T 0424/15 () of 17.7.2019

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerden der Patentinhaberin und der Einsprechenden 1 und 2 richten sich gegen die am 18. Dezember 2014 zur Post gegebene Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, das europäische Patent in geänderter Fassung gemäß damaligem Hilfsantrag 5 aufrechtzuerhalten.

II. Die folgenden Dokumente werden in der vorliegenden Entscheidung genannt:

E1: US 3 269 175 A

E2: Auszug aus G. Gautschi: "Piezoelectric Sensorics"; Springer Verlag 2002; Seiten 94 - 100

E2': Auszug aus G. Gautschi: "Piezoelectric Sensorics"; Springer Verlag 2002; Vorwort, Inhaltsverzeichnis, Seiten 51 - 57, 76 - 91, 93 - 100, 105 - 111

E5 DE 199 60 325 A

E6 EP 1 111 360 A.

III. Am 2. März 2015 legte die Patentinhaberin gegen "die Zwischenentscheidung vom 18.12.2014 (Art. 101 (3)(a) EPÜ)" Beschwerde ein und beantragte in ihrer Beschwerdeschrift:

"1. Das Patent wie erteilt aufrecht zu erhalten;

2. Eine mündliche Verhandlung einzuberufen, falls das Amt dem ersten Antrag nicht zustimmt.". Am 2. März 2015 entrichtete sie auch die Beschwerdegebühr.

In ihrer am 17. April 2015 eingereichten Beschwerdebegründung gab die Patentinhaberin an:

"Wir stellen hiermit den Antrag, den Zwischenbeschluss der Einspruchsabteilung aufzuheben und legen die in der ersten Instanz vorgelegten Anträge der Beschwerdeinstanz erneut vor."

Entsprechende Anträge wurden mit der Beschwerdebegründung nicht eingereicht.

IV. Die beschwerdeführende Einsprechende 1 beantragte mit der Beschwerdebegründung, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in vollem Umfang zu widerrufen. Hilfsweise beantragte sie, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.

V. Die beschwerdeführende Einsprechende 2 beantragte mit der Beschwerdebegründung ebenfalls, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in vollem Umfang zu widerrufen. Hilfsweise beantragte auch sie, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.

VI. Mit der Erwiderung auf die Beschwerden der Einsprechenden präzisierte die Patentinhaberin ihre Anträge und beantragte:

"das Patent im Umfang des zur mündlichen Verhandlung am 18.11.2014 eingereichten neuen Hauptantrags aufrecht zu erhalten (Hauptantrag);

hilfsweise das Patent im Umfang des zur mündlichen Verhandlung am 18.11.2014 als Hilfsantrag 1 eingereichten Anspruchssatzes aufrecht zu erhalten (erster Hilfsantrag);

weiter hilfsweise das Patent im Umfang des zur mündlichen Verhandlung am 18.11.2014 als Hilfsantrag 2 eingereichten Anspruchssatzes aufrecht zu erhalten (zweiter Hilfsantrag);

weiter hilfsweise das Patent im Umfang des für die mündliche Verhandlung am 18.11.2014 als Hilfsantrag 3 eingereichten Anspruchssatzes aufrecht zu erhalten (dritter Hilfsantrag);

weiter hilfsweise das Patent in der erteilten Fassung aufrecht zu erhalten (vierter Hilfsantrag);

weiter hilfsweise das Patent im Umfang der zur mündlichen Verhandlung am 18.11.2014 vorgelegten Patentansprüche gemäß Hilfsantrag 5 aufrecht zu erhalten (fünfter Hilfsantrag)".

Weiter hilfsweise beantragte sie eine mündliche Verhandlung.

Außerdem ging sie auf die Argumente der Einsprechenden ein und erläuterte einige Begriffe aus den Ansprüchen.

VII. In ihrer Erwiderung auf die Beschwerdebegründung der Patentinhaberin vertrat die Einsprechende 1 die Auffassung, dass zumindest die Hilfsanträge der Patentinhaberin nicht wie von Artikel 12 (2) VOBK verlangt, ausreichend begründet seien und daher die Beschwerde der Patentinhaberin in Bezug auf diese Anträge unzulässig sei.

Bezüglich des Hauptantrags führte die Einsprechende 1 aus, dass durch den geänderten Anspruch 1 kein Einspruchsgrund ausgeräumt werde und er auch nicht die Erfordernisse des Artikels 123 (2) und (3) EPÜ erfülle.

VIII. In ihrer Erwiderung auf die Beschwerdebegründung der Patentinhaberin vertrat die Einsprechende 2 die Auffassung, dass die Beschwerde der Patentinhaberin, die nicht auf den Hauptantrag gerichtet sei, nicht hinreichend begründet sei und die Beschwerde deshalb als unzulässig zu verwerfen sei, und dass

bezüglich des Hauptantrags die Argumente der Patentinhaberin nicht zu überzeugen vermochten.

IX. Mit Schreiben vom 7. Februar 2018 nahm die Einsprechende 1 zur Beschwerdeerwiderung der Patentinhaberin Stellung und vertrat die Auffassung, dass die Anträge der Patentinhaberin nicht klar seien. Neben Ausführungen zum erteilten Anspruch 1 und zum Anspruch 1 gemäß Hauptantrag machte die Einsprechende 1 u.a. zum Anspruch 1 des Hilfsantrags 5 Ausführungen. Dem Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 5 fehle u.a. die Neuheit bezüglich der Dokumente E1, E2, E5 und E6.

X. Die Beteiligten wurden zur mündlichen Verhandlung geladen. In einer Mitteilung gemäß Artikel 15 (1) VOBK vertrat die Kammer die vorläufige Meinung, dass die Beschwerdeschrift der Patentinhaberin das Erfordernis nach Regel 99 (1) c) EPÜ erfülle, die Beschwerdebegründung der Patentinhaberin die Erfordernisse der Regel 99 (2) EPÜ erfülle, und die Verwerfung einer Beschwerde wegen "teilweiser" Unzulässigkeit nach dem EPÜ und der Rechtsprechung der Beschwerdekammern nicht vorgesehen sei.

Bezüglich des Hauptantrags der Patentinhaberin schloss sich die Kammer in ihrer vorläufigen Meinung der Meinung der Einspruchsabteilung an, dass im Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag eine unzulässige Änderung vorliege, weil es in den ursprünglichen Anmeldeunterlagen nicht offenbart sei, einen Sensor mit Hülse in die Adapterhülse zentriert einzulagern.

Die Kammer war weiter der vorläufigen Meinung, dass die Beschwerdebegründung der Patentinhaberin bezüglich der Hilfsanträge 1 - 4 nicht, wie in Artikel 12 (2) VOBK gefordert, den vollständigen Sachvortrag enthalte und diese Hilfsanträge deshalb gemäß Artikel 12 (4) VOBK nicht im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen seien.

Bezüglich des Hilfsantrags 5 schloss sich die Kammer in ihrer vorläufigen Meinung der Auffassung der Einsprechenden an und hielt den Gegenstand des Anspruchs 1 nicht für neu im Hinblick auf die Dokumente E1 oder E2.

XI. Mit Schreiben vom 14. Juni 2019 reichte die Patentinhaberin Ansprüche gemäß Hauptantrag und Hilfsanträgen I bis VI ein und gab an, dass die Ansprüche gemäß Hauptantrag den Ansprüchen gemäß Hauptantrag der angefochtenen Entscheidung, und die Ansprüche gemäß Hilfsantrag I den Ansprüchen gemäß Hilfsantrag 5 der angefochtenen Entscheidung entsprächen. Die Ansprüche der Hilfsanträge II - VI wurden erstmals eingereicht. Darüber hinaus reichte sie die Anlage E2' ein, die gegenüber dem Auszug E2 weitere Seiten des selben Fachbuchs umfasst.

Die Patentinhaberin argumentierte unter anderem, dass die in Anspruch 1 gemäß Hauptantrag vorgenommenen Änderungen zulässig seien, und der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag I neu sei gegenüber den Dokumenten E1, E2', E5 und E6.

XII. In ihrer Eingabe vom 17. Juni 2019 brachte die Einsprechende 1 u.a. Argumente bezüglich der mangelnden Neuheit des Anspruchs 1 gemäß dem damaligen Hilfsantrag 5 gegenüber den Dokumenten E5 und E6 vor.

XIII. Die Einsprechende 2 bekräftigte in ihrem Schreiben vom 17. Juni 2019 ihre zuvor gestellten Anträge, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in vollem Umfang zu widerrufen, die Beschwerde der Patentinhaberin als unzulässig zu verwerfen, und darüber hinaus hilfsweise die Beschwerde der Patentinhaberin als unbegründet zurückzuweisen. Außerdem nahm sie zu den Ausführungen in der Mitteilung der Kammer Stellung.

XIV. Die mündliche Verhandlung vor der Kammer fand am 17. Juli 2019 statt.

Die Einsprechende 1 nahm ausdrücklich ihren Einwand der teilweisen Unzulässigkeit der Beschwerde der Patentinhaberin zurück. Die Patentinhaberin reichte in der mündlichen Verhandlung geänderte Ansprüche 1 - 11 gemäß einem neuen Hilfsantrag VI ein.

Die Schlussanträge der Beteiligten lauteten wie folgt:

Die Patentinhaberin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Grundlage der Ansprüche gemäß dem mit Schreiben vom 14. Juni 2019 eingereichten Hauptantrag (Hauptantrag), und hilfsweise die Zurückweisung der Beschwerden der Einsprechenden 1 und 2 (Hilfsantrag I) oder die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Grundlage der Ansprüche gemäß einem der mit Schreiben vom 14. Juni 2019 eingereichten Hilfsanträge II - V oder gemäß dem in der mündlichen Verhandlung vom 17. Juli 2019 eingereichten Hilfsantrag VI.

Die Einsprechende 1 beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Einsprechende 2 wiederholte ihren Antrag auf Verwerfung der Beschwerde der Patentinhaberin als unzulässig und beantrage des Weiteren die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents.

XV. Der unabhängige Anspruch 1 gemäß Hauptantrag, eingereicht mit Schreiben vom 14. Juni 2019 lautet wie folgt:

"Messsensor (21, 25, 29) unter Vorspannung zum Messen von Druck- und Zug-Kräften und/oder Momenten, umfassend einen Sensor (11), der eine Hülse umfasst und eine den Sensor (11) umfassende Adapterhülse (22) und ein mit der Adapterhülse (22) verbindbares Adapterteil (16), wobei der Sensor (11) durch den Verbindungsvorgang der Adapterhülse (22) mit dem Adapterteil (16) unter Vorspannung gesetzt ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Sensor (11) direkt in der Adapterhülse (22) zentriert eingelagert ist, indem die Adapterhülse (22) die Funktion der Hülse des Sensors (13) vereint."

Der unabhängige Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag I, d.h. des während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung am 19. November 2014 eingereichten Hilfsantrags 5, mit dem die Einspruchsabteilung das Patent in geänderter Fassung aufrechterhalten hat, lautet wie folgt:

"Messsensor (21, 25, 29) unter Vorspannung zum Messen von Druck- und Zugkräften und/oder Momenten, umfassend eine den Sensor (11) umfassende Adapterhülse (22) und ein mit der Adapterhülse (22) verbindbares Adapterteil (16), wobei der Sensor (11) durch den Verbindungsvorgang der Adapterhülse (22) mit dem Adapterteil (16) unter Vorspannung gesetzt ist, wobei der Sensor (11) direkt in der Adapterhülse (22) zentriert eingelagert ist, gekennzeichnet, durch eine im Zentrum durchgehende Montagebohrung (23)."

Der unabhängige Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag II, eingereicht mit Schreiben vom 14. Juni 2019, lautet wie folgt:

"Messsensor (21, 25, 29) unter Vorspannung zum Messen von Druck- und Zug-Kräften und/oder Momenten,

mit einem Sensor (11), welcher Sensor (11) Kristalle (12) mit piezoelektrischen Eigenschaften enthält, welche Kristalle (12) in einer Hülse (13) zentriert eingelagert sind,

mit einer Membran (14), welche Membran (14) die Kristalle (12) abdeckt und unter Vorspannung durch Schweissstellen (15) an der Hülse (13) befestigt ist,

an der Hülse (13) befindet sich ein Verbindungsstecker (18), an welchen Verbindungsstecker (18) ein von den Kristallen (12) erzeugtes Signal weitergeleitet und analysiert wird,

umfassend ein den Sensor (11) umfassendes Adapterteil (16a) und ein mit dem Adapterteil (16a) verbindbares Adapterteil (16),

wobei der Sensor (11) durch den Verbindungsvorgang vom Adapterteil (16a) mit dem Adapterteil (16) unter zusätzliche Vorspannung gesetzt ist, dadurch gekennzeichnet,

dass der Sensor (11) direkt in einer Adapterhülse (22) zentriert eingelagert ist,

und dass die Adapterhülse (22) alle Funktionen der Hülse (13) und des Adapterteils (16a) vereint."

Der unabhängige Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag III, eingereicht mit Schreiben vom 14. Juni 2019, lautet wie folgt:

"Messsensor (21, 25, 29) unter Vorspannung zum Messen von Druck- und Zug-Kräften und/oder Momenten,

mit einem Sensor (11), welcher Sensor (11) Kristalle (12) mit piezoelektrischen Eigenschaften enthält, welche Kristalle (12) in einer Hülse (13) zentriert eingelagert sind,

mit einer Membran (14), welche die Kristalle (12) abdeckt und unter Vorspannung durch Schweissstellen (15) an der Hülse (13) befestigt ist,

an der Hülse (13) befindet sich ein Verbindungsstecker (18), an welchen Verbindungsstecker (18) ein von den Kristallen (12) erzeugtes Signal weitergeleitet und analysiert wird,

umfassend ein den Sensor (11) umfassendes Adapterteil (16a) und ein mit dem Adapterteil (16a) verbindbares Adapterteil (16),

wobei der Sensor (11) zwischen dem Adapterteil (16a) und dem Adapterteil (16) mittels einer Zentrierhülse (17) zentriert eingelagert ist,

wobei der Sensor (11) durch den Verbindungsvorgang vom Adapterteil (16a) mit dem Adapterteil (16) unter zusätzliche Vorspannung gesetzt ist, dadurch gekennzeichnet,

dass der Sensor (11) direkt in einer Adapterhülse (22) zentriert eingelagert ist,

und dass die Adapterhülse (22 [sic] alle Funktionen der Hülse (13), des Adapterteils (16a) und der Zentrierhülse (17) vereint."

Der unabhängige Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag IV lautet wie folgt:

"Messsensor (21, 25, 29) unter Vorspannung zum Messen von Druck- und Zug-Kräften und/oder Momenten,

umfassend eine einen Sensor (11) umfassende Adapterhülse (22) und ein mit der Adapterhülse (22) verbindbares Adapterteil (16),

wobei der Sensor (11) in der Adapterhülse (22) integriert ist, indem Kristalle (12) in der Adapterhülse (22) zentriert eingelagert sind;

wobei der Sensor (11) durch den Verbindungsvorgang der Adapterhülse (22) mit dem Adapterteil (16) unter Vorspannung gesetzt ist,

und wobei der Sensor (11) direkt in der Adapterhülse (22) zentriert eingelagert ist."

Der unabhängige Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag V hat gegenüber dem Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag IV nach dem 3. Absatz das folgende zusätzliche Merkmal:

"mit einer Membran (14), welche Membran (14) die Kristalle (12) abdeckt, welche Membran (14) unter Vorspannung mittels Verschweissungen (15) an der Adapterhülse (22) befestigt ist,"

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag VI unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag IV dadurch, dass im zweiten Absatz der Ausdruck "einen Sensor" durch den Ausdruck "den Sensor" ersetzt ist, und dass am Ende des 3. Absatzes das Wort "sind;" ersetzt worden ist durch "und unter einer Membran (14) abgedeckt sind; welche Membran (14) unter Vorspannung mittels Verschweissungen (15) an der Adapterhülse (22) befestigt ist,".

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit der Beschwerde der Patentinhaberin

1.1 Hinsichtlich der Frage der Zulässigkeit der Beschwerde der Patentinhaberin nahm die Einsprechende 2 auf den von der Patentinhaberin in ihrer Beschwerdeschrift gestellten Antrag Bezug und führte aus, dass die Beschwerdebegründung der Patentinhaberin hingegen "eine sich ausschließlich auf den von ihr am 18. November 2014 im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung gestellten neuen Hauptantrag, der nicht mit dem Patent in erteilter Fassung übereinstimmt, beziehende Argumentation der Patentinhaberin" enthalte. Nach Ansicht der Einsprechenden 2 sei die Beschwerde der Patentinhaberin, die nicht auf den Hauptantrag, sondern auf die Aufrechterhaltung des Patents wie erteilt gerichtet sei, nicht hinreichend begründet und aus diesem Grund als unzulässig zu verwerfen.

In der mündlichen Verhandlung vor der Kammer bekräftigte die Einsprechende 2 ihre Ansicht. Ihrer Meinung nach sei die Beschwerde zumindest unbegründet oder nicht so ausreichend begründet, um die erstinstanzliche Entscheidung überprüfen zu können. Die Beschwerde der Patentinhaberin sei daher zu verwerfen.

1.2 Die Patentinhaberin war in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer der Meinung, dass ihre Beschwerde den Erfordernissen des EPÜ genüge, wie dies die Kammer in ihrer vorläufigen Meinung zum Ausdruck gebracht habe.

1.3 Nach Ansicht der Kammer erfüllt die Beschwerdeschrift der Patentinhaberin das Erfordernis nach Artikel 108 Satz 1 EPÜ i.V.m. Regel 99 (1) c) EPÜ. Gemäß dieser Vorschriften muss die Beschwerdeschrift einen Antrag enthalten, in dem der Beschwerdegegenstand festgelegt ist. Nach der Rechtsprechung ist dieses Erfordernis erfüllt, wenn die Beschwerdeschrift einen Antrag (der auch implizit sein kann) auf die vollständige oder (gegebenenfalls) nur teilweise Aufhebung der Entscheidung enthält, da durch diese Erklärung der Beschwerdegegenstand dahingehend festgelegt wird (siehe T 358/08, Punkt 5 der Entscheidungsgründe und weitere bestätigende Entscheidungen in Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 8. Auflage 2016, IV.E.2.5.2.c)). Dafür ist es nach der Rechtsprechung ausreichend, dass in der Beschwerdeschrift erklärt wird, dass Beschwerde gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung eingelegt wird, denn durch diese Erklärung wird der Beschwerdegegenstand dahingehend festgelegt, dass die rechtlichen Wirkungen, die von der Entscheidung ausgehen, rückgängig gemacht werden sollen (siehe T 358/08, Punkt 5.1 der Entscheidungsgründe; T 1777/14, Punkt 1.2 der Entscheidungsgründe). Die Frage, in welcher Form die angegriffene Entscheidung abzuändern ist, ist eine Frage des Umfangs der Beschwerde, was gemäß Regel 99 (2) EPÜ in der Beschwerdebegründung darzulegen ist. Daher ist es im Falle einer Beschwerde durch den Patentinhaber nicht notwendig, dass die Beschwerdeschrift einen Antrag auf Aufrechterhaltung des Patents in einer bestimmten Form enthält. Die konkrete Fassung, in der ein Patentinhaber sein Patent aufrechterhalten wissen will, kann dann noch im Rahmen der Beschwerdebegründung nach Regel 99 (2) EPÜ beantragt oder geändert werden, die die Gründe für die Aufhebung bzw. den Umfang der beantragten Abänderung enthalten soll.

Im vorliegenden Fall erklärte die Pateninhaberin in ihrer Beschwerdeschrift, dass sie gegen "die Zwischenentscheidung vom 18.12.2014" Beschwerde einlegt. Aus den oben genannten Gründen enthält die Beschwerdeschrift der Pateninhaberin somit nach Regel 99 (1) c) EPÜ einen Antrag, in dem der Beschwerdegegenstand festgelegt wird.

1.4 Die Kammer ist auch der Ansicht, dass die Beschwerdebegründung der Patentinhaberin die Erfordernisse des Artikels 108 Satz 3 EPÜ i.V.m. der Regel 99 (2) EPÜ erfüllt. Nach Regel 99 (2) EPÜ hat der Patentinhaber in der Beschwerdebegründung darzulegen, aus welchen Gründen die angefochtene Entscheidung aufzuheben oder in welchem Umfang sie abzuändern ist.

Die Patentinhaberin stellte in ihrer Beschwerdebegründung zunächst den Antrag den Zwischenbeschluss der Einspruchsabteilung aufzuheben und führte dann weiter aus, dass die in der ersten Instanz vorgelegten Anträge der Beschwerdeinstanz erneut vorgelegt werden. In der weiteren Begründung bezieht sie sich jedoch auf die Entscheidungsgründe der Einspruchsabteilung zum damaligen Hauptantrag und führt aus, warum ihrer Meinung nach der einzige Einwand der Einspruchsabteilung gemäß Artikel 123 (2) EPÜ nicht zutreffend sei.

Damit geht aus der Beschwerdebegründung eindeutig hervor, dass die Patentinhaberin die erstinstanzliche Entscheidung bezüglich des der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Hauptantrags angreift und warum sie die angefochtene Entscheidung für falsch hält. Die Erfordernisse der Regel 99 (2) EPÜ sind hinsichtlich des Hauptantrags somit erfüllt. Für die Zulässigkeit der Beschwerde ist es ausreichend, die erstinstanzliche Entscheidung bezüglich eines einzigen Antrags, hier des Hauptantrags, in Frage zu stellen und dies zu begründen, denn die angefochtene Entscheidung wäre aufzuheben, wenn der Begründung zu folgen wäre. Ob die vorgebrachten Gründe tatsächlich überzeugen, ist für die Zulässigkeit der Beschwerde nicht von Belang, sondern vielmehr eine Frage der Begründetheit.

1.5 Da auch die übrigen Erfordernisse für eine form- und fristgerechte Einreichung der Beschwerdeschrift und der Beschwerdebegründung gemäß Artikel 108 EPÜ und Regel 99 EPÜ erfüllt sind, ist die Beschwerde der Patentinhaberin zulässig.

2. Zulassung des Auszugs E2' aus dem Fachbuch "Piezoelectric Sensorics" (Artikel 13 (1) VOBK)

2.1 Mit Schreiben vom 14. Juni 2019 hat die Patentinhaberin erstmals den Auszug E2' eingereicht. Der Auszug E2 des Fachbuchs "Piezoelectric Sensorics" war bereits Grundlage der angefochtenen Entscheidung und der Auszug E2' umfasst neben den Seiten 94 - 100 des Auszugs E2 noch weitere Seiten. Die Patentinhaberin betonte in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer, dass die weiteren Seiten für das Verständnis der Lehre des Fachbuchs "Piezoelectric Sensorics" erforderlich seien, wie sie dies im Schreiben vom 14. Juni 2019, Abschnitt 4 bereits ausgeführt habe. Das ganze Fachbuch sei ein Standardwerk für den Fachmann auf dem Gebiet der Drucksensoren und sei sowohl der Kammer als auch den anderen Beteiligten bekannt. Daher enthalte der Auszug E2' keine überraschende Information. Die Einreichung dieses Auszugs sei eine Reaktion auf die in der Mitteilung der Kammer vertretene vorläufige Meinung und müsse daher zugelassen werden.

2.2 Die Einsprechenden gestanden zwar zu, dass das Fachbuch "Piezoelectric Sensorics" dem Fachmann auf dem Gebiet der Drucksensoren bekannt sei, vertraten jedoch die Ansicht, dass nicht erkennbar sei, warum die zusätzlichen Informationen des Auszugs E2' für die Beurteilung der Neuheit vorliegend relevant seien. Auch sei nicht erkennbar, welcher Aspekt in der Mitteilung der Kammer die Patentinhaberin veranlasst habe, die zusätzliche Information im Auszug E2' für relevant zu halten. Es sei kein Grund erkennbar, warum die Patentinhaberin den Auszug E2' nicht früher hätte vorlegen können.

2.3 Das Einreichen des Auszugs E2' stellt eine Änderung im Sinne von Artikel 13 (1) VOBK dar, so dass es grundsätzlich im Ermessen der Kammer steht, diesen Auszug in das Beschwerdeverfahren zuzulassen. In der Mitteilung der Kammer gibt es keinerlei Anhaltspunkte, die die Einreichung des Auszugs E2' erforderlich machen oder rechtfertigen würden. Die Patentinhaberin hätte daher den Auszug E2' zu einem früheren Zeitpunkt einreichen können. Die Kammer stellt jedoch fest, dass aufgrund des im Verfahren vor der Einspruchsabteilung eingereichten Auszugs E2 das Fachbuch "Piezoelectric Sensorics" den Beteiligten grundsätzlich bekannt ist und dass die weiteren Seiten im Zusammenhang mit den Seiten von E2 stehen. Durch die Zulassung des Auszugs E2' wird deshalb die Komplexität des Vorbringens der Patentinhaberin nicht weiter erhöht und die Verfahrensökonomie nicht beeinträchtigt. In Ausübung ihres Ermessens gemäß Artikel 13 (1) VOBK hat die Kammer daher den Auszug E2' in das Beschwerdeverfahren zugelassen.

3. Hauptantrag - Anspruch 1 - Änderungen (Artikel 123 (2) EPÜ)

3.1 Die Einspruchsabteilung sah im Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag eine unzulässige Änderung, weil es in den ursprünglichen Anmeldeunterlagen nicht offenbart sei, einen Sensor mit Hülse in die Adapterhülse zentriert einzulagern. Insbesondere die Beschreibungspassage auf Seite 4 der ursprünglich eingereichten Anmeldeunterlagen, zweiter Absatz offenbare, dass ein Sensor in die Adapterhülse integriert sei, indem Messkristalle in der Adapterhülse eingelagert seien.

3.2 Die Patentinhaberin verwies in ihrer Beschwerdebegründung auf Absatz [0011] der Patentschrift, wo offenbart sei, dass die Adapterhülse 22 die Funktion der Hülse 13 übernehme. Da der Sensor 11 direkt in der Adapterhülse 22 eingelagert sei und die Adapterhülse die Funktion der Hülse 13 übernehme, gehe klar hervor, dass die Adapterhülse 22 selbst Teil des Sensors 11 sei. Entgegen der Meinung der Einspruchsabteilung sei eine weitere Hülse nicht in der Adapterhülse eingelagert, insbesondere deshalb, da gemäß Anspruchswortlaut die Adapterhülse ja die Funktion der Hülse übernehme. Die Adapterhülse bestehe aus einem Adapterteil und einem Hülsenteil, wobei beide Teile zu einem einstückigen Adapterteil 22 ausgestaltet seien. Dies werde durch Absatz [0011] und Figur 2 der Patentschrift gestützt, wo der Sensor mit der Bezeichnung 11 den Bereich der Adapterhülse umfasse, der den Hülsenteil umfasse und die Funktion der Hülse erfülle.

In ihrer Eingabe vom 14. Juni 2019 führte die Patentinhaberin aus, dass die Definition, wonach der Sensor "direkt zentriert in der Adapterhülse eingelagert" sei, allgemein eine integrierte Unterbringung des Sensors 11 in der Adapterhülse 22 beschreibe. Die Präposition "in" und der Präfix "ein" hätten dabei eine strukturelle Bedeutung. Die Bestandteile "Kristalle 12", "Hülse 13", "Membran 14", "Weiterleitung und Analyse des Signals" und "Verbindungsstecker 18" seien innerhalb und vollständig in der Adapterhülse 22 untergebracht. Dabei sei die Hülse 13 in einem Teil mit der Adapterhülse vereint und sie bilde eine Umrandung der Aussparung in der Adapterhülse 22. Die Bestandteile des Sensors 11 stünden dabei aber auch in einem funktionellen Zusammenhang, denn die Membran 14 spanne die Kristalle 12 vor (vgl. Abschnitte 4 und 5 der Eingabe vom 14. Juni 2019).

In der mündlichen Verhandlung vor der Kammer nahm die Patentinhaberin Bezug auf die Darstellung auf Seite 21 ihrer Eingabe vom 14. Juni 2019 und erläuterte, dass daraus deutlich hervorgehe, dass die Hülse 13 als Teil des Sensors 11 in die Adapterhülse 22 eingelagert sei. Durch diese Erläuterung zur ursprünglichen Offenbarung werde deutlich, dass die Merkmale des Anspruchs 1 in den ursprünglichen Unterlagen offenbart seien.

3.3 Die Einsprechenden führten in ihren Beschwerdeerwiderungen zum Hauptantrag aus, dass gemäß der Beschreibung alle Funktionen der Hülse 13, des Adapterteils 16a und der Zentrierhülse aus dem Stand der Technik erfindungsgemäß in einem einzigen Teil vereint seien. Der Messsensor gemäß Anspruch 1 des Hauptantrags weise demgegenüber ein zusätzliches Bauteil auf. Auch der Zusatz: "indem die Adapterhülse (22) die Funktion der Hülse des Sensors (11) vereint" sei so nicht offenbart und im Übrigen auch nicht verständlich (vgl. Beschwerdeerwiderungen beider Einsprechenden, Abschnitt III, Punkt 4).

In der mündlichen Verhandlung vor der Kammer bekräftigten die Einsprechenden ihre Ansicht, dass es neben der Adapterhülse 22 keine Hülse 13 geben könne, wenn erfindungsgemäß die Adapterhülse 22 alle Funktionen der Hülse 13, des Adapterteils 16a und der Zentrierhülse 17 in einem einzigen Teil vereine. Eine Hülse sei auch in der Figur 2 der ursprünglichen Anmeldeunterlagen nicht vorhanden.

3.4 Die Kammer sieht, wie die Einspruchsabteilung, im Gegenstand des Anspruchs 1 eine unzulässige Änderung. In den ursprünglichen Anmeldeunterlagen ist es nicht offenbart, einen Sensor mit Hülse in die Adapterhülse zentriert einzulagern. Auch ist es nicht offenbart, eine Hülse vorzusehen, die als Teil der Adapterhülse angesehen werden könnte. Insbesondere die Beschreibungspassage auf Seite 4, zweiter Absatz der ursprünglichen Anmeldeunterlagen offenbart, dass ein Sensor in die Adapterhülse 22 integriert ist, indem Messkristalle 12 in der Adapterhülse 22 eingelagert sind. Die Adapterhülse 22 vereint erfindungsgemäß alle Funktionen der Hülse 13, des Adapterteils 16a und der Zentrierhülse 17 in einem einzigen Teil (vgl. Seite 4, dritter Absatz). In dem Ausführungsbeispiel, das in der Figur 2 gezeigt ist, ist auch keine Hülse erkennbar, wie von der Patentinhaberin behauptet.

3.5 Die Kammer kommt daher zum Schluss, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ erfüllt.

4. Hilfsantrag I - Anspruch 1 des der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Hilfsantrags 5 - Neuheit gegenüber dem Auszug E2' (Artikel 54 (1) EPÜ 1973)

4.1 In ihren Beschwerdebegründungen, Abschnitt VIII. 14. und 15., waren die Einsprechenden der Ansicht, dass die Figur 6.1 des Auszugs E2 die Merkmale des Anspruchs 1 offenbarten. Die Messkristalle stünden unter einer Vorspannung, da die obere Platte (Adapterteil) unter Vorspannung mit der Adapterhülse verschweißt sei (vgl. Seite 94, erster Absatz). Die Vorspannung entstünde also durch den Verbindungsvorgang. Die Messkristalle müssten zentriert sein. Ferner sei eine durchgehende Montagebohrung vorhanden, die auch nach Aufbringen der Vorspannung noch zur Verfügung stünde.

In der mündlichen Verhandlung vor der Kammer ergänzte die Einsprechende 2, dass die Figur 6.1 des Auszugs E2 oder E2' einen Messsensor offenbare, der unter Vorspannung stehe (vgl. E2', Seite 94, 1. Abs., Zeile 4) mit einer Adapterhülse 1, ein mit der Adapterhülse verbundenes Adapterteil 2, wobei der Sensor 3, 4 durch den Verbindungsvorgang der Adapterhülse 1 mit dem Adapterteil 2 unter Vorspannung gesetzt sei. Aus der Figur sei ersichtlich, dass der Sensor mit seinen Quarz-Platten 3 und Elektroden 4 zentriert in der Adapterhülse 1 eingelagert sei. In der Mitte befände sich eine durchgehende Montagebohrung. Somit seien alle Merkmale des Anspruchs 1 aus E2 oder E2' bekannt. Zudem könne mittels einer Vorbelastung durch eine Auflageplatte der Sensor auch für größere Zugkräfte verwendbar gemacht werden.

Die Einsprechende 1 ergänzte, dass der Anspruch nicht definiere, wo sich die Montagebohrung befinde. Der Begriff "Zentrum" finde sich nicht in der ursprünglichen Beschreibung und es bliebe offen, durch welche Teile sich die Montagebohrung erstrecke. Der Anspruch definiere auch nicht wie groß die Druck- und Zugkräfte seien und die in E2', Seite 94, erster Absatz offenbarte Vorspannung erlaube, zumindest kleine Zugkräfte zu erfassen. Außerdem könne der in Figur 6.1 offenbarte Sensor durch entsprechende zusätzliche Vorspannung (vgl. Figur 6.6 der E2') auch für größere Zugkräfte verwendbar gemacht werden. Eine derartige Vorspannung schließe der Anspruch 1 nicht aus.

4.2 Die Patentinhaberin entgegnete, dass der Sensor aus Figur 6.1 nur für leichte Zugkräfte ausgelegt sei, da er nur mit einer kleinen Vorspannung versehen sei. Es müsse jedoch das Dokument E2' als Ganzes betrachtet werden. In den Figuren 6.23 und 6.24 des Auszugs E2' sei ein Messsensor mit einer geeigneten Vorspannung offenbart. Der Sensor 3 sei zwischen einer "top plate 1" und einer "base plate 4" zentriert eingelagert. Die Zentrierung erfolge durch eine in Figur 6.24 abgebildete "centering sleeve". Die Vorspannung erfolge durch eine Schraubverbindung bestehend aus einem "preloading bolt 2" und einer "preloading nut 5". E2' offenbare aber weder eine direkte zentrierte Einlagerung des "sensor 3" in der "top plate 1" oder "base plate 4", noch eine im Zentrum durchgehende Montagebohrung in der "top plate 1" oder der "base plate 4". Aus dem Gesamtzusammenhang werde dem Fachmann somit ersichtlich, dass der Sensor der Figur 6.1 nicht für Zugkräfte geeignet sei und das Dokument E2' für den Gegenstand des Anspruchs 1 somit nicht neuheitsschädlich sei (vgl. Abschnitt 12. der Eingabe vom 14. Juni 2019).

4.3 Nach Ansicht der Kammer offenbart der Auszug E2', Figur 6.1 und der Text auf Seite 94 einen Messsensor unter Vorspannung (vgl. Seite 94, 1. Absatz: "2 ring-shaped quartz plates (3) are held under a small preload by the top plate (2) because the top plate is welded on under a closely controlled preload") zum Messen von Druck- und Zugkräften (da der Drucksensor unter Vorspannung steht, kann zumindest eine kleine Zugkraft erfasst werden), umfassend eine den Sensor (quartz plates 3, electrode 4) umfassende Adapterhülse (base plate 1) und ein mit der Adapterhülse verbindbares Adapterteil (top plate 2), wobei der Sensor durch den Verbindungsvorgang der Adapterhülse 1 mit dem Adapterteil 2 unter Vorspannung gesetzt ist (vgl. Seite 94, 1. Absatz), wobei der Sensor direkt in der Adapterhülse 1 zentriert eingelagert ist, und eine im Zentrum durchgehende Montagebohrung aufweist (vgl. Figur 6.1). Somit sind alle Merkmale des Anspruchs 1 aus der Figur 6.1 des Auszugs E2' bekannt.

Das Argument der Patentinhaberin, dass der Fachmann die Ausführung gemäß Figur 6.1 als nicht für Zugkräfte geeignet ansehen würde und er deshalb nur eine Ausführung mit weiterer Vorspannung in Betracht ziehen würde, wie sie in den Figuren 6.23 und 6.24 offenbart sei, überzeugt die Kammer nicht. Anspruch 1 definiert nur ganz allgemein einen Messsensor unter Vorspannung zum Messen von Druck- und Zugkräften ohne weitere Einschränkung bezüglich der Größe der Zugkräfte. Die Ausführung gemäß Figur 6.1 ist daher mit seiner kleinen Vorspannung prinzipiell zur Messung von Zugkräften geeignet und daher neuheitsschädlich für den Gegenstand des Anspruchs 1.

4.4 Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist daher nicht neu gegenüber dem Auszug E2' (Artikel 54 (1) EPÜ 1973).

5. Hilfsantrag II - Zulassung (Artikel 13 (1) VOBK)

5.1 Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag II wurde erstmals mit der Eingabe vom 14. Juni 2019 von der Patentinhaberin eingereicht. In der mündlichen Verhandlung vor der Kammer brachte die Patentinhaberin vor, dass der Hilfsantrag II als Reaktion auf die geänderte Sachlage durch die Mitteilung der Kammer eingereicht worden sei und daher nicht früher hätte eingereicht werden können. Die in den Ansprüchen dieses Antrags enthaltenen Änderungen seien von geringer Komplexität, da dadurch lediglich Merkmale aus zwei aufeinanderfolgenden Absätzen der ursprünglich eingereichten Beschreibung (Seite 3, letzter Absatz und Seite 4, erster Absatz) in den Anspruch aufgenommen würden. Die Patentinhaberin habe den Hilfsantrag II rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung eingereicht, sodass alle Beteiligten und die Kammer sich darauf hätten vorbereiten können.

5.2 Die Einsprechenden waren der Meinung, dass der Hilfsantrag II verspätet eingereicht worden sei, da durch die Mitteilung der Kammer in Abschnitt 12.3 sich die Sachlage nicht geändert habe. Die Änderungen seien komplex, da Merkmale aus der Beschreibung erstmals in den Anspruch aufgenommen worden seien und diese Merkmale zwar aus zwei aufeinanderfolgenden Absätzen stammten, der erste Absatz sich jedoch auf eine Ausführung des Stands der Technik gemäß Figur 1 und der zweite Absatz sich auf das Ausführungsbeispiel der Figur 2 bezöge. Das Merkmal der im Zentrum durchgehenden Montagebohrung sei zudem weggelassen worden. Die Mischung dieser beiden Ausführungen würde komplexe Fragen aufwerfen und die geänderte Einschränkung zu einem neuen Fall (fresh case) führen.

5.3 Das Einreichen des Hilfsantrags II ist eine Änderung im Sinne von Artikel 13 (1) VOBK, sodass es grundsätzlich im Ermessen der Kammer steht, diesen Antrag in das Beschwerdeverfahren zuzulassen. Die Kammer stellt fest, dass sie in ihrer Mitteilung in Vorbereitung auf die mündliche Verhandlung unter 12.3 lediglich die vorläufige Meinung vertreten hat, dass sie sich der Auffassung der Einsprechenden anschließe und den Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem damaligen, der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Hilfsantrag 5 im Hinblick auf die Dokumente E1 oder E2 nicht für neu halte. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte in dieser Mitteilung, die eine neue Sachlage hätten hervorrufen können. Daher hätte die Patentinhaberin den Hilfsantrag II bereits zu einem früheren Zeitpunkt einreichen können. Die im Anspruch 1 vorgenommenen Änderungen betreffen die Aufnahme von Merkmalen aus der Beschreibung, die zwei verschiedenen Ausführungen betreffen. Die Kombination der Merkmale der beiden Ausführungen führt damit zu einem Gegenstand, der in der Beschreibung nicht offensichtlich explizit offenbart ist. Die Änderungen werfen daher vielfältige und komplexe Fragen hinsichtlich der Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ auf, die erstmals in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer zu behandeln gewesen wären.

5.4 Die Kammer hat daher den Hilfsantrag II in Ausübung ihres Ermessens gemäß Artikel 13 (1) VOBK nicht in das Beschwerdeverfahren zugelassen.

6. Hilfsantrag III - Zulassung (Artikel 13 (1) VOBK)

6.1 Anspruch 1 enthält gegenüber Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag II das zusätzliche Merkmal, dass der Sensor zwischen dem Adapterteil (16a) und dem Adapterteil (16) mittels einer Zentrierhülse zentriert eingelagert ist. Nach Ansicht der Patentinhaberin stellt der Gegenstand dieses Anspruchs eine Kombination der Merkmale der Figuren 1 und 2 dar. Diese Kombination von Teilen des Stands der Technik mit Teilen der Erfindung sei auf Seite 4 der ursprünglich eingereichten Beschreibung, 3. Absatz offenbart, wo angegeben sei, dass die Adapterhülse 22 erfindungsgemäß alle Funktionen der Hülse 13, des Adapterteiles 16a und der Zentrierhülse in einem einzigen Teil vereine.

6.2 Die Einsprechenden waren der Ansicht, dass durch das zusätzliche Merkmal der Zentrierhülse aus der Beschreibung die Komplexität der Änderung gegenüber dem Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag II weiter vergrößert sei. Es sei widersprüchlich, dass laut Beschreibung, Seite 4, 3. Absatz die Funktion der Hülse in der Adapterhülse vereint sei und es im Anspruch sowohl die Adapterhülse 22 und noch zusätzlich eine Hülse 13 gebe. Es sei auch nicht klar, welchen Einspruchsgrund diese Änderung ausräume. Die Adapterteile 16 und 16a stammten aus zwei verschieden Ausführungen und seien in Kombination nicht offenbart.

6.3 Das Einreichen des Hilfsantrags III ist eine Änderung im Sinne von Artikel 13 (1) VOBK, sodass es grundsätzlich im Ermessen der Kammer steht, diesen Hilfsantrag in das Beschwerdeverfahren zuzulassen. Die im Anspruch 1 vorgenommenen Änderungen betreffen wie beim Hilfsantrag II die Aufnahme von Merkmalen aus der Beschreibung, die zwei verschiedene Ausführungen betreffen. Die Kombination der Merkmale der beiden Ausführungen führt damit zu einem Gegenstand, der in der Beschreibung nicht offensichtlich explizit offenbart ist. Die Änderungen werfen daher vielfältige und komplexe Fragen hinsichtlich der Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ auf, die erstmals in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer zu behandeln gewesen wären. Das weitere aus der Beschreibung hinzugefügte Merkmal verringert die Komplexität der Änderung nicht.

6.4 Die Kammer hat daher den Hilfsantrag III in Ausübung ihres Ermessens gemäß Artikel 13 (1) VOBK nicht in das Beschwerdeverfahren zugelassen.

7. Hilfsantrag IV - Zulassung (Artikel 13 (1) VOBK)

7.1 Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag IV enthält nicht die Merkmale, die im Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag III aus der Beschreibung hinzugefügt wurden, sondern stattdessen das Merkmal aus der Beschreibung, dass "der Sensor (11) in der Adapterhülse (22) integriert ist, indem Kristalle (12) in der Adapterhülse (22) zentriert eingelagert sind". Darüber hinaus ist, wie bereits bei den Hilfsanträgen II und III, im zweiten Absatz der bestimmte Artikel zum Wort "Sensor" durch einen unbestimmten Artikel ersetzt worden ("einen Sensor").

7.2 Die Einsprechenden waren der Ansicht, dass dieser Anspruch gegenüber den Ansprüchen der vorherigen Hilfsanträge nicht konvergent sei und es sich erneut um eine willkürliche Auswahl einer Einschränkung in eine andere Richtung und somit um einen neuen Fall (fresh case) handele. Es sei nicht ersichtlich, dass die vorgeschlagene Änderung einen Einspruchsgrund behebe. Die Änderung des bestimmten in einen unbestimmten Artikel vor dem Wort Sensor führe zu einer unzulässigen Änderung gemäß Artikel 123 (2) und (3) EPÜ. Zudem sei nicht verständlich, wie das neue Merkmal mit dem bereits vorhandenen Merkmal, dass der Sensor direkt in der Adapterhülse (22) zentriert eingelagert ist, kombiniert werden könne, da eine derartige Kombination nicht beschrieben sei. Außerdem sei in der Beschreibung das neu hinzugefügte Merkmal nur in Zusammenhang mit der Abdeckung durch eine Membran offenbart, welche im Anspruch fehle, so dass es sich um eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung handele. Ferner sei der Gegenstand des Anspruchs 1 genau so wie der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag I nicht neu. Somit werfe der Anspruch viele komplexe Fragen auf und sei daher nicht zuzulassen.

7.3 Die Patentinhaberin argumentierte in der mündlichen Verhandlung, dass Anspruch 1 durch den unbestimmten Artikel vor dem Wort "Sensor" in Zeile 3 klarstelle, dass der Sensor 11 nicht der beanspruchte Messsensor sei. In der Figur 6.1 des Auszugs E2' sei nicht der Sensor in der Hülse 1 integriert, sondern nur die Kristalle. In Anspruch 1 werde der Sensor besser gegenüber den Kristallen abgegrenzt und es werde klar definiert, dass auch der ganze Sensor in der Adapterhülse integriert sei.

7.4 Da das Einreichen des Hilfsantrags IV eine Änderung im Sinne von Artikel 13 (1) VOBK ist, hat die Kammer ein Ermessen gemäß Artikel 13 (1) VOBK, auch diesen Hilfsantrag nicht in das Beschwerdeverfahren zuzulassen. Die im Anspruch 1 vorgenommenen Änderungen betreffen wie beim Hilfsantrag II oder III die Aufnahme von Merkmalen aus der Beschreibung, jedoch ausgehend von Anspruch 1 des Hilfsantrag I wiederum mit einer alternativen Einschränkung in eine andere Richtung. Es ist aus den ursprünglichen Anmeldeunterlagen nicht ohne Weiteres ersichtlich, wie die Merkmale "wobei der Sensor (11) in der Adapterhülse (22) integriert ist, indem Kristalle (12) in der Adapterhülse (22) zentriert eingelagert sind" und "wobei der Sensor (11) direkt in der Adapterhülse (22) zentriert eingelagert ist" kombiniert werden können, da in der Beschreibung beide Merkmale nicht in Kombination beschrieben sind. Die Änderung des bestimmten Artikels in einen unbestimmten Artikel vor dem Wort "Sensor" scheint nicht den Erfordernissen des Artikels 123 (2) und (3) EPÜ zu genügen. Das hinzugefügte Merkmal scheint auch eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung darzustellen, da das Merkmal der Abdeckung durch eine Membran nicht auch aus der Beschreibung übernommen wurde. Außerdem scheint der Gegenstand des Anspruchs 1 auf den ersten Blick auch nicht neu zu sein gegenüber der Figur 6.1 aus E2'. Die Änderungen werfen daher vielfältige und komplexe Fragen hinsichtlich verschiedener Erfordernisse des EPÜ auf, die erstmals in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer zu behandeln gewesen wären.

7.5 Die Kammer hat daher den Hilfsantrag IV in Ausübung ihres Ermessens gemäß Artikel 13 (1) VOBK nicht in das Beschwerdeverfahren zugelassen.

8. Hilfsantrag V - Zulassung (Artikel 13 (1) VOBK)

8.1 Anspruch 1 enthält zusätzlich zu den Merkmalen des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag IV das zusätzliche Merkmal aus der Beschreibung "mit einer Membran (14), welche Membran (14) die Kristalle (12) abdeckt, welche Membran (14) unter Vorspannung mittels Verschweissungen (15) an der Adapterhülse (22) befestigt ist,".

8.2 Die Einsprechenden brachten vor, dass neben den Fragen zum Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag IV sich die komplexe Frage stelle, was die Membran eigentlich sei und welche Bedeutung sie für den beanspruchten Gegenstand habe. Dieses Merkmal habe bisher noch keine Rolle gespielt und sei erstmals in einen Anspruch aufgenommen worden. Zudem sei das Merkmal nicht wörtlich aus der Beschreibung übernommen worden, sodass sich die Frage der Zwischenverallgemeinerung stelle. So gehöre es laut Beschreibung zur Integration des Sensors in der Adapterhülse, dass die Messkristalle unter einer Membran abgedeckt würden, was im Anspruch 1 nicht definiert sei. Ferner seien die Merkmale des Anspruchs aus der Figur 6.1 des Auszugs E2' bekannt. Insbesondere offenbare die Figur 6.1 eine Membran, die mittels Verschweissungen unter Vorspannung an der Adapterhülse 1 befestigt sei und die Kristalle zusammen mit dem Adapterteil abdecke.

8.3 Die Patentinhaberin argumentierte, dass in der Figur 6.1 des Auszugs E2' die "diaphragm-like bridge" keine Membran darstelle. Die Membran sei das Teil 2 in der Figur 6.1 und somit fehle ein dem Adapterteil 16 entsprechendes Teil. Die Seitenwände des "base plate 1" seien lediglich mit der "top plate 2", also der Membran, verschweißt.

8.4 Da das Einreichen des Hilfsantrags V eine Änderung im Sinne von Artikel 13 (1) VOBK ist, hat die Kammer ein Ermessen gemäß Artikel 13 (1) VOBK, auch diesen Hilfsantrag nicht in das Beschwerdeverfahren zuzulassen. Die im Anspruch 1 vorgenommenen Änderungen betreffen gegenüber dem Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag IV die Aufnahme eines weiteren Merkmals aus der Beschreibung, das jedoch nicht wortwörtlich übernommen wurde. Die komplexen Fragen, die sich beim Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag IV stellen, sind auch für den vorliegenden Anspruch 1 zutreffend. Zudem scheint das Abdecken der Kristalle durch die Membran, ohne dabei den Sensor in der Adapterhülse zu integrieren (vgl. ursprünglich eingereichte Beschreibung, Seite 4, 2. Absatz), eine unzulässig Zwischenverallgemeinerung darzustellen. Der Gegenstand des Anspruchs 1 scheint auf den ersten Blick auch nicht neu zu sein gegenüber der Figur 6.1 aus E2'. Die Änderungen werfen daher vielfältige und komplexe Fragen auf, die erstmals in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer zu behandeln gewesen wären.

8.5 Die Kammer hat daher den Hilfsantrag V in Ausübung ihres Ermessens gemäß Artikel 13 (1) VOBK nicht in das Beschwerdeverfahren zugelassen.

9. Hilfsantrag VI - Zulassung (Artikel 13 (1) VOBK)

9.1 Die Ansprüche gemäß Hilfsantrag VI wurden erstmals in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer eingereicht. Gegenüber Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag I, bei dem vor dem Wort "Sensor" im zweiten Absatz der bestimmte Artikel steht, ist der Gegenstand des vorliegenden Anspruchs 1 nicht mehr durch eine im Zentrum durchgehende Montagebohrung eingeschränkt, sondern durch das Merkmal aus der Beschreibung, wonach "der Sensor (11) in der Adapterhülse (22) integriert ist, indem Kristalle (12) in der Adapterhülse (22) zentriert eingelagert und unter einer Membran (14) abgedeckt sind; welche Membran (14) unter Vorspannung mittels Verschweissungen (15) an der Adapterhülse (22) befestigt ist" (vgl. ursprünglich eingereichte Beschreibung, Seite 4, zweiter Absatz).

9.2 Die Einsprechenden beantragten in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer, den Hilfsantrag VI nicht in das Verfahren zuzulassen. Der Antrag sei verspätet, das Merkmal die Membran betreffend sei in dieser Form erstmals im Anspruch 1 diese Hilfsantrags vorgelegt worden und die Patentinhaberin habe bestritten, dass die Figur 6.1 des Auszugs E2' die Merkmalskombination zeige. Zum ersten Mal habe die Patentinhaberin argumentiert, dass das "diaphragm-like bridge to the load-bearing parts of the sensors" (vgl. E2', Seite 94, zweiter Absatz) nicht als Membran betrachtet werden könne. Ohne eine Vertagung der mündlichen Verhandlung und weitere Recherche könnten die Einsprechenden nicht in angemessener Weise auf die neue Situation reagieren, sollte dieser Antrag zugelassen werden.

9.3 Die Patentinhaberin vertrat die Auffassung, dass eine Vertagung der mündlichen Verhandlung vor der Kammer nicht erforderlich sei. Die Patentinhaberin habe ihre Meinung nicht geändert und die gleichen Argumente bereits in ihrem Schreiben vom 14. Juni 2019 auf der Seite 43 vorgetragen. Dort habe sie bereits ausgeführt, dass die "top plate 2" in der Figur 6.1 der E2' als Membran zu betrachten sei und daher die Figur 6.1 nicht neuheitsschädlich für den Gegenstand des Anspruchs 1 sei. Die Figur 6.1 zeige nämlich kein Adapterteil, das dem beanspruchten Adapterteil 16 entsprechen könne.

9.4 Das Einreichen des Hilfsantrags VI ist eine Änderung im Sinne von Artikel 13 (1) VOBK, sodass es grundsätzlich im Ermessen der Kammer steht, diesen Antrag in das Beschwerdeverfahren zuzulassen. Bei der Ausübung dieses Ermessens sind insbesondere die Komplexität des neuen Vorbringens, der Stand des Verfahrens und die gebotene Verfahrensökonomie zu berücksichtigen. Die im Anspruch 1 vorgenommenen Änderungen betreffen die Aufnahme von Merkmalen aus der Beschreibung, ähnlich wie beim Hilfsantrag V. Wie bei den Hilfsanträgen IV und V ist aus den ursprünglichen Anmeldeunterlagen nicht ohne Weiteres ersichtlich, wie die Merkmale "wobei der Sensor (11) in der Adapterhülse (22) integriert ist, indem Kristalle (12) in der Adapterhülse (22) zentriert eingelagert sind" und "wobei der Sensor (11) direkt in der Adapterhülse (22) zentriert eingelagert ist" kombiniert werden können. Zudem scheint der Gegenstand des Anspruchs 1 auf den ersten Blick auch nicht neu zu sein gegenüber der Figur 6.1 aus E2', denn es ist für die Kammer im Lichte der Diskussion zum Auszug E2' bezüglich der anderen Hilfsanträge nicht ohne Weiteres eindeutig erkennbar, warum der Neuheitseinwand durch das hier hinzugefügte Merkmal ausgeräumt werden könnte. Die Frage, ob der beanspruchte Gegenstand den Erfordernissen des EPÜ genügt, ist schon allein deswegen komplex und müsste erstmals in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer behandelt werden.

9.5 Die Kammer hat daher den Hilfsantrag VI in Ausübung ihres Ermessens gemäß Artikel 13 (1) VOBK nicht in das Beschwerdeverfahren zugelassen.

10. Da keiner der im Verfahren befindlichen Anträge gewährbar ist, ist das Patent zu widerrufen (Artikel 101 (3) b) EPÜ).

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Beschwerde der Patentinhaberin ist zulässig.

2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

3. Das Patent wird widerrufen.