T 0461/15 () of 4.5.2016

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts, die am 5. Januar 2015 zur Post gegeben wurde und mit der der Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 2156974 aufgrund des Artikels 101 (2) EPÜ zurückgewiesen worden ist.

II. Die Einspruchsabteilung hat im Wesentlichen festgestellt, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 wie erteilt auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

III. In der vorliegenden Entscheidung wurden die folgenden Dokumente berücksichtigt:

DE 297 02 421 U1 (E5),

DE 101 13 101 A1 (E6),

US 5,560,670 (E13) und

DE 10 2005 035 319 A1(D8).

IV. Am 4. Mai 2016 wurde vor der Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts mündlich verhandelt.

Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents. Der Einwand der fehlerhaften Nichtzulassung des Dokuments DE 10105603 A1 (D14) wurde nicht aufrechterhalten.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

V. Der Anspruch 1 wie erteilt lautet wie folgt:

Faltverdeck für einen Personenkraftwagen, das zwischen einer Schließstellung (Schst) und einer Offenstellung bewegbar ist, welches Faltverdeck (18) einen zur Fahrzeugaußenseite hin gerichteten Verdeckbezug (21) und eine in einen Fahrgastraum (Fgr) weisende Innenverkleidung (22) umfasst, wobei der Verdeckbezug (21) und die Innenverkleidung (22) über Haltemittel (23,24) in Aufnahmen (27,28) von einem oder mehreren in der Schließstellung (Schst) des Faltverdecks (18) mit Abstand zueinander angeordneten und quer zur Fahrzeuglängsrichtung (B-B) verlaufenden Spriegeln (19,20) festgelegt sind, wobei jeder Spriegel (19,20) aus einem aus Blech geformten, im Querschnitt ein Hohlprofil (29) aufweisenden Träger (30) besteht, in den die ersten und zweiten Aufnahmen (27,28) als Formabschnitte (31,32) des Spriegels (19,20) für die Haltemittel (23,24) des Verdeckbezugs (21) und der Innenverkleidung (22) eingearbeitet sind, dadurch gekennzeichnet,

- dass der Träger (30) mit der ersten und der zweiten Aufnahme (27,28) aus einem Stück hergestellt ist,

- dass der Spriegel (19) bzw. der Träger (30) zwischen Verdeckbezug (21) und Innenverkleidung (22) angeordnet ist,

- dass der Träger (30) mit den Aufnahmen (28,29) bzw. Formabschnittten (31,32) durch Rollbiegen hergestellt ist.

VI. Die Beschwerdeführerin brachte im Wesentlichen die folgenden Argumente vor:

Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 beruhe nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit, da das Dokument D6 diesen dem Fachmann nahelege.

Das Merkmal 1.13, wonach der Träger durch Rollbiegen hergestellt ist (vgl. Merkmalsgliederung des Anspruchs 1 wie erteilt in der Beschwerdebegründung, Seiten 1 und 2), könne keine einschränkende Wirkung entfalten. Erstens sei dieses Merkmal unklar, des Weiteren sei dem gefertigten Träger das Fertigungsverfahren nicht mehr anzusehen. Somit unterscheide sich der Träger aus D6 vom erfindungs­gemäßen Spriegel nur dadurch, dass letzterer aus einem Blechteil gefertigt, und eben kein Strangpressprofil sei. D6 weise aber in Paragraph [0010] ausdrücklich darauf hin, dass Spriegel der D6 auch durch Biegen und Pressen herstellt werden könnten. Diese Passage weise damit explizit auf ein Fertigungsverfahren für Bleche hin. Aus dieser Information entnehme der Fachmann, dass er auch die Spriegel der Figuren 1 bis 3 der D6 alternativ aus Blech fertigen könne.

Einen weiteren Hinweis, einen derartigen Träger aus Blech zu formen, biete aber auch die Figur 4b der D6, dort sei ein zweiteiliger Blechträger offenbart.

Aber auch das Dokument D13 offenbare einen Blechspriegel, der nach dem Rollbiegeverfahren hergestellt sei, so dass der Fachmann auch durch die Kombination von D6 mit D13 zum Gegenstand der Erfindung komme. Vor allem offenbare D13 ein Rollbiegeverfahren.

Wie D6 offenbare auch D5 ein Strangpressprofil. Daher sei aus denselben Gründen auch der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 ausgehend von D5 nahegelegt.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei aber auch nahegelegt, wenn von D13 als nächstem Stand der Technik ausgegangen werde. Der einzige Unterschied zum streitgegen­ständlichen Spriegel bestehe darin, dass erfindungsgemäß eine Innenverkleidung vorgesehen sei.

Die damit verbundene Aufgabe, nämlich dass die Spiegel vom Innenraum her nicht zu sehen sind, könne der Fachmann ohne erfinderisches Zutun lösen. Dazu könne er die Unterseite der Schiene mit Löchern versehen und daran den Innenhimmel befestigen. Alternativ könnte der Innenhimmel auch mit Clipsen versehen werden, die das sich nach oben verjüngende U-Profil umschließen.

Dokument D8 zeige eine nach einem Rollbiegeverfahren hergestellte Lastschiene. Damit sei bekannt, dass der Fachmann das Rollbiegeverfahren im Automobilbau zur Blechumformung für komplexe Strukturen kenne.

VII. Die Beschwerdegegnerin erwiderte die Argumente wie folgt:

Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruhe auf einer erfinderischen Tätigkeit.

D6 könne den Gegenstand des Anspruchs 1 wie erteilt nicht nahelegen, da es sich bei den gezeigten Profilen um Strangpressprofile handele. Der Fachmann sah sich zum Prioritätszeitpunkt nicht in der Lage, diese durch Blechformteile zu ersetzen. Dies sei auch nicht durch die Passage in Paragraph [0010] nahegelegt. Vor allem sei es fraglich, ob in dieser Passage überhaupt von einer Blechbearbeitung die Rede sei. Auch sei in der Figur 4b lediglich ein zweiteiliges Profil offenbart.

D13 offenbare lediglich ein strukturell sehr einfach gestaltetes Profil, ohne Hohlkammer und ohne die Möglichkeit, eine Innenverkleidung anzuklipsen. Insofern könne hier der Fachmann nicht die Anregung finden, den in D6 gezeigten Träger auch aus einteiligem Blech auszuführen.

Auch D5 zeigt einen Spriegel, der aus einem Strangpressprofil gefertigt sei, insofern gelten hierzu dieselben Argumente.

Von D13 ausgehend sei ebenfalls die erfinderische Tätigkeit nicht in Frage gestellt. Es sei dem Fachmann ohne erfinderisches Zutun nicht möglich, von diesem konstruktiv sehr einfachen Träger auf einen Träger mit Hohlkammer und anklipsbarer Innenverkleidung zu kommen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Der Gegenstand des Anspruch 1 wie erteilt ist nicht durch den unter Punkt III genannten Stand der Technik nahegelegt, Artikel 56 EPÜ.

2.1 Die Kammer stellt fest, dass das letzte Merkmal des Anspruchs 1 ,,der Träger mit den Aufnahmen bzw. den Formabschnitten ist durch Rollbiegen herge­stellt" (Merkmal 1.13; vgl. Merkmalsgliederung des Anspruchs 1 wie erteilt in der Beschwerdebegründung, Seiten 1 und 2) lediglich definiert, dass der Träger durch ein Blechbiegeverfahren hergestellt wird. Die Parteien sind sich einig, dass der erfindungsgemäße Spriegel nicht gemäß einem Rollbiegeverfahren nach DIN 8586 hergestellt wird. Daher entfaltet das Merkmal ,,Rollbiegen" keine einschränkende Wirkung in diesem Sinne.

2.2 Das Dokument D6 oder D5 zeigt unstrittig einen Spriegel, der alle Merkmale des Anspruchs 1 offenbart, bis auf das Merkmal 1.8, wonach der Träger aus einem Blech geformt ist. Als mit diesem Merkmal zu lösende Aufgabe wird die wirtschaftliche Fertigung eines leichten und festen Spriegels angesehen, siehe Patentschrift Paragraph [0007].

Auch dieser Punkt ist zwischen den Parteien unstrittig.

2.3 Die Kammer ist der Auffassung, dass ausgehend von D6 oder D5 die Fertigung eines Spriegels als Blechumformteil nicht nahegelegt ist. Vor allem hat der Fachmann keinerlei Veranlassung, den in D6 oder D5 offenbarten Träger zu verändern.

2.4 Insbesondere teilt sie nicht das Argument der Beschwerdeführerin, dass in Paragraph [0010] der D6 darauf hingewiesen werde, dass die dargestellten Spriegel auch aus Blech geformt werden könnten und es daher für den Fachmann eine naheliegende Alternative sei, derartige Bauteile aus Blech zu fertigen, wie dies beispielsweise in D8 gezeigt sei.

Abgesehen davon, dass in Paragraph [0010] die Verwendung von Blech nicht erwähnt ist, ist insbesondere in D6 nicht offen­bart, dass ein Spriegel mit komplexer Struktur wie in der Figur 1 der D6 gezeigt, ,,durch Biegen und Pressen" auch einteilig gefertigt werden kann; so besteht nämlich auch der in Figur 4b gezeigte Blechträger aus zwei Teilen.

Auch das Dokument D8 ist nicht in der Lage nachzuweisen, dass zum Prioritätszeitpunkt komplexe Strukturen im Blechumformverfahren hergestellt werden konnten.

D8 offenbart eine Ladeschiene, die im Rollbiegeverfahren hergestellt werden kann. Die Kammer folgt hierbei der Entscheidung der Einspruchsabteilung, wonach es nicht naheliegend ist, das Mehrkammer-Profilteil der D5 bzw. D6, das mit dem für diese Art von Profil günstigen Strangpressverfahren ausgebildet ist, aus Blech zu formen. D8 enthält insbesondere kein komplexes Profil aus mehreren Kammern.

Auch D13 kann dem Fachmann keinen Hinweis darauf geben, einen Spriegel gemäß D6 bzw. D5 aus Blech zu fertigen. Der in D13 gezeigte Träger weist weder die Möglichkeit auf, eine Innenverkleidung anzubringen noch ist der Querschnitt als Hohlprofil ausgestaltet. Damit ist der Träger gemäß D13 konstruktiv viel einfacher gestaltet, so dass der Fachmann dieses Dokument nicht zu Rate zöge, um die Eigenschaften des in D6 bzw. D5 gezeigten Spriegels hinsichtlich der gestellten Aufgabe zu verbessern.

Aus genau diesen Gründen auch ist D13 kein geeigneter Ausgangspunkt zur Evaluation der erfinderischen Tätigkeit. Die Ausgestaltung des Querschnitts als Hohlprofil (Merkmal 1.9) ist ausschlaggebend für die Stabilität und insofern ein zentrales Gestaltungsmerkmal für den Konstrukteur. Somit müsste der Fachmann sich zunächst der Ausgestaltung des in D13 gezeigten Profils als Hohlprofil widmen, um dann in einem weiteren Schritt die Anbindung des Innenhimmels vorzunehmen.

Diese Schritte indes erfordern eine erfinderische Tätigkeit.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.