der jeweilige Endeffektor (12) an einem Eintrittspunkt in einen Körperinnenraum eingeführt ist, mit einer wenigstens eine Schnittstelle zum Befestigen wenigstens eines Endeffektors (12) aufweisenden Kinematik (6),

mit wenigstens einem Antrieb (19) für die Kinematik (6) sowie mit einer Antriebssteuerung (15) zur Steuerung des Antriebs (19) der Kinematik (6),

wobei die Kinematik (6) Mittel zum Befestigen an einem Operationstisch (1) oder dortigen Befestigungselementen, beispielsweise an Rails besitzt und eine geschlossene, sterilisierbare Bauform aufweist,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Kinematik (6) für ein Neigen des Endeffektor (12) um wenigstens 75° bezogen auf eine Lotrechte auf die Ebene des Eintrittspunktes sowie für ein Bewegen des geneigten Endeffektors (12) um 360° um die Lotrechte auf die Ebene des Eintrittspunktes ausgebildet ist,

dass die Kinematik (6) zumindest in einem Teilbereich aus einem für das Medium einer bildgebenden und/oder die Positionen und/oder Orientierung bestimmenden Einrichtung systemneutralen Werkstoff besteht,

dass die Kinematik (6) manuell entriegel- oder trennbar ist, und

dass die Antriebssteuerung (15) zur Sollwertbildung eine Eingabe (14) besitzt und für eine Kompensation von mechanischen, elektrischen oder temperaturbedingten Störgrößen der Steuerung des Antriebs (19) der Kinematik (6) ausgebildet ist, indem die Antriebssteuerung (15) zur Erzielung einer hohen Genauigkeit und Sicherheit Teil eines geschlossenen Regelkreises ist, in welchem durch einen Vergleich des von wenigstens einem Sensor gelieferten und die tatsächliche Stellung der Kinematik (6) repräsentierenden Istwertes mit einem Sollwert eine Regelung der Positionierung des Antriebs (19) erfolgt."

IX. Die entscheidungsrelevante Argumente der Beschwerdeführerin lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Der von der Prüfungsabteilung in der angefochtenen Entscheidung festgestellte Mangel in Bezug auf die Anforderungen des Artikels 84 EPÜ sei durch die Einreichung der überarbeiteten Ansprüche 1 bis 11 mit der Beschwerdebegründung behoben.

Die technischen Merkmale der Antriebsteuerung, die notwendig sind, um eine Störgrößenkompensation durchführen zu können, seien nun im Anspruch 1 definiert.

Somit sei die Beschwerde gemäß Artikel 109(1) EPÜ abzuhelfen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Die Erfindung

Die im Anspruch 1 definierte Erfindung betrifft eine Aktorplattform zur Führung von Endeffektoren bei minimal invasiven chirurgischen Eingriffen. Sie basiert auf der Kombination der ursprünglichen Ansprüche 1 und 5, sowie auf dem Absatz, der die Seiten 7 und 8 der ursprünglichen Beschreibung überbrückt. Das Merkmal, dass die Antriebssteuerung "zur Steuerung des Antriebs der Kinematik" geeignet ist, findet seine Stütze insbesondere im dritten Absatz auf Seite 7 der ursprünglichen Beschreibung. Somit erfüllt der Gegenstand des Anspruchs 1 die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ.

Eine solche Aktorplattform dient der Führung von beispielsweise Kameras und chirurgischen Instrumenten in den Körper eines Patienten während einer minimal invasiven Operation, bei welcher der Patient typischerweise auf einem Operationstisch liegt.

Die beanspruchte Aktorplattform weist eine Kinematik zum Befestigen eines Endeffektors auf, die von einem Antrieb bewegt wird. Sie weist auch eine entsprechende Antriebssteuerung auf, die eine Eingabe zur Sollwertbildung besitzt und für eine Kompensation von mechanischen, elektrischen oder temperaturbedingten Störgrößen der Steuerung der Kinematik ausgebildet ist.

Insbesondere ist die Antriebssteuerung als Teil eines geschlossenen Regelkreises definiert, in welchem ein von einem Sensor gelieferter Istwert mit einem Sollwert verglichen wird, um die Positionierung des Antriebs zu regeln.

Damit soll eine präzise Bewegung der Endeffektoren selbst bei äußeren Störeinflüssen sichergestellt werden (vierter Absatz auf Seite 1).

3. Klarheit - Artikel 84 EPÜ

Mit der angefochtenen Entscheidung wurde die Anmeldung zurückzuweisen aus dem einzigen Grund, dass die Definition in Anspruch 1, wonach die Antriebssteuerung "für eine Kompensation von mechanischen, elektrischen oder Temperaturbedingten Störgrößen ausgebildet ist", unklar sei. Dadurch werde nur das zu erreichende Ergebnis formuliert, ohne jegliche Definition der nötigen technischen Merkmale, die zu dem Ergebnis führen würden.

Im Vergleich zu dem Anspruch 1 des Antrags, auf dem die angefochtene Entscheidung basiert, ist im vorliegenden Anspruch 1 zusätzlich definiert, dass zur Erzielung des gewünschten Ergebnisses die Antriebssteuerung Teil eines besonderen geschlossenen Regelkreises ist.

Durch die Beanspruchung dieses Regelkreises und die Art und Weise wie die Regelung der Positionierung des Antriebs damit stattfindet, sind nach Ansicht der Kammer die nötigen technischen Merkmale spezifiziert, die das Erreichen des formulierten Ergebnisses ermöglichen.

Damit ist der einzige in der Entscheidung angeführte Klarheitseinwand ausgeräumt.

Die Kammer stellt auch fest, dass Anspruch 1 keine weiteren Mängel in Bezug auf die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ aufweist.

4. Antrag auf Abhilfe - Artikel 109(1) EPÜ

Artikel 109(1) EPÜ schreibt vor, dass es dem Organ dessen Entscheidung angefochten wird - in diesem Fall der Prüfungsabteilung - obliegt, Abhilfe zu gewähren, wenn es die Beschwerde für zulässig und begründet erachtet. Nach dieser Bestimmung ist die Beschwerdekammer dazu nicht befähigt.

Es folgt, dass dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Abhilfe nicht stattgegeben werden kann.

5. Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr - Regel 103(1) a) EPÜ

Für die Rückzahlung der Beschwerdegebühr setzt Regel 103(1) EPÜ voraus, dass die Rückzahlung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels der Billigkeit entspricht.

Die Beschwerdeführerin hat keinen Grund angegeben, warum die Prüfungsabteilung einen Verfahrensfehler begangen haben sollte.

Die Kammer sieht auch keinen. Insbesondere hat die Prüfungsabteilung in der angefochtenen Entscheidung die Gründe angegeben, warum sie die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ als nicht erfüllt betrachtete. Sie hat der Beschwerdeführerin auch Gelegenheit gegeben, sich zu diesen Gründen zu äußern, da ein entsprechender Klarheitseinwand bereits im Prüfungsbescheid vom 7. Dezember 2009 vorgebracht wurde. Die Frage, ob und inwiefern die Prüfungsabteilung der Entscheidung nach Artikel 109(1) EPÜ hätte abhelfen müssen, ist diesbezüglich unerheblich, da es nicht auszuschließen ist, dass die Prüfungsabteilung, trotz der Änderungen, den erhobenen Klarheitseinwand als nicht ausgeräumt betrachtete. Artikel 109(2) EPÜ gestattet nämlich hierzu keine Stellungnahme abzugeben.

Es folgt, dass dem Antrag auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr nicht stattgegeben werden kann.

6. Gemäß Artikel 111(1) EPÜ ist es bei der Prüfung der Beschwerde im Ermessen der Kammer zu entscheiden, ob sie im Rahmen der Zuständigkeit des Organs, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, tätig wird, oder ob sie die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an dieses Organ zurückverweist.

In diesem Fall wurde die Patentierbarkeit, insbesondere bezüglich Neuheit und erfinderischer Tätigkeit, in der ersten Instanz nicht beurteilt. Um der Beschwerdeführerin die Möglichkeit zu lassen, dass ihr Fall von zwei Instanzen geprüft wird, entscheidet sich die Kammer für eine Zurückverweisung.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Prüfung an die erste Instanz zurückverwiesen.