T 0408/15 () of 4.12.2015

Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer (Anmelder) hat am 12. Dezember 2014 gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 2. Oktober 2014 über die Zurückweisung der Europäischen Patentanmeldung Nr. 12184891.5, zur Post gegeben am 22. Oktober 2014, Beschwerde eingelegt, gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet, und am 21. Januar 2015 die Beschwerde schriftlich begründet.

Die Prüfungsabteilung hatte die Zurückweisung damit begründet, dass die Anmeldung den Erfordernissen des Artikels 83 EPÜ nicht genüge. Weiterhin war die Prüfungsabteilung der Auffassung, dass der Gegenstand des damaligen Anspruches 1 im Hinblick auf Druckschrift FR737478 (D3) nicht neu sei. Folgende Druckschriften wurden im Recherchenbericht bzw. in der Beschreibungseinleitung der Patentanmeldung genannt:

D1: US5927183 A

D2: US6125842 A

D3: FR737478 A

D4: WO 2007052889 A

D5: US 2007045304 A

D6: DE 8713234 U (siehe veröffentlichte Anmeldung Absatz [0001])

II. Am 4. Dezember 2015 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt, während der ein Satz neuer Ansprüche und eine neue Beschreibung eingereicht wurden.

III. Der Beschwerdeführer beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen:

Beschreibung Seiten 1 bis 5, 5a und 6 bis 9, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer,

Ansprüche 1 bis 11, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer,

Figuren 1 bis 3 wie ursprünglich eingereicht.

IV. Der Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"Kochgefäßaufsatz (1) zum Verhüten des Überkochens von Flüssigkeiten, insbesondere von beim Kochen aufschäumenden Flüssigkeiten mit hohem Eiweiß- oder Stärkeanteil wie Milch, Kochwasser von Kartoffeln oder Nudeln od. dgl., der entweder eine zentrale oder mehrere Durchtrittsöffnung(en) (2) für die Flüssigkeit aufweist, wobei der Durchtrittsöffnung (2) bzw. den Durchtrittsöffnungen ein einziges flächiges Verschlussteil (6) zugeordnet ist, das in dem nicht durch die hochkochende bzw. hochschäumende Flüssigkeit in Kontakt stehenden Ruhezustand die ihm zugeordnete Durchtrittsöffnung (2) bzw. die ihm zugeordneten Durchtrittsöffnungen (2) im Wesentlichen verschließt und durch die Beaufschlagung mit der beim Kontakt mit der hochkochenden bzw. hochschäumenden Flüssigkeit (3) entstehenden Öffnungskraft in eine Öffnungsstellung bewegbar ist, in der die Durchtrittsöffnung (2) bzw. Durchtrittsöffnungen (2) zumindest teilweise freigegeben sind, und so gestaltet und mit dem Kochgefäßaufsatz (1) verbunden ist, dass es der Öffnungsbewegung einen geringen Widerstand entgegensetzt, wobei der Kochgefäßaufsatz (1) auf Kochgefäße mit unterschiedlichen Durchmessern aufsetzbar ist, zumindest die Kontaktflächen (11) des Kochgefäßaufsatzes (1) zu den unterschiedlichen Kochgefäßen (7) aus einem elastischen Material, insbesondere aus Silikon, gebildet sind, und das Verschlussteil (6) tellerartig ausgebildet ist,

wobei der Kochgefäßaufsatz (1) schalenförmig ausgebildet ist, sodass die hochkochende Flüssigkeit durch die geöffnete Druchtrittsöffnung (2) bzw. durch die geöffneten Druchtrittsöffnungen (2) in die Schale gelangen kann und von dort durch die geöffnete Durchtrittsöffnung (2) bzw. die geöffneten Durchtrittsöffnungen (2) wieder in das Kochgefäß (7) zurücklaufen kann, und die Öffnungsstellung durch Abheben des Verschlussrands von der Schalenform erreicht wird,

dadurch gekennzeichnet, dass

das flächige Verschlussteil (6) mit dem Kochgefäßaufsatz (1) so verbunden ist, dass es eine geführte Bewegung zwischen der Öffnungsstellung und der Ruhestellung ausführen kann, und das Anheben des Verschlusstellerrands durch ein Anheben des gesamten Verschlusstellers erfolgt, der vertikalbeweglich mit dem Kochgefäßaufsatz (1) verbunden ist".

V. Der Beschwerdeführer hat folgende Argumente vorgetragen:

Die beanspruchte Erfindung sei ausführbar, da der Fachmann wisse, wie ein bewegliches Teil vertikal zu führen sei. Keines der zitierten Dokumente offenbare einen Kochgefäßaufsatz mit Verschlussteil, das eine geführte vertikale Bewegung ausführen kann. Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei daher neu und erfinderisch.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Einleitung

Die Anmeldung betrifft einen schalenförmigen Kochgefäßaufsatz, der (mit dem Boden der Schale nach unten) auf Kochgefäße mit unterschiedlichen Durchmessern aufgesetzt werden kann, um das Überkochen aufschäumender Flüssigkeiten wie Milch zu verhindern. Aufschäumende Kochflüssigkeit tritt aus dem Gefäß in den Aufsatz, kocht aber nicht über, sondern kühlt dort ab und fließt ins Gefäß zurück (siehe Absätze [0001] und [0002] der veröffentlichten Anmeldung).

Aufgabe der Erfindung ist es, den Austritt von hochschäumender Flüssigkeit zuverlässig zu verhindern und dabei energiesparend zu kochen (siehe Absatz [0003] der veröffentlichten Anmeldung).

3. Zulässigkeit der Änderungen nach Artikel 123 (2) EPÜ

3.1 Der gültige Anspruch 1 stützt sich im Wesentlichen auf den ursprünglich eingereichten Anspruch 1, wobei die Änderungen wie folgt in den ursprünglichen Unterlagen offenbart sind:

a) eine zentrale Durchtrittsöffnung ist im ursprünglichen Anspruch 4 offenbart;

b) dass das Verschlussteil tellerartig ausgebildet ist, ist auf Seite 5, Zeile 22, in Zusammenhang mit einer zentralen Durchtrittsöffnung offenbart (unter Bezugnahme auf den ursprünglichen Anspruch 4), und in Zusammenhang mit mehreren Durchtrittsöffnungen auf Seite 10, Zeilen 17 bis 18.

c) dass der Kochgefäßaufsatz so ausgebildet ist, dass die hochkochende Flüssigkeit ... in die Schale gelangen kann und von dort ... wieder in das Kochgefäß (7) zurücklaufen kann, ist auf Seite 3, Zeilen 26 bis 28 offenbart.

d) dass das flächige Verschlussteil (6) mit dem Kochgefäßaufsatz (1) so verbunden ist, dass es eine geführte Bewegung ... ausführen kann, und das Anheben des Verschlusstellerrands durch ein Anheben des gesamten Verschlusstellers erfolgt, der vertikalbeweglich mit dem Kochgefäßaufsatz (1) verbunden ist, ist in Zusammenhang mit dem ersten beanspruchten Ausführungsbeispiel (eine zentrale Durchtrittsöffnung) auf Seite 5, Zeilen 27 bis 29, offenbart und in Zusammenhang mit dem zweiten beanspruchten Ausführungsbeispiel (in dem mehrere Durchtrittsöffnungen vorhanden sind) auf Seite 10, Zeilen 25 bis 27.

3.2 Der Anspruch 2 geht auf die ursprünglich eingereichte Beschreibung zurück (Seite 10, Zeilen 5 bis 9 bzw. Seite 5, Zeilen 14 bis 17, vgl. auch Figur 3).

Der Anspruch 3 stützt sich auf die ursprünglich eingereichte Beschreibung (Seite 10, Zeilen 17 bis 19).

Der Anspruch 4 geht teilweise auf den ursprünglich eingereichten Anspruch 2 zurück und ist auch aus der Beschreibung Seite 9, Zeilen 23 bis 25, abzuleiten.

Die Ansprüche 5, 6, 7, 8, 9 und 10 gehen auf die ursprünglich eingereichten Ansprüchen 3, 6, 7, 8, 10 und 14 zurück.

Der Anspruch 11 ist teilweise aus dem ursprünglich eingereichten Anspruch 15 und teilweise aus der Beschreibung Seite 7, Zeilen 1 bis 4, abzuleiten.

3.3 Beschreibung

Die Änderungen in der Beschreibung betreffen im Wesentlichen eine Anpassung an die gültigen Ansprüche 1 bis 11, wobei nicht erfindungsgemäße Ausführungsbeispiele als solche identifiziert sind.

3.4 Die Kammer hat daher im Hinblick auf Artikel 123 (2) EPÜ keine Bedenken gegen die vorgenommenen Änderungen.

4. Ausführbarkeit

In ihrer Entscheidung vertrat die Prüfungsabteilung die Ansicht, dass die beanspruchte Erfindung nicht ausführbar wäre, da die Anmeldung kein konkretes Ausführungsbeispiel offenbare, in dem ein Verschlussteil so mit dem Kochgefäßaufsatz verbunden ist, dass es eine geführte Bewegung zwischen der Öffnungsstellung und der Ruhestellung ausführen kann (Punkt 14 der Entscheidung).

Artikel 83 EPÜ stellt hinsichtlich der Ausführbarkeit der Erfindung auf den Offenbarungsgehalt der Europäischen Patentanmeldung und das Fachwissen des Fachmanns zum Anmeldezeitpunkt ab. Beim Lesen wird der Fachmann den Offenbarungsgehalt der Anmeldung - falls erforderlich - durch sein allgemeines Fachwissen vervollständigen. Im vorliegenden Fall ist der Fachmann nach Auffassung der Kammer ein Maschinenbauingenieur mit Erfahrungen auf dem Gebiet von Kochgeschirr. Wie ein Teil zu führen ist, sodass es eine vertikale Bewegung relativ zu einem anderen Teil bewerkstelligen kann, gehört zu den Grundkenntnissen über die Mechanik. Der Fachmann kennt viele Standardlösungen zu dieser Aufgabe. In seiner einfachsten Form könnte eine solche Führung z.B. durch einen Stift, der in einem Loch vertikal bewegbar ist, gewährleistet werden.

Folglich stellt die Kammer fest, dass bei fachkundiger Berücksichtigung des oben genannten Merkmals (geführte Bewegung des Verschlussteils) der Fachmann sofort wissen würde, wie das Verschlussteil geführt werden könnte.

In diesem Zusammenhang sieht die Kammer die Aufgabe des Fachmanns, eine geeignete Führungsanordnung für das Verschlussteil zu finden, nicht als unzumutbaren Aufwand. Im Gegenteil, bietet im vorliegenden Fall sein allgemeines Fachwissen doch viele einfache Möglichkeiten zum Führen des Verschlusstellers, um dadurch auf mindestens einem geeigneten Weg die Erfindung verwirklichen zu können.

Daher offenbart die Anmeldung die Erfindung so deutlich und vollständig, dass der Fachmann sie zum Zeitpunkt des Anmeldetags ausführen kann, vgl. Artikel 83 EPÜ.

5. Neuheit Anspruch 1

In ihrer Entscheidung hatte die Prüfungsabteilung die Meinung geäußert, dass D3 für den Gegenstand des damaligen Anspruchs 1 neuheitsschädlich sei (Entscheidung Punkte 16 und 17).

D3 offenbart (siehe Figur 1, Seite 1, Zeilen 15-55) einen Kochgefäßaufsatz zum Verhindern des Überkochens. Er ist schalenförmig und auf Kochgefäße unterschiedlichen Durchmessers aufsetzbar. Er hat auch eine Durchtrittsöffnung ("anneau en forme d'entonnoir" - d.h. einen trichterförmiger Ring) auf dem ein tellerartiges Verschlussteil sitzt ("couvercle d" - d.h. Deckel d), wobei die Durchtrittsöffnung verschließt bzw. durch Beaufschlagen von hochkochender Flüssigkeit aufgeht, sodass die Flüssigkeit in die Schale gelangen und wieder in das Kochgefäß zurücklaufen kann.

Das Verschlussteil ist aber nach Ansicht der Kammer überhaupt nicht mit dem Kochgefäßaufsatz ("paroi a" - Wand a) verbunden, geschweige denn so mit dem Kochgefäßaufsatz verbunden, dass es eine geführte Vertikalbewegung zwischen der Öffnungsstellung und der Ruhestellung ausführen kann. Auch wenn die Bewegung des Verschlussteils vielleicht durch die ringförmige Wand der Schale geführt wird, ist das Verschlussteil ein loser Deckel, "un couvercle détaché" (Seite 1, Zeile 22). Daher kann es nicht mit dem Kochgefäßaufsatz verbunden sein.

Weiterhin ist aus Sicht der Kammer das dünnwandige Verschlussteil d (Figur 1), aus einer Metallwarenfabrik (Anmelder) von 1932 stammend, höchstwahrscheinlich komplett aus Metall. Dementsprechend wäre es auch nicht teilweise aus einem elastischen Material im Sinne des Anspruchs 1 der vorliegenden Anmeldung, wie zum Beispiel aus Silikon. D3 erwähnt keine Kontaktflächen des Verschlussteils, geschweige denn dessen Material. Deshalb ergibt sich nicht unmittelbar und eindeutig aus D3, auch nicht unter Berücksichtigung von implizierten Merkmalen, dass die Kontaktflächen des Verschlussteils aus einem elastischen Material sind.

Folglich offenbart D3 nicht alle Merkmale des vorliegenden Anspruchs 1. Die Neuheit ist im Vergleich zu dieser Druckschrift daher gegeben.

Das Gleiche gilt nach Auffassung der Kammer für die anderen oben genannten Druckschriften. Dies wurde auch in Bezug auf den weniger eingeschränkten Anspruch 1 der Anmeldung wie zurückgewiesen von der Prüfungsabteilung in ihrer Entscheidung anerkannt.

Deshalb ist der Gegenstand des Anspruches 1 neu und erfüllt die Erfordernisse des Artikels 54 (1), (2) EPÜ.

6. Erfinderische Tätigkeit Anspruch 1

6.1 Nächstkommender Stand der Technik

Von den oben genannten Druckschriften offenbaren nur D3 (siehe Figur 1, Seite 1, Zeilen 15 bis 25) und D6 (Figuren 1 und 3, Seite 2, letzter Absatz) schalenförmige Kochaufsätze mit zumindest einer Durchtrittsöffnung für Flüssigkeit. Allerdings hat, im Gegensatz zu D3, der Kochaufsatz der D6 kein tellerartiges Verschlussteil, ein zentrales Merkmal des Anspruchs 1 (vgl. D6, Figuren 1 und 3). D2 (siehe Figur 2 und Zusammenfassung) offenbart zwar einen Topf zum Verhüten des Überkochens von Flüssigkeit, aber dies wird nicht durch einen Kochaufsatz erreicht, sondern durch eine integrierte Überlaufkammer 36 erzielt.

Die Druckschrift D3 wird daher als Ausgangspunkt zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit des Anspruchs 1 angesehen.

6.2 Aufgabe und Lösung

6.2.1 Im Anschluss an die obige Neuheitsdiskussion (Punkt 5.5. ) unterscheidet sich der Gegenstand des Anspruchs 1 von D3 dadurch, dass das Verschlussteil so mit dem Kochgefäßaufsatz verbunden ist, dass es eine geführte Vertikalbewegung zwischen der Öffnungsstellung und der Ruhestellung ausführen kann (Merkmal a), und dass zumindest die Kontaktflächen des Verschlussteils aus einem elastischen Material sind (Merkmal b).

Das Merkmal a) bewirkt, dass das Verschlussteil zuverlässig auf- und zugeht. Dies heißt u. a., dass hochkochendes Wasser zuverlässig in den Kochgefäßaufsatz fließt und dadurch nicht aus dem Topf tritt. Ebenso wird der Austritt von hochkochender Flüssigkeit durch die Elastizität des Materials, beispielsweise Silikon, gemäß Merkmal b) verhindert (siehe Absatz [0012] der veröffentlichten Anmeldung).

6.2.2 Die zu lösende Aufgabe kann daher darin gesehen werden, den Kochgefäßaufsatz der D3 so zu verbessern, dass der Austritt von hochkochender Flüssigkeit zuverlässiger verhindert wird (siehe Absatz [0003] der veröffentlichten Anmeldung).

6.2.3 Wie auch oben dargelegt (siehe Punkt 5.5. ), ist das Verschlussteil der D3 ein loser Deckel "d". In dieser Druckschrift ist weder eine Anregung gegeben, das Verschlussteil mit dem Kochgefäßaufsatz zu verbinden, noch die Kontaktfläche aus einem elastischen Material zu bilden.

Die Druckschriften D2 (siehe Zusammenfassung und Figur 2) und D6 (siehe z. B Anspruch 1) offenbaren zwar Lösungen zu dem zugrunde liegenden Problem des Überkochens. Unbeschadet der Frage, ob eine Kombination von D3 und D6 das Merkmal b) (Kontaktflächen aus einem elastischen Material) nahelegt, ist aber das Merkmal a) (Verschlussteil mit dem Kochgefäßaufsatz verbunden, sodass es eine geführte Vertikalbewegung ausführen kann) in keiner der Druckschriften vorhanden, da keine ein solches Verschlussteil offenbart.

D2 offenbart nicht einmal einen Kochgefäßaufsatz, sondern lediglich eine ausgedehnte Topfüberlaufkammer 36, die von der Topfkochkammer 26 durch einen losen Deckel (cap 14) getrennt ist (vgl. Spalte 4, Zeile 50 bis Spalte 5, Zeile 7, Figuren 1 und 2). D6 (Figuren 1 und 2, Seite 6, Zeilen 13 bis 21) offenbart zwar einen schalenförmigen elastischen Kochgefäßaufsatz 1 mit Öffnungen (zentrales Loch 5 und radiale Schlitze 7, 8). Jedoch wird keine der Öffnungen mittels eines tellerartigen Verschlussteils geschlossen. Das zentrale Loch hat kein Verschlussteil, es bleibt offen. Im besten Fall bewegen sich die Kochgefäßaufsatzwände vielleicht um die Schlitze, sodass die Schlitze auf- bzw. zugehen, aber ein separates Verschlussteil ist nicht vorhanden.

Die Druckschriften D1, D4 und D5 liegen vom Gegenstand des Anspruchs 1 noch weiter ab. Sie offenbaren Deckel mit Dampfauslassventile (D1, Zusammenfassung und Figur 1; D4, Absätze [0001], [0009] und [0073] und Figuren 1 und 8; D5, Absätze [0007] und [0021] und Figuren 1 und 3). Keine davon weist somit auf eine Lösung zur oben gestellten Aufgabe hin, da sie keine Kochgefäßaufsätze offenbaren. Es mag sein, dass z.B. das Dampfauslassventil der D4 (Figur 8 und Absatz [0073]) ein integriertes Schließteil 770 hat, das geführte vertikale Bewegungen ausführen kann. Jedoch hält die Kammer es für unwahrscheinlich, dass der Fachmann ernsthaft überlegen würde, ein solches Ventil, mit seiner kleinen Dampfauslassöffnung, in einen Kochgefäßaufsatz einzubauen. Eine Dampfauslassöffnung wäre weder zu schnellem Auslass von großen Mengen aufschäumenden Wassers, noch zu dessen Rückfluss nach der Abkühlung geeignet (vgl. Absätze [0005] und [0007] der veröffentlichten Anmeldung). Folglich würde der Fachmann auch nicht durch eine Kombination von D3 mit D1, D4 oder D5 auf naheliegende Weise zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen.

6.3 Der Kochgefäßaufsatz des Anspruchs 1 weist daher eine erfinderische Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ auf.

7. Die geänderten Unterlagen erfüllen somit die Voraussetzungen des EPÜ.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent mit den folgenden Dokumenten zu erteilen:

Beschreibung:

Seiten 1-5, 5a, 6-9 wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer,

Ansprüche:

1-11 wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer.

Zeichnungen:

Figuren 1 bis 3 wie ursprünglich eingereicht.